Taxifahrer im „Mietmodell“ sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt

Mieten Taxifahrer von einer Taxizentrale gegen ein kilometerabhängiges Entgelt die Fahrzeuge und werden sie ansonsten wie festangestellte Fahrer bei der Auftragsvergabe und -abwicklung eingesetzt, hat die Taxizentrale für sie auf Grund einer abhängigen Beschäftigung Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten.
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Unfallversicherungsschutz auf dem Weg vom Arzt zum Betrieb

Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor.

Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Falle eines Arbeitnehmers aus Siegen entschieden, der sich auf dem Rückweg zu seiner Arbeitsstätte nach dem Besuch eines Orthopäden bei einem Verkehrsunfall erheblich verletzte. Die Berufsgenossenschaft Holz und Metall in Köln lehnte die Anerkennung des Unfalls als entschädigungspflichtigen Arbeitsunfall ab, weil der Weg zum Arzt und zurück eine unversicherte private Tätigkeit darstelle. Das Sozialgericht Dortmund hat die hiergegen von dem Arbeitnehmer erhobene Klage als unbegründet abgewiesen. Der Kläger sei nicht auf einem mit seiner versicherten Tätigkeit in Zusammenhang stehenden Betriebsweg verunglückt. Maßnahmen zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit wie vorliegend der Arztbesuch seien dem persönlichen Lebensbereich des Versicherten zuzurechnen und daher unversichert. Dabei sei es unerheblich, dass der Arztbesuch auch der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Arbeitskraft und damit betrieblichen Belangen diene. Der Kläger habe nicht davon ausgehen können, mit dem Arztbesuch eine vermeintliche Pflicht aus dem Beschäftigungsverhältnis zu erfüllen.
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Starke Zugluft im „Passivhaus“ begründet Mietmangel

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus einen Mietmangel darstellt, welcher eine Minderung der Miete um 10 % rechtfertige. Hintergrund des Mietrechtsstreits war, dass die Kläger in ein neu errichtetes Passivhaus eingezogen sind und berichteten, dass trotz funktionierender Fußbodenheizung in den Wintermonaten die Zugluft im Wohn-, Arbeits- und Schlafzimmer nicht mehr erträglich gewesen sei. Die Vermieterseite hielt dem entgegen, dass Beeinträchtigungen durch Zugluft, wenn überhaupt, nur eine unerhebliche Gebrauchsbeeinträchtigung seien, welche im Sommer gar nicht auftreten würden.

Das Gericht urteilte, dass Zugluft im Passivhaus grundsätzlich einen minderungsrelevanten Mangel darstellen kann. Zwar sei es konstruktionsbedingt so, dass Passivhäusern der Nachteil anhafte, dass die vorgegebene Raumtemperatur in den jeweiligen Wohnungen nur in einem geringen Maße verändert werden könne. Aufgrund einer Lüftungsanlage mit Wärmerückgewinnung komme es konstruktionsbedingt häufig vor, dass in Räumen Zugluft entstehe. Wie sich aus einem vom Gericht eingeholten Sachverständigengutachten ergebe, werde in der konkreten Wohnung die Zugluft im Winter jedoch stets mit einer zu niedrigen Temperatur eingebracht, so dass die Wohnung nicht mehr angenehm temperiert sei. Auch wenn die Auswirkungen im Sommer geringer seien als im Winter und eine gewisse Zugluft in Passivhäusern konstruktionsbedingt immer gegeben sei, liege konkret jedoch ein Mangel vor, welcher eine Minderung der Miete um 10 % für das ganze Jahr rechtfertige:

Vorliegend ist dennoch von einem Mangel der Wohnung auszugehen. Aufgrund des Ergebnisses des zuvor durchgeführten Beweissicherungsverfahrens steht es zur Überzeugung des Gerichts fest, dass das Auftreten von Zugluft in der hier maßgebenden Form jedenfalls aufgrund eines Bauausführungsfehlers über das erwartbare und damit hinzunehmende Maß hinausging. Den Ausführungen des Gutachters kann hierbei uneingeschränkt gefolgt werden. Die insoweit nachvollziehbaren und in sich schlüssigen Feststellungen anlässlich des Besichtigungstermins sind eindeutig. Demnach wird die Zuluft im Winter stets mit einer Untertemperatur eingeblasen. Die eingebauten Zuluftdurchlässe sind jedoch nicht geeignet, Zuluft mit Untertemperatur von der Decke in den Raum zugfrei einzubringen. Im Winter sind daher Kaltluftsträhne im Arbeits- und Schlafzimmer zu erwarten. Insbesondere im Arbeitszimmer entspricht die Zugluft im Winter bei weitem nicht den einschlägigen Behaglichkeitskriterien.

Weiter bestätigte das Gericht die ständige Rechtsprechung des Amtsgerichts Frankfurt am Main, wonach Ansprüche eines Mieters auf Rückzahlung der Kaution nach Beendigung des Mietverhältnisses üblicherweise nach 3-6 Monaten geltend gemacht werden können, sofern keine besonderen Umstände, wie beispielsweise eine ausstehende Betriebskostenabrechnung, eine Verzögerung rechtfertigten.

Amtsgericht Frankfurt am Main, 33 C 1251/17 (76), Quelle: Pressemitteilung des Gerichts

Urteil: Behinderung der Straßenbahn kann teuer werden

Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat entschieden, dass die Behinderung des Straßenbahnnetzes zur Übernahme der Kosten für einen Schienenersatzverkehr führen kann. Der Beklagte parkte sein Fahrzeug in einer Weise, dass er den Linienverkehr der Straßenbahn von Offenbach in Richtung Frankfurt/Lokalbahnhof so behinderte, dass eine Straßenbahn nicht mehr fahren konnten:

Dadurch, dass die Klägerin die Straßenbahnschienen nicht in dem genannten Zeitraum befahren lassen konnte und ein Schienenersatzverkehr eingerichtet wurde, ist der Klä gerin ein Schaden in der tenorierten Höhe entstanden.
Der Schaden ist adäquat kausal auf die Eigentumsverletzung zurückzuführen. Auf Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes in Verbindung mit der Beauftragung der Klägerin seitens der Stadt Frankfurt am Main mit der Erbringung von Schienenverkehrs leistungen bis zum 31.01.2031, ist die Klägerin verpflichtet, für die vertrags und ord nungsgemäße Durchführung des Betriebes gemäß dem festgelegten Betriebsprogramm zu sorgen. Dies gilt nur für den Fall höherer Gewalt nicht. Ein Fall höherer Gewalt liegt jedoch nicht vor, da es sich bei höherer Gewalt um ein ungewöhnliches und unvorher sehbares Ereignis handeln muss. Derartige Eingriffe in den Betrieb einer Straßenbahn sind jedoch nicht ungewöhnlich und auch nicht unvorhersehbar. Der entscheidende De zernent hat alleine fünf gleich gelagerte Fälle in seinem Dezernatsbestand.

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Unfall: Haftungsfolgen im Parkverbot

Verkehrsunfall in Langerwehe - Rechtsanwalt Ferner hilft

Stößt ein Fahrer bei Dunkelheit gegen ein verbotswidrig geparktes Fahrzeug, haftet auch der Halter des geparkten Pkws für die Unfallfolgen. Er erhält lediglich 75% des entstandenen Schadens, betont das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil.
Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich nachts in einem Wohngebiet in Frankfurt am Main/Eschersheim ereignete.
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LG Frankfurt: „Mietpreisbremse“ ist unwirksam

Das Landgericht Frankfurt a. M. hat in einem Urteil entschieden, dass die sog. „Mietpreisbremse“ in Hessen unwirksam ist: Der Kläger mietete im Jahr 2016 eine Wohnung in Frankfurt. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die Höhe der vereinbarten Miete. Die Wohnung liegt in einem Gebiet, das nach der Hessischen Mietbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015 einen angespannten Wohnungsmarkt hat. Diese Mietbegrenzungsverordnung wurde durch den Landesgesetzgeber auf Grundlage der sog. „Mietpreisbremse“ (§ 556d Bürgerliches Gesetzbuch, BGB) erlassen.

Das Amtsgericht Frankfurt a. M. hatte im September 2017 geurteilt, die Mietpreisbremse sei wirksam (Aktenzeichen: 33 C 3490/16). Die für Mietsachen zuständige Berufungskammer des Landgerichts Frankfurt hat dieses Urteil heute abgeändert (Aktenzeichen: 2-11 S 183/17).
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Arbeitszeitkonto: Arbeitnehmer muss Minusstunden bei Kündigung finanziell ausgleichen

Das Bundesarbeitsgericht (5 AZR 334/99) hatte entschieden, dass ein negatives Guthaben auf einem Arbeitszeitkonto („Minusstunden“) einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers darstellt. Kann dann alleine der Arbeitnehmer darüber entscheiden, ob und in welchem Umfang ein negatives Guthaben entsteht, hat er es im Falle der Vertragsbeendigung bei nicht rechtzeitigem Zeitausgleich finanziell auszugleichen, was dazu führt, dass der Arbeitgeber eine Verrechnung mit Vergütungsansprüchen vornehmen darf:

Bei einem negativen Zeitguthaben des Arbeitnehmers handelt es sich der Sache nach um einen Lohn- oder Gehaltsvorschuß des Arbeitgebers. Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuß, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, daß es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG 11. Juli 1961 – 3 AZR 216/60 – BAGE 11, 188 mwN). Dies ist hier der Fall. Mit der Vereinbarung der Parteien, das Arbeitszeitkonto der Klägerin dürfe auch einen negativen Stand bis zu 111 Stunden erreichen, hat die Klägerin konkludent ihre Einwilligung dazu erteilt, daß im Falle eines negativen Kontostandes die darin liegende Vorwegleistung der Beklagten mit späteren Vergütungsforderungen verrechnet wird. Dies stand offensichtlich auch für die Klägerin selbst so lange außer Frage, wie lediglich Mehrarbeitsstunden zum Ausgleich eines Negativguthabens benutzt wurden und sich eine Verrechnung finanziell nicht auswirkte, sondern nur einen Saldierungsvorgang darstellte.

Die einvernehmliche Einrichtung eines Arbeitszeitkontos enthält weiter die konkludente Abrede, daß das Konto spätestens mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses auszugleichen ist. Alles andere hätte einer ausdrücklichen Erklärung bedurft. Gelingt es nicht, ein negatives Guthaben rechtzeitig durch entsprechende Mehrarbeit auszugleichen, besteht vielmehr bei Vertragsende ein Negativsaldo, so hat der Arbeitnehmer das negative Guthaben finanziell auszugleichen. Die Verpflichtung des Arbeitnehmers folgt eben daraus, daß es sich insoweit um eine Vorschußleistung des Arbeitgebers handelt. Der Arbeitnehmer kann mangels anderslautender Vereinbarung nicht davon ausgehen, der Arbeitgeber wolle auf eine finanzielle Erstattung verzichten, wenn der Ausgleich eines negativen Zeitguthabens durch Mehrarbeit nicht mehr möglich ist. Da allein der Arbeitnehmer über die Entstehung und den Ausgleich des Negativkontos zu entscheiden hatte, widerspräche dies den berechtigten Interessen des Arbeitgebers.

Arbeitszeitkonto: Führung von Arbeitszeitkonto & Lohneinbehalt aufgrund von Minusstunden

Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (3 Sa 493/11) konnte feststellen, dass der der Arbeitgeber nicht zur Verrechnung von „Minusstunden“ berechtigt ist, die aufgrund einer Unterschreitung der vereinbarten Wochenarbeitszeit aus betrieblichen Gründen entstanden sind, wenn er mit dem Arbeitnehmer keine wirksame Vereinbarung über ein Arbeitszeitkonto mit der Möglichkeit eines negativen Kontostands getroffen hat:

Die Einrichtung eines Arbeitszeitkontos, insbesondere die Möglichkeit eines negativen Kontostandes, bedarf einer entsprechenden Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien. Ein Arbeitszeitkonto gibt den Umfang der vom Arbeitnehmer geleisteten Arbeit wieder und kann abhängig von der näheren Ausgestaltung in anderer Form den Vergütungsanspruch des Arbeitnehmers ausdrücken. Die Belastung eines Arbeitszeitkontos mit Minusstunden setzt folglich voraus, dass der Arbeitgeber diese Stunden im Rahmen einer verstetigten Vergütung entlohnt hat und der Arbeitnehmer zur Nachleistung verpflichtet ist, weil er die in Minusstunden ausgedrückte Arbeitszeit vorschussweise vergütet erhalten hat (BAG 26. Januar 2011 – 5 AZR 819/09 – Rn. 13, NZA 2011, 640). Eine Zahlung durch den Arbeitgeber ist dann ein Vorschuss, wenn sich beide Seiten bei der Auszahlung darüber einig waren, dass es sich um eine Vorwegleistung handelt, die bei Fälligkeit der Forderung verrechnet wird (BAG 13. Dezember 2000 – 5 AZR 334/99 – Rn. 36, NZA 2002, 390). Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn der Arbeitnehmer allein darüber entscheiden kann, ob eine Zeitschuld entsteht und er damit einen Vorschuss erhält. Hingegen kommt es zu keinem Vergütungsvorschuss, wenn sich der das Risiko der Einsatzmöglichkeit bzw. des Arbeitsausfalls tragende Arbeitgeber nach § 615 Satz 1 und 3 BGB im Annahmeverzug befunden hat (BAG 26. Januar 2011 – 5 AZR 819/09 – Rn. 13, NZA 2011, 640).

Erstattungsanspruch für Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung bei Kollektivmarke

Auch bei einer Kollektivmarke gilt, dass im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig sind, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind, so das OLG Frankfurt am Main (6 U 51/17):

Zu dem (…) zu ersetzenden adäquat verursachten Schaden gehören auch die Kosten für die anwaltliche Abmahnung. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, war der Kläger insbesondere nicht gehalten, die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe vorzunehmen. Der Beklagte beruft sich in diesem Fall ohne Erfolg darauf, dass Wettbewerbsverbände nach § 8 III Nr. 3 UWG in der Lage sein müssen, durchschnittlich schwierige Abmahnungen mit eigenen Kräften zu bearbeiten (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., Rdz. 1.122 zu § 12 UWG m.w.N.). Dies beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass solche Verbände zur Geltendmachung von Ansprüchen ohnehin nur bei einer entsprechenden personellen und materiellen Ausstattung befugt sind und deswegen Abmahnungen in der Regel auch ohne anwaltliche Hilfe vornehmen können. Damit ist die Situation des Klägers bei der Verfolgung der hier in Rede stehenden Ansprüche nicht vergleichbar. Die Anspruchsbefugnis des Klägers ergibt sich vielmehr daraus, dass er als Inhaber der Klagemarke selbst in seinen Rechten verletzt ist. Auch wenn es sich bei dieser Klagemarke um eine Kollektivmarke handelt, ist der Kläger daher hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten nicht anders zu behandeln als andere Markeninhaber auch. Insoweit ist anerkannt, dass in der Spezialmaterie des Kennzeichenrechts die Hinzuziehung eines Anwalts für die Abmahnung regelmäßig erforderlich ist; dies gilt insbesondere auch unabhängig davon, ob es sich bei dem Markeninhaber um ein großes Unternehmen mit eigener Marken- und Rechtsabteilung handelt (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 556 zu § 14; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 304 vor §§ 14-19d).

Wettbewerbsrecht: Unredliches Verhalten des Testkäufers

Wenn ein Testkäufer bei einem Kauf im Internet im Einklang mit einem objektiv verfolgten gewerblichen Geschäftszweck zunächst bestätigt hat, die Bestellung als Unternehmer vorzunehmen und anschließend durch Eintragung im Online-Bestellformular versucht, sich als Verbraucher darzustellen, dann handelt er unredlich, sei der BGH (I ZR 60/16). Die Folge ist, dass ein Gläubiger auf ein solches Verhalten eines Testkäufers die Verwirkung einer vereinbarten Vertragsstrafe nicht stützen kann und der fragliche Testkauf keine Erstbegehungsgefahr für ein rechtswidriges Verhalten gegenüber einem Verbraucher begründet, denn ein Hereinlegen durch Testkäufer ist nicht hinzunehmen:

Danach ist es zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn Testkäufe nicht vom Wettbewerber selbst, sondern von seinem anwaltlichen Vertreter durchgeführt werden (vgl. BGH, Urteil vom 14. April 1965 – Ib ZR 72/63, BGHZ 43, 359, 367 – Warnschild; Urteil vom 15. Juli 1999 – I ZR 204/96, GRUR 1999, 1017, 1019 = WRP 1999, 1035 – Kontrollnummernbeseitigung I). Kommt es für den Nachweis eines Verstoßes auf ein Handeln gegenüber Verbrauchern an, muss der Testkäufer dabei für den handelnden Unternehmer erkennbar als Verbraucher auftreten. Unzulässig sind Testkäufe dagegen, wenn sie allein dazu dienen sollen, den Mitbewerber „hereinzulegen“, um ihn mit wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen überziehen zu können. Das kann beim Einsatz verwerflicher Mittel oder bei Fehlen hinreichender Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Rechtsverletzung in Betracht kommen (vgl. BGH, Urteil vom 25. Februar 1992 – X ZR 41/90, BGHZ 117, 264, 269 f. – Nicola; BGH, GRUR 1999, 1017, 1019 – Kontrollnummernbeseitigung I).

Wettbewerbsrecht: Bestimmtheit eines Unterlassungstitels bei Bezugnahme auf Anlagen

Ein Urteil ist nicht deshalb zu unbestimmt und nicht vollstreckungsfähig, weil die im Unterlassungsausspruch in Bezug genommene Anlage weder im Urteil wiedergegeben noch dem Urteil körperlich beigefügt worden ist, wie das Kammergericht (5 U 132/15) klarstellen konnte:

Es mag zweckmäßig sein, in der Entscheidung nicht nur inhaltlich auf die Anlage mit deren genauer Bezeichnung Bezug zu nehmen, sondern sie auch körperlich mit der Urschrift der Entscheidung zu verbinden. Aus Gründen der Rechtssicherheit und der Rechtsklarheit ist dies aber zumindest bei Entscheidungen in Hauptsacheverfahren, die aufgrund streitiger Verhandlung ergehen, nicht zwingend erforderlich. Die betreffende Anlage ist in diesen Fällen den Prozessparteien bekannt und als Aktenbestandteil festgelegt. Bei der Vollstreckung von Unterlassungstiteln kann auf in Bezug genommene, zu den Akten gereichte Anlagen in aller Regel ohne weiteres zurückgegriffen werden. Dies gilt umso mehr, als bei Unterlassungstiteln das erkennende Gericht selbst Vollstreckungsgericht ist, § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Die Gefahr des Verlustes der Anlage oder ihrer vorzeitigen Rückgabe an die Partei, die sie vorgelegt hat, ist allerdings nicht zu übersehen. Diese Gefahr rechtfertigt es aber nicht, bereits dem Unterlassungsausspruch als solchem die Bestimmtheit abzusprechen. Verwirklicht sich diese Gefahr, wird der Titel dadurch auch nicht unbestimmt. Es gilt insoweit nichts anderes als in den Fällen, in denen die Urteilsurkunde ganz oder teilweise zerstört wird oder verloren geht. Gegebenenfalls kann deren Inhalt auf Klage hin festgestellt werden (BGH, GRUR 2000, 228 juris Rn. 16 – Musical-Gala).