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Strafrecht Medien- & Presserecht

Meinungsäußerungen gegenüber Polizeibeamten

In einer jüngeren Entscheidung (BayObLG, Beschluss vom 14.10.2024 – 206 StRR 343/24) hat das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) wesentliche Grundsätze zur strafrechtlichen Bewertung von Meinungsäußerungen, insbesondere gegenüber Polizeibeamten, präzisiert. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Kernfragen dieser Entscheidung, die nicht nur im Bereich der Beleidigungsdelikte, sondern auch hinsichtlich der Abwägung zwischen Meinungsfreiheit (Art. 5…WeiterlesenMeinungsäußerungen gegenüber Polizeibeamten

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Deceptive Design Patterns – Versteckte Manipulation in der digitalen Welt

Häufig begegnet man Designs, die darauf ausgelegt sind, unsere Aufmerksamkeit zu gewinnen und uns zu bestimmten Handlungen zu verleiten. Diese Strategien, die oft im Kontext von Social-Media-Plattformen zum Einsatz kommen, werden als Deceptive Design Patterns bezeichnet. Sie sind jedoch nicht nur ärgerlich, sondern können auch rechtliche Implikationen haben, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Im Folgenden…WeiterlesenDeceptive Design Patterns – Versteckte Manipulation in der digitalen Welt

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Medien- & Presserecht

Zulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg

Das Oberlandesgericht Köln (Az. 15 U 196/24) hat in einem Hinweisbeschluss vom 29. Juli 2024 klargestellt, dass ein Ratsmitglied sich auf das Abgeordnetenprivileg berufen kann, wenn es in Ausübung seines Mandates eine Äußerung tätigt, die in einer Ratssitzung gemacht wurde. Dieser Hinweisbeschluss bezieht sich auf eine Klage wegen einer Äußerung, die während einer Stadtratssitzung in…WeiterlesenZulässige Äußerungen im Stadtrat – Meinungsfreiheit und das Abgeordnetenprivileg

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Medien- & Presserecht

Persönlichkeitsrecht: Reichweite des postmortalen Geltungs- und Achtungsanspruchs

Das Kammergericht Berlin hat am 29. August 2024 (Az. 10 U 168/22) eine Entscheidung zum postmortalen Geltungs- und Achtungsanspruch getroffen. Die Mutter einer Verstorbenen hatte einen ehemaligen Lebensgefährten ihrer Tochter verklagt und forderte Unterlassung von Äußerungen, die dieser in einem Interview nach dem Tod ihrer Tochter über sie gemacht hatte. Die Klägerin argumentierte, die Äußerungen…WeiterlesenPersönlichkeitsrecht: Reichweite des postmortalen Geltungs- und Achtungsanspruchs

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Digitale Beweismittel Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

LG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme

In aktueller Entscheidung des Landgerichts Heidelberg (Urteil vom 05.08.2024 – 4 O 44/24) wird die heikle Frage der Verwertbarkeit heimlicher Tonbandaufnahmen in zivilrechtlichen Verfahren behandelt. Im vorliegenden Fall nahm die Klägerin, nach einem Nachbarschaftsstreit, heimlich ein Gespräch mit dem Beklagten auf, in dem dieser sie mehrfach beleidigte. Das Gericht musste entscheiden, ob diese Aufnahme als…WeiterlesenLG Heidelberg zur Verwertbarkeit einer heimlichen Tonbandaufnahme

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Kameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube

Die Nutzung von Dashcams und anderen Aufzeichnungstechnologien im Straßenverkehr sorgt seit Jahren für juristische Diskussionen, insbesondere wenn es um die Balance zwischen Datenschutz und berechtigten Interessen geht. Ein aktuelles Urteil des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Az. 8 A 159/20) beleuchtet erneut die rechtlichen Probleme, die sich bei der Verwendung von Dashcams und ähnlichen Technologien ergeben. Das Urteil…WeiterlesenKameraaufnahmen des Strassenverkehrs auf YouTube

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Medien- & Presserecht

Presse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 16 U 26/23) hat in einem Urteil vom April 2024 eine entscheidende Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht und der Pressefreiheit vorgenommen. Im Mittelpunkt stand die Veröffentlichung einer Tonaufnahme, die im Rahmen einer öffentlichen Strafverhandlung abgespielt und anschließend von Medien verbreitet wurde. Der Kläger machte geltend, dass die Veröffentlichung seiner Stimme…WeiterlesenPresse und Veröffentlichung einer Tonaufnahme

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Medien- & Presserecht

Widerruf bei Einwilligung in erstellte Videos

In einem aktuellen Fall befasste sich das Oberlandesgericht Koblenz (4 U 238/23, Hinweisbeschluss) mit der Frage, ob einem Kläger ein Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Verbreitung von Videos zusteht, in denen er zu sehen ist. Dabei zeigt sich, dass die Entscheidung von zentraler Bedeutung für das Verständnis von Einwilligungserklärungen im digitalen Zeitalter ist.WeiterlesenWiderruf bei Einwilligung in erstellte Videos

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Cybercrime Blog Medien- & Presserecht Strafprozessrecht

EuGH-Urteil zur Erleichterung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

Am 30. April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung in der Rechtssache C-470/21, die die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen betrifft. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die Speicherung von personenbezogenen Daten und die damit verbundenen Grundrechte. In diesem Beitrag gehe ich kurz auf die Entscheidung des…WeiterlesenEuGH-Urteil zur Erleichterung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen

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Medien- & Presserecht

EGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger

Am 4. Juni 2024 fällte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) ein wegweisendes Urteil im Fall Sokolovskiy gegen Russland. Diese Entscheidung unterstreicht die Bedeutung der Meinungsfreiheit und setzt ein starkes Zeichen gegen die Kriminalisierung von kritischen Äußerungen, insbesondere wenn sie satirisch oder provokativ sind.WeiterlesenEGMR stärkt Meinungsfreiheit für Blogger

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Medien- & Presserecht

Das Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

Schutz für unabhängige und plurale Medien in der EU: Die Europäische Union hat mit dem Europäischen Medienfreiheitsgesetz (EMFA) einen bedeutenden Schritt zum Schutz der Unabhängigkeit und des Pluralismus der Medien getan. Das EMFA, das am 7. Mai 2024 in Kraft getreten ist, stellt ein neues, umfassendes Regelwerk dar, das die redaktionelle Freiheit, die Transparenz von…WeiterlesenDas Europäische Medienfreiheitsgesetz (EMFA)

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht

Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse,…WeiterlesenSuchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

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Medien- & Presserecht Datenschutzrecht Strafprozessrecht

Darlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil (Az. 11 U 133/22) eine bedeutende Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) getroffen. Im Kern geht es um die Frage, wer die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme darlegen muss und welche Konsequenzen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz

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Medien- & Presserecht

Prozessuale Waffengleichheit im Presserecht

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 12. März 2024 (Aktenzeichen: 1 BvR 605/24) in einem Eilverfahren entschieden, dass die Untersagung der Bebilderung zweier Presseartikel durch das Landgericht Hamburg die Beschwerdeführerin in ihrem Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt hat. Das Urteil beleuchtet zentrale Aspekte der Pressefreiheit und der prozessualen Gleichbehandlung im Eilverfahren.WeiterlesenProzessuale Waffengleichheit im Presserecht