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Bewährungswiderruf – Widerruf der Bewährung

Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf: Es ist in Sachverhalten mit Freiheitsstrafe das teilweise erzitterte, teilweise hart erarbeitete und in jedem Fall ersehnte Ergebnis: Die Aussetzung der Vollstreckung der Freiheitsstrafe zur Bewährung. Umso ernüchternder ist es dann oft, wenn „plötzlich“ die unangenehme Post ins Haus flattert, dass ein möglicher Widerruf der Bewährung im Raum steht und man nun angehört werden soll.

Tatsächlich dürfte ein solcher Brief kaum „plötzlich“ kommen. Und tatsächlich wird regelmäßig etwas vorgefallen sein, weswegen dieser Brief nun kommt – doch der Zug ist noch nicht abgefahren: Es bietet sich durchaus einiges Potenzial, um weiteren Schaden zu verhindern. Wer aber den Kopf in den Sand steckt und gar nichts tut, der darf sich durchaus erhebliche Sorgen machen. Dabei zeigt meine Erfahrung, dass man sehr oft, in einem erheblichen Teil der Fälle, etwas erreichen kann. Man muss eben wissen, was man tut.

In diesem Beitrag finden Sie erste Informationen vorab, aus unserer umfangreichen Erfahrung: Vielfach konnten wir bei einem Bewährungswiderruf helfen und den Knast abwehren, weil Gerichte sehr häufig hier schlicht fehlerhaft und vorschnell agieren. Aber Sie müssen sich selber kümmern und sich sofort melden, die Frist ist kurz und durch den Widerruf haben Sie bereits bewiesen, dass Sie es alleine nicht schaffen werden.

Strafverteidiger-Notruf: Im strafrechtlichen Notfall (Durchsuchung, Anklage, Haft, Vernehmung, Widerruf der Bewährung, Beschuldigtenvernehmung) stehen wir an 7 Tagen die Woche zur Verfügung. Rufen Sie uns an, wir sind eine auf die Strafverteidigung spezialisierte Kanzlei mit einem 24h-Strafverteidiger-Notruf.
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Strafaussetzung zur Bewährung vor dem Bewährungswiderruf

Normalerweise gibt es die Aussetzung zur Bewährung verbunden mit Auflagen und Weisungen, natürlich immer verbunden mit der Weisung, sich straffrei zu führen.

Eine spezielle Form ist die im Jugendstrafrecht existierende Vorbewährung: Hier muss der Angeklagte sich die Bewährung erst einmal durch eine vorher geschaltete Wartezeit verdienen. Was nach besonderem Ärgernis klingt ist tatsächlich eine besondere Chance, denn im Jugendstrafrecht wird auf diesem Weg die Möglichkeit der Bewährung dort eröffnet, wo sie eigentlich nicht zur Verfügung stehen würde.

Wann erfolgt ein Bewährungswiderruf

Entsprechend § 56 f StGB ist die Strafaussetzung zu widerrufen, wenn der Verurteilte während der Bewährungszeit Straftaten begangen und dadurch gezeigt hat, dass sich die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, nicht erfüllt hat. Aus dem Gesetzeswortlaut ergibt sich aber, dass gerade nicht jede während der Bewährungszeit begangene Straftat widerrufsbegründend ist, sondern nur eine solche, die erkennen lässt, dass die frühere Verurteilung nicht zur Warnung gedient hat (siehe Brandenburgisches OLG, 2 Ws 131/96).

§ 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB dient nicht der Ahndung von Verfehlungen während der Bewährungszeit“

Brandenburgisches OLG – 1 Ws 123/18

Zu beachten ist deshalb, dass die einschränkende Formulierung des § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB nicht auf bloßes Legalverhalten, sondern auf die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft abzielt. Dadurch wird deutlich, dass Taten geringeren Gewichts, wie etwa Zufalls- oder Gelegenheitsdelikte, aber auch einschlägige Rückfalltaten einer neuerlichen günstigen Prognose nicht stets entgegenstehen und deshalb bei der Widerrufsentscheidung die Umstände in der Person und der Tat zu berücksichtigen sind, die für die Prognose zukünftigen Verhaltens Bedeutung erlangen können. Deshalb ist ein Widerruf der Strafaussetzung nur dann gerechtfertigt, wenn die Gesamtwürdigung der Persönlichkeit, des Vorlebens und der jetzigen Lebensverhältnisse und Tatumstände eine solche günstige Täterprognose ausschließen (Brandenburgisches OLG, 1 Ws 31/20)

Hinweis: Inzwischen ist in der Rechtsprechung nahezu einhellige Auffassung, dass bei einem Bewährungswiderruf wegen erneuter Begehung von Strafsachen eine nicht-rechtskräftige Verurteilung ausreicht, wenn ein Geständnis abgelegt wurdeoder wenn die weitere Verurteilung zur Bewährung ausgesetzt wurde.

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Bewährungswiderruf: Vorherige Anhörung vor dem Widerruf der Bewährung

Wenn die Anhörung kommt, ist etwas schief gelaufen. In den meisten Fällen die bei mir auflaufen wurden entweder Anweisungen zur Leistung (etwa Sozialstunden oder Zahlung) schlicht nicht erfüllt oder eben weitere Straftaten begangen.

Die Anhörung ist nun die Chance, noch etwas zu retten. Insbesondere wenn gegen Auflagen verstossen wurde, also Sozialstunden nicht geleistet wurden oder die Zahlungen nicht vorgenommen wurden, lässt sich durchaus etwas retten. Wenn man hier den richtigen Eindruck aufbaut, sich „Mühe gibt“ und wenigstens irgendwie Erklärungen liefern kann, darf man durchaus auf Milde hoffen.

Selbst in hartnäckigen Fällen lässt sich noch einiges retten: Ich hatte etwa eine Dame, die gerade einmal 60 Sozialstunden leisten musste und es partout gar nicht machte. Sie ignorierte über 1,5 Jahre hinweg sämtliche Mahnungen und Aufforderungen, selbst als konkret der Bewährungswiderruf in Aussicht gestellt wurde. Dies zog sie konsequent durch, weder gegenüber dem Gericht noch zu mir suchte sie Kontakt, eine Meisterleistung. Erst nach dem Bewährungswiderruf meldete Sie sich und fing an, zu tun was ich nur noch raten konnte: Ich besorgte ihr eine Stelle für Sozialstunden, die sie sofort antreten konnte und legte Beschwerde ein. Bis die erste Anhörung beim Landgericht war, waren die Stunden abgeleistet, der Bewährungswiderruf wurde aufgehoben und das Thema war durch. Man merkt: Sich drum kümmern hilft.

Die Anhörung ist eine Chance, die nicht vertan werden sollte: § 56f Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB verlangt eine von dem Gericht anzustellende neue Prognose, was gerne übersehen wird! Bereits der Wortlaut des Gesetzes stellt klar, dass allein der beharrliche und gröbliche Verstoß des Verurteilten gegen ihm erteilte Weisungen den Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung nicht rechtfertigt.

Der Bewährungswiderruf ist keine Strafe für den Weisungsverstoß. Maßgeblich ist nach allgemeiner Auffassung vielmehr, ob unter Berücksichtigung der gesamten Umstände der Verstoß zu der kriminellen Neigung oder Auffälligkeit des Verurteilten so in einer kausalen Beziehung steht, dass die Gefahr weiterer Straftaten besteht. Die Fachgerichte haben nämlich unter Einbeziehung des Verhaltens des Verurteilten während der Bewährungszeit eine erneute Prognose zu stellen, die auch inhaltlich prüfbar ist (vgl. BVerfG, 2 BvR 1046/07 und 2 BvR 252/19).

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Jens Ferner

Strafverteidiger

Bewährungswiderruf oder angepasste Bewährung?

Man kann nicht nur die Bewährung widerrufen, sondern es gibt auch andere Wege: Wenn man etwa meint, dass da jemand schlicht dumm ist, kann man die Bewährung anpassen um einen Widerruf zu vermeiden.

Absehen-Widerruf-Sozialstunden

Das bietet weitere Optionen, um Potential zur Verhinderung zu schaffen.

Ab Zustellung des Bewährungswiderrufs läuft eine extrem kurze Frist von einer Woche: Kümmern Sie sich also sofort um einen Verteidiger. Diskutieren Sie nicht, Sie haben es schließlich schon vergeigt und bewiesen, dass Sie es alleine nicht schaffen.

Oft widerrufen Gerichte eine laufende Bewährung, weil eine oder mehrere Auflagen nicht erfüllt wurden. Ebenso oft ist das alleine aber gerade kein Grund für einen Widerruf. Es ist sinnvoll, dass ein Widerruf von einem Profi umfassend geprüft wird - und vorsorglich die sofortige Beschwerde fristgerecht eingereicht wird.

Wir hören ständig diese Frage, verstehen auch die Verzweiflung dahinter, doch ist es nicht pauschal zu beantworten. Ein erheblicher Teil der Bewährungswiderrufe, die wir sehen, sind schlichtweg Grütze, ja. Aber das sagt nichts über den Einzelfall aus. Sie werden sich darum kümmern und einen erfahrenen Verteidiger beauftragen müssen, der sich die Bewährungsakte kommen lässt und den Fall mit Ihnen bespricht.

Jeder hat immer Erklärungen, warum das mit den Auflagen und Weisungen nicht funktioniert hat - oder warum man nicht zum Bewährungshelfer gehen konnte. Das hören wir ständig und die Gerichte auch. Wenn Sie wollen, dass Sie gewissermaßen nach der Zielgeraden doch noch alles retten, müssen Sie aufhören zu reden und Ausflüchte zu suchen - und anfangen zuzuhören. Wesentlicher Teil der Arbeit im Bereich der Bewährungswiderrufe ist ein Coaching, bei dem der Mandant mitwirken muss. Wer nur einen Anwalt berauftragt und glaubt damit ist alles erledigt, hat rein gar nichts begriffen. Und Sie lesen es schon raus: Wir wollen Erfolge! Mandanten, bei denen wir merken, die kümmern sich um nichts, nehmen wir gar nicht erst an.

Auch im Fall eines drohenden Bewährungswiderrufs ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, etwa wenn eine besonders hohe Freiheitsstrafe im Raum steht oder die Sach-/Rechtslage besonders schwierig ist, Sie sind also nicht schutzlos, wenn ein Bewährungswiderruf im Raum steht. Suchen Sie also sofort nach einem Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf, auch wenn das Geld knapp ist.

Bewährungswiderruf erfolgt: Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf

Irgendwann ist aber auch mal Schluss, dann folgt der Bewährungswiderruf.

In Fällen weiterer begangener Straftaten ist die Stellschraube weniger im Bewährungswiderruf zu suchen, als vielmehr im laufenden weiteren Strafverfahren. Wer etwa vorschnell ein Geständnis abgibt, muss damit rechnen, dass nicht einmal mehr eine Anhörung stattfindet oder das Strafverfahren abgewartet wird – je nach den Gesamtumständen reicht das schon für einen Bewährungswiderruf. Auch wenn unüblich: Selbst Einstellungen von Verfahren können zum Bewährungswiderruf führen! Es muss also die Verteidigungstaktik in dem laufenden Strafverfahren im Hinblick auf den möglichen Bewährungswiderruf ausgerichtet sein.

Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf - Bewährungswiderruf: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf Aachen hilft bei Anhörung wegen Bewährungswiderruf

Droht ein Bewährungswiderruf? Kümmern Sie sich jetzt sofort darum, ein Anruf auf unserem Strafverteidiger-Notruf ist unverbindlich und kein ernsthafter Arbeitsaufwand

Dabei ist es für mich als „Rechtsanwalt für Bewährungswiderruf“ erschreckend, wie oft Mandanten laufende Bewährungen verheimlichen und man erst bei Akteneinsicht hiervon Kenntnis erlangt; auch ärgerlich, wenn durch die späte Kenntnisnahme ein anderer Rechtsanwalt dann im Bewährungsverfahren tätig ist und man doppelte Arbeit durch Abstimmungen auf beiden Seiten hat. Dabei bietet sich auch hier durchaus Potenzial: Wenn der nunmehr erneut befasste Tatrichter zum Ergebnis kommt, dass eine Bewährung geboten ist, orientiert man sich in der Regel hinsichtlich der weiteren laufenden Bewährungen daran.

Kümmern Sie sich um Ihren Bewährungswiderruf!

Wir merken bei einem Anruf zum Thema Bewährungswiderruf meistens in den ersten Minuten schon, ob das ein Mandat wird: Wer nur Ausflüchte hat, plappert und nicht zuhören kann oder den Brief bereits X Tage vorliegen hat, sich dann aber erst nach Tagen meldet (vorzugsweise Sonntags oder am letzten Tag der Frist), mit dem wird das nix.

Sie bekommen die Freiheit nach dem Bewährungswiderruf nicht geschenkt, Sie müssen mitarbeiten und unseren Anweisungen folgen können. Wenn Sie das nicht schaffen oder wollen, sind Sie bei uns falsch. Wir lieben den Erfolg und lassen uns gute Ergebnisse nicht durch mangelnde Mitarbeit verhageln.

Sie müssen sich beeilen: Die Frist für eine sofortige Beschwerde liegt bei einer Woche! Ich habe oft, sehr oft, Anfragen, in denen Menschen sich melden, die die Ladung zum Haftantritt erhalten haben – dann ist es vorbei. Warten Sie nicht so lange, kümmern Sie sich sofort darum, wenn Sie Post haben, am besten, wenn Sie die Ladung zur Anhörung haben, man kann unheimlich viel retten. Und so teuer ist ein Strafverteidiger in dem Bereich nicht, dass man deswegen in den Knast sollte. Wenn Sie aber selbst nach dem Widerruf noch glauben, das alles selber zu können oder schlicht zu geizig sein für Ihre Freiheit, dann kann Ihnen der beste Anwalt nicht helfen.


Erfolgsaussichten bei Gegenwehr gegen Bewährungswiderruf

Ja! Philosophieren Sie nicht rum, fragen Sie einen Profi: In dem überwiegenden Teil der mir vorliegenden Widerrufsbeschlüsse erkenne ich Fehler. Viele Gerichte arbeiten floskelhaft, berücksichtigen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht und gehen viel zu lax mit dieser einschneidenden Entscheidung um. In der sofortigen Beschwerde lässt sich unheimlich oft so viel erreichen, aber – siehe oben – die meisten warten auch einfach zu lange. Rufen Sie sofort an!

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht sowie Beratung von Unternehmen im IT-Recht. Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, im Strafrecht spezialisiert auf Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und BtMG sowie im IT-Recht auf Softwarerecht, Datenschutzrecht und IT-Sicherheitsrecht.

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