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Strafrecht

Strafzumessung: Mitte des Strafrahmens

Die Strafzumessung ist eine Kunst für sich – und regelmässig kaum zu prognostizieren: Insbesondere wenn die Strafrahmen einmal richtig bestimmt wurde erscheint es oft so, dass Gerichte sich frei in diesem Rahmen bewegen dürfen. Dem aber ist ausdrücklich nicht so, auch wenn man nicht konkret belegen muss warum man sich in der konkreten Höhe orientiert […]

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Persönlichkeitsrecht Zivilrecht & ZPO

Heimliche Tonaufnahmen im Gewaltschutzverfahren verwertbar

Das Oberlandesgericht Brandenburg (15 UF 126/20) sagt: „Nein, aber….“. Es hält zunächst fest, dass Privatgespräche ohne Einwilligung des Gesprächspartners weder auf einem Datenträger aufgezeichnet noch durch Abspielen der Aufzeichnung anderen zugänglich gemacht werden dürfen. Eine Zuwiderhandlung verletze zum einen das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen. Zum anderen stelle sie auch eine Straftat dar. Das Verbot gelte grundsätzlich […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

US-Justizministerium beschlagnahmt Bitcoins mit Milliardenwert

Da lagen 69.396 Bitcoin herum und wurden jahrelang nicht “angefasst” – plötzlich dann wird es transferiert und sorgt für erhebliches Aufsehen: Steht dahinter ein fast verlorenes Vermögen oder ein Hacker? Tatsächlich war es das Justizministerium, das zuerst die Bitcoins beschlagnahmte und dann kurz danach Klage einreichte um formell die Einziehung durchzuführen. Dabei zeigt der Fall […]

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Nutzung von Passfotos zur Fahreridentifizierung

Beim OLG Koblenz (3 OWi 6 SsBs 258/20) ging es um die Nutzung von bei der Meldebehörde hinterlegten Passfotos zur Fahreridentifizierung durch die Bußgeldbehörde. Dabei hat das OLG deutlich gemacht, dass die beim zuständigen Einwohnermeldeamt hinterlegten Personalausweisfotos zur Fahreridentifizierung in Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren durch die Bußgeldbehörde zulässig ist und keinen Verstoß gegen das Personalausweisgesetz (PauswG) darstellt. Dazu […]

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Zusatz

Vandalismus im Klassenchat: Schüler darf vom Unterricht suspendiert werden

Die Schulleitung einer Berliner Schule darf einen Schüler vorläufig für sechs Tage vom Unterricht ausschließen, weil dieser ein Video im internen Klassenchat geteilt hat, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler im Unterricht einen Stuhl aus dem 4. Stock des Schulgebäudes wirft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht Technologierecht & IT-Recht

Telekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider

Ein E-Mail-Provider kann verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu erheben und diese an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – auch wenn er bisher bewusst solche Daten nicht erhebt. Dieses Ergebnis steht seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Raum und es war vorhersehbar, dass die Staatsanwaltschaften dies forcieren werden. Inzwischen hat sich das LG München I […]

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Zusatz

ZPO: Urteil mit Tatbestand als Urteilsgrund

Wie ist damit umzugehen, wenn ein Urteil keine Entscheidungsgründe enthält – allerdings nicht gar keine Entscheidungsgründe, sondern (offensichtlich) versehentlich der Tatbestand in den Abschnitt der – auch so überschriebenen – Entscheidungsgründe hineinkopiert wurde? In meiner letzten Zivilrechtssache ist genau dies passiert.

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Betäubungsmittelstrafrecht

Überlassen von Betäubungsmittel an Person unter 18 Jahren

Beim OLG Zweibrücken (1 OLG 2 Ss 38/20) ging es um die Frage, wann ein Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch im Sinne von § 29a Abs. 1 Nr. 1 Fall 3 BtMG anzunehmen ist – in diesem Fall mit der Besonderheit, dass der Angeklagte die Betäubungsmittel zwar nicht überreicht hat, aber “zugesehen” hat, wie der Minderjährige […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

Admin einer per Trojaner agierenden Computerbetrugsbande verurteilt

Das Landgericht Stuttgart hat am 6. November einen 36-jährigen ukrainischen Staatsangehörigen wegen Beihilfe zur versuchten bzw. vollendeten banden- und gewerbsmäßigen Erpressung jeweils in Tateinheit mit Beihilfe zur banden- und gewerbsmäßigen Computersabotage in mehreren hundert Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 4 Jahren 6 Monaten verurteilt.  Dazu auch: Bericht bei Heise

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Verkehrsstrafrecht

Unfallflucht bei Trunkenheitsfahrt – Tatmehrheit?

Wenn man während einer Trunkenheitsfahrt einen Verkehrsunfall verursacht und dann davon fährt – liegen Trunkenheitsfahrt und Unfallflucht in Tateinheit oder Tatmehrheit vor? Tatsächlich muss man die Rechtsprechung hierzu sicher beherrschen, wenn man nicht reflexartig die falsche Antwort geben möchte.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fortgeltung der Bussgeldkatalogverordnung 2020?

Im Jahr 2020 besteht hohe Unsicherheit, welcher Bußgeldkatalog eigentlich zur Anwendung gelangt, nachdem es Probleme bei der Umsetzung der letzten Bussgeldkatalog-Novelle wegen eines Verstosses gegen das Zitiergebot gegeben hat (StVO-Novelle vom 20.04.2020, siehe BGBl. I, 814). Das BayObLG München konnte sich nun mit Beschluss vom 11.11.2020, Aktenzeichen 201 ObOWi 1043/20, dazu äussern.

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Arbeitsrecht

Nebentätigkeit eines Beamten

Nebentätigkeitsgenehmigung: Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 5 K 95.17) hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Neben­tätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür allerdings nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schrift­ stellerischen Tätigkeiten zu geben.

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Arbeitsrecht

Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung

Das ist beim Krankengeld wegen der 1-Wochen-Frist bei der Krankmeldung zu beachten: Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits­-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung deshalb verspätet zugeht. Das hat das Sozialgericht München (S 7 KR 1719/19) entschieden.