In der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024, Aktenzeichen 3 StR 389/23, ging es um eine signifikante rechtliche Auseinandersetzung, die die Einziehung von Vermögenswerten betrifft, die im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge standen. Die Revision betraf speziell die Einziehung der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs…WeiterlesenEinziehung im Kontext des Cannabis-Anbaus
Schlagwort: Einziehung
Rechtsanwalt für Einziehung und Vermögensabschöpfung im Strafverfahren: Fachanwalt für Strafrecht Ferner! Hier finden Sie Beiträge zur Vermögensabschöpfung und Einziehung in Strafverfahren. Unterschätzen Sie dieses Thema niemals, seit der Reform der Einziehung bzw. Vermögensabschöpfung im Jahre 2017 drohen hier erhebliche finanzielle Konsequenzen, die bis zum Ruin reichen können. Wir bieten Ihnen im Rahmen von Strafverteidigungen Ihren Rechtsanwalt für Einziehung mit umfangreicher Erfahrung – insbesondere auch aus Wirtschaftsstrafverfahren – im Umgang und der Abwehr von Einziehung und Vermögensabschöpfung. Besonders einschneidend ist der Vermögensarrest, den wir hier gesondert beschreiben.
Unsere auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei hilft rund um die Einziehung, beachten Sie dazu unsere Tätigkeit im Wirtschaftsstrafrecht!
Ziel der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, der Einziehung, ist – so die Theorie – nicht die Sanktionierung des Täters, sondern vielmehr die Wiederherstellung der rechtmäßigen Vermögensverhältnisse. Dass man die Einziehung anders wahrnimmt und sie faktisch anders wirkt, steht dahin. Grundsätzliche Voraussetzung ist jedoch immer, dass die abzuschöpfenden Vermögenswerte aus einer Straftat stammen oder für eine solche erlangt wurden. Hier hilft Ihnen ein Strafverteidiger, der als Anwalt für Einziehung Fachwissen mitbringt.
In einer beachtlichen Entscheidung vom 7. März 2024 (1 StR 438/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage der Doppelbelastung durch die Einziehung von Taterträgen und die daraus resultierende steuerliche Behandlung geklärt. Dieser Beschluss stellt einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsprechung hinsichtlich der Vermögensabschöpfung und der steuerlichen Folgen krimineller Handlungen dar.WeiterlesenVermeidung von Doppelbelastungen bei der Einziehung von Taterträgen
Ein Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 12. Oktober 2023 (Az.: 25 NBs 5/23) behandelt den Fall der leichtfertigen Geldwäsche in einem scheinbaren Arbeitsverhältnis. Es hebt die ursprüngliche Entscheidung des Amtsgerichts Alfeld auf und verurteilt die Angeklagte wegen vier Fällen von leichtfertiger Geldwäsche, während sie verwarnt wird und die Verurteilung zu einer Gesamtgeldstrafe von 60 Tagessätzen…WeiterlesenEinziehung bei leichtfertiger Geldwäsche
In einem jüngst veröffentlichten Beschluss des LG Nürnberg-Fürth (Beschluss v. 18.03.2024 – 18 KLs 505 Js 1651/21) wurde ein wichtiger Aspekt des deutschen Straf- und Insolvenzrechts behandelt. Im Kern ging es um die Frage, ob und wie eine GmbH, die sich im Insolvenzverfahren befindet, an einem Strafverfahren beteiligt wird, wenn es um die Anordnung einer…WeiterlesenEinziehungs-Beteiligung von GmbH nach Insolvenzeröffnung
Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall IX ZR 19/22 betrifft eine komplexe rechtliche Auseinandersetzung bezüglich der Pfändung von eingefrorenen Geldern, die im Zusammenhang mit einem libyschen Staatsfonds stehen. In diesem Fall klagte die G. GmbH auf die Freigabe von Geldern, die aufgrund von EU-Sanktionen gegen Libyen eingefroren waren. Die G. GmbH hatte einen Schiedsspruch…WeiterlesenEU-Sanktionen und Pfändung eingefrorener Gelder
Im Verfahren gegen eine Angeklagte wegen Betrugs in acht Fällen verurteilte das Landgericht München I die Angeklagte zu einer Einheitsjugendstrafe von einem Jahr, ausgesetzt zur Bewährung, und ordnete die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 69.000 € an. Die Revision der Angeklagten gegen dieses Urteil führte zu einer teilweisen Aufhebung durch den Bundesgerichtshof (1 StR…WeiterlesenSchädliche Neigungen im Jugendstrafrecht
Eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 12.05.2023 (AN 4 E 23.697) befasst sich mit der Thematik eines Internetprangers im Kontext des Geldwäschegesetzes – und macht deutlich, das Betroffene nicht schutzlos sind!WeiterlesenInternetpranger und Geldwäsche – Entscheidung des VG Ansbach
In seiner Entscheidung vom 25. Januar 2024 (1 StR 449/23) äußert sich der Bundesgerichtshof zur Frage, wie bei der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit zuvor getroffenen Maßnahmen umzugehen ist. Der BGH stellt klar, dass Maßnahmen, die in einer früheren Entscheidung getroffen wurden, bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung dann nicht aufrechtzuerhalten sind, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen…WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafe und frühere Maßnahmen (hier: Einziehung)
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Geldwäsche-Internetpranger
In einem Beschluss vom 12. Mai 2023 hat das Verwaltungsgericht Ansbach sich mit der Frage der Veröffentlichung von Unternehmensinformationen auf einem sogenannten „Internetpranger“ im Kontext des Geldwäschegesetzes befasst (VG Ansbach, AN 4 E 23.697). Im Kern ging es um die Bekanntmachung einer gegen ein Unternehmen ergangenen Einziehungsmaßnahme aufgrund eines Verstoßes gegen die Meldepflicht nach dem…WeiterlesenGeldwäsche-Internetpranger
Die bulgarische Nationale Agentur für Einnahmen (NAP) ist dem bulgarischen Finanzminister unterstellt. Sie ist u. a. mit der Feststellung, Sicherung und Einziehung öffentlicher Forderungen betraut. In diesem Rahmen ist sie für die Verarbeitung personenbezogener Daten verantwortlich. Am 15. Juli 2019 wurde in den Medien darüber berichtet, dass in das IT-System der NAP eingedrungen worden sei…WeiterlesenCyberkriminalität: Befürchtung eines möglichen Missbrauchspersonenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen
Soll der Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften abgeschöpft werden, sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme des Verkaufserlöses und zu dessen Verbleib erforderlich, die durch Beweiserhebungen tragfähig belegt werden müssen. Eine unmittelbare Beteiligung an der Übergabe des Erlöses aus den Betäubungsmittelgeschäften ist nicht erforderlich; es genügt, dass der Beteiligte anschließend ungehindert über das übergebene Geld verfügen kann (BGH, 6…WeiterlesenEinziehung: Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften
Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass bei einem strafbaren Verstoß gegen die Vorgaben des LFGB nicht nur die Einziehung der durch den rechtswidrigen Vertrieb erwirtschafteten Einnahmen droht – die ordnungsgemäß abgeführten Steuern können nicht einmal abgezogen werden: Das Landgericht hat dabei zu Recht die von dem Erblasser abgeführte Branntweinsteuer in Höhe von insgesamt 1.149.176,68 € –…WeiterlesenEinziehung bei LFGB-Verstoß: kein Abzug abgeführter Branntweinsteuer
Die Gutschrift auf einem Girokonto, das in laufender Rechnung geführt wird, stellt einen Gegenstand dar, der Grundlage für die erweiterte Wertersatzeinziehung von Taterträgen sein kann, so der BGH (3 StR 354/23): Sollte, wie vom Revisionsführer naheliegend angenommen, die Leistung durch Überweisung auf ein als Kontokorrent geführtes Girokonto erbracht worden sein, stünde dem Erlangen eines Gegenstandes…WeiterlesenEinziehung bei Gutschrift auf Girokonto
Unversteuerte Zigaretten im Steuerstrafrecht: Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (BGH, 1 StR 479/18, 1 StR 679/18, 1 StR…WeiterlesenUnversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern
Durch den Verzicht des gesamtschuldnerisch haftenden Mitangeklagten erlischt der Zahlungsanspruch des Staates aus § 73c Satz 1 StGB jeweils auch zugunsten des mithaftenden Gesamtschuldners, so BGH, 1 StR 279/22 und 1 StR 261/23. Was dies in der Praxis bedeutet, wird an diesem Beispiel deutlich: Beide Angeklagte haben jeweils auf die Rückgabe des bei ihnen sichergestellten…WeiterlesenWirkung des Verzichts bei gesamtschuldnerischer Einziehung