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Strassenverkehrsrecht

Motorradfahrer muss keine Schutzkleidung tragen

Trägt ein Motorradfahrer außer dem Motorradhelm keine Schutzkleidung, etwa Motorradjacke, -hose und -handschuhe, ist ihm dies nicht als Verschulden gegen sich selbst anzulasten. Das gilt auch, wenn dies Auswirkungen bei einem Personenschaden hat. So entschied es das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.9.2019, 1 U 82/18,). Das OLG begründete seine Entscheidung damit, es gebe keine gesetzliche […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall mit geöffneter Autotür

Unfall mit geöffneter Autotüre: Leider zum Alltag gehören auch Unfälle mit Fahrzeugen, bei denen eine Fahrzeugtüre geöffnet war – typisches Beispiel: Ein Auto kollidiert bei “normaler Fahrt” mit der geöffneten Türe eines geparkten Fahrzeugs, wobei die Türe in die Fahrbahn hinein ragte. Dies etwa weil Autofahrer aussteigen möchte und die Autotür öffnet: In diesem Moment […]

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Verkehrsstrafrecht Strafprozessrecht

Illegale Autorennen: Strafbarkeit & Strafe

Illegale Autorennen sind Strafbar und es drohen erhebliche Strafen – nicht ohne Grund finden Sie auf unserer Seite dazu eine Vielzahl von Beiträgen. Nachdem der Gesetzgeber reagiert hat, ist inzwischen die ausdrückliche Strafbarkeit von Fahrzeugrennen im Strassenverkehr normiert. Auch wenn die Norm immer noch relativ jung ist gibt es bereits einige Entscheidungen und es zeigt […]

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Verkehrsstrafrecht Strassenverkehrsrecht

Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter

E-Scooter und Alkohol: Zu zwei vollkommen unterschiedlichen Sichtweisen kamen jetzt das Landgericht (LG) Halle und das Amtsgericht (AG) München, als es um Trunkenheitsfahrten mit einem E-Scooter ging. Insbesondere die Frage, ob ein E-Scooter eher der Gattung eines Kraftfahrzeugs oder eines Fahrrads zugehörig ist, hat Auswirkungen auf das Strafmaß. Es kommt auch darauf an, ob die […]

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Spezialität des GeschGehG

Das Landesarbeitsgericht Köln, 2 SaGa 20/19, hat in ein paar Zeilen die Spezialität des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hervorgehoben: Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin verfolgten Unterlassungsanspruch kann nur das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige Gesetz und damit § 6 GeschGehG sein. § 17 UWG ist ersatzlos außer Kraft getreten. Damit […]

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Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Geschäftsgeheimnis: Catch-All-Klausel im Arbeitsvertrag

Zum Thema “Catch-All-Klausel” im Arbeitsvertrag – hinsichtlich von Geschäftsgeheimnissen – konnte das Landesarbeitsgericht Köln, 2 SaGa 20/19, hervorheben, dass Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, eine unangemessene Benachteiligung darstellen und somit unwirksam sind.

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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

PKH: Kein Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wenn mit Anwalt unzufrieden

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 38/20, hat entschieden, dass eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen kann – noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen kann.

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Arbeitsrecht

Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone

Das Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 444/19, hat entschieden, dass das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone (hier: während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen) rechtlich nicht zu beanstanden scheint. Dazu auch bei uns: Verbot privater Internetnutzung

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Strafrecht

Zueignungsabsicht: Wann liegt eine Zueignung vor?

Zueignungsabsicht beim Raub: Täter beim Raub kann nur sein, wer bei der Wegnahme die Absicht hat, sich oder einem Dritten die betreffende fremde Sache rechtswidrig zuzueignen. Doch wann liegt eine solche Zueignungsabsicht vor?

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Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Kommanditist kann abhängig beschäftigt sein

Ob der Kommanditist einer Kommanditgesellschaft (KG) im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses sozialversicherungspflichtig mitarbeitet oder ob er in seiner ausgeübten Tätigkeit selbst handelnder Mitunternehmer ist, beurteilt sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls. Darauf hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg (Urteil vom 22.7.2020, L 5 BA 4158/19) hingewiesen und einen Kommanditisten im Streitfall als abhängig Beschäftigten eingestuft.

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Wirtschaftsrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Rechnungsberichtigung

Keine Rechnungsberichtigung bei unzureichender Leistungsbeschreibung: Eine Rechnung darf unter Umständen rückwirkend berichtigt werden. Ein Dokument ist aber nur dann eine Rechnung – und damit rückwirkend berichtigungsfähig – wenn es eine Leistungsbeschreibung enthält. Hierzu hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12.3.2020, V R 48/17) klar­ gestellt, dass eine ganz allgemein gehaltene Leistungsbeschreibung („Produktverkäufe“) nicht ausreicht.

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Wirtschaftsrecht

Unverhältnismäßig hohe Geschäftsführervergütung gefährdet Gemeinnützigkeit

Gemeinnützige Körperschaft: Gewährt eine gemeinnützige Körperschaft ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Tätigkeitsvergütungen, liegen sogenannte Mittelfehlverwendungen vor, die zum Entzug ihrer Gemeinnützigkeit führen können. Dies hat der Bundesfinanzhof (Urteil vom 12.3.2020, V R 5/17) aktuell entschieden.

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Wirtschaftsrecht

Werbung mit Brillengeschenk an „Corona-Helden“ nicht erlaubt

Das Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 6.8.2020, 2 W 23/20) hat entschieden: Ein Unternehmen, das Augenoptikfachgeschäfte betreibt, darf auf seiner Website nicht mit Brillengeschenken für Angehörige bestimmter Berufsgruppen werben. Das Unternehmen hatte mit einer Gratisbrille für „unsere Helden – exklusiv für Pflegerinnen, Pfleger, Ärztinnen und Ärzte“ geworben. Das OLG Stuttgart hat – anders als vor ihm […]