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Strafrecht

Bewertung von Nachtatverhalten in der Strafzumessung

Bei der Strafzumessung nach § 46 Abs. 2 StGB hat das Gericht die für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände gegeneinander abzuwägen. Dabei ist insbesondere das Verhalten des Angeklagten nach der Tat zu berücksichtigen. Begeht er nach der abgeurteilten Tat eine weitere Straftat, so kann dieses Verhalten auch für die frühere Tat zu seinem Nachteil…WeiterlesenBewertung von Nachtatverhalten in der Strafzumessung

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Sexualstrafrecht

Kinderpornographie: Besitz kein Verbrechen mehr? (2024)

Das Bundesjustizministerium hat nunmehr die überfällige, von Verteidigern wie Staatsanwälten und Richterschaft einhellig geforderte, Reform des §184b StGB angestoßen. Update, 28.2.24: Inzwischen liegt der Entwurf der Bundesregierung vor und wird „unter dem Teppich“ kommuniziert. Es ist zu erwarten, dass zeitnah die Änderungen beschlossen werden. Der Artikel wurde um entsprechende Texte und den Regierugsentwurf erweitert.WeiterlesenKinderpornographie: Besitz kein Verbrechen mehr? (2024)

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Strafrecht

Hausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 52/23) hat klargestellt, dass eine Wohnungsdurchsuchung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil lediglich Einkommensverhältnisse ermittelt werden sollen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 StPO haben sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – unabhängig davon, ob der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage erhoben werden soll – auch auf die Umstände zu…WeiterlesenHausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

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Datenschutzrecht

OLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart (4 U 17/23 und 4 U 20/23) hat am 22.11.23 in zwei Urteilen über Ansprüche im Zusammenhang mit einem Datenleck bei Facebook (Scraping) entschieden. Insgesamt sind bei dem Senat mittlerweile über 100 Fälle anhängig – bundesweit soll es mehr als 6.000 Verfahren geben. Bereits im Dezember stehen weitere Verkündungstermine…WeiterlesenOLG Stuttgart zu DSGVO-Schadensersatz bei Facebook-Scraping

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Strafrecht

Modernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

Es ist so weit: Das Bundesjustizministerium hat im November 2023 seine „Eckpunkte zur Modernisierung des Strafgesetzbuchs“ vorgestellt. Nach langer Ankündigung und immer wieder Betonung des Grundsatzes, dass Strafrecht nur „ultima Ratio“ sein darf, erweisen sich diese Eckpunkte bei näherem Hinsehen ebenso enttäuschend, wie sich der aktuelle Justizminister insgesamt präsentiert: Mutlos, langweilig, ohne die notwendige gesellschaftspolitische…WeiterlesenModernisierung des Strafgesetzbuchs 2023

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Intern

BVerfG: Keine Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 900/22) betont, dass das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Recht nicht nur ein Verbot der Mehrfachbestrafung, sondern auch ein Verbot der Mehrfachverfolgung umfasst. Dieses schützt sowohl den Verurteilten als auch den Freigesprochenen vor erneuter Strafverfolgung. Dieses Verbot hat Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit und begrenzt damit…WeiterlesenBVerfG: Keine Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen

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Arbeitsrecht

Freistellung: Was Arbeitnehmer nachweisen müssen

Wer sich auf eine dauerhafte und bezahlte Freistellung beruft, muss diese nachweisen. Einen solchen Nachweis konnte ein Arbeitnehmer in einem aktuellen Fall des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (8 Sa 594/22) nicht erbringen.WeiterlesenFreistellung: Was Arbeitnehmer nachweisen müssen

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Wettbewerbsrecht

Öffnung einer Filiale in Outlet-Center an Feriensonntagen nicht wettbewerbswidrig

Das Pfälzische Oberlandesgericht (4 U 202/21) Zweibrücken hat die Berufung in einem Verfahren hinsichtlich der Öffnung einer Filiale der Beklagten in einem Factory-Outlet-Center zurückgewiesen. Es hat dabei klargestellt, dass darin keine unlautere Wettbewerbshandlung liegt.WeiterlesenÖffnung einer Filiale in Outlet-Center an Feriensonntagen nicht wettbewerbswidrig

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Arbeitsrecht

Konkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn

Das Verwaltungsgericht Aachen (1 L 978/16) konnte sich Im Rahmen einer Konkurrentenstreitigkeit zur Dokumentationspflicht bei Einstellungsgesprächen äußern und dabei klar machen, dass eine gute Aussicht auf Rechtsschutz besteht, wenn die wesentlichen Auswahlerwägungen nicht hinreichend schriftlich dokumentiert wurden: Zur Sicherung des Gebotes effektiven Rechtsschutzes folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 19…WeiterlesenKonkurrentenstreitigkeit im Beamtenrecht: Dokumentationspflicht des Dienstherrn

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Arbeitsrecht

Beamtenrecht: Zur Besetzung von Schulleiterposten

Die 2. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat in zwei Eilverfahren über die Anträge von stellvertretenden Schulleitern entschieden, die darauf gerichtet waren, die Besetzung der Schulleiterstelle an einer Gemeinschaftshauptschule in Neukirchen-Vluyn bzw. an einem Abendgymnasium in Düsseldorf vorläufig zu verhindern. Beide Antragsteller hatten sich jeweils als „Hausbewerber“ um die Stelle des Schulleiters an ihrer Schule beworben.…WeiterlesenBeamtenrecht: Zur Besetzung von Schulleiterposten

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Selbstständig tätig oder doch abhängig beschäftigt?

Bei Betriebsprüfungen der Sozialversicherung kommt es immer wieder zum Streit, ob jemand für einen Betrieb selbstständig tätig ist oder in einer abhängigen Beschäftigung steht. Aktuell musste sich das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg (L 1 BA 67/19) mit dieser Thematik beschäftigen.WeiterlesenSelbstständig tätig oder doch abhängig beschäftigt?

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Arbeitsrecht

Betriebsbedingte Kündigung

Betriebsbedingte Kündigung: Betriebliche Erfordernisse als Grundlage einer betriebsbedingten Kündigung liegen vor, wenn aufgrund betrieblicher Ursachen ein Überhang an Arbeitskräften entsteht und dadurch das Bedürfnis für die Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers oder mehrerer Arbeitnehmer entfällt. In diesem Beitrag werden die betriebsbedingte und auch die fristlose Kündigung von Arbeitnehmern erläutert. Dabei ist zu bedenken, dass in Deutschland eine…WeiterlesenBetriebsbedingte Kündigung

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Datenschutzrecht IT-Prozess

Leitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

Das Oberlandesgericht Hamm hat ein erstes Urteil zu den sogenannten Facebook-Scraping-Fällen gesprochen und eine Klage auf Zahlung von Schadensersatz nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) abgewiesen. Nach dem Urteil liegen zwar Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorschriften vor, einen immateriellen Schaden konnte die Klägerin jedoch nicht ausreichend darlegen. Hinweis: Dazu die Entscheidung des OLG Stuttgart beachten!WeiterlesenLeitentscheidung zu Facebook-Scraping des OLG Hamm

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IT-Prozess

Justiz in Deutschland abgehängt (?)

Bereits im April 2023 wurde der Abschlussbericht des „Forschungskonsortiums zur Untersuchung des „Rückgangs der Eingangszahlen bei den Zivilgerichten“ vorgelegt. Dieser Bericht hat es in sich, denn wo es vordergründig um die Frage geht, warum immer weniger geklagt wird (was jeder forensisch tätige Anwalt mit einem milden Lächeln schnell erklären kann), geht es um eine Bestandsaufnahme…WeiterlesenJustiz in Deutschland abgehängt (?)

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Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Künstliche Intelligenz & Blockchain Metaverse

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung

Data-Sharing und Datenlizenzvertrag: Im digitalen Zeitalter sind Daten das neue Gold. Sie treiben Innovationen voran, ermöglichen fortschrittliche KI-Technologien und sind zentraler Bestandteil vieler Geschäftsmodelle. Doch mit der zunehmenden Bedeutung von Daten wachsen auch die rechtlichen Herausforderungen. In diesem Beitrag werfen wir einen Blick auf einige der wichtigsten rechtlichen Fragen im Kontext der Nutzung von Daten.WeiterlesenData-Sharing und Datenlizenzvertrag: Rechtliche Aspekte der Datennutzung