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Urheberrecht Cybercrime Blog

Vorratsdatenspeicherung: Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache des EUGH, C-470/21: Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Hinweis: RA Jens…WeiterlesenBVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes

Inzwischen gibt es Rechtsprechung zur Haftung des Betreibers eines Content Delivery Network sowie eines DNS-Resolver-Dienstes als Täter für Urheberrechtsverletzungen (dazu Landgericht Köln, 14 O 29/21 und Landgericht Leipzig, 05 O 807/22).WeiterlesenHaftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes

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IT-Sicherheit

Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping

Was geeignete Anti-Scraping-Maßnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoß gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.WeiterlesenDatenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping

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Datenschutzrecht

Wann ist eine natürliche Person „identifizierbar“ im Sinne der DSGVO?

Nach Art. 3 Nr. 1 DSGVO ist eine „identifizierbare natürliche Person“ eine natürliche Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann. Im 16. Erwägungsgrund der Verordnung 2018/1725 heißt es erläuternd dazu:WeiterlesenWann ist eine natürliche Person „identifizierbar“ im Sinne der DSGVO?

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Datenschutzrecht Cybercrime Blog

Durchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung

Die Polizei Berlin teilt in einer Pressemitteilung mit: „In einem Verfahren gegen zwei Beschuldigte – einen 53-jährigen Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in Berlin und dessen 41-jährigen Mandanten, dem angeblichen Repräsentanten einer „IG Datenschutz“ – wurden am 21.12.22 wegen des Verdachts des (teils) versuchten Abmahnbetruges und der (versuchten) Erpressung in mindestens 2.418 Fällen durch die Polizei im…WeiterlesenDurchsuchungen nach Abmahnwelle wegen „Google Fonts“-Nutzung

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IT-Recht & Technologierecht

BGH zur Einrichtung von DNS- / Websperren

Der Bundesgerichtshof (I ZR 111/21) konkretisiert die Maßnahmen, die Rechteinhaber ergreifen müssen, bevor sie einen Anspruch auf Einrichtung von Websperren geltend machen: Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Rechteinhaber von Internetprovidern die Sperrung des Zugangs zu Internetseiten nach § 7 Abs. 4 TMG verlangen können.…WeiterlesenBGH zur Einrichtung von DNS- / Websperren

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Cybercrime Blog Digital Life IT-Sicherheit

Phishing leicht gemacht mit ZPhisher

Dass die Einrichtung einer Phishing-Seite kein allzu großes Handwerk ist, dürfte keine Überraschung sein. Spannend aber ist es durchaus, wenn man sich kurz und praktisch vor Augen führt, wie leicht es mit den richtigen Tools ist. Dabei ist die Phishing-Seite als solche ohnehin nur der kleinste Anteil des Jobs.WeiterlesenPhishing leicht gemacht mit ZPhisher

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IT-Recht & Technologierecht

Rechenzentren als kritische Infrastruktur

Der Bitkom macht im Allgemeinen auf Rechenzentren aufmerksam, die als kritische Infrastruktur stärker im Fokus stehen müssen. Wenn man in die derzeit aktuelle KritisV blickt, sieht man beispielsweise, dass der Schwellenwert für Rechenzentren bei einer Leistungsaufnahme von 3,5MW liegt, um als kritische Infrastruktur wahrgenommen zu werden (Anhang 3 / Ziff 2.1.1). Dies dürfte kaum mehr…WeiterlesenRechenzentren als kritische Infrastruktur

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Datenschutzrecht Strafprozessrecht

Vorratsdatenspeicherung: nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit?

Der Gerichtshof der europäischen Union (C-793/19 und C-794/19) konnte nochmals deutlich hervorheben, dass das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten entgegensteht – es sei denn, es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor. Damit hat der EUGH dem bisherigen Modell der Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland erneut eine Absage…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: nur bei ernster Bedrohung für die nationale Sicherheit?

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Cybercrime Blog

Zollpay.de: Keine Paysafecard für den Zoll

Mal wieder rollt eine Mailwelle mit einem alten, aber etablierten Betrugsversuch: Scheinbar von DeutschePost.de kommt eine Mail, mit der man informiert wird, dass wegen ausstehender Steuern eine Zahlung an den Zoll geleistet werden „muss“.WeiterlesenZollpay.de: Keine Paysafecard für den Zoll

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Datenschutzrecht Cybercrime Blog IT-Recht & Technologierecht Strafprozessrecht

Auskunftsansprüche nach dem TTDSG

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG

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Cybercrime Blog Datenschutzrecht

EUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig

Am 5.4.2022 hat der EUGH seine inzwischen gefestigte Rechtsprechung bestätigt, mit welcher das Unionsrecht einer allgemeinen und unterschiedslosen Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten, die elektronische Kommunikationen betreffen, zur Bekämpfung schwerer Straftaten entgegensteht.Auch kann ein nationales Gericht die Wirkungen einer Ungültigerklärung nationaler Rechtsvorschriften,die eine solche Speicherung vorsehen, nicht zeitlich begrenzen.WeiterlesenEUGH 2022: Umfassende Vorratsspeicherung von Verkehrs- und Standortdaten unzulässig

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Strafrecht Cybercrime-Glossar Sexualstrafrecht

Kinderpornografie

Kinderpornografie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornografie inzwischen zum Alltag der Ermittler. Bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Kinderpornografie. Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen…WeiterlesenKinderpornografie

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IT-Vertragsrecht Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß durch Laden von Google Fonts über externen Server

Das Landgericht München I (3 O 17493/20) hat entschieden, dass eine unerlaubte Weitergabe einer dynamischen IP-Adresse beim Laden von Google Fonts über einen externen Server – hier bei Übermittlung an Google selbst – eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes darstellt. Die Entscheidung hat viel Aufmerksamkeit erfahren und wird gerne fälschlicherweise zusammengefasst als „Verwendung von Google Fonts…WeiterlesenDSGVO-Verstoß durch Laden von Google Fonts über externen Server