Keine Haftung eines Unternehmers für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter

Das OLG Frankfurt a.M. (6 W 29/19) hat entschieden, dass ein Unternehmen für von ihm nicht veranlasste Handlungen Dritter im Internet, die sich als unlautere Werbung für das Unternehmen darstellen, grundsätzlich nicht verantwortlich ist. Dies soll auch gelten, wenn dem Unternehmen die Werbung bekannt ist, denn eine Verkehrspflicht zur Unterbindung solcher Handlungen kommt nur unter besonderen Umständen, etwa bei einer entsprechenden Gefahrsetzung, in Betracht:

Im Ansatz verfehlt ist die Auffassung der Klägerin, der Beklagte hafte unabhängig von Kenntnis und Veranlassung für mutmaßlich unlautere Internetauftritte Dritter. Wie der Senat schon (…) ausgeführt hat, ist eine Grundlage für eine solche anlasslose Haftung für das Verhalten Dritter nicht ersichtlich.

Dem kann die Klägerin auch nicht den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 13.12.2000, 4 W 24/00 entgegenhalten. Die Störerhaftung lag dort darin begründet, dass die Beklagte auf ihrer Internetseite A bereitgestellt hatte, die das Suchergebnis der Suchmaschinen beeinflussten, mithin eine eigene Handlung streitgegenständlich war. Gleiches gilt für die Entscheidung des LG Mannheim vom 01.08.1997, 7 O 291/97. Die dort zugrunde gelegte Störerhaftung ist im Übri- gen durch den Bundesgerichtshof im Bereich des Unlauterkeitsrechts aufgegeben worden (BGH WRP 2014, 1050, Rnr. 11 – Geschäftsführerhaftung). Für Fälle des sogenannten Verhaltensunrechts, um die es bei Wettbewerbsverstößen geht und in denen keine Verletzung eines absoluten Rechts in Rede steht, kann die Passivlegitimation vielmehr allein nach den deliktsrechtlichen Kategorien der Täterschaft und Teilnahme begründet werden, so dass in vergleichbaren Konstellationen, soweit keine „eigenhändige“ Tatbegehung oder – beteiligung vorliegt, nur die Verletzung einer Verkehrspflicht haftungsbegründend wirken kann.
Die Tatsache alleine, dass die Beklagte Kenntnis von den hier streitgegenständlichen Handlungen Dritter gehabt hatte, kann die Verletzung einer Verkehrspflicht nicht begründen. Der Senat teilt insoweit auch nicht die Auffassung des LG Hamburg (MMR 2017, 48), wonach die unternehmerische Sorgfalt im Sinne von § 3 II UWG eine Handlungspflicht bei offensichtlich fehlerhaften und irreführenden Äußerungen Dritter auslösen kann. Für die Verletzung einer Verkehrspflicht ist zumindest erforderlich, dass irgendeine Art von Gefahrsetzung erfolgt (vgl. BGH GRUR 2007, 890 – Jugendgefährdende Medien bei Ebay). In der Unterhaltung eines Mietwagenbetriebes alleine kann dies jedoch nicht gesehen werden.

Eine Haftung der Beklagten kommt daher nur in Betracht, wenn er die konkreten streitgegenständlichen Veröffentlichungen selbst veranlasst hat. 

OLG Frankfurt a.M., 6 W 29/19

Welche Rechte haben Opfer einer Straftat? Was tun bei häuslicher Gewalt?

Rechte der Opfer einer Straftat, insbesondere häuslicher Gewalt: Wenn Sie durch die Straftat eines anderen verletzt wurden, haben Sie verschiedene Rechte, die Sie kennen und auch nutzen sollten. Insbesondere können Ihnen Anwälte ganz erheblich bei der Wahrnehmung Ihrer Rechte als Opfer einer Straftat behilflich sein sowie Schutzverbände als Unterstützung insgesamt dienen.

In diesem Beitrag erhalten Sie eine erste Übersicht über Ihre inzwischen recht weitreichenden Rechte als Verletzte/r einer Straftat – am Ende der Seite findet sich auch eine Übersicht mit häufigen Fragen und Anworten sowie Flyer und weiterführende Downloads. Dazu auch Opferanwalt.eu.

Sind Sie in Not oder Sorge – suchen Sie Hilfe, man hilft Ihnen gerne:

  • Sie können immer die Telefonseelsorge anrufen, die inzwischen auch Chats anbietet – https://www.telefonseelsorge.de oder 0800 1110111
  • Speziell für Kinder und Jugendliche gibt es unter 116111 die “Nummer gegen Kummer”, dazu auch https://www.nummergegenkummer.de/
  • Frauen haben einen Zufluchtsort im Frauenhaus, das in der Städteregion Aachen erreichbar ist unter 02404 91000
  • Der Weisse Ring eV ist in Aachen unter 0151 55164612 zu erreichen, die Webseite liegt unter https://aachen–staedteregion-nrw-rheinland.weisser-ring.de
  • Rechtsanwalt Jens Ferner hilft Opfern häuslicher Gewalt und Opfern von Straftaten juristisch – rufen Sie unverbindlich auf seinem Notfallhandy an unter 0175 1075646. Wenn Sie nicht telefonieren können, installieren Sie den kostenlosen Messenger Signal und schreiben Sie an den Kontakt 0175 1075646 (dieses Angebot besteht nur für Opfer von Straftaten).
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Pressearbeit der Staatsanwaltschaft: Angeklagter muss Vorbereitungszeit vor Pressemitteilung haben

Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg (RO 4 K 17.1570) hat der Klage eines Regensburger Bauunternehmers stattgegeben, die sich gegen die Pressearbeit der Staatsanwaltschaft Regensburg in einem Strafverfahren insbesondere wegen auffälliger Parteispenden richtete.

Das Gericht hat festgestellt, dass einem Angeklagten genügend Zeit zur Verfügung stehen muss, um sich auf Presseberichte vorzubereiten und hierauf zu reagieren. Damit wurde erneut den Staatsanwaltschaften aufgezeigt, dass die überbordende und teils vorverurteilende Pressearbeit Grenzen unterliegt und sich ebenso an dem Gebot des fairen Verfahrens zu orientieren hat, wie das eigentliche Strafverfahren. Ebenso sollte man Nebenkläger im Blick haben, anwaltlich vertretene Tatopfer sollten nicht wesentliche Entscheidungen der Presse entnehmen müssen, es kostet keinen Aufwand, die ohnehin vorbereitete schriftliche Erklärung kurzum sämtlichen Verfahrensbeteiligten 24 Stunden vorher zukommen zu lassen.

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Hitze am Arbeitsplatz: Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun?

Was muss der Arbeitgeber bei Hitze tun: Gerade wenn die hochsommerlichen Temperaturen steigen kommt die Frage bei Arbeitnehmern auf, was der Arbeitgeber hinsichtlich des sprichwörtlichen Arbeitsklimas tun muss. So viel sei vorweg geschickt: Einen gesetzlichen Anspruch auf “Hitzefrei” hat der Arbeitnehmer im eigentlichen Sinne nicht. Allerdings gibt es einiges was der Arbeitgeber tun soll und manches, was er tun muss.

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Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Wegfall der Geschäftsgrundlage einer Schenkung bei Scheitern einer Lebensgemeinschaft geäußert und festgestellt, dass die Rückforderung einer Schenkung möglich ist, wenn eine Beziehung überraschend ihr Ende gefunden hat. Dabei bestätigte der BGH (X ZR 107/16) seine bisherige Rechtsprechung und führte aus, dass auch dem Schenkungsvertrag Vorstellungen eines oder beider Vertragspartner vom Bestand oder künftigen Eintritt bestimmter Umstände zugrunde liegen, die nicht Vertragsinhalt sind, auf denen der Geschäftswille jedoch gleichwohl aufbaut. Deren schwerwiegende Veränderung kann daher wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine Anpassung des Vertrages oder gar das Recht eines oder beider Vertragspartner erfordern, sich vom Vertrag zu lösen (§ 313 Abs. 1 BGB).

Das bedeutet, gewichtige Vorstellungen, die gemeinsame Basis der Zuwendung sind, können beim Wegfall einen Grund darstellen, die Rückzahlung zu verlangen. Nicht zu verwechseln ist das mit dem groben Undank, der bei einseitigen erheblichen Verfehlungen zur Rückforderung führen kann. Weiterhin ist daran zu denken, dass auch hier Verjährungsfristen gelten.

Schwierig dürfte die Frage sein, welche zeitlichen Rückschlüsse man aus der Entscheidung ziehen kann, wobei die Entscheidung bisher nicht im Volltext vorliegt. Vorliegend war man zum Zeitpunkt der Schenkung 9 Jahre zusammen und trennte sich ca. 2 Jahre später, was für den BGH wohl noch unter “kurzfristig” lief. Wo man Grenzen ziehen möchte dürfte hiermit noch lange nicht klar sein, was für erheblichen Streit in diesen Fällen sorgen dürfte. Ebenso ist mit dem BGH ein “Quoteln” des Rückzahlungsanspruchs nicht angezeigt, also die Bildung eines Verhältnisses zwischen zugewendetem Betrag und Beziehungsdauer.

Hinweis: Vorliegend stritt man sich wieder einmal um die Frage, ob es nicht ohnehin ein Darlehen war. Wie fast immer wurde nichts schriftlich vereinbart, dabei sollte gerade bei einem Familiendarlehen eine schriftliche Vereinbarung getroffen werden; und auch bei einer Schenkung empfiehlt sich die schriftliche Fixierung, wobei man hier unbenommen ist, Grundlagen der Schenkung und Rückforderungsgründe vorzusehen. Ob man aus der Entscheidung sogar Rückschlüsse ziehen kann auf Schenkung innerhalb von Lebensgemeinschaften, die durchaus gleichsam in Erwartung dauerhafter Beziehung erfolgen können, wird sich noch zeigen – im Hinblick auf die diesbezügliche BGH-Rechtsprechung bin ich da aber eher skeptisch.

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Unfallschadensregulierung: Kosten für den Reparaturablaufplan sind erstattungsfähig

Verkehrsunfall: Beauftragt der Geschädigte wegen Streitigkeiten um die berechtigte Dauer des Ausfallschadens die Werkstatt mit der Erstellung eines Reparaturablaufplans und berechnet die Werkstatt ihm dafür Kosten, muss der Versicherer die Kosten (im Urteilsfall 41,65 EUR) erstatten.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Siegburg (108 C 136/18). Der Versicherer hatte hier zwar den Reparaturablaufplan nicht ausdrücklich angefordert. Er hatte aber die Reparaturdauer als zu lang eingestuft. Daraufhin hatte der Geschädigte den Ablaufplan vorgelegt. Er wollte damit nachweisen, dass die Reparaturdauer berechtigt war. Das reicht nach Ansicht des Amtsgerichts aus, um die Zahlungspflicht des Versicherers auszulösen.

Geschwindigkeitsbegrenzung zum Lärmschutz gilt auch für Elektroautos

Geschwindigkeitsüberschreitung: Neue Technik bringt neue Rechtsprobleme und dann auch neue Entscheidungen. Wir stellen Ihnen dazu eine Entscheidung zur Geschwindigkeitsüberschreitung begangen mit einem Elektrofahrzeug vor.

Das Kammergericht (3 Ws (B) 296/18) musste entscheiden, ob ein mit dem Zusatzzeichen „Lärmschutz“ versehenes Streckenverbot (Geschwindigkeitsbegrenzung) auch vom Fahrer eines geräuscharmen Elektrofahrzeugs beachtet werden muss. Das KG hat die Frage bejaht. Begründung: Es hängt nicht davon ab, wie viele derartige Fahrzeuge zugelassen sind. Die Wirksamkeit von Verkehrsregelungen muss klar, einfach und deutlich sein. Sie von empirischen Erhebungen abhängig zu machen, würde den Normappell schwächen und die Verkehrssicherheit gefährden. Möchte der Betroffene schneller fahren dürfen als andere Verkehrsteilnehmer, muss er dies dadurch erreichen, dass dem Zeichen 274 ein Zusatzzeichen hinzugefügt wird, das Elektrofahrzeuge vom Streckenverbot ausnimmt. Ein solches Verwaltungsverfahren wäre auch der Ort, an dem die Gefährlichkeit des Mitzieheffekts erörtert werden könnte. Hier wäre gegebenenfalls auch die aufgestellte Behauptung zu wiederholen, ein Elektrofahrzeug fahre – unabhängig von der Geschwindigkeit – stets „geräuschlos“.

AGB im Mietvertrag: Unwirksamkeit von Vollmachtsklauseln

Die Klausel: „Erklärungen können grundsätzlich von oder gegenüber nur einem Vermieter/Mieter abgegeben werden, wenn sie das Mietverhältnis berühren, jedoch dann nicht, wenn sie zu einer Auflösung des Mietverhältnisses führen sollen.“ ist unwirksam.

So entschied es das Amtsgericht Hamburg (48 C 60/18). Die Klausel benachteiligt den Mieter nach Ansicht des Gerichts unangemessen. Sie beinhalte nicht nur eine Vollmacht zum Empfang von Willenserklärungen, sondern auch zur Abgabe solcher. Hierfür sei kein berechtigtes Interesse des Vermieters als Verwender ersichtlich. Vielmehr erhöhe dies die Missbrauchsgefahr zulasten der Mieter. Überdies ist die Klausel auch unwirksam, weil die Vollmacht auch Erklärungen umfasst, die die Beendigung des Mietverhältnisses zur Folge haben kann, diese aber zumindest nicht eindeutig ausschließt.

Mietverhältnis: Unerlaubter Waffenbesitz kann fristlose Kündigung rechtfertigen

Ein Mieter, der eine Waffe und Munition in der angemieteten Wohnung aufbewahrt, verstößt gegen seine Obhutspflichten und stört zugleich nachhaltig den Hausfrieden.

Dies rechtfertigt nach Auffassung des Landgerichts Berlin (65 S 54/18) eine fristlose Kündigung des Mietvertrags. Dies ist nach Ansicht der Richter unabhängig davon, ob die strafrechtlichen Ermittlungen letztlich eingestellt wurden. Es ist auch unabhängig davon, ob die Mieterin von der Aufbewahrung in ihrer Wohnung wusste, weil sie für etwaige Pflichtverletzungen der Angehörigen ihres Haushalts einzustehen hat.

Mietvertrag: Kosten für Bonitätsauskunft nicht erstattungsfähig

Der Vermieter kann die Kosten für eine Bonitätsauskunft weder als Schaden gem. § 280 Abs. 1 BGB noch als Verzugsschaden nach § 286 Abs. 1, § 280 Abs. 2 BGB ersetzt verlangen.

Diese Klarstellung traf das Amtsgericht Ebersberg (7 C 680/18). Nach dessen Ansicht besteht keine Nebenpflicht des Mieters zur Bonität. Die Kosten für die Auskunft treten nicht aufgrund einer Pflichtwidrigkeit ein. Sie werden vielmehr von dem Gläubiger (Vermieter) eingeholt, um eine Grundlage für seine Entscheidung zu schaffen, ob er weitere Maßnahmen ergreift oder im Hinblick auf ein etwaiges Vollstreckungsrisiko davon absieht. Das Insolvenzrisiko trägt der Gläubiger.