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IT-Recht & Technologierecht

Immaterieller Schadensersatzanspruch nach Art 82 DSGVO (OLG Koblenz)

Das OLG Koblenz (5 U 2141/21) hat entschieden, dass sich ein immaterieller Schadensersatzanspruch entsprechend Art 82 DSGVO unter Berücksichtigung seiner Funktion zum Ausgleich, zur Genugtuung und zur Generalprävention zu bestimmen hat.

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Cybercrime Blog

Preise im Darknet

Aktuelle Darknet-Preise: Es gibt mit der aktuellen Analyse „Dark Web Price Index 2022“ sowie dem BKA-Cybercrime-lagebild 2021 einen Überblick über die Preise im Darknet für diverse Cyberkriminalität. Die Untersuchung mag man als statistische Erhebung betrachten, es wird nicht tatsächlich angekauft. Dabei ist es in der Tat so, dass gerne einmal betrogen wird, also eine Ware…

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Cybercrime Blog IT-Sicherheit Strafrecht

BGH: Besonders schwerer Diebstahl durch Verlängerung von Keyless-System

Der Bundesgerichtshof (4 StR 52/22) konnte sich endlich klarstellen zur Frage äußern, ob ein Diebstahl vorliegt, wenn ein Funksignal eines Keyless-Systems „verlängert“ wird und somit genutzt wird, um einen PKW zu entwenden. Die Frage bejaht der BGH nun am Rande und es zeigt sich, dass es juristisch einen Unterschied macht, ob das Signal aktiv verwendet…

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Cybercrime Blog

Fahndungserfolg: RaidForums geschlossen

Der illegale Marktplatz „RaidForums“ wurde geschlossen und seine Infrastruktur beschlagnahmt. Dahinter steht die Internationale Operation TOURNIQUET, die so erfolgreich ist, dass man beim Lesen der Pressemitteilungen den Eindruck hat, EUROPOL und US-Justizministerium machen sich gegenseitig die Führungsrolle streitig.

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Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar

Europol Analyse-Projekte

Die Europol Analyse-Projekte („Europol Analysis Projects„) sind nach eigener Erklärung von EUROPOL „Teil des Europol-Analysesystems“. Hierbei geht es um ein Informationsverarbeitungssystem, das auf die enormen Datenmengen von EUROPOL zurückgreift. Die Projekte konzentrieren sich auf bestimmte Kriminalitätsbereiche.

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Strafrecht

Wann liegt eine Bande oder Bandenabrede vor?

Wann liegt eine Bande vor: Eine Bande im Sinne der §§ 244 Abs. 1 Nr. 2, 244a Abs. 1 StGB ist der Zusammenschluss von mindestens drei Personen, die sich mit dem Willen verbunden haben, künftig für eine gewisse Dauer mehrere selbständige, im Einzelnen noch ungewisse Diebes- oder Raubtaten zu begehen (siehe BGH, GSSt 1/00, BGHSt…

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Strafrecht Verkehrsstrafrecht

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Konkurrenzen

Konkurrenzen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis: Gerichte sind überraschend häufig damit überfordert, korrekt zu entscheiden, ob bei mehreren Fahrten ohne Fahrerlaubnis einheitliche Taten im juristischen Sinne oder mehrere Taten vorliegen. Hintergrund ist, dass das Fahren ohne Fahrerlaubnis als Dauerdelikt auch mehrere Fahrten umfassen kann und zudem durch zugleich begangene Delikte verklammert werden kann. Zu den Konkurrenzen…

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Cybercrime Blog

Kryptowährungen: Entwicklung der kriminellen Finanzen

Europol eine – sehr kurze – Analyse der kriminellen Nutzung von Kryptowährungen vorgenommen, um die Strafverfolgung und ihre Reaktion auf die sich verändernden Trends in diesem Bereich zu unterstützen. Die so zustande gekommene Zusammenstellung enthält Kerndefinitionen, Fallbeispiele und Einzelheiten zu den Herausforderungen, denen sich die Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Verwendung von Kryptowährungen gegenübersehen.…

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Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung von Girokarte

Zur Strafbarkeit bei betrügerischer Erlangung der Geldkarte samt PIN, um sodann Geld abzuheben, konnte sich der Bundesgerichtshof (3 StR 63/21) nochmals umfassend äußern. Dabei muss ein solches Vorgehen abgegrenzt werden zum Diebstahl der Geldkarte, nach dem der Einsatz der Geldkarte dann bekanntlich in einem Computerbetrug mündet.

Schadensersatz nach DSGVO-Verstoß

Immaterieller Schadensersatz („Schmerzensgeld“) nach Datenschutzverletzung: Auch beim immateriellen Schadensersatz im Rahmen der DSGVO gelten die im Rahmen von § 253 BGB entwickelten Grundsätze, die Ermittlung der Höhe des Schadensersatzes obliegt dem Gericht nach § 287 ZPO. Es können für die Bemessung die Kriterien des Art. 83 Abs. 2 DSGVO beispielsweise herangezogen werden: die Art, Schwere…

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Strafrecht Wirtschaftsrecht

Rechtsschutzversicherung: Leistungsausschluss bei vorsätzlicher Straftat

Menschen mit Rechtsschutzversicherungen glauben oft, die eigenen Anwaltskosten sind kein Problem – dabei fängt mit der Rechtsschutzversicherung (RSV) der Ärger im Mandant meistens erst an. Ständig werden Selbstbeteiligungen ausgeblendet und gerade im Strafrecht nicht darüber nachgedacht, dass bei vorsätzlich begangener Straftat ohnehin keine Deckung vorliegen wird. Der Bundesgerichtshof konnte hierzu im Jahr 2021 nun grundlegende…

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Cybercrime Blog Strafrecht

Einbruch in Schule um Passwörter und Abiturklausuren zu stehlen

Nicht so sehr juristisch, sondern vielmehr spannend wie Krimi, ist die Entscheidung des AG Bamberg (12 Ls 2103 Js 7157/20 jug): Hier haben sich mehrere 17-18jährige gemeinsam an ihrer Schule abgearbeitet, wie man es eigentlich nur aus US-Krimis kennt. Es wurden Passwörter entwendet um extern auf das Schulnetzwerk Zugriff zu nehmen und über Threema entwendete…

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Künstliche Intelligenz & Blockchain Cybercrime Blog IT-Sicherheit

Cybercrime: Wie Unternehmen mit Ransomware erpresst werden

Die Polizei Aachen hat eine recht beachtliche Pressemitteilung zum Umgang mit Cybercrime für Unternehmen herausgegeben, die auch hier aufgenommen wird. Man kann nicht genug betonen, wie wichtig es ist, hier nicht zu blauäugig zu sein – Mitarbeiter sind ein erhebliches Einfallstor für Angreifer, etwa über Fake-Support-Anrufe und natürlich mit den modernen Bestell-Maschen.