Diebstahl: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf des Diebstahls
Wann liegt Gewahrsam in gelockerter Form (“gelockerter Gewahrsam”) vor: Die Frage kann für die Abgrenzung etwa von Diebstahl zu Unterschlagung relevant werden. Der Bundesgerichtshof hat sich dem gelockerten Gewahrsam schon mehrmals gewidmet.
Der Bundesgerichtshof (3 StR 333/18) hat hervorgehoben, dass Geldscheine im Sinne des Diebstahls weggenommen werden, wenn diese aus dem Geldausgabefach entnommen werden – soweit es nicht gelingt, Geld zu erbeuten, bleibt es beim Versuch der Wegnahme. Dies ist in den Fällen relevant, in denen Täter das Geld ohne vorherige Drohung oder Nötigung unmittelbar aus dem Geldausgabefach entnehmen […]
Ladendiebstahl: Zur Frage wann ein Ladendiebstahl vorliegt hat der Bundesgerichtshof (5 StR 593/18) eine umfassende Entscheidung getroffen, die nochmals betont, dass es auf den Einzelfall ankommt. Dabei ist es erst einmal so, dass bekanntlich für einen Diebstahl erforderlich ist, dass der Täter hinsichtlich der zuzueignenden Sache fremden Gewahrsam gebrochen und neuen begründet hat. Für die Frage des […]
Wenn ein Wohnungseinbruchsdiebstahl von einem Angehörigen begangen wird – braucht es dann eines Strafantrages? Hintergrund ist §247 StGB, der klarstellt, dass wenn ein Diebstahl einen Angehörigen betrifft, die Tat nur auf Antrag verfolgt wird – was ebenso bei häuslicher Gemeinschaft gilt. Der Bundesgerichtshof konnte insoweit klarstellen, dass auch in diesem Fall ein Antrag zwingendes Erfordernis […]
Unmittelbares Ansetzen bei Qualifikation: Eigentlich bestand Einigkeit dahingehend, dass beim Versuch das unmittelbare Ansetzen zur Qualifikation vorliegt, wenn zum Grunddelikt angesetzt wurde. So galt bis vor kurzem auch unmissverständlich beim BGH, dass bei Qualifikationstatbeständen wie auch bei Tatbeständen mit Regelbeispielen grundsätzlich auf das Ansetzen zur Verwirklichung des Grundtatbestandes abzustellen ist (so noch ausdrücklich BGH, 2 […]
Eine Freiheitsstrafe kann, wenn zwei Drittel der Strafe verbüsst sind, hinsichtlich des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit […]
Wann liegt bei einem räuberischen Diebstahl ein Verwenden im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vor: Dies liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich dabei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Ein Verwenden liegt also vor, wenn der Täter eine Waffe […]
Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RVs 12/20, hat sich in der mir ersten bekannten Entscheidung zur Frage des Betruges bei kontaktloser Zahlung mit einer EC-Karte geäußert und – durchaus überraschend – festgestellt, dass im Regelfall kein Betrug vorliegen wird, wenn jemand (unberechtigt) die EC-Karte eines Dritten zur kontaktlosen Zahlung einsetzt: Löst ein Nichtberechtigter mit einer ec-Karte […]
Versuchter Diebstahl: Wann liegt eigentlich ein versuchter Diebstahl vor? Nun, mit den allgemeinen Erwägungen bedeutet im strafrechtlichen Sinne der Versuch, dass der Täter dafür aus seiner Sicht die Schwelle zum „jetzt geht’s los“ überschreiten muss. Dies liegt vor, wenn der Täter eine Handlung vornimmt, die nach dem Tatplan in ungestörtem Fortgang ohne Zwischenschritte unmittelbar in die […]
Zum Diebstahl einer EC-Karte gibt es eine besondere Entscheidung des OLG Hamm (3 RVs 103/10): Das OLG Hamm konnte feststellen, dass eine EC-Karte weder wertlos ist, noch dass man daran das Eigentum aufgibt, wenn man sie wegwirft Das Ablegen einer EC-Karte in einen sich in den Geschäftsräumen einer Bank befindenden Abfallbehälter zum Zwecke der späteren […]
Weggeworfener Müll in Mülltonne kann gestohlen werden: Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln (III-1 RVs 78/20) hat eine Verurteilung wegen Diebstahls von Kunstwerken des Kölner Künstlers Gerhard Richter bestätigt. Die konkrete Strafe muss allerdings neu festgesetzt werden.
Wann liegt eine mutbestrafte Vortat bei der Steuerhehlerei vor? Grundsätzlich gilt: Eine mitbestrafte Vortat liegt dann vor, wenn im Verlauf eines deliktischen Geschehens verschiedene Angriffsobjekte beeinträchtigt werden, die konkrete Sachverhaltsgestaltung aber ergibt, dass das Schwergewicht des Unrechts nur unter dem Gesichtspunkt des nachfolgenden Delikts zu behandeln ist. Dies ist insbesondere bei Durchgangsdelikten gegeben, deren Unrechtsgehalt […]
Das Amtsgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 18.02.2019 (Az. 32 C 2803/18 (27) entschieden, dass die Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht für die aus einem Auto entwendete Gegenstände aufkommen muss, selbst wenn es möglich erscheine, dass Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch manipuliert haben könnten. Hinweis: Versicherte unterschätzen die hier bestehende Beweislast oft – auch […]