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Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung

Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss.

In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des IT-Rechts, insbesondere im Markenrecht und Urheberrecht.

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Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?

Kündigung von Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen?

Nun, man kannten Unterlassungsvertrag kündigen – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit verschiedenen Entscheidungen klar gestellt. Leider hat er aber auch klar gestellt, dass man so einfach aus einem Unterlassungsvertrag nicht mehr raus kommt, jedenfalls wenn der einzige Grund der ist, dass man keine Lust mehr auf ihn hat.

Beachten Sie meine allgemeinen Ausführungen zur Unterlassungserklärung!

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Wann verjährt eine Unterlassungserklärung?

Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt!  Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder “Lebenslang”?

In der Praxis mit Verbrauchern (“natürlichen Personen”) ist die Frage regelmäßig de Facto belanglos, da man bei der heutigen statistischen Lebenserwartung als Jugendlicher eine Abmahnung erhalten muss, um sinnvoll über die Frage nachzudenken. Anders dagegen bei Unternehmen (“juristischen Personen”, etwa eine GmbH), wo eine Unterlassungserklärung bei Traditionsunternehmen durchaus auch nach 50 Jahren noch von Interesse sein kann. Diese lange umstrittene Frage hat meines Erachtens der BGH nun geklärt.

Zum Thema:

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Kosten einer Abmahnung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 73/17) hat – in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung – klargestellt, dass wenn in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten – das unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet wird – die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich schon dann in vollem Umfang ersatzfähig sind, wenn sich der Anspruch bereits unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Es ist also nicht so, dass Kosten zu “mindern” sind, nur weil sich ein Teil der in der Abmahnung benannten Ansprüche als nicht gegeben ergibt. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn eine Abmahnung gegen eine einheitliche Wettbewerbshandlung, insbesondere die Gestaltung eines Internetauftritts gerichtet ist (BGH, I ZR 51/18).

Aber Vorsicht: Anders kann es dann sein, wenn die Auslegung der Abmahnung ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. Bei der Frage, ob gesonderte Angriffe vorliegen ist auch eine eventuell beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung heranzuziehen:

Bei der Auslegung der Abmahnung kann (…) eine ihr beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht, handelt es sich um gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit be- rechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – I ZR 73/17 Rn. 37 f. – Jogginghosen).

BGH, I ZR 51/18

Wenn ein Fall gesonderter Angriffe vorliegt sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber mit dem BGH nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.

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Notarielle Unterwerfungserklärung: Keine Androhung von Ordnungsmitteln durch Schuldner

Es ist kein Tippfehler: Der Bundesgerichtshof (I ZB 117/17) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Androhung von Ordnungsmitteln durch den Schuldner veranlasst werden kann, also der Schuldner gegen sich selber (!) die Androhung veranlasst. Dies hat der BGH verneint und kurzerhand erklärt: Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs. 2 ZPO kann allein der Gläubiger stellen.

Die abstrus wirkende Frage hat einen handfesten Hintergrund: Die notarielle Unterwerfungserklärung als “Zwitter”, mit dem man einerseits gerichtliche Schritte vermeidet, andererseits “nur” ein Ordnungsgeld schuldet, ist mit den letzten Entscheidungen zur notariellen Unterwerfungserklärung massiv in Schieflage geraten. Jedenfalls ohne Androhungsbeschluss kann man damit wohl die Wiederholungsgefahr nicht beseitigen – da kam dann ein Schuldner auf die Idee, die Androhung gegen sich selber zu betreiben. Geht nicht sagt der BGH, denn das Gesetz sieht es nicht vor und es ist auch nicht naheliegend, diese Möglichkeit zu eröffnen. Der gesetzliche Regelfall sei die Unterlassungserklärung und alleine dass man hier eine Vertragsstrafe schuldet und der Weg zum Ordnungsgeld abgeschnitten sei, rechtfertigt keine andere Beurteilung.
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Abmahnung: Darlegung der Rechteinhaberschaft in Abmahnschreiben

Das OLG Frankfurt am Main (11 W 16/17) hat entschieden, dass wenn ein Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat, der Rechtsverletzer – der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung allerdings von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig gemacht hat – auch im Rechtsstreit den Unterlassungsanspruch noch mit der Wirkung des § 93 ZPO anerkennen kann:

Ein Bestreiten der Rechteinhaberschaft mit Nichtwissen ist nur dann unzulässig, wenn der Kläger seine Urheberschaft (bzw. seine Rechteinhaberschaft) substantiiert dargelegt hat (vgl. die vom Landgericht zitierte Fundstelle bei Thum in: Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 4. Aufl. , § 10 Rdnr. 35). Dies hat der Kläger in dem gegenständlichen Abmahnschreiben jedoch gerade nicht getan. Es wird vielmehr lediglich apodiktisch behauptet, es handele sich um ein urheberrechtlich geschütztes Lichtbildwerk des Klägers – was tatsächlich, wie sich aus der Klageschrift ergibt, noch nicht einmal zutraf. Vor diesem Hintergrund war der Beklagte nicht gehalten, nicht nur das rechtsverletzende Bild von seiner Homepage zu entfernen, sondern sich auch ohne weitere Sachverhaltsaufklärung gegenüber dem Kläger vertraglich zur Unterlassung und für den Fall der Zuwiderhandlung zur Zahlung einer Vertragsstrafe zu verpflichten. Es hätte hier vielmehr dem Kläger oblegen, zunächst seine Rechtsinhaberschaft schlüssig und nachvollziehbar darzulegen.

Daher waren die Kosten des Hauptsacheverfahrens nach § 93 ZPO dem Kläger aufzuerlegen.

   
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Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung von Fotos oder Bildern – was tun?

Abmahnung: Was können Sie tun, wenn Fotos, Bilder oder Grafiken von Ihnen ohne Ihre Erlaubnis verwendet werden? Das übliche Vorgehen ist die Aussprache einer „Abmahnung“, mit der die Ihnen zustehenden Rechte geltend gemacht werden – dies sind regelmässig: Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch.

Hierzu erhalten Sie im Folgenden eine kurze Übersicht zu Ihren Rechten als Rechteinhaber. 

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Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

Wann ist eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich: Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine “klare Rechtsmissbräuchlichkeit”, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher Zahl, mit einer gewissen “Systematik” ausgesprochen werden. Vielmehr wäre es befremdlich, wenn bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen nicht zugleich auch eine Vielzahl von Ahndungen möglich wäre.

Die Konsequenz einer rechtsmissbräuchlichen Abmahnung ist: Eine missbräuchliche Abmahnung ist nicht berechtigt im Sinne des § 12 Abs. 1 Satz 2 UWG und begründet keinen Anspruch auf Ersatz von Aufwendungen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass auch Testkäufe zur Vorbereitung rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen oder Unterlassungsklagen keiner zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienen. Ein Antrag auf Schadensersatz nach § 9 UWG für solche Testkäufe ist ebenso unbegründet.

Gleichwohl kann sich die Annahme einer rechtsmissbräuchlichen und damit “unwirksamen” Abmahnung speziell im Wettbewerbsrecht ergeben, wenn eine gehäufte Anzahl von Abmahnungen vorliegt, besonders wenn keine Relation mehr zum eigentlichen geschäftsmäßigen bzw. wirtschaftlichen Tätigwerden besteht. Ein kleiner Überblick.

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Wettbewerbsrecht: Wettbewerbsverstoss durch fehlerhafte Rechnung

Das jede einzelne fehlerhafte Handlung gegenüber einem Kunden zu einer ABmahnung führen kann hatte ich bereits dargestellt – nun konnte das OLG München (29 U 3285/16) klarstellen, dass die Nennung eines zu hohen Rechnungsbetrages nicht nur eine geschäftliche Handlung im Sinne des UWG darstellt, sondern dies – wenn ein vereinbarter Rabatt nicht berücksichtigt wurde – auch noch geeignet ist, den Rechnungsempfänger über den Preis zu täuschen, so dass ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht:
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Wettbewerbsrecht: Zu unterlassende Behauptung durch veröffentlichte Kundenmeinung

Das Oberlandesgericht Köln (6 U 161/16) hat klar gestellt, dass ein Verstoss gegen eine Unterlassungserklärung auch darin liegen kann, dass zwar nicht selber die Behauptung öffentlich erklärt wird, man aber Kundenbewertungen auf eigener Webseite zulässt, die diese Behauptung wiederholen – und die man dann nicht löscht:

Richtig ist zwar, dass der Bundesgerichtshof für Bewertungsportale entschieden hat, dass sich der Betreiber des Portals die einzelnen Äußerungen regelmäßig nicht zu eigen macht und daher eine Haftung für den Inhalt ausscheidet (vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, GRUR 2015, 1129 – Hotelbewertungsportal; BGH, Urteil vom 04.04.2017 – VI ZR 123/16, Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 049/2017 vom 04.04.2017).

So liegt der Fall hier indes nicht. Denn es handelt sich um ein eigenes Angebot der Beklagten, die – wie dargelegt – die Möglichkeit der Bewertung ihres Produktes zu Werbezwecken nutzt. Damit lässt die Beklagte eine Werbung für ihr eigenes Produkt veröffentlichen, obwohl sie deren Inhalt nicht vollständig beherrscht. Bei wertender Betrachtung ist es auch nicht unwahrscheinlich, dass Kunden den Werbeversprechen der Beklagten Glauben schenken und auch nach dem Kauf von deren Richtigkeit überzeugt sind und daher entsprechende Bewertungen auf die Seite der Beklagten einstellen (vgl. BGH, Urteil vom 03.03.2016 – I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 – Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Vor diesem Hintergrund konnte die Unterlassungsverpflichtungserklärung von der Klägerin nur dahin verstanden werden, dass auch solche Kommentare zu löschen sind, die letztlich gerade auf die beworbene Wirkung zurückgehen. Denn diese beruhen maßgeblich darauf, dass die Beklagte diese Eigenschaft ihres Produktes hervorgehoben und beworben hat. Soweit die Beklagte nicht aktiv gehandelt hat, sondern lediglich das Löschen der Kundenäußerungen unterließ, ist die Unterlassungsverpflichtungserklärung auch dahin auszulegen, dass die Erklärung auch zur Beseitigung eines bestehenden Zustandes verpflichtet (vgl. BGH, GRUR 2015, 258 – CT-Paradies; Kessen in Teplitzky aaO, Kap. 12 Rn. 13)

Die Entscheidung ist durchaus konsequent und bedeutet letztlich, dass man im Fall einer Unterlassungsverpflichtung die gesamte eigene Sphäre im Blick haben muss – also auch zwar nicht veranlasste aber erschienene Kundenbewertungen.

   
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Unterlassungsanspruch: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Versprechen des Unterlassens samt Bereitschaft zu Ordnungsgeld

In einem Hinweisbeschluss konnte das OLG Dresden (4 U 195/17) nochmals klarmachen, dass eine Unterlassungserklärung grundsätzlich des Versprechens einer Vertragsstrafe bedarf. Auch eine nicht vertragsstrafenbewehrte Erklärung, in der sich der Verletzer einseitig verpflichtet, eine Äußerung nicht mehr zu wiederholen und dann zusätzlich seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
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Höhe des Ordnungsgeldes orientiert sich an wirtschaftlichen Verhältnissen

Der Bundesgerichtshof (I ZB 118/15) hat in einer durchaus wichtigen Entscheidung klar gestellt:

Bei der Festsetzung eines Ordnungsgeldes nach § 890 Abs. 1 ZPO sind die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen. (…) Ordnungsmittel sind im Hinblick auf ihren Zweck zu bemessen (BGHZ 156, 335, 349 – Euro-Einführungsrabatt, mwN). Die Ordnungsmittel des § 890 ZPO haben einen doppelten Zweck. Als zivilrechtliche Beugemaßnahme dienen sie – präventiv – der Verhinderung künftiger Zuwiderhandlungen. Daneben stellen sie – repressiv – eine strafähnliche Sanktion für die Übertretung des gerichtlichen Verbots dar (…)

Dieser doppelte Zweck erfordert es, die Bemessung der Ordnungsmittel jedenfalls in erster Linie im Blick auf den Schuldner und dessen Verhalten vorzunehmen. Zu berücksichtigen sind insbesondere Art, Umfang und Dauer des Verstoßes, der Verschul- densgrad, der Vorteil des Verletzers aus der Verletzungshandlung und die Gefährlichkeit der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen für den Verletzten (…) Da die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, muss seine Verhängung, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (…) Nach dem Schuldprinzip und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwider- handelnden stehen Da die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach § 890 Abs. 1 ZPO für den Betroffenen strafähnliche Wirkung hat, muss seine Verhängung, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, grundlegenden strafrechtlichen Prinzipien genügen. Die Verhängung eines Ordnungsgeldes setzt daher ein Verschulden des Schuldners voraus (…) Nach dem Schuldprinzip und dem Grund- satz der Verhältnismäßigkeit muss die Strafe oder die strafähnliche Sanktion und dementsprechend auch das Ordnungsgeld ferner in einem gerechten Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung und dem Verschulden des Zuwiderhandelnden stehen (…)

Es drängt sich auf, dass im Fall eines Ordnungsgeldes diese Überlegungen besonders wichtig sind und zu Argumentationspotential führen – insbesondere wenn man das Kostenrisiko des Antragstellers im Blick hat. Aber diese Entscheidung wirkt sich noch viel früher aus, jedenfalls bei Unterlassungsansprüchen: Denn hier ist ohnehin zuerst zu fragen, ob man es überhaupt darauf ankommen lässt, dass ein drohendes Ordnungsgeld in der Welt ist oder nicht vorher eine Unterlassungserklärung abgibt. Dabei ist nun zu sehen, dass mit einem Ordnungsgeld ein gewisser Reiz verbunden ist: Während die Vertragsstrafe nur sehr eingeschränkt der Höhe nach zu überprüfen ist, bemisst sich das Ordnungsgeld ausdrücklich an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den sonstigen Umständen des Sachverhalts. Zumal es von einem objektiven Dritten festgelegt wird, während die Vertragsstrafe wenn nicht fest beziffert, dann von dem Gläubiger nach billigem Ermessen festzusetzen ist.

Dieser Vorteil des Ordnungsgeldes ist durchaus massiv und wiegt mitunter die teilweise überschaubare Kostenersparnis, die man mit einer Unterlassungserklärung erwirkt, ganz erheblich auf. Nachdem die notarielle Unterlassungserklärung keinen goldenen Mittelweg bietet, sollte man daher genau überlegen, ob beispielsweise das erwirken einer einstweiligen Verfügung nicht auch für den Schuldner sinnvoller ist.

   
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Filesharing-Abmahnung durch die Kanzlei .rka – Was tun?

Wenn eine Urheberrechtsverletzung durch ein so genanntes Filesharing, die Teilnahme an einer Tauschbörse, festgestellt wurde, dann folgt regelmäßig eine Abmahnung. Die Kanzlei .rka vertritt den Schutz durchaus bekannter Werke, es geht regelmäßig um bekannte Werke und durchaus empfindliche Zahlungen die eingefordert werden.

Um nicht alle Informationen zu wiederholen, beachten Sie hier bitte unseren grundsätzlichen Artikel zur Filesharing-Abmahnung mit Hinweisen zu Höhe des Schadensersatzes, Verjährung, Unterlassungserklärung und typischen Verteidigungsstrategien.

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