Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und entscheidet in letzter Instanz in Zivil- und Strafsachen. Der BGH prüft in der Regel nur Rechtsfragen und lässt keine neuen Tatsachen zu. Seine Urteile sind für die deutsche Rechtsprechung von großer Bedeutung und haben oft Signalwirkung für andere Gerichte. Der BGH ist in Zivil- und Strafsenate gegliedert, die jeweils mit fünf Richtern besetzt sind.

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Strafrecht

Verklammerung von Betrugstaten

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss (2 StR 340/23) wieder einmal zur Verklammerung mehrerer Betrugstaten ausgeführt, dass bei der konkurrenzrechtlichen Bewertung mehrerer Straftaten bestimmte Grundsätze zu beachten sind. Hier die wesentlichen Punkte, verständlich zusammengefasst: Mit der Rechtsprechung des BGH gilt also, dass die Betrachtung des Konkurrenzverhältnisses nicht nur formal erfolgen darf, sondern auch die konkreten…WeiterlesenVerklammerung von Betrugstaten

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Waffenstrafrecht

Bundesgerichtshof zum Waffenstrafrecht: Abgrenzung von Tathandlungen und Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz

Am 14. August 2024 (Az. 4 StR 135/24) entschied der Bundesgerichtshof (BGH) über die Revision eines Angeklagten, der wegen zahlreicher Verstöße gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und das Waffengesetz (WaffG) verurteilt worden war. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit Kriegswaffen und Waffenrecht auf, darunter die Abgrenzung verschiedener Tathandlungen, die Anwendung des Subsidiaritätsprinzips und die…WeiterlesenBundesgerichtshof zum Waffenstrafrecht: Abgrenzung von Tathandlungen und Konkurrenzen im Kriegswaffenkontrollgesetz

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Korruption & Bestechung

Korruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme bei privatwirtschaftlichem Unternehmen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 31. Juli 2018 (Az. 3 StR 620/17) wesentliche Fragen zur Vorteilsannahme gemäß § 331 StGB und den Anforderungen an die Tatbestandsmerkmale geklärt. Im Zentrum des Falles stand ein Angestellter einer kommunalen Verkehrsgesellschaft, der durch ein komplexes Geflecht von Geschäftsbeziehungen und Interessenkonflikten unrechtmäßige Vorteile erlangte. Der Fall vertieft die…WeiterlesenKorruptionsstrafrecht: Vorteilsannahme bei privatwirtschaftlichem Unternehmen

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Sexualstrafrecht

Keine Werkzeugqualität von Pipette mit K.O.-Tropfen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Beschluss vom 8. Oktober 2024 (Az. 5 StR 382/24) mit einer zentralen Frage des Sexualstrafrechts befasst: Können K.O.-Tropfen, die mittels einer Pipette verabreicht werden, als gefährliches Werkzeug im Sinne von § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB qualifiziert werden? Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die strafrechtliche Bewertung von…WeiterlesenKeine Werkzeugqualität von Pipette mit K.O.-Tropfen

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Sexualstrafrecht

Sexuelle Handlungen und ihre Erheblichkeit

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6. November 2024 (Az. 4 StR 308/24) über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Schutzbefohlenen verurteilt worden war. Ein zentrales Thema der Entscheidung war die Bewertung der Erheblichkeit sexueller Handlungen und deren revisionsrechtliche Überprüfung. Diese Besprechung analysiert die Entscheidung, beleuchtet ihre rechtlichen Kernelemente und…WeiterlesenSexuelle Handlungen und ihre Erheblichkeit

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IT-Recht & Technologierecht

Patentfähigkeit eines Verfahrens zur Korrelierung von Datenpaketen in Kommunikationsnetzen

Am 12. November 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH) ein bedeutendes Urteil zur Patentfähigkeit eines Verfahrens, das die Zuordnung von Datenpaketen in Kommunikationsnetzen betrifft (Az. X ZR 133/22). Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte der Anforderungen an technische Innovationen im Bereich der IT-Sicherheit und der Netzwerkkommunikation. Im Kern ging es um die Frage, ob ein Verfahren zur…WeiterlesenPatentfähigkeit eines Verfahrens zur Korrelierung von Datenpaketen in Kommunikationsnetzen

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Strafprozessrecht

BGH-Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit und Verfahrensführung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 4. Juni 2024 (Az.: 2 StR 51/23) die Anforderungen an die Besorgnis der Befangenheit eines Richters sowie die Bedeutung von Verfahrensabsprachen zwischen Gericht und Verteidigung konkretisiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine absprachewidrige Verfahrensgestaltung durch die Vorsitzende zu einer berechtigten Besorgnis der Befangenheit führen kann. Die…WeiterlesenBGH-Beschluss zur Besorgnis der Befangenheit und Verfahrensführung

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Steuerstrafrecht

Umsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

In einem Urteil mit weitreichender Bedeutung für den Onlinehandel und die Bekämpfung von Steuerhinterziehung entschied der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 213/19) am 14. Oktober 2020 über einen Fall, in dem durch europaweiten Onlinehandel Umsatzsteuer in Millionenhöhe hinterzogen wurde. Die Entscheidung beleuchtet sowohl die technische Durchführung solcher Straftaten als auch die rechtlichen Konsequenzen, insbesondere im Hinblick…WeiterlesenUmsatzsteuerbetrug im Onlinehandel

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Wirtschaftsstrafrecht

Zur Beweiswürdigung eines Geständnisses aus Strafverfahren im Zivilprozess

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12. Dezember 2024 (III ZR 421/23) befasst sich mit der zivilrechtlichen Haftung einer ehemaligen Steuerberaterin und Buchhalterin eines Schneeballsystems. Dabei setzt sich der BGH mit grundlegenden Fragen des Beweiswertes eines Geständnisses in einem Strafverfahren auseinander und beleuchtet die juristischen Kriterien zur Erkennbarkeit eines betrügerischen Geschäftsmodells.WeiterlesenZur Beweiswürdigung eines Geständnisses aus Strafverfahren im Zivilprozess

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Datenschutzrecht

Kein Anspruch auf Abschriften gemäß Art. 15 DSGVO gegen Versicherung

Mit Urteil vom 27. September 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH, IV ZR 177/22) entschieden, dass aus Art. 15 Abs. 1 und 3 DSGVO grundsätzlich kein Anspruch auf Abschriften von Begründungsschreiben zu Prämienanpassungen in privaten Krankenversicherungen abgeleitet werden kann. Diese Entscheidung wirft ein Schlaglicht auf die Auslegung der Auskunftsansprüche nach der DSGVO und deren Begrenzungen.WeiterlesenKein Anspruch auf Abschriften gemäß Art. 15 DSGVO gegen Versicherung

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Strafprozessrecht

Einziehung: Keine bloße Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis

Der Bundesgerichtshof (BGH) stellt in seiner Rechtsprechung klar, dass die einzuziehenden Gegenstände in der Urteilsformel so konkret bezeichnet werden müssen, dass sowohl die Beteiligten als auch die Vollstreckungsbehörde eindeutig erkennen können, welche Gegenstände von der Einziehung betroffen sind. Eine bloße Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis reicht dafür nicht aus.WeiterlesenEinziehung: Keine bloße Bezugnahme auf ein Asservatenverzeichnis

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Strafprozessrecht

Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

Der Bundesgerichtshof (BGH) legt in seinem Beschluss vom 13. November 2024 (Az.: 1 StR 432/24) dar, welche Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht auf Rechtsmittel nach § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO erfüllt sein müssen:WeiterlesenWirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts

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Wettbewerbsrecht Lebensmittelrecht Wirtschaftsrecht

Kooperation und Verantwortung im Lebensmittelrecht

Die Lebensmittelsicherheit steht im Zentrum von Verbraucher- und Unternehmerschutz. Das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, Az. III ZR 24/23) hinterfragt die Verpflichtung von Lebensmittelunternehmen zur Zusammenarbeit mit Behörden. Das Gericht stellt klar, dass Lebensmittelsicherheit nicht nur eine Aufgabe der Behörden ist, sondern auch eine umfassende Mitwirkungs- und Kooperationspflicht der Unternehmen erfordert. Dieser Beitrag richtet sich…WeiterlesenKooperation und Verantwortung im Lebensmittelrecht

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Wirtschaftsrecht

Auslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR

Im Urteil vom 29. Oktober 2024 (Az. II ZR 222/21) hatte der Bundesgerichtshof (BGH) eine Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu beurteilen. Der Fall betrifft grundlegende Fragen der Vertragsauslegung und die Konsequenzen für Gesellschafter beim Ausscheiden aus der Gesellschaft. Dieser Beitrag analysiert die Sachlage, die rechtlichen Erwägungen und die zentralen Aussagen des…WeiterlesenAuslegung einer Fortführungsklausel im Gesellschaftsvertrag einer GbR

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit Garantie-Piktogrammen

Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 19. Juli 2024 (4 U 28/24) beschäftigt sich mit der irreführenden Werbung für eine beschichtete Bratpfanne. Im Fokus standen die Nutzung eines Garantie-Piktogramms und die unzureichende Aufklärung über die Einschränkungen der beworbenen Garantie. Der Fall verdeutlicht, wie wichtig es für Unternehmen ist, transparente und verständliche Informationen zu bieten, insbesondere…WeiterlesenWerbung mit Garantie-Piktogrammen