In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. Mai 2024 (6 StR 502/23) ging es um die Frage der Sperrwirkung des Strafrahmens des § 177 Abs. 6 Satz 1 StGB im Verhältnis zum Strafrahmen des § 177 Abs. 9 Variante 3 StGB. Im konkreten Fall wurde ein Täter wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Diese Entscheidung…WeiterlesenSexualstrafrecht: Verhältnis von §177 Abs.6 StGB zu §177 Abs.9 StGB
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Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das oberste deutsche Gericht in Zivil- und Strafsachen. Er hat seinen Sitz in Karlsruhe und entscheidet in letzter Instanz in Zivil- und Strafsachen. Der BGH prüft in der Regel nur Rechtsfragen und lässt keine neuen Tatsachen zu. Seine Urteile sind für die deutsche Rechtsprechung von großer Bedeutung und haben oft Signalwirkung für andere Gerichte. Der BGH ist in Zivil- und Strafsenate gegliedert, die jeweils mit fünf Richtern besetzt sind.
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 5 StR 236/24 behandelt die Beiordnung eines Dolmetschers in einem Strafverfahren.WeiterlesenBeiordnung eines Dolmetschers im Strafverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 16. Mai 2024 (3 StR 379/23) zur Anwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten Stellung genommen, die teilweise vor und teilweise nach Vollendung des 21. Lebensjahres begangen wurden.WeiterlesenAnwendbarkeit des Jugendstrafrechts bei Straftaten vor und nach Vollendung des 21. Lebensjahres
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 26. Juni 2024 (AK 53-55/24) festgestellt, dass es sich bei der Hamas hochwahrscheinlich um eine terroristische Vereinigung im Ausland gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB handelt.WeiterlesenBGH zur Hamas als terroristische Vereinigung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich in der Entscheidung vom 2. Mai 2024 (Aktenzeichen: I ZR 12/23) mit der Frage befasst, was unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen ist.WeiterlesenWas ist unter einer „geschäftlichen Handlung“ im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 2 UWG zu verstehen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) 5 StR 217/24 wird zur Strafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ausgeführt: Der Angeklagte hatte vor Eröffnung des Hauptverfahrens konkrete Angaben zu seinem bis dahin unbekannten Verkäufer gemacht, was das Landgericht als ausreichende Aufklärungshilfe im Sinne von § 31 Satz 1 Nr. 1 BtMG wertete…WeiterlesenStrafmilderung nach § 31 Satz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtMG)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss 3 StR 90/23 zur Wahrunterstellung nach einem Beweisantrag Stellung genommen: Hierbei ging es um einen Antrag der Verteidigung, der die Vernehmung einer Zeugin zum Beweis einer bestimmten Tatsache betraf. Diese Tatsache sollte belegen, dass die Nebenklägerin während ihrer Vernehmung ausgesagt hatte, nicht zu wissen, wohin der Angeklagte geschossen hatte.WeiterlesenWahrunterstellung auf Beweisantrag hin
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil 1 StR 416/23 hervorgehoben, dass die Höhe der Steuerverkürzung gemäß § 370 Abs. 1 AO durch den Vergleich der tatsächlich geschuldeten Steuer mit der zu niedrig festgesetzten Steuer bestimmt wird. Dies erfordert eine genaue Berechnung der Soll-Steuer, indem der Veräußerungsgewinn rechtsfehlerfrei ermittelt wird.WeiterlesenHöhe der Steuerverkürzung bei Veräußerungsgewinn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem jüngsten Beschluss vom 11. Juni 2024 entschieden, dass Künstliche Intelligenz (KI) nicht als Erfinder im Sinne des Patentrechts anerkannt werden kann (Az.: X ZB 5/22). Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Patentlandschaft und die rechtliche Behandlung von Erfindungen, die durch KI-generierte Prozesse entstehen.WeiterlesenBGH: KI kann kein Erfinder sein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 21. März 2024 (Aktenzeichen: 3 StR 300/23) wichtige Ausführungen zur Abgrenzung zwischen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte (§ 114 StGB) und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) gemacht.WeiterlesenAbgrenzung zwischen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 192/23) wird die Frage behandelt, inwiefern Zugangsdaten zu Verkaufsplattformen wie eBay und eBay-Kleinanzeigen als beweiserhebliche Daten im Sinne von § 269 StGB gelten und welche Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Fälschung solcher Daten vorliegen müssen.WeiterlesenZugangsdaten zu Verkaufsplattformen wie eBay und eBay-Kleinanzeigen als beweiserhebliche Daten
Der Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, konkret zur „Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung“, wurde von den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP eingebracht und ist am 18. Juni 2024 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes ist es, die Lücken in der bestehenden Regelung zu schließen, die es Mandatsträgern ermöglichen, ihre Position für persönliche Vorteile auszunutzen,…WeiterlesenUnzulässige Interessenwahrnehmung (§108f StGB)
Gegen Deepfakes gibt es schon heute rechtlichen Schutz: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04) wichtige Grundsätze zum Schutz des eigenen „digitalen Abbildes“ festgelegt. Diese Entscheidung gewinnt heute im Kontext von Deepfakes besondere Relevanz, da sie grundlegende Fragen des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter berührt.WeiterlesenRechtliche Ansprüche gegen Deepfakes
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 24. April 2024 (Aktenzeichen: VII ZR 136/23) klargestellt, dass das Berufungsgericht im Hinblick auf den Grundsatz der Gewährung rechtlichen Gehörs einen im ersten Rechtszug vernommenen Zeugen erneut vernehmen muss, wenn das erstinstanzliche Gericht die Aussage nur teilweise oder gar nicht gewürdigt hat und diese nach ihrem protokollierten…WeiterlesenErneute Zeugen-Einvernahme in Berufungsinstanz
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: VI ZR 307/22) befasst sich mit der Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung. Der BGH klärt, unter welchen Umständen ein erneutes Veröffentlichungsverbot greift und wie der Kontext der begleitenden Wortberichterstattung dabei zu berücksichtigen ist.WeiterlesenReichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots