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Strafprozessrecht

Fehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. Mai 2024 (2 StR 528/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Hanau wegen eines fehlenden wirksamen Eröffnungsbeschlusses aufgehoben. Dieser Fall wirft wichtige Fragen zur rechtlichen Bedeutung des Eröffnungsbeschlusses und den Anforderungen an dessen Wirksamkeit auf.WeiterlesenFehlender wirksamer Eröffnungsbeschluss

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Künstliche Intelligenz & Blockchain

Regulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)

Die KI-Verordnung (der „AI Act“) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)

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Arbeitsrecht

Verwirkung und Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat am 2. Mai 2024 (Az. 6 Sa 274/23) eine bedeutende Entscheidung zur Frage der Verwirkung von Rechten bei der Zurückweisung einer Kündigung mangels Originalvollmacht und der versäumten Klagefrist getroffen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wirksamkeit zweier Kündigungen und die Anwendbarkeit von § 174 BGB im Zusammenspiel mit § 4 KSchG.WeiterlesenVerwirkung und Zurückweisung der Kündigung mangels Originalvollmacht

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Ethik Arbeitsrecht Compliance ESG Wirtschaftsrecht

Notwendigkeit einer Fehlerkultur und eines Risikomanagements in der deutschen Verwaltung

Die Innovationskraft eines Landes hängt stark von der Fähigkeit ab, Risiken einzugehen und aus Fehlern zu lernen. Gerade in der öffentlichen Verwaltung, die einen erheblichen Einfluss auf die wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung hat, sind diese Fähigkeiten entscheidend. Die aktuelle Studie der acatech beleuchtet die Effizienz und Agilität der öffentlichen Verwaltung in Deutschland und bietet wertvolle…WeiterlesenNotwendigkeit einer Fehlerkultur und eines Risikomanagements in der deutschen Verwaltung

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IT-Sicherheit Digital Life

Wie Du Dein Smartphone (etwas) sicherer machst

In einer Welt, in der mobile Geräte unverzichtbare Begleiter sind, ist es unerlässlich, Maßnahmen zur Sicherung deiner persönlichen Daten und Privatsphäre zu ergreifen. Dieser Blog-Beitrag basiert auf den Empfehlungen der NSA und hilft dir, dein Smartphone sicher zu nutzen.WeiterlesenWie Du Dein Smartphone (etwas) sicherer machst

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Datenschutzrecht

Datenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze

Die Integration von Künstlicher Intelligenz (KI) in zahlreiche Lebensbereiche bringt immense Vorteile mit sich, stellt aber auch erhebliche Herausforderungen im Bereich des Datenschutzrechts dar. Insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) spielt eine entscheidende Rolle bei der rechtlichen Regulierung von KI-Anwendungen. Mein Beitrag versucht verständlich und nicht zu juristisch – übrigens im Rahmen unserer Reihe zu den rechtlichen…WeiterlesenDatenschutzrecht und Künstliche Intelligenz: Herausforderungen und Lösungsansätze

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Datenschutzrecht

OLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

Im Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln vom 07. Dezember 2023 (15 U 108/23) wurden wesentliche Fragen zur Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext eines Scraping-Vorfalles auf der Plattform der Beklagten behandelt. Das Urteil klärt wichtige Punkte zur Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern und den Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Datenschutzverletzungen.WeiterlesenOLG Köln zum Schadensersatz beim Scraping personenbezogener Daten in sozialem Netzwerk

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG)

BGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

In einem interessanten Beschluss vom 15. Februar 2024 (2 StR 329/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Umgrenzung des Verfahrensgegenstands in Fällen von bandenmäßigem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln klargestellt. Die Entscheidung beleuchtet die notwendigen Anforderungen an eine Anklageschrift und die daraus resultierenden Implikationen für das Strafverfahren.WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Umgrenzung des Verfahrensgegenstands bei Bandenhandel mit Betäubungsmitteln

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Datenschutzrecht

Gastzugang in Online-Shops und die DSGVO

In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Hamburg (327 O 250/22) wurde entschieden, dass Online-Marktplätze nicht verpflichtet sind, einen Gastzugang für Bestellungen anzubieten. Dieses Urteil liefert wichtige Einsichten in die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext des Onlinehandels und berührt grundlegende Fragen des Datenschutzes und der Verbraucherfreiheit. Das Gericht setzte sich dabei auch mit dem entsprechenden…WeiterlesenGastzugang in Online-Shops und die DSGVO

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Organhaftung bei faktischem Geschäftsführer

In einer Entscheidung des OLG Köln (24 U 95/23) zu § 31 BGB und zur Organhaftung ging es um den Kontext eines Schadensersatzanspruchs gegen faktische Geschäftsführer und eine juristische Person, die in betrügerische Geschäftspraktiken verwickelt waren: Diese Prinzipien sind bedeutend, weil sie die Reichweite der Verantwortlichkeit von faktischen Geschäftsführern und die damit verbundenen Risiken für…WeiterlesenOrganhaftung bei faktischem Geschäftsführer

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Kapitalstrafrecht

Bedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH

In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH erneut mit dem bedingten Tötungsvorsatz auseinandergesetzt. Der erste Fall (2 StR 438/23) betraf einen Raubüberfall mit tödlichem Ausgang, der zweite Fall (2 StR 468/22) befasste sich mit einer falschen Ärztin, die bei Narkosen tödliche Fehler beging.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH

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Datenschutzrecht

Datenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden

Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich in mehreren aktuellen Urteilen (4 U 1398/23, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23) mit dem Thema Scraping und DSGVO, wobei der Fokus auf Art. 25 DSGVO und den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen lag. Diese Entscheidungen beleuchten, wie Datenschutz im digitalen Raum verstanden und umgesetzt werden sollte.WeiterlesenDatenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden

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Datenschutzrecht

DSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht

Ein Fall beim Oberlandesgericht Stuttgart (Urteil vom 22. November 2023, Aktenzeichen: 4 U 20/23) betrifft einen Datenschutzverstoß durch das soziale Netzwerk Facebook, wobei persönliche Daten des Klägers durch sogenanntes Scraping abgegriffen wurden. Der Kläger verlangte Schadenersatz und die Feststellung weiterer Ersatzpflicht sowie Unterlassung. Das OLG arbeitet dabei heraus: ➡️ Art. 5 Abs. 1 lit. f) DSGVO verlangt,…WeiterlesenDSGVO-Verstoß: Grenzen und Beweislast im Datenschutzrecht

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IT-Sicherheit

Studie zu Cybersecurity as a Service

In einer Ära, in der Cyberangriffe zunehmend raffinierter und zahlreicher werden, stehen Unternehmen vor der Herausforderung, ihre Cybersecurity-Strategien zu stärken. Dabei stoßen sie oft auf das Problem des Mangels an gut ausgebildeten IT-Sicherheitspersonal. „Cybersecurity as a Service“ (CSaaS), ein Dienst, der von Managed Security Service Providern (MSSPs) angeboten wird, bietet eine mögliche Lösung für dieses…WeiterlesenStudie zu Cybersecurity as a Service

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Datenschutzrecht

Datenschutzverstoß und Schadensersatz

Eine aktuelle Entscheidung des LG Mannheim (1 O 93/23 ) macht im Bereich des Datenschutzrechts und der DSGVO nochmals deutlich, welche Ansprüche aktuell an den immateriellen Schadensersatz zu machen sind.WeiterlesenDatenschutzverstoß und Schadensersatz