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Betäubungsmittelstrafrecht

BGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

In einem interessanten Beschluss vom 15. Februar 2024 (2 StR 329/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Umgrenzung des Verfahrensgegenstands in Fällen von bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln klargestellt. Die Entscheidung beleuchtet die notwendigen Anforderungen an eine Anklageschrift und die daraus resultierenden Implikationen für das Strafverfahren.WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

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Wirtschaftsstrafrecht Außenwirtschaftsrecht Geschäftsgeheimnis

Geheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und beleuchtet, wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird.WeiterlesenGeheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB

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Sexualstrafrecht

Strafbarkeit beim Posten von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. Februar 2024 in der Strafsache 4 StR 198/23 bietet wichtige rechtliche Einblicke in die Behandlung des Postens von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten. Dieser Fall betrifft speziell die Unterscheidung zwischen den Delikten der Drittbesitzverschaffung und des öffentlichen Zugänglichmachens dieser Inhalte, was wesentliche Auswirkungen auf die Strafbarkeit der…WeiterlesenStrafbarkeit beim Posten von Links zu kinder- und jugendpornographischen Inhalten

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Steuerstrafrecht Arbeitsstrafrecht

BGH entscheidet zur Beweisermittlung von „Schwarzlöhnen“ bei Steuerhinterziehung

In einem richtungsweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (1 StR 394/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Maßstäbe für die Beweisermittlung im Kontext der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gesetzt. Dieser Fall betont die Notwendigkeit einer detaillierten Untersuchung der finanziellen Transaktionen, insbesondere wenn es um nicht versteuerte „Schwarzlöhne“ geht.WeiterlesenBGH entscheidet zur Beweisermittlung von „Schwarzlöhnen“ bei Steuerhinterziehung

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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit hervor. Diese Entscheidung, die sich mit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt, stellt wichtige Kriterien für die richterliche Bewertung von Gutachten dar und führt zu einer Neubewertung…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven

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Betäubungsmittelstrafrecht

KCanG: Definition der „nicht geringen Menge“ durch den Bundesgerichtshof

In einem aktuellen und richtungsweisenden Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 106/24) die Definition der „nicht geringen Menge“ weiter präzisiert und sich intensiv mit der Gesetzesbegründung auseinandergesetzt. Diese rechtliche Klärung ist von hoher Bedeutung, da sie direkte Auswirkungen auf die Beurteilung von Delikten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln hat – und der derzeit streitigste Punkt…WeiterlesenKCanG: Definition der „nicht geringen Menge“ durch den Bundesgerichtshof

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Betäubungsmittelstrafrecht

Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

In einem wegweisenden Beschluss vom 8. November 2023 (2 StR 418/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln getroffen. Der Fall betrifft einen Angeklagten, der ursprünglich wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in mehreren Fällen verurteilt wurde. Der BGH hat den Schuldspruch bezüglich des bandenmäßigen Handeltreibens im ersten der Urteilsgründe revidiert und…WeiterlesenKlarstellungen zum bandenmäßigen Handeltreiben mit Betäubungsmitteln

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Kapitalstrafrecht

Einblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

Am 27. März 2024 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache 5 StR 446/23, das sich mit der Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord befasst. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Landgericht Kiel des Totschlags schuldig gesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger eine Einstufung als Mord anstrebten. Die Urteilsanalyse beleuchtet die Bedeutung der Mordmerkmale,…WeiterlesenEinblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord

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IT-Vertragsrecht

Vertragsauslegung

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 142/22) geht es um die ergänzende Vertragsauslegung eines Bewirtungsvertrags im Kontext eines Mietvertrages. Diese Entscheidung illustriert das Vorgehen der Gerichte bei der Schließung von Regelungslücken in Verträgen unter Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung.WeiterlesenVertragsauslegung

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Wettbewerbsrecht

Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises

In einem richtungsweisenden Urteil (I ZR 91/23) vom 8. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Skonti oder sonstige Preisnachlässe, die zur Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises führen, unzulässig sind. Dieses Urteil betrifft direkt die Praxis der Preisgestaltung im pharmazeutischen Großhandel und hat erhebliche Auswirkungen…WeiterlesenUnterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises

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Strafprozessrecht

Beginn der Hauptverhandlung

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 2 StR 459/22 vom 17. Januar 2024 wird präzisiert, was den Beginn einer Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kennzeichnet. Laut BGH beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache ohne dass es über den Gesetzeswortlaut hinaus irgendwelche Besonderheit bedarf; insbesondere…WeiterlesenBeginn der Hauptverhandlung

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Betäubungsmittelstrafrecht

Mittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 StR 369/23, geht es um die Frage der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in…WeiterlesenMittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln

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Wirtschaftsstrafrecht

Schaden beim Subventionsbetrug

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024 in der Rechtssache 5 StR 228/23 behandelt einen komplexen Fall von gewerbs- und bandenmäßigem Subventionsbetrug, der die juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Schadens“ bei Subventionsdelikten vertieft. Dieses Urteil wirft Licht auf die Bewertung des Schadens, insbesondere in Fällen, wo die Leistungen zwar erbracht, jedoch die…WeiterlesenSchaden beim Subventionsbetrug

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Sexualstrafrecht

BGH-Urteil zum Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

Im Fall 6 StR 584/23 hat der Bundesgerichtshof (BGH, 6 StR 584/23) eine wichtige Entscheidung hinsichtlich der Strafbarkeit der Verbreitung kinderpornographischer Inhalte getroffen. Diese Entscheidung, die am 19. März 2024 verkündet wurde, beleuchtet die juristischen Feinheiten der Verbreitung und Drittbesitzverschaffung kinderpornographischer Inhalte sowie die entsprechenden rechtlichen Folgen. In diesem Blogbeitrag wird die Entscheidung des BGH…WeiterlesenBGH-Urteil zum Verbreiten kinderpornographischer Inhalte

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unerlaubtes Glücksspiel

Am 22. März 2024 traf der Bundesgerichtshof eine beachtliche Entscheidung in einer Zivilsache (BGH, I ZR 88/23), die wesentliche Fragen der Rechtsprechung zu Online-Glücksspielen, insbesondere zu Sportwetten und auch deren Strafbarkeit, berührte. Diese Entscheidung gibt Aufschluss darüber, wie deutsche Gerichte mit unerlaubten Glücksspielangeboten umgehen, die ohne die erforderliche staatliche Konzession betrieben werden.WeiterlesenUnerlaubtes Glücksspiel