Beiträge zum Thema "Geschäftsgeheimnis"


Geheimhaltung im Zivilprozess: (Keine) Wahrung von Geheimhaltungsinteressen bei Akteneinsicht durch Streithelfer?

Ich habe eine äusserst spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I – 2 W 8/18) zur Wahrung von Geheimhaltungsinteressen im Akteneinsichtsverfahren gefunden. Hier ging es konkret um den Streithelfer (nur bei diesem stellt sich für mich bei noch aktueller Rechtsfrage besonders diese Problematik. Das OLG führt hierzu einige Grundsätze aus:

  • Es gilt der Grundsatz, dass jede Partei das Recht auf Einsicht in die Akten ihres Verfahrens hat. Ein eventuelles Geheimhaltungsinteresse einer Partei ist für das Akteneinsichtsrecht des Prozessgegners nach § 299 Abs. 1 ZPO grundsätzlich irrelevant!
  • Die betreffende Partei hat in eigener Verantwortung vor einem ihre Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse offenlegenden Sachvortrag Vorsorge dafür zu treffen, dass mit dem einsichtsberechtigten Prozessgegner eine ihrem Vertraulichkeitsinteresse genügende Geheimhaltungsvereinbarung zustande gekommen ist.
  • Der Geheimnisträger ist aber geschützt und wird nicht benachteiligt, da er von einem seine Geheimnisse aussparenden Sachvortrag keinen Nachteil erleidet: Seine insoweit pauschalen Angaben sind nämlich als prozessual ausreichend und das hierauf bezogene Bestreiten des Gegners als unbeachtlich zu behandeln – sofern der Gegner sich weigert, eine zum Geheimnisschutz notwendige und zumutbare Sicherungsvereinbarung mit dem Prozessgegner zu treffen.
  • Diese Grundsätze gelten auch für den Streithelfer – ausser, der Streithelfer ist erst später in den Prozess eingetreten, dann sind je nach den Umständen Abstriche beim Akteneinsichtsrecht zu machen, da der Geheimnisträger hier naturgemäß nicht vorsorgen konnte. Hier ist dann zu differenzieren: Bei beachtliche Geheimhaltungsbelangen besteht ein nur beschränktes Akteneinsichtsrecht, ansonsten weiterhin ein umfassendes für den Streithelfer.

Hinweis: Sollte irgendwann einmal (endlich) die Know-How-Richtlinie durch das Geschäftsgeheimnisgesetz umgesetzt sein in Deutschland sind insoweit andere rechtliche Umstände zu beachten!

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Non-disclosure agreement (“NDA”) – Geheimhaltungsvereinbarung

Geheimhaltungsvereinbarung: In einem non-disclosure agreement treffen Parteien die vertragliche Übereinkunft, dass man gegenseitig über bestimmte Inhalte stillschweigt. Insbesondere zu Beginn einer Geschäftsbeziehung ist dies notwendig, da man sich nicht kennt, im Zuge der Verhandlungen aber mitunter essentielle Informationen offen legen muss. Das notwendige Vertrauen schafft dann eine Geheimhaltungsvereinbarung, die auch Sanktionen vorsieht für den Fall, dass man sich vertragsbrüchig zeigt und Informationen später doch weiter gibt – oder auch selber für den eigenen Betrieb verwendet.

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Geschäftsgeheimnisse: Richtlinie zum Geheimnisschutz verabschiedet (Know-How-Richtlinie)

Es ist nunmehr soweit: Nach langer Vorbereitung wurde die so genannte Know-How-Richtlinie vom EU-Parlament verabschiedet, wie der Pressemitteilung zu entnehmen ist:

Am Donnerstag hat das Parlament eine neue Richtlinie angenommen, mit der Unternehmen durch die Bereitstellung von Rechtsbehelfen im Falle von Diebstählen oder dem Missbrauch von Geschäftsgeheimnissen unterstützt werden sollen. Die Abgeordneten konnten in den Verhandlungen mit dem Rat einen besseren Schutz für Journalisten und Whistleblower durchsetzen.

Die Richtlinie wird mitunter durchaus kritisch zu sehen, kann aber insgesamt durchaus begrüsst werden, zumindest als erster richtiger Ansatzpunkt.

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Informationsfreiheitsgesetz: Ausschluss der Auskunft bei sehr umfangreichen Aktenbeständen

Betrifft ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Informationsfreiheitsgesetz Aktenbestände, die so umfangreich sind, dass ihre vollständige Prüfung auf schutzwürdige Daten Dritter (z.B. personenbezogene Daten, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse) für die Behörde mit einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand verbunden wäre, reicht es aus, wenn Ausschlussgründe nur für einen Teil des Aktenbestandes dargelegt werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.
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Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand

Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/14) hat den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestärkt:

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind.

Hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – die in diesem Bereich gerne als “Totschlagargument” herangeführt werden, stellt das OLG recht übersichtlich dar, dass alleine die Tatsache, das wirtschaftlich bedeutsame Interna betroffen sind, für sich nicht zur Verweigerung ausreicht.
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Datenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf

Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten:

Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…) Stellt ein Unternehmen seinen Betrieb ein, versucht es häufig, werthaltige Wirtschaftsgüter („Assets“) entgeltlich an ein anderes Unternehmen im Wege eines sog. Asset Deals zu veräußern. Ähnlich versuchen auch Insolvenzverwalter eines insolventen Unternehmens, die Kunden- daten, die oft noch den einzigen relevanten Wert darstellen, bestmöglich zu verkaufen. (…) Für E-Mail-Adressen und Telefonnummern stellt sich das zusätzliche Problem, dass der Erwerber diese Daten zu Werbezwecken gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 2 und Nr. 3 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) nicht verwenden darf, wenn er – wie meist – keine ausdrückliche Werbeeinwilligung des jeweiligen Kunden be- sitzt. Über diese Hürde hilft selbst die Einräumung eines Widerspruchsrechts vor der Datenübermittlung nicht hinweg. Verwendet der Erwerber die Telefonnummer oder E-Mail-Adresse ohne Einwilligung für Werbezwecke, verstößt er daher sowohl gegen das UWG als auch gegen das Bundesdatenschutzgesetz.
Für die unzulässige Übergabe von Kundendaten tragen sowohl der Veräußerer als auch der Erwerber als so- genannte „verantwortliche Stellen“ die datenschutzrechtliche Verantwortung. Der Veräußerer „übermittelt“ die Daten, während der Erwerber diese Daten „erhebt“.

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Verrat von Geschäftsgeheimnissen – Was ist ein Betriebsgeheimnis?

Was ist ein Betriebsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz.

Hinweis, 02.01.2019: Dieser Artikel gibt die (noch) aktuelle rechtliche Situation wieder – die sich mit dem Erlass des Geschäftsgeheimnisgesetzes 2019 ändern wird. Sobald das Gesetz in Kraft getreten ist wird dieser Artikel aktualisiert oder auf den neuen Artikel verwiesen.

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Urteil des AG Heidelberg: Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit Simlock ist strafbar

Mir liegt eine aktuelle Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg vor, in der auf eine Strafbarkeit beim Verkauf von Unlock-Codes für Handys mit SIMLOCK erkannt wurde. Diese Wertung ist nicht neu, sowohl das AG Nürtingen als auch das Amtsgericht Göttingen haben schon vorher eine solche Strafbarkeit erkannt. Allerdings wurde dabei bisher immer auf klassische Paragrahen im IT-Strafrecht zurückgegriffen, vor allem §303a StGB (“Datenveränderung”).

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Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

“Wem gehören die Kundendaten?” – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte in persönlichen Netzwerken wie XING und Datenspeicherungen auf Smartphones. Theoretisch ist es denkbar, dass ein Arbeitnehmer oder Subunternehmer von heute auf morgen die Geschäftsbeziehung beendet und ohne nochmal das Büro zu betreten Zugriff auf alle Wichtigen Kundendaten hat.

Ein Problem das immer noch unterschätzt wird.

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Unlauterer Wettbewerb: “Adressenklau” ist strafbar

Eine Marketingfirma ermittelt Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie gewerblich vermietet oder veräußert. Sie hatte den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners und nahm deshalb entsprechende Telefonrecherchen vor. Dabei gelang es dem Geschäftsführer, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten zu speichern und zur Verfügung zu stellen. Die Marketingfirma verkaufte diese dann weiter. Die Sache flog auf, weil sich in dem Bestand auch “Schläferadressen” befanden, die lediglich dazu dienten, einen unbefugten Datenmissbrauch aufzudecken.
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