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Cybercrime Blog Strafprozessrecht

Zweites Zusatzprotokoll zu Budapest Conention on Cybercrime

Grundlage des modernen IT-Strafrechts ist die Cybercrime-Convention („CCC“, auch als „Budapest Convention on Cybercrime“ bekannt). Dieses Übereinkommen aus dem Jahr 2001 prägt das internationale IT-Strafrecht auf dem gesamten Planeten – und nun steht der nächste Schritt an: der effektive Kampf gegen Cybercrime-Straftaten. Und effektiv bedeutet in dem Zusammenhang: Grenzüberschreitend. Es gibt inzwischen das „Zweite Zusatzprotokoll„,…

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IT-Sicherheit

NIS2-Richtlinie

Es ist so weit: Die NIS2-Richtlinie wird endlich kommen. Schon Ende des Jahres 2020 hatte man erkannt, dass die bisherige NIS-Richtlinie den Anforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen ist und es wurde – entsprechend der Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – die Überprüfung der Richtlinie bis Ende des Jahres 2020 beschleunigt, eine Folgenabschätzung…

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Bericht zur Zusammenarbeit von CSIRTs und Strafverfolgungsbehörden

Die ENISA hat einen Bericht vorgelegt, in dem die Zusammenarbeit zwischen Computer Security Incident Response Teams (CSIRTs) und Strafverfolgungsbehörden (LEAs) untersucht werden – hierbei speziell die Interaktion mit der Justiz (Staatsanwälte und Richter). In der Analyse geht es um den rechtlichen und organisatorischen Rahmen, den Rollen und Pflichten von CSIRTs, LEAs sowie der Justiz, ihren…

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IT-Sicherheit

ENISA: Tipps zur Warnung von TK-Kunden vor Sicherheitsproblemen

Mit dem EU-Telekommunikationsrecht – gemeint ist der Europäische Kodex für die elektronische Kommunikation (Richtlinie (EU) 2018/1972, der „EECC“) – wird von den Anbietern öffentlicher elektronischer Kommunikationsnetze oder -dienste verlangt, ihre Nutzer zu benachrichtigen, wenn eine besondere und erhebliche Bedrohung für diese Netze oder Dienste vorliegt. Diese Pflicht ist inzwischen auch im deutschen TKG umgesetzt. Die…

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Cybercrime Blog

Cybercrime Lagebild 2021 des BKA

Das Cybercrime Lagebild des BKA für das Jahr 2021 ist erschienen – dabei ist das spannende weniger die nackte Zahl von Zahlen, die in der Quintessenz („mehr Cybercrime-Taten, weniger Aufklärung“) kaum überraschen dürfte. Spannender ist vielmehr, welchen Fokus das BKA legt und was im Bereich der Phänomenologie erwähnenswert scheint. Und auch für das 2021 wird…

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Cybercrime Blog

Preise im Darknet

Aktuelle Darknet-Preise: Es gibt mit der aktuellen Analyse „Dark Web Price Index 2022“ sowie dem BKA-Cybercrime-lagebild 2021 einen Überblick über die Preise im Darknet für diverse Cyberkriminalität. Die Untersuchung mag man als statistische Erhebung betrachten, es wird nicht tatsächlich angekauft. Dabei ist es in der Tat so, dass gerne einmal betrogen wird, also eine Ware…

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Cybercrime Blog

Organhandel im Internet

Interpol berichtet davon, wie Organhandel im Internet stattfindet – viele haben hier noch falsche Vorstellungen, die in erster Linie von mittelmäßigen Filmen geprägt sind: In der Türkei hat die Polizei vier Personen festgenommen und damit einen mutmaßlichen internationalen Organhandelsring zerschlagen. Dem aus Indien stammenden kriminellen Netzwerk wird vorgeworfen, es auf gefährdete indonesische Staatsangehörige abgesehen zu…

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Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz & Blockchain Strafprozessrecht

Künstliche Intelligenz in der Polizeiarbeit verlangt ein Umdenken

Der Einsatz künstlicher Intelligenz im Bereich der Arbeit von Ermittlern findet längst statt, mal unmittelbar als Modellprojekt, mal mittelbar, wenn Unternehmen von sich aus „intelligent“ nach Inhalten suchen. Die Frage ist, welche Auswirkungen dies auf den prozessualen Umgang haben soll, mit den Ergebnissen, die solche Techniken zutage fördern.

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IT-Sicherheit Geschäftsgeheimnis

TLS-Verschlüsselung im E-Mail-Verkehr als Schutzmaßnahme für Geschäftsgeheimnisse

Zum Schutz von Mails konnte sich das Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht (6 U 39/21) im Rahmen des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen äußern. Ein Schutz von Betriebsgeheimnissen setzt mit dem Geschäftsgeheimnisschutzgesetz voraus, dass besondere Sicherungsmaßnahmen getroffen wurde. Die Vorinstanz hatte das von der Klägerin ergriffene Schutzniveau als ausreichend erachtet: Hier waren die mobilen Endgeräte mit einem Bitlocker gegen den…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Einsichtnahme in Display bei Lasermeßgerät

Dass ein Betroffener nach einer Geschwindigkeitsmessung keinen Anspruch auf Einsichtnahme in das Display mit dem (noch) angezeigten Messergebnis hat, wurde durch das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 51/22 entschieden. Das Messergebnis ist demzufolge auch dann verwertbar, wenn dem Betroffenen eine solche Einsichtnahme wegen der örtlichen Gegebenheiten am Tatort nicht ermöglicht werden konnte (hier: Laserhandmessgerät Riegl FG…

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Strafrecht

Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht: Meinungsäußerungsfreiheit schlägt Hausrecht

Eine ganz besondere Entscheidung findet man beim Amtsgericht Mönchengladbach-Rheydt (21 Cs-721 Js 44/22-69/22), das sich angesichts eines Strafbefehls zu einem Hausfriedensbruch auf einem Tagebaugelände mit der Rechtfertigung durch Grundrechte im Strafrecht zu beschäftigen hatte. Es fällt nicht schwer, zu prognostizieren, dass diese Entscheidung – wenn sie einmal entdeckt wurde – durch sämtliche Staatsexamina und juristische…

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IT-Sicherheit

OVG NRW: BSI durfte vor Virenschutzsoftware warnen

Die Warnung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky ist rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht am 28.4.22 entschieden und in den Leitsätzen der Entscheidung ausgeführt: Unabhängig davon, inwieweit staatliches Informationshandeln einfachgesetzlicher Normierung zugänglich ist, besteht eine Grundrechtsbindung aus Art. 12 Abs. 1 GG, wenn solches Handeln…

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Strafprozessrecht

Einziehung im Sicherungsverfahren

Einziehung im Sicherungsverfahren: Die Einziehung im Sicherungsverfahren war lange schwierig und einem selbstständigen Einziehungsverfahren vorbehalten. Inzwischen hat sich die Rechtslage durch eine Reform des §413 StPO geändert – sodass heute Einziehungen auch in Sicherungsverfahren möglich sind. Dazu auch bei uns: Die Einziehung im Jugendstrafrecht