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Keine Schuldminderung bei bewusstem erheblichem Alkoholkonsum

In einer interessanten Entscheidung hat das AG Bamberg (23 DS 1104 Js 5374/17) entschieden, dass auch wenn die Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB wegen Alkoholintoxikation zum Tatzeitpunkt vorliegen, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht zwingend ist – dies dann, wenn der Täter bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert und daher damit rechnen muss, sich im alkoholisierten Zustand nicht rechtstreu zu verhalten.

Dem Gericht ist zuzugestehen, dass der Strafrahmenverschiebung im Fall der Schuldminderung fakultativ ist (§21 StGB spricht ausdrücklich von „kann“). Allerdings kann man den Ansatz des AG durchaus kritisch sehen. So erinnert der gedankliche Aufbau durchaus an das für verhaltensgebundene Delikte vom BGH ausdrücklich aufgegebene Konstrukt der actio Libera in causa. Darüber hinaus ist zu konstatieren, dass gerade dann, wenn jemand offenkundig Probleme mit dem Alkoholkonsum hat, zu fragen ist, ob es nicht Teil des Krankheitsbildes ist, wenn er bereits mit dem Trinken beginnt – somit die Vorverlagerung der Verantwortung auf dem hier beschriebenen weg letztlich gerade verkennt, dass ein kranker Mensch unter Schuldminderung handelt. Wenn das Gericht ausführt

Dies gilt umso mehr, da dem Angeklagten mit Blick die Vielzahl der von ihm binnen kürzester Zeit begangenen Taten gewahr sein musste, dass er im alkoholisierten Zustand zur Begehung erheblicher Straftaten neigt.

verschärft dies die Kritik letztlich nur, denn durch diese Ausführungen drängt sich gerade die Auswirkung eines durch Krankheit gezeichneten unkontrolliert handelnden auf. Die Entscheidung fand bisher wenig Beachtung, aus meiner Sicht ist es ein diskutabler aber untauglicher Versuch eine Verantwortung über Umwege zu konstruieren.
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Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm

Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte.

Rechtlich gilt insoweit: Nach § 314 Abs. 1 BGB kann jeder Vertragsteil Dauerschuldverhältnisse aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen. Zu Dauerschuldverhältnissen in diesem Sinne zählen mit dem OLG auch Gastschulverträge gemäß § 651 l BGB – das Reiserecht findet insoweit auch Anwendung auf derartige Austausch-Verträge! Ein wichtiger Grund im Sinne des § 314 BGB liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann. Wenn aber nicht ganz besondere Umstände vorliegen bedarf es vor einer Kündigung erst einer Abmahnung – die ist aber alleine auf Grund des Alkoholkonsums nicht entbehrlich gewesen wie das OLG klar macht. Die Entscheidung macht deutlich, dass es sich Reiseveranstalter eines Schüleraustauschs nicht zu leicht machen dürfen mit einem Abbruch – und betroffene Eltern nicht schutzlos sind. In diesem Fall waren zusätzliche Aufwendungen als Schadensersatz zu erstatten, insbesondere die Kosten für einen privat organisierten Gastschulaufenthalt in Höhe von über 9.000 Euro.

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Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich?

Eine Kündigung des Arbeitnehmers während einer Krankheit ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers wohl den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar.

Grundsätzlich ist zu unterscheiden bei der Frage der Kündigung des Arbeitnehmers danach, ob die Kündigung schlicht während der Krankheit ausgesprochen wird und ob sie wegen der Krankheit ausgesprochen wird.

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Mietrecht: Betrieb einer Shisha-Bar als Gaststätte mit Alkoholausschank

Kann der Betrieb einer Shisha-Bar als eine „Gaststätte mit Alkoholausschank“ qualifiziert werden? Die Frage ist relevant bei der Frage, ob ein derartiger Betrieb vom Mietvertrag noch gedeckt ist oder sich ein Kündigungsrecht des Vermieters ergibt. Das Oberlandesgericht Köln (1 U 25/16) führt hierzu aus, dass Vermieter mit einem solchen Betrieb einer Shisha Bar unter dem Zweckmantel der Gaststätte durchaus leben müssen:

Der Betrieb einer Shisha-Bar stellt grundsätzlich im Verhältnis zu dem im Vertrag vereinbarten Zweck des Betriebs einer „Gaststätte mit Alkoholausschank“ keine abweichende Nutzung dar. Bereits rein begrifflich ist der Betrieb einer Shisha-Bar unter den genannten Zweck zu fassen, da dort ebenfalls im Wesentlichen Getränke und insbesondere Alkohol – in Abgrenzung etwa zu einem Speiselokal – angeboten werden. Vor der Einführung des Rauchverbots in öffentlichen Räumen hat der Konsum von Zigaretten oder anderen Rauchwaren keine Abweichung von einer vertraglichen Einordnung eines Lokals als „Gaststätte mit Alkoholausschank“ begründet. Gleiches muss nach der Überzeugung des Senats für das Angebot von Shisha-Pfeifen als zusätzliche Leistung gelten. Der Konsum von Shisha (Trockenfrüchte bzw. Steine) ist auch nach Einführung des Nichtraucherschutzgesetzes für öffentliche Lokale nach dem 01.05.2013 erlaubt.

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Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto

Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld zahlen: Das Oberlandesgericht Hamm (3 U 138/15) konnte insoweit klarstellen, dass dann wenn ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht wird und die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleidet, ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen kann. Darüber hinaus wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild. Vorliegend ergab sich ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes auf dem Oralverkehr zu sehen war. Beachten Sie dabei, dass auch it Einwilligung erstellte intime Fotos nach Ende der Beziehung zu löschen sind.
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Abmahnung

Die Abmahnung ist ein heute sehr verbreitetes Mittel zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die immer wieder vorkommen: Vom Arbeitsrecht bis zum Urheberrecht. Dabei dient die Abmahnung erst einmal dazu, einen anderen auf eine (vermeintliche) Rechtsverletzung hinzuweisen um diesem die Chance zu geben, nunmehr die Rechtsverletzung abzustellen. Das für viele dabei besonders unangenehme ist allerdings, dass hierbei regelmässig eine Kostentragungspflicht hinsichtlich anwaltlicher Kosten entsteht.

Die „Abmahnung“ als aussergerichtliches Mittel der Streiterledigung hat in den letzten Jahren im Internet einen Boom erlebt. Dabei spielt sie nicht nur im Urheberrecht oder Wettbewerbsrecht eine große Rolle – ganz klassisch ist sie auch im Arbeitsrecht von enormer Bedeutung, wenn auch vollkommen anders gestaltet. Anders als vielfach behauptet, ist die Abmahnung dabei nicht per se rechtsmissbräuchlich oder ein Fehler, auch wenn sie vielleicht in grösserer Zahl ausgesprochen wird. Rechtsanwalt Ferner ist seit Jahren im IT-Recht und Arbeitsrecht bei Abmahnungen tätig, Sie finden auf unserer Webseite eine Vielzahl von Hilfen, Hinweisen und Urteilen rund um die Abmahnung.

Hinweis: Wir sind für Sie bei Abmahnungen bundesweit tätig. Wenn Sie Unterstützung bei einer Abmahnung suchen, senden Sie die erhaltene Abmahnung per E-Mail an kontakt@kanzlei-ferner.de oder vereinbaren einen Besprechungtermin in unserer Kanzlei unter 02404-92100.

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Unterbringung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit

Der BGH (XII ZB 95/16) hat sich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit geäußert und festgestellt:

Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychi- schen Krankheit oder geistigen oder seelischen Behinderung des Betreuten die Gefahr besteht, dass er sich selbst tötet oder erheblichen gesundheitlichen Schaden zufügt, und ein entgegenstehender freier Wille des Betreuten nicht besteht.
Alkoholismus für sich gesehen ist keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB, so dass allein darauf die Genehmigung der Unterbringung nicht gestützt werden darf. Ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivil- rechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen (…) Etwas Anderes gilt nur dann, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen, insbesondere einer psychischen Erkrankung steht, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzu- führender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat (…)

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Anordnung einer MPU auf Grund von Indizien ohne gefahren zu sein

Das Oberverwaltungsgericht NRW (16 B 358/14) macht deutlich, dass bereits Indizien genügen, um eine MPU anzuordnen, selbst wenn man nicht alkoholisiert am Steuer aufgegriffen wurde, wobei es fraglos klüger gewesen wäre, hier zu überlegen wann man sich und wie einlässt:

Der Antragsgegner hat insofern darauf abgestellt, dass beim Antragsteller am 6. Juli 2012 eine mittlere Blutalkoholkonzentration von 2,56 Promille festgestellt worden sei, der Antragsteller selbst im Strafverfahren nicht ausgeschlossen habe, vielleicht doch das Fahrzeug an dem Abend geführt zu haben, und die Polizei vor Ort festgestellt habe, dass die Motorhaube noch warm gewesen sei. Diese Umstände lassen den Schluss zu, dass der Antragsteller am 6. Juli 2012 unter einem die Fahrsicherheit beeinträchtigenden Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führte. Dieser Annahme steht nicht entgegen, dass der Antragsteller nunmehr behauptet, er habe die Erklärung im Strafverfahren nur aus rein prozesstaktischen Erwägungen abgegeben, um einer weiteren Konfrontation mit den mutmaßlich die Unwahrheit sagenden, mit dem Antragsteller verfeindeten Nachbarn zu entgehen. Dieser Vortrag ist schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Nachbarn in der Verhandlung am 23. April 2013 bereits als Zeugen vernommen worden waren, bevor der Antragsteller in derselben Verhandlung nach Inaugenscheinnahme eines Videos auf dem Smart-Phone eines Zeugen erklärte: „Es kann sein, dass ich doch gefahren bin“.

Auch das beliebte Argument, man sei ja sonst nie auffällig geworden wischt das Gericht – wie gewohnt – kurzerhand zur Seite:

Allein der Umstand, dass der Antragsteller stets beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat, lässt die Eignungszweifel nicht entfallen. Auch die Interessenabwägung hat deshalb nicht zu Gunsten des Antragstellers auszufallen. Denn nicht nur bei erwiesener Ungeeignetheit, sondern auch schon bei nicht hinreichend ausgeräumten – wie hier deutlichen ‑ Anhaltspunkten für eine Ungeeignetheit des Betroffenen zum Führen von Kraftfahrzeugen überwiegt angesichts des von fahrungeeigneten Verkehrsteilnehmern ausgehenden besonderen Risikos für die Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs und des aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG ableitbaren Auftrags zum Schutz vor erheblichen Gefahren für Leib und Leben das öffentliche Interesse am Rechtsgüterschutz der anderen Verkehrsteilnehmer das private Interesse an der vorläufigen weiteren Teilnahme am motorisierten Straßenverkehr.

Letzlich nur wiedermals ein Beispiel dafür, wie man es nicht machen sollte wenn man sich verteidigen möchte.

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Alkoholkontrolle: Verwertbarkeit der Atemalkoholmessung bei Nichteinhaltung der Kontrollzeit

Das OLG Karlsruhe (2 (7) SsBs 499/15) hat sich zu berücksichtigungsfähigen Bedenken hinsichtlich der Kontrollzeit bei einer Alkoholkontrolle geäußert und festgehalten, dass dies nur dann Relevanz hat, wenn es sich um einen Alkoholwert handelt der sich signifikant an „der Grenze“ bewegt:

Die Nichteinhaltung der Kontrollzeit bei einer Atemalkoholmessung führt zu keinem Verwertungsverbot, wenn der Grenzwert nicht nur gerade erreicht oder nur geringfügig überschritten wurde. (…) Die Nichteinhaltung der zehnminütigen Kontrollzeit stellt nur in den Fällen, in denen der Grenzwert gerade erreicht (OLG Bamberg, Beschluss vom 27.11.2007, 2 Ss OWi 1489/07, BA 45, 197) oder nur geringfügig – um 0,01 mg/l – überschritten wurde (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19.4.2004, 1 Ss 30/04, NZV 2004, 426), einer Verwertbarkeit grundsätzlich entgegen, weil der gewonnene Messwert nur dann ohne Sicherheitsabschlag verwertbar ist, wenn die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind (vgl. BGH, Beschluss vom 3.4.2001, 4 StR 507/00, BGHSt 46, 358; OLG Stuttgart, Beschluss vom 2.7.2010, 4 Ss 369/10, BA 47, 360).

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Medizinischpsychologisches Gutachten nach strafgerichtlicher Entziehung der Fahrerlaubnis zwingend

Im Fluss ist der Streit um die Frage, ob und falls ja ab welcher Blutalkoholkonzentration eine medizinisch-psychologische Untersuchung („MPU“) zu verlanssen ist. Der VGH München (11 BV 14.2738) hat seine Rechtsprechung geändert und entschieden, dass nach einer strafgerichtlichen Entziehung der Fahrerlaubnis, die auf einer Teilnahme am Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss beruht, im Wiedererteilungsverfahren die Beibringung eines medizinischpsychologischen Gutachtens anzuordnen ist – und zwar nunmehr unabhängig von der bei der Verkehrsteilnahme vorgelegenen Blutalkoholkonzentration.

Diese Entscheidung fügt sich in eine aktuelle Entwicklung dahingehend, nach Alkoholkonsum die „starre Grenze“ der 1,6 Promille zu verlassen und vielmehr häufiger eine MPU zu veranlassen. Entsprechend sollte ein Vorgehen ausgestaltet sein nachdem man mit Alkohol am Steuer auffällig wurde.
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Trunkenheit im Verkehr: Nicht beim alkoholisierten Benutzen von Inline-Skates

Die Trunkenheit im Verkehr ist entsprechend §316 StGB mit Strafe bedroht:

Wer im Verkehr (…) ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird (…) bestraft (…)

Es mag auf den ersten Blick abstrus erscheinen, doch wer die Geschwindigkeiten und das Gefahrenpotential von Inline-Skatern kennt, wird es verstehen: Es gibt die Frage, ob die alkoholisierte Nutzung von Inline-Skatern eine Straftat darstellt. Auch wenn es zustimmende Stimmen gibt, wird dies allgemein abgelehnt, so auch vom LG Landshut (6 Qs 281/15). Denn Inline-Skates sind kein Fahrzeug im Sinne des StGB. Auch wenn man sich damit im Verkehr und durchaus mit beachtlicher Geschwindigkeit bewegen kann, so wird u.a. durch §31 StVO klargestellt, dass beispielsweise die Fahrbahnbenutzung nur unter Umständen erlaubt ist. Das Gericht verweist zu Recht darauf, dass diese Regelung überflüssig wäre, wenn man Inline-Skates als Fahrzeug einstufen würde (dann würden sie die Fahrbahn ja ohnehin benutzen können).
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Absolutes Alkoholverbot für Fahranfänger

Das Kammergericht (3 Ws (B) 538/15) hat sich zum Alkoholverbot für Fahranfänger geäußert und festgehalten, dass aus Sicht des KG bei minimalen Überschreitungen der 0,0 Promillegrenze keine Sanktion angezeigt ist:

Eine Wirkung im Sinne des § 24c Abs. 1 Alt. 2 StVG kann erst ab einer Blutalkoholkonzentration von 0,2 Promille oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,1 mg/l angenommen werden, die der Betroffene mit der gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,05 mg/l nicht erreicht hat. (…) Obwohl § 24c Abs. 1 StVG keine Grenzwerte festlegt, ging der Gesetzgeber ausweislich der Gesetzesbegründung (BT-Drs 16/5047, S. 9) im Anschluss an einen Vorschlag der Alkohol-Kommission der Deutschen Gesellschaft für Rechtsmedizin (…) davon aus, dass eine Wirkung unterhalb von 0,2 Promille bzw. 0,1 mg/l aus messtechnischen und medizinischen Gründen grundsätzlich ausscheidet. Das Schrifttum hat sich dem im Wesentlichen angeschlossen (…)

Diese Frage ist hoch umstritten, die Entscheidung zeigt, dass bei geringen Überschreitungen zumindest Diskussionspotential besteht und eine geeignete Verteidigungstaktik von Erfolg gekrönt sein kann.

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Strafrecht: Beleidigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Am 29.12.2015 verurteilte das Amtsgericht München einen 21-jährigen Angeklagten wegen Beleidigung, Widerstand und versuchter Körperverletzung zu einem zweiwöchigen Dauerarrest. Zusätzlich wurde der Angeklagte angewiesen, die Teilnahme an Alkoholberatungsgesprächen gegenüber dem Gericht sechs Monate lang nachzuweisen.
Am 17.06.2015 gegen 04.00 Uhr beschimpfte der Angeklagte einen Tankstellenmitarbeiter einer Tankstelle am Ring in München mit den Worten „Hurensohn“ und „Fick deine Mutter“, da der Angestellte ihm keinen Alkohol verkaufen wollte. Aus Wut warf er eine Wodka-Flasche zu Boden, die er aber später bezahlte.
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