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Urheberrecht

Suchmaschine: Keine öffentliche Zugänglichmachung im urheberrechtlichen Sinne durch Kettenverlinkung

Das Landgericht Köln, 14 O 285/23, hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einer Verlinkung eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. öffentliche Wiedergabe gemäß §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 19a UrhG vorliegt.WeiterlesenSuchmaschine: Keine öffentliche Zugänglichmachung im urheberrechtlichen Sinne durch Kettenverlinkung

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Cybercrime Blog

Metacrime

„Metacrime“ bezieht sich auf kriminelle Aktivitäten, die in der virtuellen Welt des Metaverse stattfinden. Das Metaverse ist eine umfassende virtuelle Realität, die durch die Integration von digitalen Umgebungen, Augmented Reality und Internetdiensten entsteht. In dieser Welt können Nutzer über Avatare interagieren und verschiedene Aktivitäten ausführen.WeiterlesenMetacrime

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IT-Recht & Technologierecht

Bundesregierung zu China-Strategie (2024)

Die China-Strategie der Bundesregierung bietet eine umfassende Perspektive auf den aktuellen Stand und die zukünftigen Möglichkeiten der Beziehungen zu China. Sie dient als Leitlinie für die verschiedenen Ministerien der Bundesregierung, um eine einheitliche und kohärente Politik gegenüber China zu verfolgen, besonders in Bezug auf digitale Themen. Im Rahmen aktueller Anfragen im Bundestag zeigt sich dabei…WeiterlesenBundesregierung zu China-Strategie (2024)

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Strafprozessrecht

Verfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses

Das Recht auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der gebotenen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder…WeiterlesenVerfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses

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Urheberrecht

Nutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz

Nutzungsrechte an Lichtbildwerken, die vom Lizenznehmer nicht nach § 34 UrhG frei an Dritte übertragen werden können, dürfen im Falle der Insolvenz des Lizenznehmers vom Insolvenzverwalter nicht an Dritte veräußert werden. Ist der Lizenznehmer eine Gesellschaft und wird diese aufgelöst und besteht nicht fort, fallen die Rechte an den Urheber zurück, so das Landgericht Köln,…WeiterlesenNutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz

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Cybercrime Blog Künstliche Intelligenz & Blockchain

Cyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie

Nordkorea ist einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Spätestens seit dem Angriff auf Sony Pictures im Jahr 2014 wird das Land als wichtiger Cyber-Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Seitdem hat Pjöngjang seine Hackerfähigkeiten genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und Gelder zu stehlen. Mit den erbeuteten Geldern konnte Pjöngjang die Entwicklung…WeiterlesenCyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie

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IT-Recht & Technologierecht

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales 2024: Anfang Februar 2024 fand das vierte ASEAN Digital Ministers‘ Meeting statt, eine Konferenz der für Technologie zuständigen Minister der ASEAN-Mitgliedstaaten. Die Minister haben Fragen der KI-Governance und der regionalen Betrugsbekämpfung erörtert und Vereinbarungen zur Förderung digitaler Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten unterzeichnet. Das jährliche Treffen, das früher unter dem Namen…Weiterlesen4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

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Datenschutzrecht

KG zum Bußgeld gegen juristische Person bei DSGVO-Verstoß

Das Kammergericht (3 Ws 250/21 – 161 AR 84/21) hat im Anschluss an die Rechtsprechung des EuGH entschieden, dass Bußgelder nach Art. 83 DSGVO unmittelbar gegen juristische Personen verhängt werden können, wenn diese als für die Datenverarbeitung Verantwortliche anzusehen sind. Danach setzt die Verbandsverantwortlichkeit weder ein Verschulden eines Vertreters (§ 30 OWiG) noch eine Aufsichtspflichtverletzung…WeiterlesenKG zum Bußgeld gegen juristische Person bei DSGVO-Verstoß

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Cybercrime Blog

Operation Cronos: Vorgehen gegen Lockbit

Wenn Ransomware, dann Lockbit: LockBit gilt als die weltweit am weitesten verbreitete und schädlichste Ransomware, die Schäden in Milliardenhöhe verursacht hat. Nun wurde bekannt (dazu bei EUROPOL), dass in einer im Kampf gegen die Cyberkriminalität beispiellosen Aktion eine Kooperation von Strafverfolgungsbehörden aus 10 Ländern gegen die LockBit-Ransomware-Gruppe vorgegangen ist, um sie auf allen Ebenen zu…WeiterlesenOperation Cronos: Vorgehen gegen Lockbit

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Cybercrime Blog

Internationaler Cybercrime-Malware-Dienst „Warzone RAT-Malware“ zerschlagen

Im Rahmen einer internationalen Aktion wurden laut EUROPOL mehrere Internetdomains beschlagnahmt, die von Cyberkriminellen für den Verkauf von Malware genutzt wurden. Diese Malware ermöglichte es den Cyberkriminellen, sich heimlich Zugang zu den Computern der Opfer zu verschaffen und sich mit diesen zu böswilligen Zwecken zu verbinden.WeiterlesenInternationaler Cybercrime-Malware-Dienst „Warzone RAT-Malware“ zerschlagen

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Strafrecht

Verhandlungsdichte in Haftsachen

In Haftsachen ist grundsätzlich eine Verhandlungsdichte von durchschnittlich mehr als einem Tag pro Woche erforderlich. Urlaubs- und Krankheitszeiten sind bei der Berechnung nicht zu berücksichtigen. Allerdings ist ein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot nicht streng schematisch an der Verhandlungsdichte festzumachen; entscheidend sind auch die konkreten Verfahrensabläufe in der Hauptverhandlung (dazu EGMR, 49746/99 und zusammenfassend BGH, StB…WeiterlesenVerhandlungsdichte in Haftsachen

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Strafrecht

Raub

Der Tatbestand des Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB erfordert die Anwendung von Gewalt gegen eine Person oder die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben als Mittel, um die Wegnahme einer Sache zu ermöglichen. An diesem Zusammenhang fehlt es, wenn der Täter zwar Gewalt gegen das Tatopfer anwendet, aber erst nach Abschluss…WeiterlesenRaub

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Pflichtverteidigung Strafrecht

Kein Verwertungsverbot bei Vernehmung ohne zwingend vorgesehenen Pflichtverteidiger

Der Bundesgerichtshof (2 StR 49/23) konnte auf die Rechtslage hinweisen, dass, wenn in Deutschland eine polizeiliche Beschuldigtenvernehmung entgegen § 141a Satz 1, § 141 Abs. 2, § 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO ohne Bestellung des zwingend (!) vorgesehenen Pflichtverteidigers erfolgt – hieraus kein automatisches Verwertungsverbot folgt.WeiterlesenKein Verwertungsverbot bei Vernehmung ohne zwingend vorgesehenen Pflichtverteidiger

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Wirtschaftsrecht Steuerstrafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Steuerliche Probleme bei DDP aus Asien

In einem aktuellen Beitrag der Zeitschrift PraxisSteuerstrafrecht zum Thema Steuerstrafrecht und Importe wird das Thema Zollrecht und insbesondere die Risiken der Lieferbedingung DDP (Delivered Duty Paid) bei Importen aus China für Onlinehändler behandelt. Es wird erläutert, wie chinesische Lieferanten oft die Zollanmeldung und Steuerzahlung als Teil ihres Service anbieten, was verlockend klingt, aber rechtliche und…WeiterlesenSteuerliche Probleme bei DDP aus Asien

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Cybercrime Blog

Mutmaßlicher Encrochat-Verantwortlicher nach Frankreich ausgeliefert

Einer der Hauptverantwortlichen des Unternehmens, das hinter dem verschlüsselten Kommunikationstool EncroChat steht, wurde mit aktiver Unterstützung von Eurojust von der Dominikanischen Republik an Frankreich ausgeliefert. Die Person wurde im Mai 2022 in der Dominikanischen Republik verhaftet und steht seitdem unter Hausarrest, wie Eurojust berichtet.WeiterlesenMutmaßlicher Encrochat-Verantwortlicher nach Frankreich ausgeliefert