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Strafrecht

Minder schwerer Fall


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Wann liegt ein minder schwerer Fall vor: Immer wieder muss bei Landgerichten diskutiert werden, ob tatsächlich ein „minder schwerer Fall“ vorliegt, was eine erhebliche Abweichung der Strafzumessung nach unten ermöglicht. Gerne gehen hier Gerichte zu Streng vor, während der BGH betont, dass ein minder schwerer Fall nicht erst bei einem„seltenen Ausnahmefall“ oder bei Vorliegen außergewöhnlicher…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Kein Wertersatz von BTM als Tatobjekt


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Eine Einziehung von Wertersatz nach § 74c StGB setzt immer voraus,dass die verbrauchten Tatobjekte dem von der Anordnung Betroffenen gehörten. Bei im Inland erworbenen Betäubungsmitteln ist das nicht derFall, da dem Eigentumserwerb § 134 BGB entgegensteht, somit gibt es auch keine Anordnung von Wertersatz (1 StR 112/21). Im Übrigen gilt: Die Betäubungsmittel unterliegen als Beziehungsgegenstände der Einziehung…

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Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei Zufluss in das Gesellschaftsvermögen


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Bei der Einziehung ist genau zu prüfen, in welches Vermögen der Vermögenszuwachs festzustellen ist – der Bundesgerichtshof (1 StR 13/21) macht insoweit deutlich, als eine Einziehung beim Geschäftsführer persönlich nicht in Betracht kommt, wenn dieser im Rahmen seiner Geschäftstätigkeit gehandelt hat und Zahlungen dem Gesellschaftsvermögen zugeflossen sind.

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Steuerstrafrecht

Vollendung bei Steuerhinterziehung


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Wann liegt eine vollendete Steuerhinterziehung vor: Bei Straftaten der Steuerhinterziehung setzt die Vollendung der Tat voraus, dass der Täter durch seine Tathandlung Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt hat (§ 370 Abs. 1 und 4 AO). Liegt die Tat in der Hinterziehung von Umsatzsteuern durch Abgabe einer inhaltlich unzutreffenden…

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Strafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Strafe wegen Verstoßes gegen Weisungen während der Führungsaufsicht


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Der 5. Senat des BGH (5 StR 106/21) hat nochmals hervorgehoben, dass Voraussetzung für eine Bestrafung nach § 145a StGB ist, dass die Weisung, gegen die der Täter verstoßen hat, hinreichend bestimmt ist. Insoweit greift man die frühere Rechtsprechung auf und betont, dass dies auch in den Urteilsgründen darzustellen ist: In Anbetracht des Gebots aus…

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Strafprozessrecht

Verständigung im Strafprozess und Aussetzung


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Der Bundesgerichtshof (5 StR 484/20) konnte klarstellen, dass wenn das Verfahren, in dem es zu einer Verständigung gekommen war, ausgesetzt wird, die Bindung des Gerichts an die Verständigung entfällt. Quasi im Gegenzug führt das aus der Aussetzung resultierende Entfallen der Bindungswirkung grundsätzlich zur Unverwertbarkeit des im Vertrauen auf den Bestand der Verständigung abgegebenen Geständnisses in…

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Strafrecht

Unmittelbares Ansetzen zum Versuch bei Regelbeispiel


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Die Frage, wann man bei einem Regelbeispiel und zugleich (nur) versuchtem Grunddelikt unmittelbar ansetzt, ist gerade beim Bundesgerichtshof im Fluss. Nunmehr hat auch der 6. Senat (6 StR 28/21) an Hand des Wohnungseinbruchsdiebstahls verdeutlicht, der Linie zu folgen, mit der es genügt, wenn ein qualifizierendes Merkmal oder ein Regelbeispiel verwirklicht wird: Maßgeblich ist insoweit, ob…

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Betäubungsmittelstrafrecht

Kurier: Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme im BTM-Strafrecht


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Gerade bei Kurierfahrern stellt sich im BTM-Strafrecht die Frage, ob Mittäterschaft zum Handeltreiben vorliegt. Für die Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme gelten dabei auch im Betäubungsmittelrecht die Grundsätze des allgemeinen Strafrechts. Beschränkt sich die Beteiligung des Täters am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln auf einen Teilakt des Umsatzgeschäfts, so kommt es jedenfalls nicht allein oder entscheidend darauf…

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Strafrecht

Raub: Schreckschusspistole als Waffe


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Schreckschusspistole beim Raub: Mit der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unterfällt eine geladene Schreckschusspistole nur dann dem Waffenbegriff des schweren Raubes (§ 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a, Abs. 2 Nr. 1 StGB), wenn feststeht, dass beim Abfeuern der Waffe der Explosionsdruck nach vorne aus dem Lauf austritt und die Waffe deshalb nach ihrer Beschaffenheit…

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Waffenstrafrecht

Waffenstrafrecht: Besitzbegriff des § 52 Abs. 3 Nr. 2 WaffG


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Entsprechend der Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 zu § 1 Abs. 4 WaffG besitzt eine Waffe oder Munition, wer die tatsächliche Gewalt darüber ausübt. Der Besitz im waffenrechtlichen Sinn entspricht dabei grundsätzlich dem unmittelbaren Besitz des § 854 BGB. Neben der objektivenSachherrschaft ist ein Herrschaftswille und somit die Kenntnis vom Entstehen der (objektiven) Sachherrschaft erforderlich. Bei…

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Strafrecht

Körperverletzung durch mehrere Handlungen bei Qualifikation


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Grundsätzlich gilt, dass wenn dieselbe Person durch mehrere Handlungen eines Täters verletzt wird, es sich in diesem Fall nur um eine Tat im Rechtssinne handelt, wenn die einzelnen Akte in engem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, ohne dass wesentliche Zäsuren eintreten – und mit der Mehrheit der Handlungen das tatbestandliche Unrecht (lediglich) intensiviert wird. Die…

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Strafprozessrecht

Anklage kann im Eröffnungsverfahren nicht in Antragsschrift umgedeutet werden


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Ein Sicherungsverfahren kann nur bei entsprechendem Antrag der Staatsanwaltschaft eröffnet werden – auf keinen Fall kann eine Anklage im Eröffnungsbeschluss entsprechend „angepasst werden“, wie der Bundesgerichtshof (6 StR 152/21) nochmals klargestellt hat.

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Cybercrime & IT-Strafrecht

BGH bekräftigt: Mail-Überwachung ist durch § 100a StPO gedeckt


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Nunmehr hat auch der 3. Senat (StB 47/20) bestätigt, dass § 100a Abs. 1 Satz 1 StPO unter bestimmten Voraussetzungen ermöglicht, Telekommunikation – einschließlich dabei anfallender Verkehrsdaten zu überwachen und aufzuzeichnen, inklusive Mail-Accounts. Hintergrund ist, dass entsprechend § 100a Abs. 4 Satz 1 StPO aufgrund der Anordnung einer Überwachung und Aufzeichnung der Telekommunikation jeder, der Telekommunikationsdienste erbringt oder…