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IT-Recht & Technologierecht Cybercrime & IT-Strafrecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht

Urteil des AG Heidelberg: Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit Simlock ist strafbar

Mir liegt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vor, in der auf eine Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIMLOCK erkannt wurde. Diese Wertung ist nicht neu, sowohl das AG Nürtingen als auch das Amtsgericht Göttingen haben schon vorher eine solche Strafbarkeit erkannt. Allerdings wurde dabei bisher immer auf klassische Paragrahen im IT-Strafrecht…

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Verdachtskündigung des Arbeitnehmers

Im Arbeisrecht ist auch eine Verdachtskündigung des Arbeitnehmers möglich, also wenn eine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung zwar nicht endgültig bewiesen ist – diese aber nahezu abschliessend auf Grund konkretisierter Verdachtsumstände im Raum steht. Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1026/12) fasst seine Rechtsprechung diesbezüglich wie folgt sehr verständlich zusammen:

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Arbeitsrecht

Whistleblower: Ist „Whistleblowing“ zulässig?

„Whistleblowing“ ist in der öffentlichen Wahrnehmung großteils positiv besetzt – gleichwohl kann es zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen, je nach Umständen mit dem Segen der Rechtsprechung, wie etwa das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein klar gestellt hat. Gleichwohl ist zu sehen, dass Whistleblower immer stärker durch das Gesetz geschützt werden und Arbeitgeber auch in die Verantwortung gezogen werden.

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…

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Arbeitsrecht

Urlaubsgewährung nach fristloser Kündigung – Zur Freistellung des Arbeitnehmers

Das Bundesarbeitsgericht (9 AZR 455/13) hat sich zur Freistellung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber nochmals zusammenfassend geäußert und klar gestellt, dass hier eine unbedingte Erklärung des Arbeigebers notwendig ist: Ein Arbeitgeber gewährt durch eine Freistellungserklärung für den Zeitraum nach dem Zugang einer fristlosen Kündigung nur dann wirksam Urlaub, wenn er dem Arbeitnehmer die Urlaubsvergütung vor…

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Unlauterer Wettbewerb: „Adressenklau“ ist strafbar

Eine Marketingfirma ermittelt Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie gewerblich vermietet oder veräußert. Sie hatte den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners und nahm deshalb entsprechende Telefonrecherchen vor. Dabei gelang es dem Geschäftsführer, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten…

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Wirtschaftsrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Zusätzliches

Anspruch auf Herausgabe von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebskontrollen

Lebensmittelrechtliche Kontrollberichte dürfen nach mehreren Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin (VG 14 L 600/20,) auf Antrag an Verbraucherinnen und Verbraucher herausgegeben werden.

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Zivilrecht & ZPO Wirtschaftsrecht

Geheimnisschutz bei Geschäftsgeheimnisverwertung in Sachverständigen-Gutachten

Sehr interessant sind die Ausführungen des LG München I (37 O 19200/17) zu Geschäftsgeheimnissen und deren Verwertung in einem Gutachten: Als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden bekanntlich alle auf ein Unternehmen bezogene Tatsachen, Umstände und Vorgänge verstanden, die nicht offenkundig, sondern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich sind und an deren Nichtverbreitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse…

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IT-Recht & Technologierecht Wirtschaftsrecht

Offenkundigkeit bei Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis

Es sind als Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis nur im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsachen anzusehen, die „nicht offenkundig“, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt sind – doch was ist darunter zu verstehen? Gerade in vertraglichen Vereinbarungen findet sich oft die Ausnahmeklausel der Offenkundigkeit. Was darunter zu verstehen ist, macht das OLG Düsseldorf deutlich: Offenkundigkeit liegt…

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IT-Arbeitsrecht

Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer

Zur Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des Wettbewerbs durch Arbeitnehmer konnte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 SaGa 4/20, klarstellen, dass es sich bei privaten Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundendaten um Geschäftsgeheimnisse handelt – ebenbso bei Kundenlisten mit Kundendaten und Absatzmengen. Dies gilt auch auf der Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes; was aber eben angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraussetzt.…

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IT-Arbeitsrecht Arbeitsrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Datenschutzverstoß & Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts

Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 290/21, konnte sich zu der Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen eines Datenschutzverstoßes sowie der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Arbeitskollegen äussern. Hierbei hielt das Gericht fest, dass eine gezielte Durchsuchung eines Dienstcomputers, nach privater Korrespondenz eines Arbeitskollegen, sowie deren Sicherung und Weitergabe an Dritte durchaus ein wichtiger Grund für den…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht

Geschäftsgeheimnisse im Informationsfreiheitsgesetz

Wer einen Auskunftsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz geltend macht, um Zugang zu vertraglichen Unterlagen zu erhalten, der sieht sich durch die Gegenseite gerne dem Ausschlussgrund des § 6 Satz 2 IFG ausgesetzt. Mit dieser Vorschrift darf Zugang zu Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nur gewährt werden, soweit der Betroffene eingewilligt hat.

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IT-Recht & Technologierecht Arbeitsrecht Cybercrime & IT-Strafrecht IT-Arbeitsrecht

Unberechtigte Datenlöschung in erheblichem Umfang durch Arbeitnehmer

Wenn ein Arbeitnehmer – nach Ankündigung des Arbeitgebers, sich vom Arbeitnehmer trennen zu wollen – vom Server des Arbeitgebers Daten in erheblichem Umfang (hier: 7,48 GB) löscht rechtfertigt dies die außerordentlich fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses. Dies insbesonere, wenn er sich, wie in diesem Fall, verabschiedet mit den Worten „man sieht sich immer zweimal im Leben“…