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Kein Schadensersatzanspruch wegen Weitergabe von Daten aus Telekommunikationsvertrag an Auskunftei

Das Landgericht (LG) Traunstein entschied in seinem Urteil vom 03.06.2024 (Az. 9 O 2353/23), dass kein Schadensersatzanspruch wegen der Weitergabe von Daten aus einem Telekommunikationsvertrag besteht. Der Kläger, der einen Mobilfunkvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte, klagte wegen der Weitergabe von Positivdaten an eine Kreditauskunftei und verlangte Schadensersatz sowie Unterlassung. In diesem Beitrag werden die…WeiterlesenKein Schadensersatzanspruch wegen Weitergabe von Daten aus Telekommunikationsvertrag an Auskunftei

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Kunstrecht

Was ist das Kunstrecht: Das Kunstrecht ist ein faszinierendes und vielseitiges Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Kunst und Recht bildet. Es umfasst eine breite Palette von Regelungen und Vorschriften, die den Kunstmarkt, den Schutz von Kulturgütern, das Urheberrecht und viele andere Aspekte des künstlerischen Schaffens und Handels betreffen. Ich möchte im Folgenden (etwas) tiefer in…WeiterlesenKunstrecht

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Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

In einem aktuellen Beschluss (Az. 5 StR 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Fall betraf insbesondere die Frage, wie das Gericht mit den Ergebnissen einer morphologischen Sachverständigen umzugehen hat und inwieweit es von diesen abweichen darf. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Beweiswürdigung…WeiterlesenAbweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

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Vertragsgestaltung bei IT-Sicherheitsleistung

IT-Sicherheitsdienstleistung: Die IT-Sicherheit ist heute – zu Recht – das alles beherrschende Thema und spielte sogar weiterhin eine immer noch gesteigerte Rolle im Alltag. Ein wenig noch aus dem Fokus geraten ist die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn Unternehmen externe Dienstleister zur Absicherung ihrer Systeme engagieren. Dieser Beitrag gibt einen verständlichen und abgekürzten Überblick…WeiterlesenVertragsgestaltung bei IT-Sicherheitsleistung

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Wirtschaftsrecht 中文博客文章

„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen

„Made in China 2025“ ist eine staatliche Initiative, die darauf abzielt, Chinas industrielle Basis radikal zu transformieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie und Fertigung zu verringern. Inspiriert von Deutschlands Industrie 4.0, zielt das chinesische Pendant darauf ab, Chinas Fertigungsindustrien zu modernisieren und eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft einzunehmen.Weiterlesen„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen

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EuGH-Urteil zur Nutzung ähnlicher Zeichen in Autoersatzteilen

In einem bemerkenswerten Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C-334/22) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Automobilhersteller die Nutzung von mit ihren Marken identischen oder ähnlichen Zeichen für Autoersatzteile verbieten können. Dieses Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen der Audi AG und einem Anbieter von Ersatzteilen, GQ.WeiterlesenEuGH-Urteil zur Nutzung ähnlicher Zeichen in Autoersatzteilen

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Definition von Cyberkriminalität

In der Forschungsarbeit „Developing An Analytical Definition Of Cybercrime“ von Ajoy P.B., einem Rechtsanwalt am Hohen Gerichtshof von Kerala, wird ein tiefgreifender Versuch unternommen, Cyberkriminalität analytisch zu definieren und von herkömmlichen Verbrechen abzugrenzen. Diese Studie bietet eine detaillierte Betrachtung der Merkmale, die Cyberverbrechen kennzeichnen, und legt einen Schwerpunkt auf die angelsächsischen Konzepte (hier: mens rea…WeiterlesenDefinition von Cyberkriminalität

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Betrug durch Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH, 4 StR 293/23) hat in einem Beschluss vom 13. Februar 2024 die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei zeigt sich, wie schwierig Feststellungen zu Betrügereien zu Lasten von Versicherungen sein können. Hinweis: Beachten Sie unsere Ausführungen zum fingierten Verkehrsunfall!WeiterlesenBetrug durch Verkehrsunfall

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EGMR-Urteil zu Datenschutz und Verschlüsselung

Während in der EU im Jahr 2024 immer noch um ein Recht auf verschlüsselte Kommunikation gerungen wird, hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) im Februar 2024 ein wegweisendes Urteil im Fall Podchasov v. Russia (33696/19). Dieser Fall beleuchtet zentrale Fragen der Internetkommunikation und des Datenschutzes im digitalen Zeitalter.WeiterlesenEGMR-Urteil zu Datenschutz und Verschlüsselung

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欧洲信息技术法

欧洲 IT 法律师 您的欧洲 IT 法律师:欧洲 IT 法是一个复杂多变的法律领域,涉及欧盟(EU)的信息技术监管。它涵盖广泛的主题,包括数据保护、网络安全、电子商务、知识产权和电信。 欧洲 IT 法对成员国的国家 IT 法具有重大影响,因为它为欧盟的数字单一市场创建了一个共同的法律框架。这使得在欧洲层面对所有欧盟成员国的 IT 法选定领域进行基本法律评估成为可能。 IT法律专业律师延斯-费纳(Jens Ferner)就欧洲IT法律为企业提供咨询:IT 法律的欧洲化为欧洲以外的公司提供了一个机会,使其能够提前明确范围广泛、经济实力雄厚的欧盟地区的基本法律问题。尤其是数据法、数据保护法和 IT 安全法等显而易见的重要领域,都受到全欧洲法规的约束! 欧洲信息技术法:基础知识和应用领域 欧洲信息技术法是欧盟法律的组成部分,旨在建立一个标准化的数字单一市场。它对数据的使用和保护、网络和信息系统的安全、电子商务以及信息技术服务的用户和提供者的权利和义务做出了规定。 该领域最重要的法律法规包括《一般数据保护条例》(GDPR)、《网络和信息系统安全指令》(NIS 指令和 NIS2 指令)以及《电子商务指令》。不过,还有一些与信息技术法没有直接关系的法案,如消费者法,它们决定了哪些一般条款和条件以及其他合同条款和条件是允许的。 对国家信息技术法的影响 欧洲信息技术法对各国信息技术法的影响是多方面的。一方面,它要求成员国将本国法律与欧盟要求相协调。这将使整个欧盟的 IT 法协调一致,从而促进跨境贸易和数据交换。其次,它为规范信息技术服务建立了一个共同的法律框架,为供应商和用户提供了法律确定性。第三,通过鼓励成员国使其立法现代化并适应技术发展,它可以成为国家信息技术立法改革的催化剂。 一名专注于欧洲的 IT 法律师有助于认清全局,并从一开始就对国家法规进行解释,从而避免胜诉。 欧盟范围内的 IT 法–有些东西正向您走来…… IT法律,包括与数字化相关的法律问题,是欧盟在欧洲IT法律议程中的首要议题。您应该做好准备,事后清理比事前处理更耗时(因此也更昂贵)。今天,欧洲 IT 法必须成为每家数字化公司的首要议程–等待已不再是一种选择! 欧盟的数字化政策已变得极为复杂,而您在 IT 法律方面的预期可能只是间接的。我们希望并将至少简要介绍所有重要主题,当然,IT 法律专业律师延斯-费纳(Jens Ferner)将为您提供建议: 欧洲 IT 法中的重要欧盟法案 有几项欧盟指令和法规是国家 IT 法的特点。以下是其中最重要的几项,尽管我们的网站提供了更深入的概述: 这些法案对各国的信息技术法产生了重大影响,因为它们为欧盟的信息技术服务监管建立了一个共同的法律框架,并要求各成员国根据欧盟法规调整本国法律。 关于欧洲信息技术法的结论 欧洲信息技术法对欧盟数字单一市场的形成起着决定性作用。它对各国的 IT 法产生了重大影响,因为它为…Weiterlesen欧洲信息技术法

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Linkliste Vortrag Alsberg-Preisverleihung 2023

Am 8.12.2023 habe ich einen kurzen Vortrag zum Thema digitale Beweismittel gehalten. Auf diese Seite habe ich verwiesen für Interessierte, die die entsprechenden Inhalte und Links aus meinem Vortrag suchenWeiterlesenLinkliste Vortrag Alsberg-Preisverleihung 2023

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BVerfG: Keine Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen

Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (2 BvR 900/22) betont, dass das in Art. 103 Abs. 3 GG verankerte Recht nicht nur ein Verbot der Mehrfachbestrafung, sondern auch ein Verbot der Mehrfachverfolgung umfasst. Dieses schützt sowohl den Verurteilten als auch den Freigesprochenen vor erneuter Strafverfolgung. Dieses Verbot hat Vorrang vor der materiellen Gerechtigkeit und begrenzt damit…WeiterlesenBVerfG: Keine Wiederaufnahme zuungunsten des Freigesprochenen

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欧洲平台监管

欧洲平台监管是一个涉及多个方面的问题,横跨多个法律法案。这些法案对 IT 律师至关重要,因为它们是理解和应用数字世界法律框架的基础。这充分说明了为什么不仅需要在国家层面上考虑 IT 法,还需要从欧洲 IT 法的角度来考虑 IT 法。 以下是欧盟监管平台、网站和数据的一些重要立法。Weiterlesen欧洲平台监管

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从中国向德国进口商品:需要考虑什么?

从中国进口时应注意什么–从中国和亚洲地区进口商品时的陷阱在哪里?有趣的是,企业有时会对国际贸易采取天真的态度。 事实证明,有时你必须格外小心谨慎–我们公司曾经服务过一些客户,尤其是初创企业,他们依赖于从亚洲地区,特别是中国进口产品,不管这些产品是应客户要求生产的,还是现成提供的。 注:我们目前在该领域只提供软件、机器和电池方面的咨询,请完全避免对其他从中国进口的产品进行询问。Weiterlesen从中国向德国进口商品:需要考虑什么?

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德国制造 „的广告

德国制造:产品何时可以宣传为 „德国制造“,“德国制造 „的法律依据是什么? 这个问题很有道理,因为现在的产品有时是在不同的地方生产的,而 „德国制造 „这一质量特征却很流行。讨论很快就转向了在德国进行哪些必要的生产步骤,从而使产品也能被宣传为 „德国制造“。因为任何在这里做出不公平行为的人都会被竞争对手告上法庭,要求禁令救济。Weiterlesen德国制造 „的广告