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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung

Am 17. Mai 2024 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine spannende Entscheidung in Bezug auf die Rechte von Fahrzeughaltern getroffen. Der Fall betraf eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld, das aufgrund der Überschreitung der zulässigen Parkdauer verhängt wurde. Diese Entscheidung (2 BvR 1457/23) wirft ein Licht auf das Willkürverbot und die Anforderungen an die Beweiswürdigung in ordnungswidrigkeitenrechtlichen…WeiterlesenVerfassungsbeschwerde gegen ein Bußgeld wegen Parkzeitüberschreitung

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Wirtschaftsrecht

Beweislast bei Einbruchdiebstählen

Am 17. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem bedeutenden Urteil (IV ZR 91/23) zur Beweislast im Zusammenhang mit Einbruchdiebstählen im Rahmen der Hausratversicherung Stellung genommen. Dieses Urteil bietet wertvolle Klarstellungen zur Frage, was Versicherungsnehmer nachweisen müssen, um Leistungen für einen behaupteten Einbruchdiebstahl zu erhalten.WeiterlesenBeweislast bei Einbruchdiebstählen

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Steuerrecht

Problematik der Fahrtenbuchführung – Finanzgericht Düsseldorf entscheidet

Im Fokus beim Finanzgericht Düsseldorf (3 K 1887/22 H(L)) steht die Frage, ob die von der Klägerin, einer GmbH im Kraftstoffhandel, geführten Fahrtenbücher als ordnungsgemäß anzuerkennen sind. Zwei PKW des Unternehmens, genutzt auch für private Zwecke des Geschäftsführers L. V., wurden mittels eines elektronischen Fahrtenbuches „Fahrtenbuch Express“ dokumentiert. Die Fahrten wurden zunächst handschriftlich notiert und…WeiterlesenProblematik der Fahrtenbuchführung – Finanzgericht Düsseldorf entscheidet

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Intern

Betrug durch Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH, 4 StR 293/23) hat in einem Beschluss vom 13. Februar 2024 die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei zeigt sich, wie schwierig Feststellungen zu Betrügereien zu Lasten von Versicherungen sein können. Hinweis: Beachten Sie unsere Ausführungen zum fingierten Verkehrsunfall!WeiterlesenBetrug durch Verkehrsunfall

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IT-Sicherheit

OLG Karlsruhe setzt Maßstäbe für Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Versand

Das OLG Karlsruhe hat am 27. Juli 2023 eine richtungsweisende Entscheidung (Az. 19 U 83/22) getroffen, die die Pflichten im Zusammenhang mit dem Versand geschäftlicher E-Mails und die Haftung bei Cyberangriffen in den Fokus rückt. Dieses Urteil hat weitreichende Implikationen für den Geschäftsverkehr und die IT-Sicherheit.WeiterlesenOLG Karlsruhe setzt Maßstäbe für Sicherheitsvorkehrungen beim E-Mail-Versand

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Verkehrsstrafrecht

Porsche zu Recht von Polizei sichergestellt

Die Polizei durfte ein Fahrzeug nach einem gefährlichen Überholmanöver aufgrund der besonderen Umstände des Falles zur Gefahrenabwehr sicherstellen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in einem Eilverfahren, mit dem es die Ent­scheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße bestätigte.WeiterlesenPorsche zu Recht von Polizei sichergestellt

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Arbeitsrecht

Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg

Arbeitsunfall: Das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg. Wer dabei umknickt, erleidet keinen Arbeitsunfall. Das gilt nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt (L 6 U 61/20) z. B., wenn das Anbringen der Abdeckung den eigentlichen Weg deutlich unterbricht.WeiterlesenAnbringen einer Frostschutz-Abdeckung am Auto gehört nicht zum Arbeitsweg

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Arbeitsrecht Strassenverkehrsrecht

Unfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

Kfz-Haftpflichtversicherung: Nutzt ein Beamter seinen privaten Pkw auch zu dienstlichen Zwecken, kann er keinen Ersatz verlangen, wenn er wegen eines Haftpflichtschadens in der KFZ-Haftpflichtversicherung höher gestuft wird. | Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Verwaltungsgericht Trier (VG Trier, Urteil vom 8.12.2017, 7 K 11815/17). Geklagt hatte ein Beamter. Er hatte seinen zu auch…WeiterlesenUnfall mit privatem KFZ bei Dienstfahrt – kein Ersatz des Höherstufungsschadens der KFZ-Haftpflichtversicherung

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Cybercrime Blog

Card-Sharing: Umfangreiche Ermittlungen wegen illegalen IP-TV Sharings

Im Rahmen eines groß angelegten Einsatzes sind am frühen Dienstagmorgen (05.09.2023) sieben Tatverdächtige unter anderem wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen banden- und gewerbsmäßigen Computerbetrugs festgenommen worden. Fünf Personen befinden sich zwischenzeitlich in Untersuchungshaft. Bei Durchsuchungen an insgesamt zwölf Objekten wurde unter anderem umfangreiches Beweismaterial beschlagnahmt. Anmerkung: Ich habe die Pressemitteilung hier aufgenommen, weil sie inhaltlich…WeiterlesenCard-Sharing: Umfangreiche Ermittlungen wegen illegalen IP-TV Sharings

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Strafrecht

Einziehung von PKW hat Einfluss auf Strafzumessung

Anlässlich der Einziehung eines PKW erinnert der Bundesgerichtshof (2 StR 288/22) daran, dass die Einziehung nach §74 StGB bei der Strafzumessung zu berücksichtigen ist: Die Strafkammer hat den im Eigentum des Angeklagten stehenden PKW Audi A8 nach § 74 Abs. 1 StGB unter Ausübung des ihr zustehenden Ermessens ohne Rechtsfehler eingezogen. Sie hat allerdings nicht…WeiterlesenEinziehung von PKW hat Einfluss auf Strafzumessung

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Wirtschaftsrecht Nebenklage

Keine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

Das OLG Zweibrücken (4 U 198/21) betont, dass die Beauftragung von Überweisungen aufgrund einer falschen Mitteilung einer geänderten Kontoverbindung keine Verletzung einer organspezifischen Pflicht des Geschäftsführers darstellt. Denn: Eine solche Tätigkeit wäre üblicherweise eine solche der Buchhaltung gewesen. Die dem Geschäftsführer obliegende Geschäftsführung als solche wird dadurch nicht berührt, auch nicht in Form einer Verletzung…WeiterlesenKeine Geschäftsführerhaftung bei Geldüberweisung aufgrund gefälschter Kontoverbindung

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Strafprozessrecht

Haftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW

In dem Verfahren 11 U 60/20 des Oberlandesgerichts Hamm ging es um die Haftung des beklagten Landes für einen im Rahmen eines Strafverfahrens beschlagnahmten Pkw (hier: Lamborghini), um dessen Eigentum ein vermeintlich Geschädigter und der letzte Gewahrsamsinhaber zivilrechtlich stritten.WeiterlesenHaftung bei vorschneller Herausgabe eines sichergestellten PKW

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Medien- & Presserecht

Tesla Files und die Zulässigkeit der Veröffentlichung

Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt wurden nach eigenen Angaben umfangreiche Datenmengen von rund 100 Gigabyte aus Quellen zugespielt, die direkt aus dem Herzen des derzeit weltweit wohl führenden Herstellers von Elektrofahrzeugen Tesla stammen sollen. Die als „Tesla-Files“ bezeichneten Informationen umfassen nach dortigem Bericht mehr als 23.000 Dokumente. Einige der Dokumente sollen Gehaltsinformationen und Wohnadressen von mehr als…WeiterlesenTesla Files und die Zulässigkeit der Veröffentlichung

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Intern

„Sale and rent back“ als Wucher

Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Vielzahl von Entscheidungen zur Wirksamkeit von „Sale and rent back“-Vereinbarungen geäußert. Dabei hat sich der BGH insbesondere zur Frage des Vorliegens eines wucherähnlichen Rechtsgeschäfts im Falle des (gewerblichen) Ankaufs von Kraftfahrzeugen und der anschließenden Vermietung an den Verkäufer im Rahmen eines sog. „Sale and rent back“ geäußert (BGH, VIII…Weiterlesen„Sale and rent back“ als Wucher

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht Verkehrsstrafrecht

Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig

Im Streit um eine Fahrtenbuchauflage hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen heute der Klage einer Fahrzeughalterin aus dem Rhein-Erft-Kreis in zweiter Instanz stattgegeben.WeiterlesenFahrtenbuchauflage wegen unzureichender Ermittlungsmaßnahmen der Bußgeldbehörde rechtswidrig