Die Europäische Kommission hat schon im letzten Jahr einen Richtlinienentwurf zur Bekämpfung der Korruption vorgelegt, der nicht nur den bestehenden rechtlichen Rahmen stärken, sondern auch weitreichende Änderungen in nationalen Rechtssystemen anstoßen soll. Der Entwurf stößt jedoch auf gemischte Reaktionen: Während das Ziel der Harmonisierung breite Zustimmung findet, gibt es erhebliche Kritik an Umfang und Details…WeiterlesenEU-Richtlinie zur Korruptionsbekämpfung: Ambitionierter Schritt mit kritischen Tönen
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: Intern
Interne Kategorie
Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 29. November 2024 (18 Qs 30/24) stellt einen wichtigen Beitrag zur Handhabung der Einziehung im Arbeitsstrafrecht dar. Im Mittelpunkt steht die Frage der Einziehung nach §§ 73 ff. StGB in Fällen der Schwarzarbeit, des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt. Das Urteil beleuchtet insbesondere die Voraussetzungen für die erweiterte Einziehung…WeiterlesenLG Nürnberg-Fürth zur Einziehung im Arbeitsstrafrecht
Der Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 23. Juli 2024 (Az. 3 StR 134/24) befasst sich mit der heimlichen Überwachung eines Angeklagten in einer Gefängniszelle und den dabei gewonnenen Erkenntnissen. Die Entscheidung beleuchtet zentrale Aspekte des Rechts auf ein faires Verfahren, das Schweigerecht und die rechtliche Bewertung täuschender Maßnahmen durch Ermittlungsbehörden.WeiterlesenBGH zur heimlichen Überwachung und Täuschung durch Ermittler
Die Verwendung von KI-Assistenten in der Programmierung bietet zahlreiche Vorteile, wie die Effizienzsteigerung und Automatisierung von Code-Generierung und Fehlersuche. Allerdings sind damit auch rechtliche Herausforderungen verbunden, die bei der Implementierung solcher Systeme unbedingt beachtet werden sollten. Im Folgenden werden von mir die wichtigsten rechtlichen Aspekte erörtert, die bei der Nutzung von KI-Assistenten in der Programmierung…WeiterlesenVerwendung von KI-Assistenten in der Programmierung
Pilze sammeln: Was ist erlaubt, wo gibt es rechtliche Regeln? Hier finden Sie einige Ausführungen zum beliebten Hobby Pilze sammeln und der Frage, was dabei eigentlich (nicht) erlaubt ist. WeiterlesenPilze sammeln: Was ist erlaubt und wie viele Pilze darf man sammeln?
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Offene Haftbefehle in NRW 2024
Die Landesregierung NRW teilt zum Stichtag 28.08.2024 mit, dass es 27613 offene Haftbefehle in NRW gegeben hat. Diese verteilen sich wie folgt: Die Statistik sollte zum Nachdenken anregen – und gibt Anlass für hilfreiche Hinweise.WeiterlesenOffene Haftbefehle in NRW 2024
Die Wissenschafts- und Forschungseinrichtungen in Deutschland sind zunehmend Ziel von Cyberangriffen. Die Bundesregierung hat auf eine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion umfassend geantwortet und dabei wichtige Einblicke in die Bedrohungslage, die Auswirkungen sowie die Maßnahmen zur Abwehr von Cyberangriffen gegeben.WeiterlesenCyberangriffe auf Wissenschaft und Forschung in Deutschland
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss vom 26. Juni 2024 (Az. 1 StR 176/24) ein Urteil des Landgerichts Ingolstadt aufgehoben, das einen Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt hatte. Der BGH bemängelte dabei die unzureichende Beweiswürdigung in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation, die besondere Anforderungen an die Urteilsbegründung stellt. Diese Entscheidung verdeutlicht, welche hohen…WeiterlesenBGH: Anforderungen an ein Urteil in einer Aussage-gegen-Aussage-Situation
Das Landgericht (LG) Traunstein entschied in seinem Urteil vom 03.06.2024 (Az. 9 O 2353/23), dass kein Schadensersatzanspruch wegen der Weitergabe von Daten aus einem Telekommunikationsvertrag besteht. Der Kläger, der einen Mobilfunkvertrag mit der Beklagten abgeschlossen hatte, klagte wegen der Weitergabe von Positivdaten an eine Kreditauskunftei und verlangte Schadensersatz sowie Unterlassung. In diesem Beitrag werden die…WeiterlesenKein Schadensersatzanspruch wegen Weitergabe von Daten aus Telekommunikationsvertrag an Auskunftei
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Kunstrecht
Was ist das Kunstrecht: Das Kunstrecht ist ein faszinierendes und vielseitiges Rechtsgebiet, das die Schnittstelle zwischen Kunst und Recht bildet. Es umfasst eine breite Palette von Regelungen und Vorschriften, die den Kunstmarkt, den Schutz von Kulturgütern, das Urheberrecht und viele andere Aspekte des künstlerischen Schaffens und Handels betreffen. Ich möchte im Folgenden (etwas) tiefer in…WeiterlesenKunstrecht
IT-Sicherheitsdienstleistung: Die IT-Sicherheit ist heute – zu Recht – das alles beherrschende Thema und spielte sogar weiterhin eine immer noch gesteigerte Rolle im Alltag. Ein wenig noch aus dem Fokus geraten ist die Frage, wie damit umzugehen ist, wenn Unternehmen externe Dienstleister zur Absicherung ihrer Systeme engagieren. Dieser Beitrag gibt einen verständlichen und abgekürzten Überblick…WeiterlesenVertragsgestaltung bei IT-Sicherheitsleistung
„Made in China 2025″ ist eine staatliche Initiative, die darauf abzielt, Chinas industrielle Basis radikal zu transformieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie und Fertigung zu verringern. Inspiriert von Deutschlands Industrie 4.0, zielt das chinesische Pendant darauf ab, Chinas Fertigungsindustrien zu modernisieren und eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft einzunehmen.Weiterlesen„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen
In einem bemerkenswerten Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C-334/22) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Automobilhersteller die Nutzung von mit ihren Marken identischen oder ähnlichen Zeichen für Autoersatzteile verbieten können. Dieses Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen der Audi AG und einem Anbieter von Ersatzteilen, GQ.WeiterlesenEuGH-Urteil zur Nutzung ähnlicher Zeichen in Autoersatzteilen
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Definition von Cyberkriminalität
In der Forschungsarbeit „Developing An Analytical Definition Of Cybercrime“ von Ajoy P.B., einem Rechtsanwalt am Hohen Gerichtshof von Kerala, wird ein tiefgreifender Versuch unternommen, Cyberkriminalität analytisch zu definieren und von herkömmlichen Verbrechen abzugrenzen. Diese Studie bietet eine detaillierte Betrachtung der Merkmale, die Cyberverbrechen kennzeichnen, und legt einen Schwerpunkt auf die angelsächsischen Konzepte (hier: mens rea…WeiterlesenDefinition von Cyberkriminalität
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Betrug durch Verkehrsunfall
Der Bundesgerichtshof (BGH, 4 StR 293/23) hat in einem Beschluss vom 13. Februar 2024 die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei zeigt sich, wie schwierig Feststellungen zu Betrügereien zu Lasten von Versicherungen sein können. Hinweis: Beachten Sie unsere Ausführungen zum fingierten Verkehrsunfall!WeiterlesenBetrug durch Verkehrsunfall