Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 26/23) hat in einem Urteil vom April 2024 eine entscheidende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die im Rahmen einer öffentlichen Strafverhandlung abgespielt und anschließend von Medien verbreitet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Stimme…WeiterlesenPresse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme
Kategorie: Medien- & Presserecht
Blog zum Medienrecht & Presserecht: In einer Zeit, in der Informationen und Nachrichten in Sekundenschnelle verbreitet und konsumiert werden können, ist es wichtiger denn je, die rechtlichen Rahmenbedingungen für Medien und Presse zu verstehen und zu schützen. Das Medien- und Presserecht bildet die Grundlage für eine offene, transparente und demokratische Gesellschaft, in der Meinungs- und Informationsfreiheit gewährleistet sind. Wir helfen Unternehmen im Medienrecht sowie bei Bezug zu Strafverteidigungen!
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen einen vertieften Einblick in die rechtlichen Grundlagen, aktuelle Entwicklungen und Debatten sowie wegweisende Gerichtsentscheidungen in diesem spannenden Rechtsgebiet geben.
Die Themen des Medien- und Presserechts sind vielfältig und reichen von der rechtlichen Einordnung von Medienunternehmen und Journalisten über den Schutz von Persönlichkeitsrechten und die Verantwortung für veröffentlichte Inhalte bis hin zu rechtlichen Regelungen im Bereich des Rundfunks und der Telemedien. In einer zunehmend digitalisierten und vernetzten Welt ist es unerlässlich, die rechtlichen Herausforderungen im Umgang mit neuen Medienformen wie sozialen Netzwerken, Streamingdiensten und Blogs zu kennen.
In dieser Rubrik möchten wir Ihnen nicht nur die Grundlagen des Medien- und Presserechts näher bringen, sondern auch aktuelle Entwicklungen und Fragestellungen aufgreifen. Dazu gehören beispielsweise die Diskussionen um den Datenschutz, die Rolle von Algorithmen und künstlicher Intelligenz in der Berichterstattung sowie Fragen der Meinungs- und Pressefreiheit in Zeiten von Fake News und Desinformation.
Unser Ziel ist es, Ihnen als Leserinnen und Leser fundierte Informationen, Analysen und Einsichten zu bieten, die Ihnen helfen, die rechtlichen Aspekte des Medien- und Presserechts besser zu verstehen und auf dem Laufenden zu bleiben. Wir laden Sie herzlich ein, unsere Beiträge zu lesen, Ihre Gedanken und Fragen in den Kommentaren mit uns zu teilen und gemeinsam mit uns das Spannungsfeld zwischen Medien, Presse und Recht zu erkunden.
In einem aktuellen Fall befasste sich das Oberlandesgericht Koblenz (4 U 238/23, Hinweisbeschluss) mit der Frage, ob einem Kläger ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung von Videos zusteht, in denen er zu sehen ist. Dabei zeigt sich, dass die Entscheidung von zentraler Bedeutung für das Verständnis von Einwilligungserklärungen im digitalen Zeitalter ist.WeiterlesenWiderruf bei Einwilligung in erstellte Videos
Am 30. April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung in der Rechtssache C-470/21, die die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen betrifft. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die Speicherung von personenbezogenen Daten und die damit verbundenen Grundrechte. In diesem Beitrag gehe ich kurz auf die Entscheidung des…WeiterlesenEuGH-Urteil zur Erleichterung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Am 4. Juni 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil im Fall Sokolovskiy gegen Russland. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und setzt ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung von kritischen Äußerungen, insbesondere wenn sie satirisch oder provokativ sind.WeiterlesenEGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger
Schutz für unabhängige und plurale Medien in der EU: Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) einen bedeutenden Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien getan. Das EMFA, das am 7. Mai 2024 in Kraft getreten ist, stellt ein neues, umfassendes Regelwerk dar, das die redaktionelle Freiheit, die Transparenz von…WeiterlesenDas Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)
Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse,…WeiterlesenSuchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil (Az. 11 U 133/22) eine bedeutende Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) getroffen. Im Kern geht es um die Frage, wer die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme darlegen muss und welche Konsequenzen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat mit Urteil vom 18. Juli 2024 (Az. 4 U 323/24) eine bemerkenswerte Entscheidung getroffen, die sowohl das Persönlichkeitsrecht als auch die Meinungsfreiheit betrifft. Im Mittelpunkt des Verfahrens stand die Frage, ob die Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken zulässig ist, wenn diese Nutzung satirisch-kritisch erfolgt.…WeiterlesenBeewashing: Nutzung des Bildnisses und Namens eines prominenten Fernsehmoderators zu werblichen Zwecken
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12. März 2024 (Aktenzeichen: 1 BvR 605/24) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel durch das Landgericht Hamburg die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat. Das Urteil beleuchtet zentrale Aspekte der Pressefreiheit und der prozessualen Gleichbehandlung im Eilverfahren.WeiterlesenProzessuale Waffengleichheit im Presserecht
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.2024 (Az. 7 U 13/23) ausführlich mit der Anwendung von § 353d Nr. 3 StGB befasst. Diese Vorschrift behandelt das Verbot der öffentlichen Mitteilung amtlicher Dokumente aus einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung oder vor dem Abschluss des…Weiterlesen§ 353d Nr. 3 StGB bei der Pressearbeit
Das Landgericht Hamburg (LG Hamburg) hat sich in einem Urteil vom 23.06.2023 (Az. 324 O 433/22) mit der Zulässigkeit der Berichterstattung über eine Mitteilung in einem privaten Instagram-Account befasst. Im Zentrum der Entscheidung stand die Frage, ob eine Mitteilung über eine Schwangerschaft auf einem privaten Instagram-Account als Selbstöffnung gewertet werden kann und ob dadurch der…WeiterlesenZulässigkeit der Berichterstattung über eine Mitteilung in einem privaten Instagram-Account befasst
Im Fall „Bosev gegen Bulgarien“ (Requête no 62199/19) hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 4. Juni 2024 eine Entscheidung getroffen. Diese betraf die angebliche Voreingenommenheit einer Richterin in einem Strafverfahren gegen den Journalisten Rosen Rosenov Bosev sowie die Frage, ob es ausreichende interne Rechtsmittel gab, um seine behauptete Verletzung der Meinungsfreiheit zu beheben.WeiterlesenEGMR: Verurteilung eines Journalisten durch voreingenommene Richterin verletzt Meinungsfreiheit
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom 11. Juli 2024 (Aktenzeichen: 16 U 92/23) behandelt die Frage, ob die Bezeichnung einer Person als „Transe“ eine Persönlichkeitsrechtsverletzung darstellt.WeiterlesenBeleidung durch Bezeichnung als „Transe“
Gegen Deepfakes gibt es schon heute rechtlichen Schutz: Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Entscheidung vom 14. Februar 2005 (1 BvR 240/04) wichtige Grundsätze zum Schutz des eigenen „digitalen Abbildes“ festgelegt. Diese Entscheidung gewinnt heute im Kontext von Deepfakes besondere Relevanz, da sie grundlegende Fragen des Persönlichkeitsschutzes im digitalen Zeitalter berührt.WeiterlesenRechtliche Ansprüche gegen Deepfakes
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 7. Mai 2024 (Aktenzeichen: VI ZR 307/22) befasst sich mit der Reichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots hinsichtlich einer Bildveröffentlichung. Der BGH klärt, unter welchen Umständen ein erneutes Veröffentlichungsverbot greift und wie der Kontext der begleitenden Wortberichterstattung dabei zu berücksichtigen ist.WeiterlesenReichweite eines auf die konkrete Verletzungsform beschränkten gerichtlichen Unterlassungsgebots