Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking

Haftung des Kontoinhabers für nicht autorisierte Überweisungen per Online-Banking - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Immer noch, auch wenn die Online-Banking-Systeme zunehmend verbessert werden, gibt es erfolgreiche Angriffe und damit verbundene Schäden. Inzwischen gilt mit der Rechtsprechung, dass wenn unbefugte Dritte die korrekte PIN zur Erteilung eines Zahlungsauftrags per Online-Banking genutzt haben, die Beweislast dafür, dass der Kunde das Abhandenkommen der PIN zu vertreten hat, bei der Bank liegt. Insbesondere gibt es keinen Beweis des ersten Anscheins, den sich der Kunde entgegen halten lassen muss – allerdings muss der Kunde zu den seinerseits getroffenen Sicherheitsvorkehrungen vortragen (können) in einem Prozess.
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Widerrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag

Widerrufsrecht: Ausschluss des Widerrufsrechts bei einem Werkvertrag - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Ein Widerrufsrecht besteht auch bei einem Werkvertrag: Das Widerrufsrecht kann – vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen – entsprechend § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ausgeschlossen sein bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

DAs klingt ja durchaus passend hinsichtlich eines Werkvertrages, der von individueller Leistung geprägt ist. Doch: Mit dem Bundesgerichtshof (VII ZR 243/17) findet diese Regelung keine Anwendung, wenn der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nicht als Vertrag über die Lieferung von Waren im Sinne des § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB einzustufen ist. Denn schon mit dem Wortlaut umfasst § 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 BGB nur Verträge, die auf die Lieferung von Waren gerichtet sind, dies sind mit dem BGH Kaufverträge (§ 433 BGB) und Verträge über die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen (Werklieferungsverträge, § 651 BGB). Dies führte in vorliegendem Fall dazu, dass der Vertrag über den Einbau einen Personenlifts in ein Wohnhaus mit einem Widerrufsrecht versehen war.

Hinweis: Zur Unterscheidung zwischen Werkvertrag und Werklieferungsvertrag verweist der BGH auf seine gefestigte Rechtsprechung, die bei uns hier aufbereitet ist.
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Schadensersatz wegen falschem Gutachten

Schadensersatz wegen falschem Gutachten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bei einem fehlerhaften Gutachten eines gerichtlichen bestellten Sachverständigen kommt – auch bei einem im Rahmen eines Strafprozesses erstellten Gutachtens – ein Schadensersatzanspruch aus Amtshaftung in Betracht.Zu einem besonders tragischen Fall konnte sich Der Bundesgerichtshof (III ZR 363/17) äußern, der die Strukturierung eines solchen Schadensersatzanspruchs vorgibt:

  1. Haftungsbegründende Kausalität: Das unrichtige Gutachten muss für den Inhalt der gerichtlichen Entscheidung (mit-) ursächlich geworden sein;
  2. Haftungsausfüllende Kausalität: Der geltend gemachte Schaden muss durch die von dem unrichtigen Gutachten beeinflusste Gerichtsentscheidung herbeigeführt worden sein;

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Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung über Sachverständigenkosten

Bestreiten der Schadenshöhe bei unbezahlter Rechnung über Sachverständigenkosten - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 185/16) konnte klarstellen, dass ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den Beklagten genügt, wenn der Geschädigte lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt:

Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (…) bildet nicht der vom Sachverständigen in Rechnung gestellte Betrag als solcher, sondern allein der von der Geschädigten in Übereinstimmung mit der Rechnung und der ihr zugrundeliegenden – vom Berufungsgericht nicht festgestellten – Preisvereinbarung tatsächlich erbrachte Aufwand einen Anhalt zur Bestimmung des zur Herstellung erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB. Der Grund für die Annahme einer Indizwirkung des von einem Geschädigten tatsächlich erbrachten Aufwands bei der Schadensschätzung liegt darin, dass bei der Bestimmung des erforderlichen Betrages im Sinne von § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB die besonderen Umstände des Geschädigten, mitunter auch seine mög- licherweise beschränkten Erkenntnismöglichkeiten zu berücksichtigen sind. Diese schlagen sich regelmäßig im tatsächlich aufgewendeten Betrag nieder, nicht hingegen in der Höhe der vom Sachverständigen erstellten Rechnung als solcher (…) Legt der an die Stelle des Geschädigten getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung vor, genügt danach ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.

Entgegen einer verbreiteten Rechtsprechung ist damit genau zu prüfen, ob eine Rechnung nun beglichen ist oder nicht – in letzterem Fall genügt dann ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger. Ausnahme: Dies gilt nicht, wenn der Gegner andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.

Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage

Urteil über Grundbuchberichtigungsanspruch beinhaltet keine Feststellung dinglicher Rechtslage - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wie der Bundesgerichtshof (V ZR 299/14) klargestellt hat wird mit einem Urteil über den Grundbuchberichtigungsanspruch nach § 894 BGB die dingliche Rechtslage weder im Sinne des erfolgreichen Klägers noch im Sinne des erfolgreichen Beklagten festgestellt. Die vormals umstrittene Frage hat der BGH nun dahingehend entschieden, dass mit der Entscheidung über den Grundbuchberichtigungsanspruch lediglich über die umstrittene Buchposition entschieden wird. Soll eine Entscheidung auch über die dingliche Rechtslage herbeigeführt werden, muss somit neben dem Grundbuchberichtigungsanspruch zwingend ein (Zwischen-)Feststellungsantrag gemäß § 256 ZPO gestellt werden.

Dieser Antrag kann auch nicht automatisch bzw. konkludent in einen konkreten Berichtigungsantrag hineingelesen werden, auch nicht, wenn nicht abstrakt die Berichtigung des Grundbuchs beantrag wird, sondern konkret die Berichtigung durch die Eintragung als Eigentümer. Allein aus einem solchen Antrag ergibt sich mit dem BGH ausdrücklich nicht, dass auch das Eigentum selbst (durch einen zusätzlichen Feststellungsantrag) zum Streitgegenstand werden sollt.
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Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer

Keine Entbehrlichkeit einer Rechtsnachfolgeklausel bei vollstreckbarer Urkunde gegen Grundstückseigentümer - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (V ZB 212/17) hat klargestellt, dass der spätere Eigentümer der vollstreckungsrechtliche Rechtsnachfolger ist. Das führt dazu, dass eine Zwangsvollstreckung aus einer Unterwerfungserklärung nach § 800 ZPO gegen diesen nur erfolgen kann, wenn die Rechtsnachfolgeklausel gemäß § 727 ZPO erteilt und ihm zugestellt wurde. Die im Grundbuch eingetragene dingliche Unterwerfungserklärung nach § 800 Abs. 1 ZPO macht also wenn die Vollstreckung aus einer Hypothek, einer Grundschuld oder einer Rentenschuld gegen den späteren Eigentümer des Grundstücks betrieben werden soll, eine Rechtsnachfolgeklausel nach § 727 ZPO nicht entbehrlich. Das folgt für den BGH aus dem Wortlaut sowie dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 800 Abs. 1 ZPO:

§ 800 ZPO soll dem Gläubiger des dinglichen Anspruchs aus einem Grundpfandrecht die Vollstreckung gegen den im Grundbuch eingetragenen späteren Eigentümer ermöglichen, indem dem Grundstückseigentümer gestattet wird, sich wegen dieser Ansprüche der sofortigen Zwangsvollstreckung zulasten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks zu unterwerfen. Der historische Gesetzgeber sah es als ungeklärt an, inwieweit die Vorschriften, welche für die Vollstreckbarkeit des Urteils gegen einen Sondernachfolger des Schuldners gelten, gemäß § 703 CPO (§ 795 Satz 1 ZPO) bei anderen vollstreckbaren Titeln, insbesondere bei einer nach § 702 Nr. 5 CPO (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO) aufgenommenen Hypothekenurkunde, zur entsprechenden Anwendung gelangen. Aus diesem Grund wurde die Unterwerfungserklärung nach § 705b Abs. 1 CPO (§ 800 Abs. 1 Satz 1 ZPO) geschaffen. Mit dem Erfordernis einer entsprechenden Eintragung in das Grundbuch soll der Erwerber davor geschützt werden, das Grundstück ohne Kenntnis von der Unterwerfungserklärung zu erwerben (vgl. Hahn/Mugdan, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen, Bd. 8, 1898, S. 150). An den allgemeinen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung nach § 750 ZPO hat der Gesetzgeber, anders als die Rechtsbeschwerde meint, nichts geändert, mit der Ausnahme, dass nach § 800 Abs. 2 ZPO die Zwangsvollstreckung gegen einen späteren Eigentümer abweichend von § 750 Abs. 2 ZPO nicht der Zustellung der den Erwerb des Eigentums nachweisenden Urkunden bedarf. Er hat zudem für die in § 797 Abs. 5 ZPO bezeichneten, die Erteilung der Vollstreckungsklausel betreffenden Klagen eine ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts, in dessen Bezirk das Grundstück belegen ist, angeordnet (§ 800 Abs. 3 ZPO). Daraus folgt, dass § 750 Abs. 1 ZPO weiter gilt. Das erfordert die namentliche Bezeichnung des neuen Grundstückseigentümers als Rechtsnachfolger in der Klausel nach § 727 ZPO und deren Zustellung.

Bestimmtheit des Antrags auf „Freigabe“ einer bestellten Grundschuld

Bestimmtheit des Antrags auf „Freigabe“ einer bestellten Grundschuld - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (XI ZR 207/17) konnte sich zu den Anforderungen an die Bestimmtheit des Klageantrags auf „Freigabe“ einer Sicherheit – hier einer Grundschuld – äussern und festhalten:

Zwar genügt der Antrag auf „Freigabe“ einer Grundschuld für sich dem Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht. Denn er lässt nicht mit der für das Vollstreckungsverfahren erforderlichen Bestimmtheit erkennen, welche der im Rahmen eines Wahlschuldverhältnisses nach §§ 262 ff. BGB gegebenen Arten der Rückgewähr – Aufhebung der Grundschuld, §§ 875, 1183, 1192 Abs. 1 BGB, Abgabe einer Verzichtserklärung, die eine Eigentümergrundschuld entstehen lässt, § 1168 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB, oder Abtretung an sich oder einen Dritten, §§ 1154, 1192 Abs. 1 BGB (vgl. Senatsurteil vom 26. April 1994 – XI ZR 97/93, NJW-RR 1994, 847, 848; BGH, Urteil vom 18. Juli 2014 – V ZR 178/13, BGHZ 202, 150 Rn. 11) – der Kläger als Sicherungsgeber beansprucht.

Die hinreichende Bestimmtheit kann hier aber durch Auslegung des Prozessvortrags des Klägers hergestellt werden (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Januar 2017 – XI ZR 170/16, BKR 2017, 152 Rn. 7; allgemein BGH, Urteil vom 8. Mai 2014 – I ZR 217/12, BGHZ 201, 129 Rn. 24 mwN). Der Kläger hat in der Klageschrift und erneut im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 27. September 2016 zu erkennen gegeben, er wünsche die „Löschung“ und damit die Aufhebung der Grundschuld. Daraus ergibt sich, dass er (nur) diese Art der Rückgewähr verlangt.

Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt?

Einwendung gegen Grundschuld wenn Erwerber Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt? - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Grundschuld: Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) hat abschliessend klargestellt, dass sich aus dem Sicherungsvertrag eine Einwendung gegen die Grundschuld nicht allein dadurch ergibt, dass der Erwerber die Sicherungsgrundschuld ohne die gesicherte Forderung erwirbt.

Es verbleibt damit bei dem (gesetzlich in § 1191 Abs. 1, § 1192 Abs. 1 BGB vorgesehenen) Prinzip, dass die Grundschuld und ihre Verwertung eine (schuldrechtliche) Forderung nicht voraussetzen. Mit dem BGH ist eine andere Betrachtung auch bei der (inzwischen) legal definierte Sicherungsgrundschuld nicht vorzunehmen, auch wenn diese ausdrücklich der Sicherung eines Anspruchs dient:

Dadurch wird der Erwerb des gesicherten Anspruchs aber nicht zur Voraussetzung für die Geltendmachung des Duldungsanspruchs aus der Sicherungsgrundschuld gemäß § 1192 Abs. 1, § 1147 BGB oder der Vollstreckung aus einem Duldungsurteil oder aus einer (auf den Zessionar übergegangenen) Unterwerfungserklärung für den dinglichen Anspruch. Der Sicherungszweck führt vielmehr nach § 1192 Abs. 1a Satz 1 BGB „nur“ dazu, dass sich der Zessionar Einwendungen gegen die Grundschuld entgegenhalten lassen muss, die dem Eigentümer bei der Abtretung aus dem Sicherungsvertrag mit dem bisherigen Gläubiger zustanden oder zu diesem Zeitpunkt bereits angelegt waren und später entstehen (dazu BT-Drucks. 16/9821 S. 16 f.).

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Keine Feststellungsklage hinsichtlich Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung

Keine Feststellungsklage hinsichtlich Unzulässigkeit einer Zwangsvollstreckung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung: Eine Feststellungsklage muss gemäß § 256 Abs. 1 ZPO, soweit hier von Interesse, auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet sein. Geht dies auch hinsichtlich der Frage, ob eine Zwangsvollstreckung unzulässig war? Der Bundesgerichtshof (V ZR 106/17) verneint dies ausdrücklich:

Hierzu können auch einzelne Rechte und Pflichten gehören, die sich aus einem Rechtsverhältnis ergeben. Daher ist es zulässig, wenn der Kläger nach Beendigung der Zwangsvollstreckung feststellen lassen will, dass ein bestimmter Teil der materiell-rechtlichen Schuld nicht bestand. Dagegen können nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bloße Elemente oder Vorfragen eines Rechtsverhältnisses, reine Tatsachen oder etwa die Wirksamkeit von Willenserklärungen oder die Rechtswidrigkeit eines Verhaltens nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein (zum Ganzen: Senat, Urteil vom 27. März 2015 – V ZR 296/13, ZfIR 2015, 614 Rn. 7). Für die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO gilt nichts anderes. Auch sie könnte nur auf die Feststellung eines im Laufe des Prozesses streitig gewordenen Rechtsverhältnisses gerichtet werden, nicht dagegen auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit bzw. Unzulässigkeit eines Verhaltens.

Danach ist der Antrag des Klägers festzustellen, dass die Zwangsvollstreckung der Beklagten in den belasteten Grundbesitz unzulässig war, auch als Zwischenfeststellungsklage nicht zulässig. Er zielt nämlich nicht auf die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses oder, was auch zulässig wäre (vgl. BGH, Urteil vom 19. November 2014 – VIII ZR 79/14, NJW 2015, 873 Rn. 24), auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, etwa auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf die Feststellung des Umfangs einer Leistungspflicht wie die Fälligkeit der Leistung. Es geht ausschließlich um die Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verhaltens der Beklagten, nämlich die Zwangsvollstreckung in den Grundbesitz des Klägers betrieben zu haben. Das kann nicht Gegenstand einer Feststellungs- oder Zwischenfeststellungsklage sein (Senat, Urteil vom 27. März 2015 – V ZR 296/13, ZfIR 2015, 614 Rn. 7).

Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk

Digitales Erbe: Anspruch von Erben auf Zugang zu Benutzerkonto bei sozialem Netzwerk - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Im Fall des Todes des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks besteht ein Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto samt der darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten, wie der Bundesgerichtshof (III ZR 183/17) entschieden hat:

Beim Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks geht der Nutzungsvertrag grundsätzlich nach § 1922 BGB auf dessen Erben über. Dem Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten stehen weder das postmortale Persönlichkeitsrecht des Erblassers noch das Fernmeldegeheimnis oder das Datenschutzrecht entgegen.

Die Frage war lange umstritten und das Ergebnis ist auch keineswegs zwingend. In rechtlicher Hinsicht gilt der Grundsatz, dass im Todesfall entsprechend § 1922 Abs. 1 BGB das Vermögen als Ganzes auf die Erben übergeht. Hierzu gehören dann eben grundsätzlich auch Ansprüche und Verbindlichkeiten aus schuldrechtlichen Verträgen wie dem hier vorliegenden Nutzungsvertrag, wobei der Erbe dann in die vertragliche Rechtsstellung mit sämtlichen Rechten und Pflichten eintritt. Der BGH hat damit eine grundsätzliche Entscheidung gefällt, die aber auch zeigt: Weder ist der Zugang von Erben zum Account Verstorbener nun zwingend noch sind alle Streitigkeiten beseitigt. Tatsächlich dürfte zunehmender Streit zu erwarten sein.
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Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: Ausgleichsanspruch wenn einer das gemeinsame Haus alleine bewohnt - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Wie funktioniert der Ausgleichsanspruch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft und Weiternutzung des gemeinsamen Hauses? Der Bundesgerichtshof (XII ZR 108/17) hat insoweit klargestellt, dass wenn einer der Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft – mit Duldung des anderen – das im hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiterhin nutzt und die Lasten trägt, der Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt ist – jedenfalls dann, wenn der bewohnende Partner nicht zu erkennen gibt einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt.
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GbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft

GbR: Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer BGB-Gesellschaft - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Der Bundesgerichtshof (II ZR 205/16) konnte sich nochmals zum Umfang des Notgeschäftsführungsrechts bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) äussern. Grundlage des Notgeschäftsführungsrechts ist § 744 Abs. 2 BGB, der den Teilhaber einer Gemeinschaft dazu berechtigt, die zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Gegenstands notwendigen Maßregeln ohne Zustimmung der anderen Teilnehmer zu treffen. Hierbei handelt es sich um eine entsprechende Anwendung des § 744 Abs. 2 BGB auf die Geschäftsführung für die Gesellschaft, was mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs schon lange als möglich anerkannt ist (BGH, II ZB 4/14, II ZR 39/99, II ZR 95/61).

Aber: Eine Notwendigkeit raschen Handelns ist nicht gegeben, wenn es dem Gesellschafter möglich ist, durch Inanspruchnahme seiner Mitgesellschafter eine Mitwirkung an der Abwendung der Gefahren für die Gesellschaft zu erreichen! Mit dem BGH gilt: Die Wahrung eigener Interessen des Notgeschäftsführenden jenseits derer der Gemeinschaft gehört nicht zum Notgeschäftsführungsrecht (BGH, II ZR 95/61).
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Mehrerlösklausel im Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde wirksam

Mehrerlösklausel im Grundstückskaufvertrag mit Gemeinde wirksam - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Mehrerlösklausel: Der Bundesgerichtshof (V ZR 306/16) konnte entscheiden, dass eine Mehrerlösklausel in einem gemeindlichen Grundstückskaufvertrag wirksam ist. Es ging dabei um eine Klausel mit welcher der Käufer verpflichtet wurde, den durch ihn erzielten Mehrerlös abzüglich der getätigten Investitionen an die Gemeinde abzuführen, wenn er das Grundstück in unbebautem Zustand innerhalb von fünf Jahren ab der Beurkundung weiterveräußert. Hierbei handelt es sich mit dem BGH um eine der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterliegenden Preisnebenabrede – die aber den Käufer nicht unangemessen benachteiligt, wenn die Gemeinde hieran ein anerkennenswertes, über die reine Abschöpfung eines Veräußerungsgewinns hinausgehendes Interesse hat.
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