Kategorien
OWI im Verkehr

Trunkenheitsfahrt: Hohe Blutalkoholkonzentration ist noch kein Beweis für Vorsatz


Will das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird. Hierauf hat das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 22 Ss 399/18) hingewiesen. Zwar liegt es bei einer die Grenze absoluter Fahrunsicherheit weit übersteigenden Alkoholisierung nahe, dass der Täter seine Unfähigkeit das Fahrzeug sicher zu […]

Kategorien
Verwaltungsrecht

SGB II: Trunkenheitsfahrt ist kein sozialwidriges Verhalten


Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.

Kategorien
Führerschein & Fahrerlaubnis

Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis


Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. […]

Kategorien
Verkehrsstrafrecht

Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus


 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für […]

Kategorien
OWI im Verkehr Verkehrsstrafrecht

Trunkenheitsfahrt: Ein zu kurzer Abstand nach Alkoholkonsum kann den Führerschein kosten


Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein: Auf diese eigentlich bekannte Tatsache musste erneut das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 10.1.2018, 912 Cs 436 Js 193403/17) hinweisen. Betroffen war ein 22-jähriger Mann. Er war abends gegen 20.30 Uhr von der Polizei kontrolliert worden. Der Mann […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Was der Arbeitnehmer im Karneval beachten sollte


In wenigen Tagen ist es wieder soweit: Der Straßenkarneval bzw. Fasching beginnt. Wer diesen alten Brauch feiern möchte, kann dabei mit der Arbeitspflicht in Konflikt geraten. Der folgende Beitrag klärt, welche Vorkehrungen Arbeitgeber und Arbeitnehmer treffen sollten, um die närrische Zeit zu genießen. Hinweis: Beachten Sie dazu unseren umfangreichen Infobrief zu Rechtsfragen rund um den […]

Kategorien
Arbeitsrecht Verbraucherrecht

Alkohol im Arbeitsrecht


Wie ist mit problematischem Alkoholkonsum von Arbeitnehmern umzugehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich  leider regelmässig mit alkoholkranken Arbeitnehmern zu beschäftigen. In einer Entscheidung (BAG, 2 AZR 32/11) wurden die bisherigen Eckpfeiler der Rechtsprechung bestätigt: Alkoholabhängigkeit ist eine Krankheit; verstößt ein Arbeitnehmer infolge dieser Abhängigkeit gegen arbeitsvertragliche Pflichten, ist ihm zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung kein Schuldvorwurf zu machen […]

Kategorien
Strafrecht

Keine Schuldminderung bei bewusstem erheblichem Alkoholkonsum


In einer interessanten Entscheidung hat das AG Bamberg (23 DS 1104 Js 5374/17) entschieden, dass auch wenn die Eingangsvoraussetzungen des § 21 StGB wegen Alkoholintoxikation zum Tatzeitpunkt vorliegen, eine Strafrahmenmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB grundsätzlich nicht zwingend ist – dies dann, wenn der Täter bewusst und gewollt in erheblichem Umfang Alkohol konsumiert und […]

Kategorien
Verbraucherrecht

Schüleraustausch: Schadensersatz für vorzeitige Kündigung von Schüleraustausch-Programm


Das Oberlandesgericht Köln (16 U 16/16) konnte sich zum Schadensersatz für vorzeitige Kündigung eines Schüleraustausch-Programms durch den Veranstalter äußern. Eine minderjährige Austauschshcülerin hatte Alkohol in Texas konsumiert, was zu Ermittlungen führte und durch diverse Facebook-Fotos begleitet war – der Veranstalter brach daraufhin den Austausch ab. Zu Unrecht wie das OLG feststellte. Rechtlich gilt insoweit: Nach […]

Kategorien
Kündigungsschutzrecht

Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers möglich?


Kündigung während Krankheit des Arbeitnehmers: Eine Kündigung des Arbeitnehmers während einer Krankheit ist – entgegen einem verbreiteten Irrglauben – keineswegs ausgeschlossen. Tatsächlich stellt die Erkrankung des Arbeitnehmers wohl den häufigsten Fall der Kündigung aus personenbedingten Gründen dar. Grundsätzlich ist zu unterscheiden bei der Frage der Zulässigkeit einer Kündigung des Arbeitnehmers danach, ob die Kündigung schlicht […]

Kategorien
Mietrecht & Leasingrecht

Mietrecht: Betrieb einer Shisha-Bar als Gaststätte mit Alkoholausschank


Kann der Betrieb einer Shisha-Bar als eine „Gaststätte mit Alkoholausschank“ qualifiziert werden? Die Frage ist relevant bei der Frage, ob ein derartiger Betrieb vom Mietvertrag noch gedeckt ist oder sich ein Kündigungsrecht des Vermieters ergibt. Das Oberlandesgericht Köln (1 U 25/16) führt hierzu aus, dass Vermieter mit einem solchen Betrieb einer Shisha Bar unter dem […]

Kategorien
Persönlichkeitsrecht

Nacktfoto: Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto


Schmerzensgeld bei Nacktfoto: Wenn unwissentlich und ungewollt Nacktfotos verbreitet werden, steht selbstverständlich ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch zur Verfügung. Was aber verständlicherweise vielfach auch bedeutend ist, ist die Frage nach einem Schmerzensgeld. Dabei ist allerdings Vorsicht vor zu hohen Erwartungen geboten! Grundsätzlich gilt erstmal: Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld […]

Kategorien
Zivilrecht

Unterbringung: Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit


Der BGH (XII ZB 95/16) hat sich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung bei Alkoholabhängigkeit geäußert und festgestellt: Gemäß § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist eine Unterbringung des Betreuten durch den Betreuer, die mit Freiheitsentziehung verbunden ist, nur zulässig, so lange sie zum Wohl des Betreuten erforderlich ist, weil aufgrund einer psychi- schen […]