Kündigung wegen privater Internetnutzung

Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Digitales Arbeitsrecht
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Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
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Die private Nutzung des betriebseigenen Internetzugangs ist bis heute ein brisantes Thema, vor allem wegen seiner enormen Missbrauchsanfälligkeit. Hieran schließt sich unmittelbar die ebenso brisante Frage an: Unter welchen Voraussetzungen kann die Nutzung des betriebseigenen Internets eine verhaltensbedingte, ggf. auch eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen?

Im Folgenden wird zum einen die Rechtslage aufgezeigt, wie sie sich auf Grund der Rechtsprechung darstellt. Zum anderen gibt es Hinweise zur Regelung der privaten Internetnutzung im Betrieb.

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Filesharing: Keine Vermutung der Täterschaft bei Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse in kurzer Zeit

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Das Amtsgericht Köln (148 C 23/17) hat eine „Filesharing-Klage“ zurückgewiesen, bei der zwar eine Mehrfachzuordnung einer IP-Adresse vorlag, dies aber in kurzer Zeit, hier zwei Mal in 10 Minuten. Das Gericht führt sehr detailliert auf, warum eine derart kurzfristige Mehrfachzuordnung nicht ausreichend ist. Es lohnt sich also mitunter, sehr genau zu prüfen, in welchem zeitlichen Rahmen die Ermittlung erfolgt ist.
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Filesharing: Keine Verteidigung mit Ortsabwesenheit

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Wieder einmal konnte das Landgericht Köln (14 S 94/15) klar machen, dass alleine der Hinweis darauf, dass man sich im Ausland aufgehalten habe, kein geeignetes Verteidigungsmittel gegen den Vorwurf des Filesharings urheberrechtlich geschützter Werke darstellen kann:

Aus diesem Grund war dem Beweisangebot der Beklagten, dass sie sich während des Tatzeitraums in Schweden aufgehalten habe, nicht nachzugehen. Denn auch der Aufenthalt der Beklagten in Schweden als zutreffend unterstellt, wäre es dennoch denkbar, dass die Beklagte die streitgegenständlichen Rechtsverletzungen mittels der „ihr zur Verfügung stehenden Computer“ begehen konnte. Das Hochladen einer Datei im Rahmen einer Filesharing-Tauschbörse setzt nicht voraus, dass der Handelnde zum Zeitpunkt des Hochladens persönlich anwesend bzw. aktiv ist. Vielmehr kann im Rahmen einer Tauschbörse ein zu einem anderen Zeitpunkt in Gang gesetzter Vorgang selbstständig weiterlaufen (vgl. OLG München, Urteil vom 14.01.2016 – 29 U 2593/15 – Loud, juris Rn. 49; BGH, Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch, juris Rn. 55). Das fortdauernde Downloadangebot wäre auch nicht denknotwendig in Abwesenheit der Beklagten durch eine Zwangstrennung des Internetanschlusses nach 24 Stunden beendet worden, da bei entsprechender Voreinstellung des Routers bzw. Computers eine automatische Wiederherstellung der Internetverbindung unter neuer IP-Adresse erfolgt. Auf das Fehlen eines persönlichen Interesses der Beklagten an dem zum Download angebotenen Computerspiel kommt es gleichfalls nicht an, weil der Teilnahme an Filesharing auch anderweitige Interessen – wie die zur Überlassung an Dritte – zugrundeliegen können (vgl. BGH, Urteile vom 11.06.2015 – I ZR 19/14 – Tauschbörse I, juris Rn. 49; I ZR 75/14 – Tauschbörse III,, juris Rn. 43; Urteil vom 12.05.2016 – I ZR 48/15 – Everytime we touch; juris Rn. 55).

Kein Beweisverwertungsverbot bei Auskunft zum Filesharing

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Der Bundesgerichtshof (BGH, I ZR 193/16) hat sich mit der seit langem umstrittenen Frage befasst, ob im Falle der Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreibers verschiedenen Endkundenanbieters im Prozess gegen den Anschlussinhaber einem Beweisverwertungsverbot unterliegt, wenn lediglich für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine richterliche Gestattung nach § 101 Abs. 9 UrhG* gegeben ist.
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Urheberrecht und Filesharing: Kosten wegen Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse

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Der Bundesgerichtshof (I ZB 41/16) konnte im Anschluss an seine frühere Rechtsprechung (BGH, Beschluss vom 15. Mai 2014 – I ZB 71/13) nochmals bestätigen, dass die Kosten wegen Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse zur Vorbereitung der Geltendmachung von Ansprüchen (anteilig) zu erstatten sind:

Das Beschwerdegericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG gegen einen Internet-Provider auf Auskunft über den Inhaber einer IP-Adresse der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits gegen die Person dienen, die für eine über diese IP-Adresse begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist. Diese Kosten sind daher gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren (…) dass die Kosten des Verfahrens nach § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 9 Satz 1 UrhG nur insoweit im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendige Kosten eines nachfolgenden Rechtsstreits gegen eine Person sind, die für eine über eine dieser IP-Adressen begangene Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, als sie anteilig auf diese Person entfallen (…)

Neu ist dabei die Frage, ob sich irgendetwas daran ändert, wenn ein Unternehmen mit eigener (spezialisierter) Abteilung derartige Auskünfte einholen kann – das verneint der BGH jedenfalls dann, wenn die Ausrichtung des Unternehmens nicht auf die Verfolgung solcher Ansprüche ausgerichtet ist:

Die Verfolgung zivilrechtlicher Ansprüche wegen Urheberrechtsverletzungen zählt nicht zu den originären Aufgaben eines Unternehmens, das sich mit dem Vertrieb von Software, Computerspielen und DVD-Filmen befasst. Es ist daher, sofern es über eine Rechtsabteilung verfügt, nicht gehalten, diese zur Ermittlung und Verfolgung solcher Ansprüche einzusetzen (…)

Letztlich ist dies im Alltag mit Filesharing-Klagen nach meinem Eindruck für die breite Masse der Betroffenen eher ein Randphänomen, da die zu erstattenden Kosten regelmässig um die 20 Euro liegen und bestenfalls einen einstelligen Prozentanteil des Gesamtbetrages ausmachen.

BGH zur Sekundären Darlegungslast bei Rechtsverstößen über einen Internetzugang

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Der Bundesgerichtshof (I ZR 154/15) dürfte eine der derzeit wichtigsten Entscheidungen zu Haftung bei Rechtsverstößen über den Internetzugang getroffen haben. Es handelt sich um eine derzeit nicht amtlich verkündete Entscheidung, sie hat wohl nicht einmal eine der sonst üblichen griffigen Bezeichnungen – gleichwohl räumt sie mit vielem auf und gibt (endlich) klare Vorgaben, speziell für Fälle der Rechtsverstöße durch Tauschbörsennutzung.

Was diese Entscheidung auslöst, merkt man beispielsweise, wenn man sich in Erinnerung ruft, was der BGH (I ZR 121/08, „Sommer unseres Lebens“) ganz zu Beginn seiner Rechtsprechung mal entschied:

Wird ein geschütztes Werk der Öffentlichkeit von einer IP-Adresse aus zugänglich gemacht, die zum fraglichen Zeitpunkt einer bestimmten Person zu- geteilt ist, so spricht zwar eine tatsächliche Vermutung dafür, dass diese Person für die Rechtsverletzung verantwortlich ist.

Daraus wurde mit den Jahren gerne ein verklärendes „Es besteht eine Vermutung zu Gunsten der Täterschaft des Anschlussinhabers“. Dazu liest man in der nunmehrigen Entscheidung aber:

Hingegen besteht keine generelle Vermutung, dass der Anschlussinhaber Täter einer Urheberrechtsverletzung ist, die von seinem Anschluss aus begangen worden ist und die er widerlegen oder erschüttern müsste, nur wenn er Inhaber des Anschlusses ist.

Ein kleiner Vorgeschmack auf eine äusserst detaillierte Entscheidung des BGH, die durchaus spürbare Auswirkungen auf laufende und zukünftige Verfahren im Bereich der Haftung von WLAN-Betreibern und Internetzugangsinhabern haben dürfte.

Hinweis: Beachten Sie, dass diese Problematik nur dort eine Rolle spielen kann, wo überhaupt eine Haftung im Raum steht. Nachdem der Gesetzgeber die Störerhaftung bei Internetzugängen abgeschafft hat im Oktober 2017 dürfte es sich in erster Linie bei neueren Verstößen nunmehr bei minderjährigen Kindern um die Frage drehen, ob diese zu einer Aufsichtspflichtverletzung führen.
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Filesharing-Klage: Oberlandesgericht Köln stützt Beweislage für Rechteinhaber

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Beim Oberlandesgericht Köln (6 W 37/16) ging es in einer bisher nicht beachteten Entscheidung aus dem April 2016 um die Beweislage für Rechteinhaber, die anlässlich eines verweigerten Auskunftsbeschlusses thematisiert wurde. Insgesamt lässt sich festhalten, dass das OLG Köln durchaus positiv im Sinne der Rechteinhaber entschieden hat, entsprechend umsichtig sollte man bei Klagen am Standort Köln mit Filesharing-Bezug sein.

Ein Überblick über die wesentlichen Aspekte der Entscheidung.
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Filesharing-Abmahnung: Herunterladen einzelner Dateifragmente ist ausreichend

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Das Oberlandesgericht Köln (6 W 37/16) konnte sich zu einem typischen Streitpunkt äußern: Beim Filesharing werden mitunter nur Dateifragmente ausgetauscht, doch reicht das wirklich um eine abmahnfähige Urheberrechtsverletzung anzunehmen? Das OLG sagt eindeutig ja:

Zwar wird in der Instanzrechtsprechung vertreten, für die Annahme einer Urheberrechtsverletzung in einem Peer-to-Peer-Netzwerk müsse feststehen, dass ein zumindest schutzfähiger Teil eines geschützten Werkes zum Herunterladen angeboten worden sei, was nicht der Fall sei, wenn lediglich ein nicht selbstständig nutzbares Fragment einer Datei („Datenmüll“) angeboten werde (z. B. LG Frankenthal, GRUR-RR 2016, 110). Die Sichtweise lässt jedoch Sinn und Zweck eines Peer-to-Peer-Netzwerks außer Betracht. Dieses dient zum Austausch funktionsfähiger Dateien. Wer in einem Peer-to-Peer-Netzwerk urheberrechtlich geschützte Dateien einstellt, tut dies nicht, um das Internet durch „Datenmüll“ zu belasten, sondern um im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit den anderen Teilnehmern funktionsfähige Dateien in dem Netzwerk zur Verfügung stellen.

Es steht der Annahme einer Rechtsverletzung daher nicht entgegen, dass das Herunterladen der geschützten Datei technisch so realisiert wird, dass einzelne Fragmente („Pieces“) dieser Datei von verschiedenen Quellen heruntergeladen und erst auf dem Zielrechner zu einem funktionsfähigen Ganzen zusammengefügt werden. Es wird daher, soweit ersichtlich, auch nicht in Zweifel gezogen, dass das Angebot einer kompletten Datei ohne Zustimmung des Rechteinhabers zum Herunterladen ein unberechtigtes öffentliches Zugänglichmachen darstellt, auch wenn von dieser konkreten Datei in der Regel jeweils nur einzelne Fragmente abgerufen werden.

Zutreffend ist, dass aufgrund der technischen Umsetzung des Peer-to-Peer-Netzwerks die theoretische Möglichkeit besteht, dass einzelne Fragmente einer Datei von einem bestimmten Client zum Herunterladen angeboten werden, obwohl dieser Client selber noch nicht sämtliche zugehörigen Fragmente der betreffenden Datei heruntergeladen hat (Anlage ASt 9, S. 5). Auch in dieser Konstellation liegt jedoch eine offensichtliche Rechtsverletzung vor. Die einzelnen Fragmente stellen Teile der geschützten Datei dar und können auf den Rechnern anderer Clients wieder zu einer funktionsfähigen Datei zusammengefügt werden. Auch ein Client, der im Zuge des Herunterladens der kompletten Datei bereits einzelne vollständig empfangene Fragmente seinerseits zum Herunterladen freigibt, leistet damit einen adäquat kausalen Beitrag zum öffentlich Zugänglichmachen der kompletten geschützten Datei. Dies genügt, um im Rahmen des Verfahrens nach § 101 Abs. 9 UrhG von einer offensichtlichen Rechtsverletzung auszugehen. Welche zivilrechtlichen Konsequenzen es hat, wenn sich im Verletzungsprozess feststellen lässt, dass tatsächlich über den ermittelten Anschluss niemals die komplette Datei, sondern lediglich einzelne Fragmente angeboten worden sind (etwa weil das Herunterladen abgebrochen worden ist, bevor sämtliche Fragmente vorhanden waren), bedarf an dieser Stelle keiner Entscheidung.

Es ist daher auch nicht erforderlich, zur Feststellung einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG von jeder der ermittelten IP-Adressen das komplette geschützte Werk herunterzuladen. Es genügt vielmehr, wenn sich unter Verwendung des Hashwerts feststellen lässt, dass unter einer bestimmten IP-Adresse ein geschütztes Werk angeboten wird (Senat, WRP 2013, 1658, 1659 – Life of Pi). Voraussetzung ist lediglich, dass vor Beginn des Ermittlungsvorgangs überprüft wird, ob eine Datei, die durch einen bestimmten Hashwert identifiziert wird, tatsächlich zu Gunsten des Rechteinhabers geschützt Inhalte enthält.

Filesharing-Abmahnung: Was tun?

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Um die Filesharing-Abmahnung ranken sich viele Mythen, etwa warum solche Abmahnungen „ganz klar“ wirkungslos sind oder wie man sich zwingend verhalten soll.

Auf dieser Seite werden die nach Erfahrung von Rechtsanwalt Jens Ferner wichtigsten und aktuellsten Aspekte in aller Kürze angesprochen sowie die Frage „Was tun nach einer Filesharing-Abmahnung“. In den folgend aufgelisteten Mythen spiegeln sich dabei die Erfahrungen der letzten Jahre wider, in denen die Anwaltskanzlei Ferner zahlreiche Betroffene bei Abmahnungen beraten und vertreten hat hat.

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LG Düsseldorf: Social-Media-Plugins möglicher Weise unzulässig

Datenschutzrecht & Datenschutzbeauftragter: Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner - 02404-92100
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Eine aktuelle Entscheidung des LG Düsseldorf (12 O 151/15, hier als PDF), herbeigeführt durch eine Klage der Verbraucherzentrale, sorgt für Aufsehen: Die Entscheidung geht in die Richtung, dass ein unreflektierter Einsatz von Social-Media-Plugins wie dem Facebook-Like-Button einen Wettbewerbsverstoß darstellt. Der Kollege Schwenke hat bereits bei Allfacebook die Entscheidung sehr umfassend kommentiert, daher möchte ich mich im Folgenden eher kurz halten.

Beachten Sie dazu unseren Sammel-Artikel zu Datenschutz & Social-Media-Plugins.
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Filesharing: OLG München sieht Eltern in der Pflicht Kinder als Täter zu benennen

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Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen der Kinder: Eine Entscheidung des OLG München (29 U 2593/15) hat zu Recht weite Kreise gezogen: Es ging um den „Filesharing-Klassiker“. Allerdings mit der Variante, dass es um einen Familienanschluss ging, wobei es drei Kinder gab, die allesamt mit eigenen Endgeräten Zugriff hatten und die Eltern vor Gericht vorbrachten, sie wüssten welches Kind der Täter sei, wollen es aber nicht benennen.
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IP-Adressen: Sind IP-Adressen personenbezogene Daten?

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Die Frage, ob eine IP-Adresse ein personenbezogenes Datum darstellt, ist bis heute umstritten. Ich stelle vorab klar: Ich bejahe dies schon seit vielen Jahren. Dennoch möchte ich hier beiden Seiten die Möglichkeit geben, dargestellt zu werden.

Bis vor einigen Jahren war es herrschende Meinung, dass eine IP-Adresse kein personenbezogenes Datum ist, vielmehr war vom relativen Personenbezug die Rede. Heute kann der relative personenbezug jedenfalls nicht mehr als h.M. bezeichnet werden, die Tendenz, dass der eindeutige Personenbezug als h.M. kommen wird, ist für mich (aufgrund der Stärke der Befürworter) absehbar. Einige sprechen daher schon jetzt von einer klaren h.M. pro personenbezug, das möchte ich aber so (noch) nicht sagen.

Kritisch ist die Frage natürlich nicht nur bei der Speicherung, sondern auch wenn externe Dienste wie Statistik-Tools genutzt werden, in deren Rahmen dann die IP an einen Dritten übermittelt wird. Hier besteht nicht nur eine große Gefahr für Webseiten-Betreiber, sondern auch für Agenturen, die solche Tools (unwissentlich) in Seiten Ihrer Kunden einbauen, die dann eine (zumindest für die Agentur) peinliche Abmahnung erhalten.

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Filesharing-Abmahnung: Abmahnkosten und 600 Euro Schadensersatz für Film

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Beim Landgericht Bochum (8 S 34/15) ging es um die Ansprüche nach Filesharing die mittels Filesharing-Abmahnung geltend gemacht wurden. Das Landgericht konnte sich dabei zu den drei typischen Fragen in einem Filesharing-Prozess äußern, wobei die Rechtsprechung eher zu Lasten der Anschlussinhaber ging, aber die Ansprüche der Rechtsinhaber der Höhe nach durchaus beschränkt hat.
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