Schlagwort: Bundesgerichtshof

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und entscheidet in letzter Instanz in Zivil- und Strafsachen. Der BGH prüft in der Regel nur Rechtsfragen und lässt keine neuen Tatsachen zu. Seine Urteile sind für die deutsche Rechtsprechung von großer Bedeutung und haben oft Signalwirkung für andere Gerichte. Der BGH ist in Zivil- und Strafsenate gegliedert, die jeweils mit fünf Richtern besetzt sind.

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Korruption & Bestechung

BGH zur Vorteilsnahme

Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, 5 StR 447/22) befasst sich mit der Vorteilsannahme und den damit verbundenen strafrechtlichen Aspekten im Zusammenhang mit einem Konzert im Hamburger Stadtpark. Die Angeklagten, darunter leitende Angestellte eines Bezirksamts und Verantwortliche einer Konzertveranstalterfirma, wurden teilweise wegen Vorteilsnahme, Vorteilsgewährung und Beihilfe verurteilt, während in anderen Punkten Freisprüche erfolgten. Die Urteilsaufhebung…WeiterlesenBGH zur Vorteilsnahme

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Kameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube

Die Nutzung von Dashcams und anderen Aufzeichnungstechnologien im Straßenverkehr sorgt seit Jahren für juristische Diskussionen, insbesondere wenn es um die Balance zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 8 A 159/20) beleuchtet erneut die rechtlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Dashcams und ähnlichen Technologien ergeben. Das Urteil…WeiterlesenKameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Strafprozessrecht

Strafzumessung bei Besitz von Cannabis

Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts (3 ORs 49/24) Hamm befasst sich mit der Strafzumessung bei Besitz von Cannabis und der korrekten Anwendung der Revisionsbeschränkung. Im Zentrum der Entscheidung stehen die Fragen der Zulässigkeit der Beschränkung des Revisionsziels, die Berücksichtigung der Gesamtmenge des besessenen Cannabis bei der Strafzumessung und die Bedenken gegen die aktuelle Rechtsprechung des…WeiterlesenStrafzumessung bei Besitz von Cannabis

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Verkehrsstrafrecht

Tötungsvorsatz im Straßenverkehrsunfall

Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 15/24) beschäftigt sich mit der Frage, ob ein Tötungsvorsatz bei einem Verkehrsunfall vorliegt. Im Mittelpunkt steht die strafrechtliche Bewertung eines Verkehrsunfalls, bei dem der Fahrer einen anderen Verkehrsteilnehmer tödlich verletzt hat. Das Gericht musste klären, ob das Verhalten des Fahrers als fahrlässige Tötung oder als vorsätzliche Tat…WeiterlesenTötungsvorsatz im Straßenverkehrsunfall

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eSpionage Strafrecht

BGH-Entscheidungen zu Nachrichtendiensttätigkeiten – Ein Überblick

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in mehreren grundlegenden Entscheidungen mit den rechtlichen Aspekten von Nachrichtendiensttätigkeiten beschäftigt. Diese Urteile geben nicht nur Einblicke in die juristische Bewertung solcher Tätigkeiten, sondern spiegeln auch die komplexen historischen und politischen Kontexte wider, in denen diese Handlungen stattfanden. Im Folgenden werden drei zentrale Entscheidungen des BGH vorgestellt, die sich mit…WeiterlesenBGH-Entscheidungen zu Nachrichtendiensttätigkeiten – Ein Überblick

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Arztstrafrecht

Totschlag bei palliativer Sterbebegleitung?

Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 29. Mai 2024, Az. 4 StR 138/22, behandelt die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Anästhesisten im Zusammenhang mit der Behandlung eines schwer erkrankten Patienten, bei dem die Grenze zwischen erlaubter palliativer Sterbebegleitung und strafbarer Tötungshandlung überschritten wurde.WeiterlesenTotschlag bei palliativer Sterbebegleitung?

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eSpionage Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Völkerrechtliche Immunität und geheimdienstliche Agententätigkeit

Am 27. August 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH, StB 54/24) eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Bereich der geheimdienstlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen völkerrechtlichen Immunität. Die Entscheidung betrifft die Festnahme und Untersuchungshaft eines Beschuldigten, der sich der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen fremden Geheimdienst schuldig gemacht haben soll. Die zentrale Frage, die der BGH in…WeiterlesenVölkerrechtliche Immunität und geheimdienstliche Agententätigkeit

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Arztstrafrecht

Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 240/23) entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es deren Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten ohne eine Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen hat. Der Fall betrifft eine Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang…WeiterlesenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess

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Pflichtverteidigung

Unzulässigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Mitteilung des Ermittlungsverfahrens

Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 6. August 2024 (Az. StB 45/24), dass ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig ist, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eröffnet wurde und dieser keine offizielle Mitteilung über das Bestehen eines solchen Verfahrens erhalten hat.WeiterlesenUnzulässigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Mitteilung des Ermittlungsverfahrens

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Strafprozessrecht

Bedingungsfeindlichkeit von Verfahrensrügen in der strafprozessualen Revision

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2024 (Az. 6 StR 335/23) wurde klargestellt, dass Verfahrensrügen in der Revision bedingungsfeindlich sind. Das bedeutet, dass Verfahrensrügen nicht unter einer Bedingung erhoben werden dürfen, sondern in der Revision klar und ohne Vorbehalte geltend gemacht werden müssen.WeiterlesenBedingungsfeindlichkeit von Verfahrensrügen in der strafprozessualen Revision

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Strafrecht

Grenzen des Vorsatzes bei Brandstiftung: Anforderungen an die innere Einstellung des Täters

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 28/24 behandelt wesentliche Fragen zur Feststellung des Vorsatzes bei Brandstiftung. Diese Entscheidung beleuchtet die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um einen Vorsatz bei der Brandstiftung rechtlich anzuerkennen. Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt insbesondere in der detaillierten Analyse der subjektiven Tatbestandsmerkmale und der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz…WeiterlesenGrenzen des Vorsatzes bei Brandstiftung: Anforderungen an die innere Einstellung des Täters

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Strafrecht

Drohung als finales Element bei Raub

In seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 StR 301/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Drohung als finales Element bei einem Raub zu werten ist. Die Entscheidung zeigt die Anforderungen an die subjektiv-finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahmehandlung auf.WeiterlesenDrohung als finales Element bei Raub

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

Cannabiskurier im Anwendungsbereich des KCanG

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az. 3 StR 158/24) die strafrechtliche Bewertung des Handels mit Cannabis im Lichte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) erörtert. Diese Entscheidung klärt insbesondere die Anwendung des KCanG auf Fälle des bandenmäßigen Handels mit Cannabis sowie die Neuregelungen im Vergleich zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG).WeiterlesenCannabiskurier im Anwendungsbereich des KCanG

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Wurf von Gegenständen auf Autobahn

In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn

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Wirtschaftsstrafrecht Korruption & Bestechung

BGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) die Rechtslage zur Untreue und dem Umgang mit Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr präzisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob die Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auch eine strafbare Untreue nach § 266 StGB darstellt.WeiterlesenBGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen