Das Digitale-Dienste-Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und führt zu wesentlichen Änderungen im deutschen Recht.WeiterlesenDigitale-Dienste-Gesetz (DDG)
Schlagwort: Suchmaschine
Eine Internet-Suchmaschine ist ein spezielles Online-Tool, mit dem Informationen im World Wide Web gefunden werden können. Sie verwendet Algorithmen, um Informationen zu indizieren und zu kategorisieren, und ermöglicht es dem Benutzer, bestimmte Informationen durch Eingabe von Schlüsselwörtern oder Phrasen zu finden.
Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit Suchmaschinen umfassen, sind aber nicht beschränkt auf
- Datenschutz: Suchmaschinen sammeln und speichern eine Vielzahl von Daten über ihre Nutzer, einschließlich Suchhistorie, Standortdaten und mehr. Dies wirft ernsthafte Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes auf und hat zu Gesetzen wie der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in der Europäischen Union geführt.
- Urheberrecht: Suchmaschinen indizieren das Internet und zeigen in ihren Suchergebnissen häufig Auszüge aus urheberrechtlich geschützten Werken an. Dies kann eine Verletzung des Urheberrechts darstellen, abhängig von der spezifischen Umsetzung und den Gesetzen eines bestimmten Landes.
- Wettbewerbsrecht: Einige Suchmaschinen sind aufgrund ihrer marktbeherrschenden Stellung ins Visier der Wettbewerbsbehörden geraten. Sie könnten ihre Macht ausnutzen, um bestimmte Websites in ihren Suchergebnissen zu bevorzugen, was gegen das Wettbewerbsrecht verstoßen könnte.
- Verleumdung und ungenaue Informationen: Suchmaschinen indizieren und liefern Ergebnisse auf der Grundlage von Algorithmen und könnten dabei schädliche oder ungenaue Informationen verbreiten. Dies kann zu Rechtsstreitigkeiten wegen Verleumdung oder Verbreitung falscher Informationen führen.
- Zensur: In einigen Ländern beschränkt oder zensiert die Regierung den Zugang zu bestimmten Suchmaschinen oder Suchergebnissen. Dies wirft Fragen in Bezug auf die Meinungsfreiheit und den Zugang zu Informationen auf.
Diese rechtlichen Herausforderungen erfordern sowohl von den Suchmaschinenbetreibern als auch von den Gesetzgebern weltweit ständige Aufmerksamkeit und Anpassung. Es handelt sich um einen dynamischen Bereich, der sich mit der sich ständig weiterentwickelnden Technologie und den sich ändernden gesellschaftlichen Normen weiterentwickelt.
In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 107/22) ging es um eine domainrechtliche Problematik, insbesondere um die Frage der unberechtigten Namensanmaßung gemäß § 12 Satz 1 Fall 2 BGB durch die Aufrechterhaltung einer vor Entstehung des Namensrechts registrierten Internetdomain. Bei dieser Entscheidung standen verschiedene Aspekte im Fokus, die ich nachfolgend detailliert besprechen werde. Schon…WeiterlesenInteressenabwägung bei Namensanmaßung und Domainregistrierung: Wirtschaftliche Aspekte und Weiterleitungsgebrauch im Fokus
In einem beachtenswerten Urteil vom 26. Oktober 2023 (I ZR 107/22) hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer Domainrechtsangelegenheit eine wichtige Entscheidung gefällt. Der Fall dreht sich um die Internetdomain „energycollect.de“ und beinhaltet wesentliche Aspekte des Namensrechts, des Markenrechts und der Interessenabwägung im Kontext von Domainregistrierungen.WeiterlesenRechte bei Streit um Domainnamen
Informationen über die Durchführung eines DDoS-Angriffs (Distributed Denial of Service) und andere Formen der Cyberkriminalität sind im Internet leicht zu finden. Eine einfache Google-Suche kann aufzeigen, wie ein DDoS-Angriff durchgeführt werden kann. Die niederländischen Strafverfolgungsbehörden haben nun bekannt gegeben, dass sie in Google-Anzeigen investieren, um vor den Gefahren und Folgen von Cyberkriminalität zu warnen –…WeiterlesenCybercrime: Niederländische Polizei arbeitet mit Google-Anzeigen
Der in einer Google-Anzeige angegebene Preis für eine Komponente einer Photovoltaikanlage verstößt gegen das Gebot der Preisklarheit und Preiswahrheit, wenn nicht erkennbar ist, dass er 0 % Umsatzsteuer enthält und an welche Voraussetzungen dieser Umsatzsteuersatz geknüpft ist. Denn die angesprochenen Verkehrskreise, die sich aus Kleinunternehmern zusammensetzen, erwarten ebenso wie ein durchschnittlicher Verbraucher, dass in einer…WeiterlesenWettbewerbswidrigkeit einer Preisangabe für Komponenten von Photovoltaikanlagen
Das Landgericht Köln, 14 O 285/23, hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einer Verlinkung eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. öffentliche Wiedergabe gemäß §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 19a UrhG vorliegt.WeiterlesenSuchmaschine: Keine öffentliche Zugänglichmachung im urheberrechtlichen Sinne durch Kettenverlinkung
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Ende des Google Cache
Zu Beginn des Jahres 2024 wurde – ebenso überraschend wie leise – der Google Cache eingestellt. Der Google Cache ist eine Funktion von Google zur Speicherung von Kopien von Webseiten. Wenn Google eine Webseite durchsuchte (indexierte), speicherte es eine Momentaufnahme der Seite in seinem Cache. Webmaster konnten dies durch die Verwendung des Meta-Tags „noarchive“ verhindern.…WeiterlesenEnde des Google Cache
欧洲平台监管是一个涉及多个方面的问题，横跨多个法律法案。这些法案对 IT 律师至关重要，因为它们是理解和应用数字世界法律框架的基础。这充分说明了为什么不仅需要在国家层面上考虑 IT 法，还需要从欧洲 IT 法的角度来考虑 IT 法。 以下是欧盟监管平台、网站和数据的一些重要立法。Weiterlesen欧洲平台监管
Die europäische Plattformregulierung ist ein vielschichtiges Thema, das sich über mehrere Rechtsakte erstreckt. Diese Rechtsakte sind für IT-Rechtler von grundlegender Bedeutung, da sie die Grundlage für das Verständnis und die Anwendung des Rechtsrahmens in der digitalen Welt bilden. Hier zeigt sich ganz besonders, warum im IT-Recht nicht nur auf nationaler Ebene, sondern vielmehr im Bereich…WeiterlesenEuropäische Plattformregulierung
Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen. Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen…WeiterlesenWerbung mit fremden Marken
Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)
Das Oberlandesgericht München hat mit seinem Beschluss vom 26. April 2023 (29 W 1697/21) ein klares Signal gesetzt: Im digitalen Zeitalter reichen Halbherzigkeiten bei der Einhaltung von Unterlassungsverpflichtungen nicht aus. Das Gericht hat sich ausführlich mit der Verhängung von Ordnungsgeldern bei Nichtlöschung von irreführenden Aussagen im Cache eines Internet-Auftritts beschäftigt. Die Entscheidung unterstreicht die umfassenden…WeiterlesenPflichten des Unterlassungsschuldners im digitalen Zeitalter
Das Landgericht Düsseldorf (12 O 55/22) hat entschieden, dass in einem Fall unerlaubt geteilter Pornovideos über eine Pornoplattform ein zumindest spürbarer Schadensersatz zu leisten ist.Weiterlesen120.000 Euro Schmerzensgeld für geteilte Pornovideos
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen (behaupteter) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts auf Löschung in Anspruch, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die in dem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein im Verhältnis zu dem gesamten Inhalt nicht unwesentlicher Teil der Informationen offensichtlich unrichtig ist, so der Bundesgerichtshof (VI ZR…WeiterlesenBeweislast bei Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine
Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner, etwaige titelwidrige Cache-Inhalte zu löschen bzw. auf Dritte entsprechend einzuwirken, um sicherzustellen, dass die zu unterlassenden Äußerungen auch über gängige Internetsuchmaschinen – auch im Wege der Cache-Speicherung – nicht mehr erreichbar bzw. abrufbar sind (so OLG München, 29 W 1697/21). Diese im Bereich von Unterlassungstiteln zu bestimmten Internetinhalten bestehende Verpflichtung,…WeiterlesenOrdnungsgeldes wegen mangelnder Löschung irreführender Aussagen aus Cache eines Internet-Auftritts