Ein Signal an das Management: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für Geschäftsleitungen und Compliance-Verantwortliche von erheblicher Bedeutung ist: Die Etablierung eines wirksamen Compliance-Systems kann bei der Bemessung von Unternehmensgeldbußen im Ordnungswidrigkeitenrecht bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dieses Urteil ist nicht nur juristisch bemerkenswert –…WeiterlesenCompliance rechnet sich: BGH zur geldbußenmindernden Wirkung effektiver Compliance-Systeme
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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und entscheidet in letzter Instanz in Zivil- und Strafsachen. Der BGH prüft in der Regel nur Rechtsfragen und lässt keine neuen Tatsachen zu. Seine Urteile sind für die deutsche Rechtsprechung von großer Bedeutung und haben oft Signalwirkung für andere Gerichte. Der BGH ist in Zivil- und Strafsenate gegliedert, die jeweils mit fünf Richtern besetzt sind.
BGH zur Zeugenaussage eines behandelnden Arztes im Unterbringungsverfahren: In seinem Beschluss vom 10. März 2025 (5 StR 682/24) hat der Bundesgerichtshof eine dogmatisch bedeutsame Klarstellung zum Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten im Zusammenhang mit der einstweiligen Unterbringung eines Beschuldigten nach § 126a StPO getroffen. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein behandelnder Arzt im Maßregelvollzug…WeiterlesenKeine Schweigepflicht im Maßregelvollzug
Die Blockchain-basierte Wettplattform Polymarket wirkt auf den ersten Blick wie ein technisches Kuriosum im Umfeld von Kryptowährungen – doch ein zweiter Blick offenbart ein tiefgreifendes gesellschaftliches Phänomen: die Gamification politischer und gesellschaftlicher Realität. Wer wissen will, was Menschen für wahrscheinlich halten – und bereit sind, mit echtem Geld zu untermauern –, findet auf Polymarket eine…WeiterlesenPolymarket: Wenn Wetten zur Weltdeutung werden
Zu den Rechten und Pflichten von Wohnungseigentümern in Bezug auf bauliche Veränderungen bei datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen hat das Landgericht Karlsruhe (11 S 163/23) eine Entscheidung getroffen: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist. Das Urteil betont, dass selbst einfache digitale…WeiterlesenDatenschutz in der WEG: Der digitale Türspion als bauliche Veränderung
Mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2024 (Az. 2 StR 352/23) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zentrale Grundsätze zur dogmatischen Bestimmung des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB geschärft. Die Entscheidung befasst sich mit einem Fall besonders komplexer Täuschungskonstellationen im Immobiliensektor, in denen gutgläubige Makler über gefälschte Mietinteressenten zur Auszahlung hoher Provisionsanteile bewegt…WeiterlesenBGH zur Schadensbestimmung beim gewerbsmäßigen Bandenbetrug
BGH zur Transparenzpflicht bei variabler Strompreisberechnung: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 65/22 – „Doppeltarifzähler II“) befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Preisangaben bei sogenannten Doppeltarifzählern im Heizstrombereich. Dabei geht es um die Frage, welche Informationen Energieversorger im Rahmen eines Online-Tarifrechners und während des Bestellvorgangs bereitstellen müssen,…WeiterlesenDoppeltarifzähler und Preiswahrheit
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 22. April 2025 (Az. 5 StR 755/24) wird zum Waffenrecht klargestellt, dass das Führen einer Schusswaffe den Besitz im Sinne des Waffengesetzes verdrängt. Der BGH konkretisiert dies anhand eines Falls, in dem ein Mitangeklagter außerhalb seiner Wohnung eine geladene Maschinenpistole sichtbar mit sich führte. Das Landgericht hatte dies fälschlich…WeiterlesenFühren einer Schusswaffe verdrängt den Besitz im Sinne des Waffengesetzes
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Strafbarkeit bei Geldwäsche-Logistik
BGH konkretisiert die Strafbarkeit bei bandenmäßigem Betrug: Mit Beschluss vom 22. April 2025 (Az. 5 StR 29/25) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein wichtiges Urteil zur Abgrenzung zwischen Betrug und Geldwäsche gefällt. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, ob ein Bandenmitglied, das innerhalb der Organisation Tatbeute weiterleitet, wegen Geldwäsche belangt werden kann – obwohl es…WeiterlesenStrafbarkeit bei Geldwäsche-Logistik
Konkurrenzrechtliche Korrektur ohne Folgen für die Strafe: Mit Beschluss vom 18. März 2025 (Az. 3 StR 482/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine prägnante Entscheidung zu den Konkurrenzverhältnissen zwischen § 308 Abs. 1 StGB (Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion) und § 40 Sprengstoffgesetz (SprengG) getroffen. Der Fall betrifft Automatensprenger, deren Taten vielfach kombiniert mit Diebstählen erfolgten – ein…WeiterlesenSprengstoffexplosion: BGH zum Verhältnis von § 308 StGB und § 40 SprengG
BGH zur Vermögensabschöpfung bei Geldwäscheverdacht: Mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az. 2 StR 419/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur Einziehung von Vermögenswerten im Zusammenhang mit Geldwäschefällen gefällt. Konkret geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen Grundstücke eingezogen werden können, wenn diese teilweise mit legalen Mitteln erworben wurden, zugleich aber auch…WeiterlesenEinziehung trotz „Teilkontamination“
BGH zur Kronzeugenregelung im Cannabisrecht: Mit Urteil vom 27. März 2025 (4 StR 565/24) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Anwendung der Kronzeugenregelung nach § 35 KCanG präzisiert. Die Entscheidung beleuchtet das Verhältnis zwischen tatsächlicher Aufklärungshilfe und ihrer strafmildernden Wirkung im Rahmen des neuen Cannabisgesetzes – unter ausdrücklicher Rückgriff auf die gefestigte Rechtsprechung zu…WeiterlesenStrafmilderung durch Aufklärungshilfe?
Billigkeit mit Maß: In einem grundlegenden Urteil vom 12. November 2024 (Az. X ZR 37/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Frage Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen eine überdurchschnittlich hohe Arbeitnehmererfindervergütung als „unbillig“ im Sinne von § 23 ArbNErfG eingestuft und revidiert werden kann – selbst dann, wenn sie jahrelang vorbehaltlos angewendet wurde. Die Entscheidung betrifft ein…WeiterlesenBGH zur Überprüfung überhöhter Erfindervergütungen
Mit Beschluss vom 4. Februar 2025 (3 StR 468/24) hat der Bundesgerichtshof die Verurteilung eines Angeklagten wegen Volksverhetzung bestätigt, der auf seinem öffentlich einsehbaren Facebook-Profil eine visuelle Gleichsetzung von Impfkampagnen während der Corona-Pandemie mit der nationalsozialistischen Vernichtungspolitik vorgenommen hatte. Die Entscheidung setzt ein markantes Zeichen für die strafrechtliche Abgrenzung zwischen dem grundrechtlich geschützten Recht auf…WeiterlesenZwischen Meinung und Verhetzung: BGH zur Verharmlosung des Holocaust im Kontext der Corona-Pandemie
Mit Beschluss vom 25. März 2025 (VI ZB 32/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine praxisrelevante Entscheidung zur prozessualen Schwelle für die Zulässigkeit der Berufung gefällt. Konkret ging es um die Beschwer einer beklagten Partei, die zur Löschung von Foto– bzw. Videoaufnahmen sowie zur Unterlassung künftiger Bildanfertigungen verurteilt worden war. Die Instanzgerichte hatten die Berufung mit…WeiterlesenLöschungs- und Unterlassungsanspruch bei Bildaufnahmen
BGH zur Reichweite des § 129 StGB: Mit Beschluss vom 18. März 2025 (3 StR 452/24) hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an eine strafbare mitgliedschaftliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung gemäß § 129 Abs. 1 Satz 1 Alternative 2 StGB konkretisiert und zugleich wichtige Aussagen zur tateinheitlichen Verknüpfung mit Beihilfehandlungen getroffen. Die Entscheidung setzt ein…WeiterlesenOrganisierte Infrastruktur für illegalen Cannabis-Handel