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Cybercrime & IT-Strafrecht

Keine Fernwirkung bei Unverwertbarkeit von EncroChat-Daten

Beim LG Magdeburg (21 Qs 53/21, 21 Qs 54/21) ging es um die Frage, ob ein Verwertungsverbot bei Encrochat-Daten vorliegt – oder ob sich überhaupt eine Fernwirkung eines Verwertungsverbots ergeben könnte. Letzteres verneint das Landgericht: Selbst wenn sich jedoch die Unverwertbarkeit der EncroChat-Daten herausstellen sollte, würde dies sehr wahrscheinlich nicht zu einer Fernwirkung dergestalt führen, dass…

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Strafrecht

Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht

Mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt ein Verstoßgegen Weisungen während der Führungsaufsicht wegen des verfassungsrechtlich verankerten Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 Abs. 2 GG nur dann dem Straftatbestand des § 145a StGB, wenn sich aus dem Wortlaut des führungsaufsichtsgerichtlichen Beschlusses klar und unmissverständlich ergibt, dass es sich bei der in Rede stehenden Weisung um eine solche…

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Strafrecht

Kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte mangels Vorsatz

Wenn man zu spät erkennt, dass man sich mit seinen Handlungen gegen Polizeibeamte richtet, kommt kein Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in Betracht, so der BGH: Voraussetzung für eine Verurteilung wegen einer vorsätzlichen Tat istnach § 16 Abs. 1 StGB, dass der Täter die Umstände, die zum gesetzlichen Tatbestand gehören, bei ihrer Begehung kennt. Die Verwirklichung des…

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Strafrecht Strafprozessrecht

Strafzumessung: Gericht muss persönliche Umstände aufklären

Für die Strafzumessung und deren rechtliche Überprüfung ist, auch mit ständiger Rechtsprechung des BGH, grundsätzlich die Kenntnis vom Werdegang und den Lebensverhältnissen des Angeklagten wesentlich. Nur so kann das Revisionsgericht überprüfen, ob die Zumessung der verhängten Strafe auf der gebotenen wertenden Gesamtschau des Tatgeschehens sowie des Täters und der für seine Persönlichkeit, sein Vorleben und…

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Strafprozessrecht

Begründung bei Ausschluss der Öffentlichkeit

Entsprechend § 174 Abs. 1 Satz 3 GVG ist bei Verkündung des Beschlusses,der die Öffentlichkeit in den Fällen der §§ 171b, 172 und 173 GVG ausschließt, anzugeben, aus welchem Grund die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden ist. Die Begründung dient neben der Selbstkontrolle des Gerichts auch der Unterrichtung der Öffentlichkeit und der Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht. Nicht…

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Urheberrecht

Miturheber eines Filmwerks

Miturheber eines Filmwerks sind, so der Bundesgerichtshof (I ZB 93/20), alle an der Filmherstellung Beteiligten, deren Beiträge die Schwelle zur persönlichen geistigen Schöpfung überschreiten. Daher können nach Maßgabe der jeweiligen Umstände des Einzelfalls Kameraleute und Filmeditoren (Cutter) Miturheber eines Filmwerks sein. Im Einzelfall kann auch den Leistungen eines Szenen- oder Kostümbildners urheberrechtlicher Schutz zukommen (zum Szenenbildner und…

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Urheberrecht

Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG

Der Bundesgerichtshof (I ZB 93/20) hat klargestellt, dass Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1 Satz 1 UrhG nicht nur der urhebervertragsrechtliche Vertragspartner des Urhebers ist, sondern auch ein Sendeunternehmen, das sich bei einer Auftragsproduktion vom Produktionsunternehmen die umfassenden Nutzungsrechte an dem hergestellten Werk einräumen lässt: Werknutzer im Sinne des § 36 Abs. 1…

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Zulässigkeit von Videokonferenzen im Rahmen von Betriebsratssitzungen und zur Durchführung von Einigungsstellenverfahren

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 TaBV 7/21, hat sich zur Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs unter Nutzung eines Video-Konferenzsystems geäußert und festgehalten, dass ein, im Rahmen einer Videokonferenz gefasster Beschluss, nicht zu dessen Unwirksamkeit führt: Die Zulässigkeit von Videokonferenzen im Rahmen von Betriebsratssitzungen und zur Durchführung von Einigungsstellenverfahren war umstritten, wurde zuletzt aber zunehmend bejaht (etwa Fündling/Sorber, NZA 2017,…

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Arbeitsrecht

Falsches Datum: Auslegung eines Kündigungsschreibens

Das Landesarbeitsgericht Hamm, 10 Sa 122/21, hat klargestellt, dass wenn ein Arbeitgeber fristlos, hilfsweise fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt und dann als Beendigungstermin ein konkretes Datum mit versehentlich zu lang gewählter Kündigungsfrist angibt, die Auslegung nach dem Empfängerhorizont trotz des erkennbaren, schnellstmöglichen Beendigungswillens des Arbeitgebers die Auflösung des Arbeitsverhältnisses erst zu dem genannten Datum ergeben…

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Betriebsrat hat Initiativrecht bei elektronischer Zeiterfassung

Dass dem Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht zusteht, hat das Landesarbeitsgericht Hamm, 7 TaBV 79/20, abweichend vom Bundesarbeitsgericht, entschieden: Die Frage des Bestehens eines Initiativrechtes zur Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ist ein streitiges Rechtsverhältnis i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO. Denn von dieser Frage hängt es ab, ob die Beteiligten im…

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Arbeitsrecht

Einstweilige Verfügung auf Teilzeitanspruch während der Elternzeit

Das Landesarbeitsgericht Köln, 5 Ta 71/21, hat zur Zulässigkeit und zu den Anforderungen an den Erlass einer einstweiligen Verfügung gerichtet auf einen Teilzeitanspruch während der Elternzeit entschieden: Der Anspruch auf Teilzeit während der Elternzeit kann durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gesichert werden kann. Die Besonderheiten des Teilzeitanspruchs, die sich insbesondere aus der Regelung zur…

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Arbeitsrecht

Ausserordentliche Kündigung mit Bezugnahme auf Tarifvertrag ist unbestimmt

Wenn eine „außerordentliche Kündigung“ auf tarifliche Regelungen zur ordentlichen Kündigung Bezug nimmt, ist sie mit Blick auf das vom Kündigenden gemeinte Beendigungsdatum unbestimmt und daher insgesamt unwirksam, wie das Landesarbeitsgericht Köln, 6 Sa 20/21, entschieden hat.

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Untreue wenn Verkäufer zu günstig verkauft

Es kommt erstaunlich oft vor, dass Verkäufer – gegen oder ohne den Willen des Arbeitgebers – „zu günstig“, heißt auffällig niedrigpreisig, verkaufen. Es wird dann regelmäßig darum gestritten, wie dies rechtlich zu bewerten ist. Im Regelfall wird dabei eine Veränderung von Preisen im Warenwirtschaftssystem vorgenommen, spätestens in der Kasse während des Verkaufsvorgangs (weil nur dann…