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Kunstrecht Medien- & Presserecht

Graffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit

Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat in einer richtig spannenden Entscheidung (Beschluss vom 08.05.2024 – 204 StRR 452/23) grundlegende Fragen zum Kunstbegriff, zur politischen Meinungsäußerung in der Kunst, zum Persönlichkeitsrecht und zur Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in der Kunst behandelt. Diese Entscheidung stellt wichtige Weichen für die Bewertung von Graffiti als Kunstform und deren…WeiterlesenGraffitis sind Kunst: BayObLG zu Kunst, Graffiti und Rechtsstaatlichkeit

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Medien- & Presserecht

Entwurf eines Gesetzes zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Vererblichkeit von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzung geplant: Der „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs – Einsichtnahme in die Patientenakte und Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung“ bringt bedeutende Neuerungen im Bereich des deutschen Zivilrechts. Besonders hervorzuheben ist die geplante Vererblichkeit von Ansprüchen bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen. Dieser Blogbeitrag erläutert die angestrebten Änderungen und deren Bedeutung für die Betroffenen.WeiterlesenEntwurf eines Gesetzes zur Vererblichkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

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Arbeitsrecht Medien- & Presserecht

Wann darf man Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen kündigen?

Rassistische Äußerungen am Arbeitsplatz oder durch Arbeitnehmer (in der Öffentlichkeit) sind ein ernstes Problem, das Arbeitgeber nicht tolerieren dürfen. Doch wann genau berechtigen solche Äußerungen zur Kündigung eines Mitarbeiters? Im Folgenden gehe ich kurz auf die rechtlichen Rahmenbedingungen von Kündigungen nach rassistischen Äußerungen ein. In unserem Blog finden sich zudem Fallbeispiele zur Frage, wann eine…WeiterlesenWann darf man Mitarbeiter wegen rassistischer Äußerungen kündigen?

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Medien- & Presserecht

OLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in seinem Beschluss vom 23. April 2024 (Az. 4 W 213/24) eine interessante Entscheidung zur Erkennbarkeit von Personen durch Äußerungen in sozialen Medien und zum Rechtsschutzbedürfnis bei Unterlassungsanträgen getroffen. In diesem Blog-Beitrag analysieren wir die wesentlichen Aspekte des Urteils und deren Auswirkungen auf die Praxis des Presse- und Äußerungsrechts.WeiterlesenOLG Dresden: Erkennbarkeit einer Person durch Äußerungen in sozialen Medien

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Medien- & Presserecht

Pflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Nutzerkonto-Sperrung

In dem Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken vom 03.11.2022 (5 W 79/22) geht es um die Pflichten des Betreibers eines sozialen Netzwerks im Kontext der Sperrung eines Nutzerkontos.WeiterlesenPflichten eines sozialen Netzwerkbetreibers bei Nutzerkonto-Sperrung

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Medien- & Presserecht Arbeitsrecht Datenschutzrecht IT-Prozess

Verwertung der Transkripte von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen

In einer spannenden Entscheidung vom 9. April 2024 (Az. 4 U 452/23) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden zur Verwertung von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen Stellung genommen. Im Fokus des Urteils steht die Frage, ob solche Transkripte zur Durchsetzung schuldrechtlicher Ansprüche in Deutschland verwendet werden dürfen.WeiterlesenVerwertung der Transkripte von im Ausland heimlich abgehörten Gesprächen

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht

Gesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes

Strafbarkeit von Deepfakes: Ein ganz aktueller Vorschlag für ein Gesetz aus Bayern (hier als Vorgang im Bundestag) zielt darauf ab, den strafrechtlichen Schutz von Persönlichkeitsrechten vor sogenannten Deepfakes zu verbessern. Ansatzpunkt ist die Schaffung eines neuen Straftatbestandes in Form eines neuen §201b StGB. Hintergrund: Deepfakes sind realistisch wirkende Medieninhalte, die mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI)…WeiterlesenGesetzentwurf zur Strafbarkeit von Deepfakes

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Strafrecht Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Der Hilflosigkeitsbegriff im Rahmen des § 201a StGB

§ 201a StGB („Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen“) regelt den strafrechtlichen Schutz gegen unzulässige Bildaufnahmen und -veröffentlichungen. Insbesondere der Begriff der Hilflosigkeit spielt eine zentrale Rolle in der Auslegung von § 201a Abs. 1 Nr. 2 StGB. In einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (4 StR 401/22) wurde dieses Merkmal präzise erörtert und geklärt, wann…WeiterlesenDer Hilflosigkeitsbegriff im Rahmen des § 201a StGB

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafrecht

Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu…WeiterlesenStrafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle

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Medien- & Presserecht

Öffentliche Wiedergabe von Auszügen aus beschlagnahmten Tagebüchern

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, 1 BvR 2279/23) wurde die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers gegen die Nichtanerkennung einer Strafvorschrift als Schutzgesetz im Sinne von § 823 Abs. 2 BGB nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerde zielte auf die Klärung der Rechtslage bezüglich der öffentlichen Wiedergabe von Auszügen aus beschlagnahmten Tagebüchern, die der Beschwerdeführer in…WeiterlesenÖffentliche Wiedergabe von Auszügen aus beschlagnahmten Tagebüchern

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Medien- & Presserecht

Meinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (Aktenzeichen 1 BvR 2290/23) eine Entscheidung des Kammergerichts aufgehoben, die es einem Journalisten und Produzenten untersagte, eine kritische Äußerung gegenüber der Bundesregierung zu tätigen. Die kritische Äußerung des Journalisten bezog sich auf die Zahlung von Entwicklungshilfe an Afghanistan, die seiner Meinung nach indirekt den…WeiterlesenMeinungsfreiheit und Kritik an der Bundesregierung

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Medien- & Presserecht

Berichterstattung über getilgte Vorstrafe

In einem kürzlich ergangenen Beschluss des Kammergerichts Berlin (KG Beschluss vom 11.03.2024 – 10 U 113/23) wurde ein wichtiger Fall in Bezug auf die Spannung zwischen Medienfreiheit und Persönlichkeitsschutz entschieden. Der Fall betraf die Berichterstattung über eine längst getilgte Vorstrafe einer Person und beleuchtet die feinen Abwägungen, die das Gericht zwischen dem Recht auf Information…WeiterlesenBerichterstattung über getilgte Vorstrafe

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Medien- & Presserecht

Unterlassungserklärung und die Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit seinem Urteil vom 22. Februar 2024 (Aktenzeichen: 16 U 168/22) wichtige Leitlinien zur Reichweite der Meinungsfreiheit und zur Interpretation von Unterlassungsverpflichtungen aufgezeigt. In diesem Fall ging es um die Frage, inwieweit ein Individuum für die Wiederholung einer bereits veröffentlichten Äußerung haftet und wie weit die Verpflichtungen zur…WeiterlesenUnterlassungserklärung und die Grenzen der Meinungsfreiheit

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Medien- & Presserecht Strafrecht

Persönlichkeitsrecht und §353d StGB

Ein Beschluss des Bundesgerichtshofs (VI ZR 116/22) vom 19. September 2023 betrifft eine Anhörungsrüge gegen ein vorheriges Urteil des Senats vom 16. Mai 2023. Die Anhörungsrüge des Klägers wurde zurückgewiesen, da der Senat entschied, dass das Urteil vom 16. Mai 2023 den Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat. Dieser Beschluss beleuchtet wichtige…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht und §353d StGB

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Strafrecht Medien- & Presserecht Wirtschaftsstrafrecht

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Rechtliche Grenzen der Verdachtsberichterstattung

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München hat am 21. März 2024 (Aktenzeichen 7 CE 24.218) in einem Fall entschieden, der die Balance zwischen der Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaft und dem Persönlichkeitsrecht des Einzelnen betrifft. Der Fall dreht sich um eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft während eines laufenden Ermittlungsverfahrens und wirft Fragen zur Zulässigkeit der Verdachtsberichterstattung auf.WeiterlesenPressemitteilung der Staatsanwaltschaft: Rechtliche Grenzen der Verdachtsberichterstattung