Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar VerstöÃe gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen.WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm
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Schlagwort: Einstellung
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Justiz in Deutschland abgehängt (?)
Bereits im April 2023 wurde der Abschlussbericht des „Forschungskonsortiums zur Untersuchung des „Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“ vorgelegt. Dieser Bericht hat es in sich, denn wo es vordergründig um die Frage geht, warum immer weniger geklagt wird (was jeder forensisch tätige Anwalt mit einem milden Lächeln schnell erklären kann), geht es um eine Bestandsaufnahme…WeiterlesenJustiz in Deutschland abgehängt (?)
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 262/21) hatte noch einmal Gelegenheit, an die Grundsätze der identifizierenden Verdachtsberichterstattung zu erinnern: Für eine identifizierende Verdachtsberichterstattung ist jedenfalls ein Mindestbestand an Beweistatsachen erforderlich, die für die Richtigkeit der Information sprechen und ihr damit erst „Ãffentlichkeitswert“ verleihen. Die Darstellung darf zudem keine Vorverurteilung des Betroffenen enthalten, also nicht durch eine vorverurteilende…WeiterlesenZulässigkeit identifizierender Verdachtsberichterstattung
Ein Kommissaranwärter, der vor seiner Ernennung zum Polizeibeamten fremdenfeindliche und antisemitische Nachrichten in einer Chatgruppe verbreitet hat, weckt Zweifel an seiner persönlichen Eignung und darf daher aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassen werden. Das hat die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf mit heute verkündetem Urteil entschieden und damit die Klage des Polizeibeamten gegen das Land…WeiterlesenEntlassung eines Polizeibeamten aus dem Vorbereitungsdienst wegen Verbreitung rassistischer und antisemitischer Chatnachrichten rechtmäßig
Art. 25 Abs. 1 DSGVO verpflichtet den Verantwortlichen, bereits bei der Entwicklung von Produkten, Diensten und Anwendungen sicherzustellen, dass die Anforderungen der DSGVO erfüllt werden (âPrivacy by Designâ). Abs. 2 konkretisiert diese allgemeine Verpflichtung und verlangt, dass bestehende Einstellungsmöglichkeiten standardmäÃig auf die âdatenschutzfreundlichstenâ Voreinstellungen gesetzt werden (âPrivacy by defaultâ).WeiterlesenArt. 25 DSGVO: Privacy by Design und Privacy by default
Was geeignete Anti-Scraping-MaÃnahmen sind, hat das Landgericht Detmold (02 O 67/22) entschieden. Dabei ging es um die Frage, ob ein Verstoà gegen Art. 25 DSGVO vorliegt, der vom Verantwortlichen Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen (privacy by design und privacy by default) verlangt.WeiterlesenDatenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen bei Scraping
Dass eine zustimmende Kommentierung von Inhalten, die den Nationalsozialismus verherrlichen oder sonst nationalsozialistisches, antisemitisches oder rassistisches Gedankengut enthalten, geeignet ist, Zweifel an der Bereitschaft eines Polizeivollzugsbeamten, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung einzutreten, zu begründen und damit auch ein Verbot der Führung der Dienstgeschäfte zu rechtfertigen, hat das VG Magdeburg (5 B 17/23 MD) deutlich…WeiterlesenVerbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen zustimmenden Kommentierens eines nationalsozialistischen Inhalts in WhatsApp-Chat
Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur VerfassungsmäÃigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht
Das Landgericht Köln, 14 O 297/22, hat noch einmal betont, dass allein der Umstand, dass der Abgemahnte die beanstandeten Fotografien von seiner Website entfernt hat, einer Wiederholungsgefahr und damit dem Erlass einer einstweiligen Verfügung nicht entgegensteht.WeiterlesenRechtswidriger Gebrauch eines Fotos: Wiederholungsgefahr entfällt nicht durch Löschung des Bildes
Der Wirtschaftszeitung Handelsblatt wurden nach eigenen Angaben umfangreiche Datenmengen von rund 100 Gigabyte aus Quellen zugespielt, die direkt aus dem Herzen des derzeit weltweit wohl führenden Herstellers von Elektrofahrzeugen Tesla stammen sollen. Die als „Tesla-Files“ bezeichneten Informationen umfassen nach dortigem Bericht mehr als 23.000 Dokumente. Einige der Dokumente sollen Gehaltsinformationen und Wohnadressen von mehr als…WeiterlesenTesla Files und die Zulässigkeit der Veröffentlichung
Der Bundesgerichtshof (VI ZR 95/21) konnte sich, anlässlich eines Presseberichts über Hauptverhandlung im Strafverfahren, zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung äuÃern. Dazu auch bei uns: Bericht über ein staatsanwaltliches ErmittlungsverfahrenWeiterlesenVoraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)
KI-Verordnung (KI-VO, auch AI-Act): Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Ãbrigen ist es noch recht früh…WeiterlesenKI-Verordnung: EU reguliert Einsatz künstlicher Intelligenz
Das LG München I (33 O 14776/19) hat betont, dass es einen Verstoà gegen § 25 TTDSG darstellt, wenn Cookies auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und zum âTrackingâ des Nutzers verwendet werden, ohne dass eine wirksame Einwilligung des betroffenen Nutzers vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Einwilligungsformular keine Option zum Ablehnen vorsieht.WeiterlesenUnzulässige Speicherung von Cookies