Am 27. August 2024 fällte der Bundesgerichtshof (BGH, StB 54/24) eine Entscheidung von erheblicher Bedeutung im Bereich der geheimdienstlichen Tätigkeiten und der damit verbundenen völkerrechtlichen Immunität. Die Entscheidung betrifft die Festnahme und Untersuchungshaft eines Beschuldigten, der sich der geheimdienstlichen Agententätigkeit für einen fremden Geheimdienst schuldig gemacht haben soll. Die zentrale Frage, die der BGH in…WeiterlesenVölkerrechtliche Immunität und geheimdienstliche Agententätigkeit
Der Gesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems wurde von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP eingebracht. Ziel ist es, die Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus in Deutschland effektiver zu bekämpfen und gleichzeitig die Sicherheitsvorkehrungen im öffentlichen Raum zu verstärken. Der Entwurf umfasst Änderungen in verschiedenen Bereichen, darunter das…WeiterlesenGesetzentwurf zur Verbesserung der inneren Sicherheit und des Asylsystems: Überblick und Änderungen im Waffenrecht
Neuer Gesetzentwurf zur Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen: Was steckt dahinter und welche Risiken birgt er für Strafverteidiger? Der vorliegende Gesetzentwurf, eingebracht durch das Land Berlin, zielt darauf ab, den Schutz von Zeugen, Zeuginnen und Gerichtspersonen vor Bedrohungen zu stärken. Anlass für den Entwurf sind vermehrte Vorfälle, bei denen Verfahrensbeteiligte – darunter Richter, Staatsanwälte, Zeugen…WeiterlesenGesetzentwurf zur Bedrohung von Zeugen und Gerichtspersonen
Die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH ist ein Thema, das regelmäßig für Unsicherheiten sorgt, insbesondere wenn es um die Frage geht, in welchem Umfang eine Entlastung der Geschäftsführung tatsächlich Schutz vor späteren Haftungsansprüchen bietet. Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg zeigt, dass die Entlastung nicht immer ein Freibrief ist und Geschäftsführer trotz Entlastung für ihre…WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?
Die Digitalisierung macht auch vor der Rechnungsstellung nicht Halt. Ab dem 1. Januar 2025 wird die E-Rechnung in Deutschland verpflichtend für Umsätze zwischen inländischen Unternehmen. Dieser Schritt ist Teil des Wachstumschancengesetzes, das auf die Modernisierung und Vereinfachung des Geschäftsbetriebs abzielt. Doch was genau bedeutet das für Unternehmen? Welche Fristen gelten, wer ist betroffen und welche…WeiterlesenEinführung der E-Rechnung in Deutschland: Fristen, Betroffene und Auswirkungen auf Unternehmen
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (6 W 44/24) befasst sich mit der Frage der Kerngleichheit geänderter Werbung im Rahmen eines Ordnungsmittelverfahrens. Der Fall zeigt die Herausforderungen bei der Bewertung, ob eine modifizierte Werbung noch unter das ursprünglich untersagte Verhalten fällt. Die Entscheidung hat wesentliche Implikationen für die Praxis der Wettbewerbsrechtsdurchsetzung.WeiterlesenOLG FFM: Fehlende Kerngleichheit geänderter Werbung im Ordnungsmittelverfahren
Die fahrlässige Tötung ist ein schwerwiegender Vorwurf, der nicht nur das Leben eines Patienten, sondern auch die berufliche und persönliche Existenz eines Arztes massiv beeinträchtigen kann. Im medizinischen Kontext bezieht sich dieser Vorwurf auf Situationen, in denen ein Patient infolge eines Behandlungsfehlers verstirbt und dem behandelnden Arzt eine Sorgfaltspflichtverletzung zur Last gelegt wird. Dieser Beitrag…WeiterlesenFahrlässige Tötung durch Ärzte: Überblick über Risiken und rechtliche Fallstricke
Eine aktuelle Verordnung der Bundesregierung behandelt die Anforderungen an Dienste zur Einwilligungsverwaltung nach dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG) und ändert die Besondere Gebührenverordnung Telekommunikation. Die Zielsetzung der Verordnung ist es, ein nutzerfreundliches und wettbewerbskonformes Verfahren zur Verwaltung von Einwilligungen von Endnutzern für digitale Dienste zu schaffen, insbesondere im Kontext der Speicherung und dem Abrufen von Informationen durch…WeiterlesenVerordnung: Anforderungen an Dienste zur Einwilligungsverwaltung
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 240/23) entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es deren Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten ohne eine Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen hat. Der Fall betrifft eine Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang…WeiterlesenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 6. August 2024 (Az. StB 45/24), dass ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig ist, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eröffnet wurde und dieser keine offizielle Mitteilung über das Bestehen eines solchen Verfahrens erhalten hat.WeiterlesenUnzulässigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Mitteilung des Ermittlungsverfahrens
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2024 (Az. 6 StR 335/23) wurde klargestellt, dass Verfahrensrügen in der Revision bedingungsfeindlich sind. Das bedeutet, dass Verfahrensrügen nicht unter einer Bedingung erhoben werden dürfen, sondern in der Revision klar und ohne Vorbehalte geltend gemacht werden müssen.WeiterlesenBedingungsfeindlichkeit von Verfahrensrügen in der strafprozessualen Revision
Der BGH beschäftigte sich in seinem Urteil vom 14. März 2024 (Az. 4 StR 354/23) mit einem Fall, in dem zwei Angeklagte durch die Explosion von Sprengkörpern erhebliche Sachschäden verursachten und eine Brechstange als potenziell gefährliches Werkzeug einsetzten. Die zentrale Frage des Verfahrens betraf die rechtliche Bewertung des Einsatzes der Brechstange und der Sprengkörper sowie…WeiterlesenExplosion von Sprengkörpern und Einsatz einer Brechstange als gefährliches Werkzeug
In einer Zeit, in der digitale Sicherheit immer wichtiger wird, haben Betrüger eine neue Masche entwickelt, um an persönliche Daten und Geld zu gelangen: Quishing. Das Wort setzt sich aus „QR-Code“ und „Phishing“ zusammen und beschreibt eine Methode, bei der Cyberkriminelle manipulierte QR-Codes verwenden, um ahnungslose Opfer auf gefälschte Webseiten zu leiten.WeiterlesenQuishing: Die neue Betrugsmasche mit QR-Codes
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 28/24 behandelt wesentliche Fragen zur Feststellung des Vorsatzes bei Brandstiftung. Diese Entscheidung beleuchtet die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um einen Vorsatz bei der Brandstiftung rechtlich anzuerkennen. Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt insbesondere in der detaillierten Analyse der subjektiven Tatbestandsmerkmale und der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz…WeiterlesenGrenzen des Vorsatzes bei Brandstiftung: Anforderungen an die innere Einstellung des Täters
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Cybercrime in Asien
Der Bericht „Transnational Crime in Southeast Asia: A Growing Threat to Global Peace and Security“ analysiert die wachsende Bedrohung durch transnationale organisierte Kriminalität in Südostasien, mit einem besonderen Fokus auf die Rolle Chinas und die Auswirkungen auf die Region.WeiterlesenCybercrime in Asien