Mit Urteil vom 22.12.2025 (Az. 4 U 43/25 e) hat das Oberlandesgericht Bamberg eine zentrale Frage des modernisierten Kaufrechts beantwortet: Wer ein hochgradig softwaregesteuertes Elektrofahrzeug kauft, kann sich beim Versagen einzelner digitaler Funktionen nicht mehr ohne Weiteres aus dem gesamten Vertrag lösen. Das Gericht weist die Berufung eines Tesla-Käufers zurück, der sein Model 3 unter…WeiterlesenSoftware steuert das Auto, nicht den Vertrag: OLG Bamberg zieht Grenzen für Rückabwicklung von Tesla-Käufen
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PKW steht für Personenkraftwagen und ist eine Fahrzeugart, die zur Beförderung von Personen bestimmt ist. Es handelt sich um ein Kraftfahrzeug mit vier oder mehr Rädern, das von einem Verbrennungsmotor oder einem Elektromotor angetrieben wird. Personenkraftwagen werden in der Regel für den privaten Gebrauch oder für den Personentransport verwendet.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf (Urteil vom 2.4.2026, 29 K 7351/23) präzisiert die Anforderungen an ein „angemessenes Schutzniveau“ nach Art. 32 DSGVO bei der Übermittlung personenbezogener Daten per E‑Mail – und schärft zugleich die Pflichten der Aufsichtsbehörde bei verspäteter Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO.WeiterlesenVG Düsseldorf zu Art. 32 DSGVO: Wann Transportverschlüsselung genügt
Aktuelle EPPO-Ermittlungen im Ermittlungsverfahren „Emily“ zeigen, wie anfällig der europäische Binnenmarkt für hochprofessionelle Umsatzsteuerkarusselle ist – und wie schnell aus scheinbar normalen Autogeschäften ein strafbares Organisationsdelikt mit existenzbedrohenden Einziehungsrisiken werden kann.WeiterlesenSteuerstrafrecht: Umsatzsteuerkarussell und Luxus PKW 2026
Digitale Beweismittel sind im modernen Strafprozess der Regelfall. Dazu zählen unter anderem Chatverläufe, Smartphone-Daten, Cloud-Logs und Fahrzeugdaten aus der „Blackbox“ von Pkws. Digitale Beweise entscheiden heute über den Ausgang von Strafverfahren im allgemeinen Strafrecht ebenso wie im Wirtschafts- und Cybercrime-Bereich. In diesem Beitrag zeige ich, was darunter zu verstehen ist, wie ihr Beweiswert im Strafprozess…WeiterlesenDigitale Beweismittel
Die Grenze zwischen vertragswidrigem Verhalten und strafbarer Unterschlagung ist mitunter fließend, wie eine aktuelle Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts (BayObLG, 206 StRR 326/25) zeigt, in der es um die Frage ging, ob das bloße Nichtzurückgeben eines Mietwagens bereits den Tatbestand der Unterschlagung (§ 246 StGB) erfüllt. Das Gericht sprach den Angeklagten frei – mit der…WeiterlesenUnterschlagung von PKW ohne Aneignungswille: Abgrenzung von Vertragsbruch und Straftat
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 28. August 2025 (4 StR 476/24) eine grundsätzliche Frage des Straßenverkehrsstrafrechts entschieden: Kann ein Fahrer, der durch rücksichtsloses Fahren einen tödlichen Unfall verursacht und anschließend keine Hilfe leistet, sich nicht nur wegen fahrlässiger Tötung, sondern auch wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen strafbar machen?WeiterlesenTötungsdelikt im Straßenverkehr durch Unfallflucht?
Vernetzte Fahrzeuge, Over-the-Air-Updates und künstliche Intelligenz in Assistenzsystemen bieten zwar enorme Vorteile, bringen aber laut einem aktuellen Bericht des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Cybersicherheit im Straßenverkehr auch neue Risiken mit sich. Dabei wird die Komplexität der Bedrohungslage deutlich und es werden die notwendigen Maßnahmen aufgezeigt, um die Sicherheit zu gewährleisten.WeiterlesenCybersicherheit im Straßenverkehr 2025
Wenn ein Tötungsdelikt vorgeworfen wird, steht die gesamte soziale und wirtschaftliche Existenz auf dem Spiel – dabei gibt es eine Vielzahl von Szenarien, in denen auch normale Menschen in Ihrem Alltag plötzlich mit der Verantwortlichkeit für den Tod eines Menschen konfrontiert sein können.WeiterlesenVerteidigung bei Tötungsdelikten
Zwei Oberlandesgerichte zur Grenze langer Untersuchungshaft: Die Untersuchungshaft ist im deutschen Strafprozessrecht als Ausnahmezustand konzipiert. Sie greift tief in das Grundrecht auf Freiheit der Person ein und darf nur so lange andauern, wie es die unabweisbaren Bedürfnisse einer wirksamen Strafverfolgung gebieten. Zwei jüngere Entscheidungen des OLG Hamm (2 Ws 18/25) und des OLG Düsseldorf (III-2…WeiterlesenHaft: Wenn das Beschleunigungsgebot den Haftbefehl sprengt
Mit Beschluss vom 6. März 2025 (Az. W 6 E 25.283) hat das Verwaltungsgericht Würzburg klargestellt, dass die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (MPU) grundsätzlich nicht isoliert mit einstweiligem Rechtsschutz angegriffen werden kann. Der Fall betraf eine Fahrerlaubnisinhaberin, die nach einem verwirrten Verhalten bei einem Unfall und einer bekannten psychiatrischen Erkrankung ein ärztliches Gutachten…WeiterlesenKeine isolierte Anfechtung der MPU-Anordnung: VG Würzburg bekräftigt Grenzen des Rechtsschutzes im Fahrerlaubnisrecht
In seinem Urteil vom 19. Februar 2025 (Az. 6 StR 526/24) hebt der Bundesgerichtshof ein Urteil des Landgerichts Schwerin auf, das den Angeklagten wegen Beihilfe zu einem besonders schweren Diebstahl zu einer Freiheitsstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt hatte. Der Fall offenbart grundsätzliche Schwächen in der juristischen Behandlung von Tatbeteiligung am Rande organisierter Kriminalität – insbesondere,…WeiterlesenPsychische Beihilfe ohne tragfähige Feststellungen: BGH zum Maßstab strafbarer Beteiligung bei bandenmäßigem Diebstahl
Mit Urteil vom 14. Januar 2025 (Az. 7 SLa 175/24) hat das Landesarbeitsgericht Köln entschieden, dass ein Arbeitnehmer für übermäßige Verschmutzungen und Beschädigungen am Innenraum eines ihm überlassenen Firmenwagens haftet – auch dann, wenn es sich um die Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte handelt. Die Entscheidung präzisiert die Grenzen des arbeitgeberseitig zur Verfügung gestellten Eigentums,…WeiterlesenHaftung des Arbeitnehmers bei unsachgemäßer Nutzung eines Dienstwagens
Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 08. Januar 2025, Az. 1 ORs 70/24) hatte sich mit einer rechtlich brisanten Frage zu befassen: Welche Konsequenzen drohen einem Fahrer, der unter erheblichem Alkoholeinfluss einen E-Scooter benutzt? Während das Amtsgericht Hamm zunächst nur eine Geldstrafe und ein Fahrverbot von vier Monaten verhängt hatte, verlangte die Staatsanwaltschaft eine härtere Sanktion…WeiterlesenTrunkenheitsfahrt mit dem E-Scooter – Oberlandesgericht Hamm verschärft die Konsequenzen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 11. November 2024 (Az.: 19 U 200/24 e) beleuchtet in bemerkenswerter Weise die Rolle von Emojis und WhatsApp-Nachrichten im Vertragsrecht. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob und wie mittels Emojis ausgedrückte Aussagen rechtlich zu interpretieren sind, insbesondere im Hinblick auf den Rechtsbindungswillen.WeiterlesenOLG München schafft Klarheit zur WhatsApp-Kommunikation im Vertragsrecht
Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 15/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Tötungsvorsatz bei einem Verkehrsunfall vorliegt. Im Mittelpunkt steht die strafrechtliche Bewertung eines Verkehrsunfalls, bei dem der Fahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt hat. Das Gericht musste klären, ob das Verhalten des Fahrers als fahrlässige Tötung oder als vorsätzliche Tat…WeiterlesenTötungsvorsatz im Straßenverkehrsunfall