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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Unterlassungserklärung muss rechtsverbindlich sein

Bekanntlich kann eine Unterlassungserklärung die Wiederholungsgefahr ausräumen – doch muss diese auch ernst gemeint sein. Auch das Landgericht Frankenthal (6 O 145/20) betont insoweit, dass man aufpassen muss, wenn man eine Unterlassungserklärung ohne Anerkenntnis abgeben möchte: Die Wiederholungsgefahr kann grds. durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung beseitigt werden. Hierfür muss sich der Verfügungsbeklagte ernsthaft und vorbehaltlos zur…

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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Waffengleichheit bei einstweiliger Verfügung im Äußerungsrecht

Erneut hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2740/20) den Grundsatz der Waffengleichheit im einstweiligen Verfügungsverfahren bekräftigt: Hiermit muss den Prozessparteien gleichermaßen die Möglichkeit eingeräumt werden, alles für die gerichtliche Entscheidung Erhebliche vorzutragen und alle zur Abwehr des gegnerischen Angriffs erforderlichen prozessualen Verteidigungsmittel selbständig geltend zu machen. Es gilt, dass eine vorherige Anhörung nur in Ausnahmefällen entfallen…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Abmahnung erhalten

Abmahnung erhalten: Gerade im IT-Recht gehören Abmahnungen zum Alltag. Mit einer Abmahnung wird eine (vermeintliche) Rechtsverletzung geltend gemacht – wobei die Abmahnung die Gelegenheit bietet, ohne kostenintensive gerichtliche Auseinandersetzung den Streitfall zu beenden. Dabei gilt: Nicht jede unangenehme Abmahnung ist auch gleich eine unberechtigte Abmahnung.

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Werbung mit Selbstverständlichkeiten

Es ist wettbewerbsrechtlich unzulässig in täuschender Weise mit Selbstverständlichkeiten zu werben: Beim Bundesgerichtshof (I ZR 185/12 und I ZR 34/13) ging es um die sogenannte “Werbung mit Selbstverständlichkeiten”. Derartiges ist jedenfalls dann eine unzulässige geschäftliche Handlung wenn die unwahre Angabe oder das Erwecken des unzutreffenden Eindrucks erfolgt, gesetzlich bestehende Rechte würden eine Besonderheit des Angebots…

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Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Abmahnung nach Urheberrechtsverletzung: Wenn Sie fremde Bilder ohne Genehmigung nutzen, begehen Sie eine Urheberrechtsverletzung die Abgemahnt werden kann. Es ist erst einmal gleichgültig, ob Sie das Bild in gutem Glauben verwendet haben oder ob es sich nur um ein Knippsbild handelt! Jedenfalls wenn es um den Unterlassungsanspruch geht, also die Forderung das zukünftig zu unterlassen,…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung

Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Vertragsrecht & AGB-Recht Wirtschaftsrecht

Wie kann man Unterlassungsvertrag oder Unterlassungserklärung kündigen?

Kündigung von Unterlassungserklärung: Die Unterlassungserklärung ist abgegeben und von der Gegenseite angenommen, der Unterlassungsvertrag samt Vertragsstrafe steht – und nun möchte man aus der Nummer wieder raus kommen. Da stellt sich die Frage: Kann man den Unterlassungsvertrag einseitig wieder aufkündigen? Nun, man kannten Unterlassungsvertrag kündigen – unter bestimmten Umständen. Der Bundesgerichtshof hat dies inzwischen mit…

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wirtschaftsrecht

Wann verjährt eine Unterlassungserklärung?

Verjährt eine Unterlassungserklärung? Bindung einer Unterlassungserklärung – Mit dem Bundesgerichtshof ist inzwischen klar gestellt, dass eine Unterlassungserklärung nunmehr nicht auf nur 30 Jahre beschränkt ist, sondern vielmehr lebenslang gilt!  Die Diskussion ist inzwischen recht alt und bekam erst durch die massenhaften Unterlassungserklärungen im Zuge der Filesharing-Abmahnungen richtig Fahrt: Gilt eine Unterlassungserklärung für 30 Jahre oder…

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Kosten einer Abmahnung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 73/17) hat – in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung – klargestellt, dass wenn in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten – das unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet wird – die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich schon dann in vollem Umfang ersatzfähig sind, wenn sich der Anspruch bereits unter einem…

Notarielle Unterwerfungserklärung: Keine Androhung von Ordnungsmitteln durch Schuldner

Es ist kein Tippfehler: Der Bundesgerichtshof (I ZB 117/17) hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob die Androhung von Ordnungsmitteln durch den Schuldner veranlasst werden kann, also der Schuldner gegen sich selber (!) die Androhung veranlasst. Dies hat der BGH verneint und kurzerhand erklärt: Den Antrag auf Androhung von Ordnungsmitteln nach § 890 Abs.…

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Urheberrecht

Abmahnung: Darlegung der Rechteinhaberschaft in Abmahnschreiben

Das OLG Frankfurt am Main (11 W 16/17) hat entschieden, dass wenn ein Rechteinhaber in einem Abmahnschreiben die Rechteinhaberschaft nicht schlüssig und nachvollziehbar dargelegt hat, der Rechtsverletzer – der auf die Abmahnung hin die Rechtsverletzung beseitigt, die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung allerdings von weiterer Aufklärung der Rechteinhaberschaft abhängig gemacht hat – auch im Rechtsstreit den…

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Urheberrecht

Abmahnung wegen unerlaubter Verwendung von Fotos oder Bildern – was tun?

Abmahnung: Was können Sie tun, wenn Fotos, Bilder oder Grafiken von Ihnen ohne Ihre Erlaubnis verwendet werden? Das übliche Vorgehen ist die Aussprache einer „Abmahnung“, mit der die Ihnen zustehenden Rechte geltend gemacht werden – dies sind regelmässig: Unterlassungs-, Beseitigungs- und Schadensersatzanspruch. Hierzu erhalten Sie im Folgenden eine kurze Übersicht zu Ihren Rechten als Rechteinhaber. 

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Wettbewerbsrecht und Werberecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Wettbewerbsrecht: Rechtsmissbräuchliche Abmahnung im Sinne des UWG

Wann ist eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht rechtsmissbräuchlich: Immer wieder wird diskutiert, ob eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist – gerade Laien fühlen sich schnell ungerecht behandelt und sehen verfrüht eine “klare Rechtsmissbräuchlichkeit”, dabei findet man immer wieder die gleichen Mythen, die fälschlicherweise pauschalisiert verbreitet werden. Abmahnungen sind nicht alleine deswegen Rechtsmissbräuchlich, nur weil diese in extrem hoher…