Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (22. November 2024, Az. 25 U 33/24) geht auf verschiedene Kriterien im Bereich des Datenschutzes und der Anwendung der DSGVO im Zivilrecht ein. Insbesondere beleuchtet das Gericht die datenschutzrechtliche Beweislast, die Vertragszweckbindung und die Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle, was im Ergebnis nochmals eine wirklich spannende Entscheidung ist.WeiterlesenOLG Hamm zu Anforderungen an Schutzmaßnahmen gegen Scraping-Vorfälle
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Einstellung
Im Januar 2025 veröffentlichte die U.S. Cybersecurity and Infrastructure Security Agency (CISA) zusammen mit internationalen Partnern eine wegweisende Anleitung mit dem Titel „Secure by Demand: Priority Considerations for Operational Technology Owners and Operators when Selecting Digital Products“. Ziel dieser Richtlinie ist es, Betreibern kritischer Infrastrukturen eine Grundlage für die Auswahl sicherer Operational-Technology-(OT-)Produkte zu bieten und…WeiterlesenSicherheit für kritische Infrastrukturen: Die neue OT-Sicherheitsrichtlinie der CISA
Am 9. Januar 2025 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Fall C-394/23, dass Unternehmen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten strenge Maßstäbe hinsichtlich der Datenminimierung und Rechtmäßigkeit einzuhalten haben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Erhebung von Daten wie der Anrede und der Geschlechtsidentität beim Onlineerwerb von Fahrscheinen durch die SNCF Connect. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen…WeiterlesenUrteil des EuGH zur Datenminimierung: Konsequenzen für das Vertragsmanagement
Das Urteil des Amtsgerichts Brandenburg vom 5. Dezember 2024 (Az. 30 C 190/22) setzt neue Akzente im Bereich der Videoüberwachung und des Datenschutzrechts. Diese Entscheidung fügt sich in die jüngere Rechtsprechung ein, die zunehmend die Rechte auf informationelle Selbstbestimmung und den Schutz der Privatsphäre stärkt, insbesondere vor unzulässigen Überwachungsmaßnahmen.WeiterlesenZulässigkeit und prozessuale Probleme einer Videoüberwachung
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. September 2024 (KRB 101/23) behandelt zentrale Fragen im Zusammenhang mit Submissionsabsprachen und ihrer rechtlichen Bewertung im Rahmen des Kartellrechts. Insbesondere wurde klargestellt, wann die Verjährung solcher Verstöße beginnt und wie die Umstände einer Absprache bei der Sanktionierung zu bewerten sind.WeiterlesenEntscheidung des BGH zu Submissionsabsprachen
Der BGH-Beschluss vom 18. Juni 2024 (2 StR 205/24) beleuchtet die besondere Sorgfalt, die Gerichte in Fällen von Aussage-gegen-Aussage-Konstellationen walten lassen müssen. In der Entscheidung wurde ein Urteil aufgehoben, weil das Landgericht Meiningen wesentliche Anforderungen an die Beweiswürdigung nicht erfüllt hatte. Dieses Urteil gibt Anlass, die Problematik und Anforderungen in solchen Konstellationen unter Berücksichtigung der…WeiterlesenAussage-gegen-Aussage-Konstellationen im Strafprozess
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 23. Oktober 2024 (4 StR 167/24) erneut klargestellt, welche Bedeutung dem Eröffnungsbeschluss im Strafprozess zukommt. Der Entscheidung liegt ein Fall zugrunde, in dem der fehlende Eröffnungsbeschluss zur Teilaufhebung eines Urteils und zur Einstellung des Verfahrens führte. Diese Entscheidung gibt Anlass, die rechtlichen Grundlagen und Anforderungen an den…WeiterlesenDer Eröffnungsbeschluss im Strafprozess
Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz
Anklageschrift erhalten: Anklage erhalten – was nun? Auf keinen Fall ignorieren Sie das gerichtliche Schreiben mit der Anklageschrift – Wenn Sie eine Anklageschrift der Staatsanwaltschaft erhalten haben, steht eine strafrechtliche Hauptverhandlung bevor. Das bedeutet, Sie werden angeklagt und der Vorwurf soll vor einem Gericht verhandelt werden. Welcher Anwalt bei einer Anklage: Im Zweifel werden Sie…WeiterlesenAnklageschrift erhalten
Hausdurchsuchung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner hilft nach einer Hausdurchsuchung im Großraum Aachen, Düsseldorf und Köln über unseren Kanzlei-Notruf – Sie finden hier erste Informationen zu einer Hausdurchsuchung. WeiterlesenHausdurchsuchung: Was tun bei Hausdurchsuchung?
Häufig begegnet man Designs, die darauf ausgelegt sind, unsere Aufmerksamkeit zu gewinnen und uns zu bestimmten Handlungen zu verleiten. Diese Strategien, die oft im Kontext von Social-Media-Plattformen zum Einsatz kommen, werden als Deceptive Design Patterns bezeichnet. Sie sind jedoch nicht nur ärgerlich, sondern können auch rechtliche Implikationen haben, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Im Folgenden…WeiterlesenDeceptive Design Patterns – Versteckte Manipulation in der digitalen Welt
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Agent Provocateur
Ein Agent Provocateur ist eine Person, meist ein verdeckter Ermittler oder Informant, die gezielt eingesetzt wird, um eine andere Person zu einer Straftat zu verleiten. Problematisch wird der Einsatz solcher Provokateure insbesondere dann, wenn durch aktive staatliche Einflussnahme Personen zu rechtswidrigem Verhalten veranlasst werden, die ohne diese Einflussnahme keine Straftat begangen hätten. Solche Methoden werfen…WeiterlesenAgent Provocateur
Bei Cyberkriminalität im Unternehmen: Wann haftet der Arbeitnehmer für eingetretene Schäden? Dass das nicht so einfach ist und die Beweislast sehr klar verteilt ist, hat das LAG Düsseldorf herausgearbeitet.WeiterlesenSchadensersatzanspruch gegen Arbeitnehmer nach Spoofing-Angriff?
In einem Urteil des LG Traunstein (Az. 9 O 173/24) wird sich sich mit dem Anspruch eines Nutzers eines sozialen Netzwerks befasst, der verlangte, dass seine personenbezogenen Daten ausschließlich in Europa gespeichert und verarbeitet werden. Hierbei stehen zentrale Themen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Fokus, insbesondere im Hinblick auf die internationale Datenübermittlung, die Verarbeitung von Daten…WeiterlesenKein Anspruch eines Nutzers eines sozialen Netzwerks auf Datenspeicherung in Europa
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Sexuelle Belästigung
Sexuelle Belästigung im Sinne des Strafrechts ist in Deutschland vor allem durch § 184i StGB geregelt. Dieser Tatbestand bezieht sich auf sexuelle Handlungen, die das Opfer in seiner sexuellen Selbstbestimmung verletzen, aber unterhalb der Erheblichkeitsschwelle des § 177 StGB (Sexueller Übergriff, sexuelle Nötigung, Vergewaltigung) liegen. Der Gesetzgeber wollte mit der Einführung des § 184i insbesondere…WeiterlesenSexuelle Belästigung