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Wirtschaftsstrafrecht Strafprozessrecht

Einziehung von bei der Justizkasse eingezahltem Geld

Der Bundesgerichtshof hebt hervor, dass es rechtlich Bedenken begegnet, wenn die Einziehung von sichergestelltem Geld angeordnet wird, obwohl dieses bei der Justiz eingezahlt wurde, etwa bei der „Buchungsstelle Verwahrungen der Zentralen Zahlstelle Justiz“ eingezahlt wurde. Im Fall der baren Einzahlung auf ein Konto der Justizkasse ist dieses, anders als bei Asservierung abgesonderten Bargeldes, infolge der…

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung: Übergangsregelung des §316h EGSTGB wirkt auch materiell-rechtlich

Entsprechend §316h S.2 EGSTGB sind die Vorschriften des Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung vom 13. April 2017 (BGBl. I S. 872) nicht in Verfahren anzuwenden, in denen bis zum 1. Juli 2017 bereits eine Entscheidung über die Anordnung des Verfalls oder des Verfalls von Wertersatz ergangen ist. Diese Vorgabe erstreckt sich nicht nur auf…

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Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei Gesellschaft und Organ

Einziehung bei Gesellschaft und Organ: Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.

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Strafrecht

Einziehung bei Teilleistung des gesamtschuldnerisch mithaftenden Angeklagten

Der Bundesgerichtshof (6 StR 196/22) konnte klarstellen, dass die Teilleistung eines gesamtschuldnerisch auf Schadensersatz haftenden Mittäters an den Geschädigten nicht stets nach § 73e Abs. 1 Satz 1 StGB eine Verringerung der Einziehungsschuld auch des anderen Tatbeteiligten bewirkt.

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Strafrecht Steuerstrafrecht

Steuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

Am Beispiel geschmuggelter Zigaretten lässt sich recht plastisch die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung bei Befreiung von einer Verbindlichkeit aufzeigen: Grundsätzlich unterliegt der aus Veräußerung von Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös der Einziehung als Surrogat des Erlangten (§ 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, dazu BGH, 1 StR 634/18, 1 StR 502/20, 1…

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Strafprozessrecht

Keine Einziehung „zugunsten“ im Tenor

Gerichte tun sich mit der richtigen Tenorierung bei einer Einziehung immer wieder schwer – insbesondere wird immer wieder der Fehler begangen, in den Tenor aufzunehmen, dass eine Einziehung zugunsten eines konkreten Geschädigten vorgenommen wird. Das aber ist falsch (und macht dem Gericht im Übrigen zu viel Aufklärungsarbeit); denn ein solcher Tenor begegnet dahin Bedenken, dass…

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Geldwäsche Betäubungsmittelstrafrecht

Vernichtung eines Gegenstandes ist keine Geldwäsche

Erschreckend ist, wofür die – angeblich so überlasteten – Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet Zeit aufbringen können. Heute: Eigene Strafbarkeit durch das Vernichten krimineller Güter.

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Strafprozessrecht Geldwäsche Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Geldwäsche bei durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen?

Das Saarländische Oberlandesgericht (4 Ws 53/21) konnte klarstellen, dass die durch eine Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen kein taugliches Tatobjekt im Sinne des § 261 Abs. 1 StGB sein können – hier speziell nicht seit der Neufassung vom 9. März 2021.

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Strafprozessrecht

Einziehung des Wertes von Taterträgen bei Gehilfe

Wenn die Einziehung des Wertes von Taterträgen gemäß § 73c Satz 1 StGB im Raum steht, setzt dies voraus, dass Täter oder Teilnehmer durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt haben: Ein Vermögenswert aus der Tat ist erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs…

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Wirtschaftsstrafrecht Strafprozessrecht

Anwendung des §459g Abs. 5 StGB

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (2 Ws 63/22) konnte sich zur Anwendung der Neufassung des §459 g Abs. 5 StGB auf vor dem 1. Juli 2021 liegende Einziehungsfälle äußern und dabei feststellen, dass die Frage eines Abflusses des Erlangten in Form einer „Entreicherung“ weiterhin nach neuem Recht die Unverhältnismäßigkeit der (weiteren) Vollstreckung begründen kann; der Gesetzgeber hatte unglücklicherweise…

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zeitliche Grenzen der Vollziehung von Vermögensarrest

Dass in zeitlicher Hinsicht der Vermögensarrest allein an dem allgemeinen Übermaßverbot zu messen ist, hat das Oberlandesgericht Hamm, 5 Ws 94/22, klargestellt. Dabei ist mit dem OLG von Verfassungswegen zu beachten, dass dem Betroffenen auch durch eine vorläufige Maßnahme ein erheblicher Nachteil zugefügt werden kann und der Eigentumseingriff sich mit dem Umfang und der Fortdauer…

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Steuerstrafrecht

Einziehung im Steuerstrafrecht und Steuerzahlung unter Vorbehalt

Die Zahlung einer Steuerverbindlichkeit „unter Vorbehalt“ steht einer Einziehung gleichwohl im Weg, da auch bei Zahlung unter Vorbehalt der Anspruch im Sinne des §73e Abs.1 S.1 StGB erlischt: Insbesondere § 361 Abs. 1 Satz 1 AO, wonach durch Einlegung des Einspruchs die Vollziehung des angefochtenen Verwaltungsakts nicht gehemmt wird, belegt, dass der Steuerpflichtige … auf…

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Betäubungsmittelstrafrecht Hanf

Einziehung von Kaufgeld für Drogen

Ein Angeklagter hat durch den Erhalt von ihm vorab zur Verfügung gestellten Kaufgeldes nichts „für“ die Tat erlangt, sodass auch nichts eingezogen werden kann – denn das würde voraussetzen, dass er einen darüber hinaus gehenden Tatlohn erhalten hätte (vgl. BGH, 5 StR 331/21 und 4 StR 25/11). Denn: Mit §73 StGB sind „durch“ eine rechtswidrige…