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Wirtschaftsrecht

Sonderbetriebsausgaben sind nicht im Folgejahr nachholbar

Gewinnermittlung: Werden Sonderbetriebsausgaben, die aus privaten Mitteln bestritten worden sind, im Jahr der Entstehung des Aufwands nicht berücksichtigt, kommt eine erfolgswirksame Nachholung in einem Folgejahr grundsätzlich nicht in Betracht. Dies hat kürzlich der Bundesfinanzhof (Urteil vom 17.6.2019, IV R 19/16) entschieden.

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Technologierecht & IT-Recht

Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

Wird angeordnet, widerrechtlich gekennzeichnete Waren nach dem Markengesetz zu vernichten und diese aus den Vertriebswegen zu entfernen und zurückzurufen, so hat dies über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist die Anordnung in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung […]

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Zivilrecht & ZPO

Unfall in der Waschstraße – Keine Haftung, wenn Motor aus ist

Ein Kraftfahrzeug, das ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automati- sche Waschanlage gezogen wird, befindet sich nicht „in Betrieb“, da bei diesem Vorgang weder die Fortbewegungs- noch die Transportfunktion des Fahrzeugs zum Tragen kommt. Ereignet sich während des automatisierten Wasch- und Transportvorgangs ein Unfall, haftet der Halter des Kraftfahrzeugs daher nicht aus dem […]

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Strafrecht Strafprozessrecht

Keine Zeugenvernehmung per Telefon

Zeugen dürfen nicht telefonisch vernommen werden: Es ist auch im Bußgeldverfahren unzulässig, einen Zeugen telefonisch zu vernehmen. Das ist das Fazit aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Brandenburg (Beschluss vom 20.6.2019, [2 B] 53 Ss-OWi 252/19 [111/19]).

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Trennung & Scheidung

Trennungsunterhalt auch ohne früheres Zusammenleben

Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt weder voraus, dass die Beteiligten vor der Trennung zusammengezogen sind oder zusammengelebt haben, noch dass es zu einer Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und zu einer inhaltlichen Verwirklichung der Lebensgemeinschaft gekommen ist.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Fahrerlaubnisrecht

Fahrradfahrverbot bei Fahrt betrunken auf dem Fahrrad

Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradfahrverbot. Für viele immer noch überraschend ist, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird. Doch es geht sogar noch weiter: Die Rechtsprechung kennt inzwischen sogar ein gefestigtes “Fahrradfahrverbot”. Denn: Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert […]

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Arbeitsrecht

Kündigung namens einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts

Das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 147/19) hat klargestellt, dass § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte findet, die ein abweichend von der gesetzlichen Grundregel der §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter im Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts vornimmt: § 174 BGB ist indes analog anzuwenden, wenn eine organschaftliche Gesamtvertretungsmacht kraft Ermächtigung eines einzelnen Organmitglieds durch […]

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Arbeitsrecht

Eingruppierung einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht

Die Tätigkeit einer Beschäftigten in einer Serviceeinheit bei einem Amtsgericht erfüllt das Tätigkeitsmerkmal der Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 2 Teil II Abschnitt 12.1 der Entgeltordnung zum TV-L (TV-L EntgeltO)*, wenn innerhalb von Arbeitsvorgängen, die mindestens die Hälfte der Gesamtarbeitszeit ausmachen, schwierige Tätigkeiten in rechtlich erheblichem Ausmaß erbracht werden müssen. Dabei kann auch die gesamte Tätigkeit der […]

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Zivilrecht & ZPO Arbeitsrecht

Einseitiges Rechtsgeschäft eines Bevollmächtigten – Zurückweisung nach §174 BGB

Eine einmal nach §174 BGB vorgelegte Vollmacht genügt auch für spätere Rechtsgeschäfte.

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Arbeitsrecht

Anforderungen an ein System zur Arbeitszeiterfassung

Arbeitszeiterfassung: Bekanntlich hat der EUGH entschieden, dass Arbeitgeber ein System zur Arbeitszeiterfassung vorhalten müssen: Doch wie muss dies ausgestaltet sein? Erste Rechtsprechung zeigt, dass die Anforderungen einerseits nicht allzu hoch sind, andererseits aber Ernst genommen werden müssen. Dazu auch: Biometrische Arbeitszeiterfassung datenschutzrechtlich zulässig?

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

D&O Versicherung: Kein Eintritt bei Haftung nach §64 GmbHG

Bei einer Directors-and-Officers-Versicherung (“D&O-Versicherung”) handelt es sich um eine originäre Vermögensschadenhaftpflichtversicherung, die klassisch für Unternehmens-Organe und Geschäftsführer abgeschlossen wird. Lange im Streit war dabei die Frage, ob eine solche Versicherung bei der Haftung für Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung entsprechend §64 GmbHG aufkommen muss. Das OLG Düsseldorf hat klargestellt, dass dem nicht so ist.

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Zivilrecht & ZPO

Prozessrecht: Schwarz-Weiß-Ausdrucke von Farbeingängen

Das Kammergericht (5 W 1031/20) hat hervorgehoben, dass die – nicht nur in Berlin bestehende – Praxis der Gerichtsverwaltung, elektronisch eingereichte Schriftsätze für die Papierakten in schwarz-weiß auszudrucken, obwohl sie (möglicherweise) Farbbestandteile enthalten, rechtlich nicht haltbar ist: Weder ist dem Gerichten zumutbar, mit „anderen“ Eingängen zu arbeiten als von den Parteien eingereicht, noch wird deren […]

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax

Das OVG Lüneburg (11 LA 104/19) hat festgestellt, dass eine Behörde bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potentiellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der […]