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IT-Recht & Technologierecht

Beratung im IT-Recht

Beratung im IT-Recht: nicht nur bei Streitigkeiten sinnvoll! IT-Recht: Lieber Beraten als Streiten In der heutigen digitalisierten Welt ist das IT-Recht nicht mehr nur ein Nischenthema, sondern ein integraler Bestandteil des Geschäftsalltags. Viele Unternehmen denken jedoch, dass die Konsultation eines Fachanwalts für IT-Recht nur dann notwendig ist, wenn bereits rechtliche Probleme oder Streitigkeiten aufgetreten sind.…WeiterlesenBeratung im IT-Recht

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Urheberrecht

Begrenzung der Abmahnkosten nach §97a Abs.3 UrhG

Zur Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG konnte der BGH (I ZR 108/20) klarstellen:WeiterlesenBegrenzung der Abmahnkosten nach §97a Abs.3 UrhG

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Korruption & Bestechung Strafprozessrecht

Keine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)

Der EuGH (C-162/22) konnte klarstellen, dass eine Verwendung von Daten aus einer Vorratsdatenspeicherung zur Verfolgung von Straftaten (hier: Korruption) nicht in Betracht kommt. Das europäische Recht steht insoweit der Verwendung von personenbezogenen Daten aus elektronischen Kommunikationsvorgängen, die von Betreibern elektronischer Kommunikationsdienste auf Vorrat gespeichert und anschließend den zuständigen Behörden zur Bekämpfung schwerer Kriminalität zur Verfügung…WeiterlesenKeine Verwendung von Daten aus Vorratsdatenspeicherung für Dienstvergehen (Korruption)

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

BVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

Die in § 175 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 176 TKG (§ 113a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 113b TKG a.F.) geregelte Verpflichtung der Anbieter öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste zur Speicherung der dort genannten Telekommunikations-Verkehrsdaten ist in vollem Umfang unvereinbar mit Art. 15 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (Richtlinie 2002/58/EG) und daher nicht anwendbar. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in zwei Verfahren entschieden. Hinweis: RA Jens…WeiterlesenBVerwG: Gesetzliche Verpflichtung der TK-Anbieter zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten unionsrechtswidrig

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IT-Recht & Technologierecht Compliance

Data Act

Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act

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Waffenstrafrecht

Unbrauchbarmachen einer Kriegswaffe

Kriegswaffen wie ein Maschinengewehr können durch technische Veränderungen im Sinne des § 13a Satz 2 KrWaffKontrG unbrauchbar gemacht werden und damit ihre Eigenschaft als Kriegswaffe verlieren. Der Bundesgerichtshof (4 StR 33/23) hat diesen Aspekt nunmehr vertieft: Unbrauchbar im Sinne dieser Vorschrift ist eine Kriegswaffe, wenn sie durch technische Veränderungen die Fähigkeit zum bestimmungsgemäßen Gebrauch endgültig…WeiterlesenUnbrauchbarmachen einer Kriegswaffe

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Wirtschaftsrecht Compliance Wirtschaftsstrafrecht

Wirtschaftsspionage

Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage

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Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht

Designgesetz: Sichtbarkeit eines Bauelements

Die Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung durch den Endnutzer im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 DesignG (Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG) ist aus der Sicht des Endnutzers und aus der Sicht eines außenstehenden Betrachters zu beurteilen. Die bestimmungsgemäße Verwendung umfasst die Handlungen, die…WeiterlesenDesigngesetz: Sichtbarkeit eines Bauelements

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IT-Vertragsrecht

Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen und zeitversetzte Annahme

Ein Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen im Sinne von § 312b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB liegt nach Ansicht des Bundesgerichtshofs nicht vor, wenn der Verbraucher ein vom Unternehmer am Vortag abgegebenes Angebot am Folgetag außerhalb von Geschäftsräumen lediglich annimmt (BGH, VII ZR 151/22). Dies setzt voraus, dass sowohl…WeiterlesenVertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von Geschäftsräumen und zeitversetzte Annahme

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ESG Compliance

EU-Kommission nimmt die Europäischen Normen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung an

Die Kommission hat am 31.07.23 die Europäischen Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung (ESRS) angenommen, die von allen Unternehmen, die unter die Richtlinie über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (CSRD) fallen, verwendet werden können. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer nachhaltigen EU-Wirtschaft. Die Standards decken das gesamte Spektrum von Umwelt-, Sozial- und Governance-Themen ab,…WeiterlesenEU-Kommission nimmt die Europäischen Normen für die Nachhaltigkeitsberichterstattung an

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IT-Sicherheit

Software Bill of Materials (SBOM)

Eine SBOM ist ein maschinenlesbares Dokument und entspricht einer elektronischen Stückliste. Es inventarisiert eine Codebasis und enthält somit Informationen über alle verwendeten Komponenten einer Software. Diese Informationen können in unterschiedlicher Breite und Tiefe dargestellt werden undvon einer groben Struktur bis zu einer detaillierten Aufschlüsselung von Produkten und Softwarekomponenten reichen. Entsprechende Vorgaben sind in der Technischen…WeiterlesenSoftware Bill of Materials (SBOM)

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Urheberrecht

Urheberrechtliche Bewertung von IPTV

Der EuGH (C-426/21) hat klargestellt, dass ein von einem Betreiber von Online-Fernsehdiensten für Geschäftskunden angebotener Dienst, der es ermöglicht, Sendungen über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels der vor Ort zur Verfügung gestellten erforderlichen Hard- und Software und jeweils auf Initiative der Endnutzer fortlaufend oder selektiv aufzuzeichnen, nicht unter die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber und…WeiterlesenUrheberrechtliche Bewertung von IPTV

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes

Inzwischen gibt es Rechtsprechung zur Haftung des Betreibers eines Content Delivery Network sowie eines DNS-Resolver-Dienstes als Täter für Urheberrechtsverletzungen (dazu Landgericht Köln, 14 O 29/21 und Landgericht Leipzig, 05 O 807/22).WeiterlesenHaftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes