Das Oberlandesgericht Karlsruhe (Beschluss vom 14.7.2020, 2 Rv 35 Ss 175/20) sieht derzeit keine gesicherten naturwissenschaftlichen Erkenntnisse dafür, dass Fahrer von „Pedelecs“ mit einer Begrenzung der motorunterstützten Geschwindigkeit auf 25 km/h bereits unterhalb der für Fahrradfahrer geltenden Grenze von 1,6 Promille Blutalkoholkonzentration absolut fahruntüchtig sind. Die vom Bundesgerichtshof festgelegte Grenze, wonach der Führer eines Kfz […]
Schlagwort: alkohol
Alkohol: Rechtsanwalt Ferner stellt hier verschiedene Urteile und rechtliche Entwicklungen rund um den Alkohol vor – nicht nur, aber auch im Bereich des Strassenverkehrsrechts.
In Deutschland gibt es eine Vielzahl von relevanten Promillegrenzen. Die folgende Auflistung stellt die üblichen Promillegrenzen in einer Auflistung dar: 0 Promille: Für Fahranfänger unter 21 Jahren bzw. in der zweijährigen Probezeit gilt die Null Promillegrenze. 0,3 Promille: Im Regelfall beginnt hier, in Kombination mit Fahrfehlern, die so genannte “relative Fahruntüchtigkeit”. Speziell wenn zudem noch […]
Damit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach §64 StGB durch das Gericht eine einem Strafverfahren angeordnet werden kann, wird eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht benötigt. Dies setzt die konkrete Aussicht voraus, die süchtige Person zu heilen oder über eine erhebliche Zeitspanne vor einem Rückfall in den Rauschmittelkonsum zu bewahren. Hierzu ist eine konkrete einzelfallbezogene Betrachtung erforderlich […]
Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradfahrverbot. Für viele immer noch überraschend ist, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird. Doch es geht sogar noch weiter: Die Rechtsprechung kennt inzwischen sogar ein gefestigtes “Fahrradfahrverbot”.
Kategorien
Trunkenheit im Verkehr
Trunkenheit im Verkehr: Mit §316 StGB gilt, dass wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft wird. Strafbar sind dabei sowohl vorsätzliches als auch fahrlässiges Handeln, doch wann liegt eine vorsätzliche Trunkenheit im Verkehr vor?
Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich: Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht Mainz (7 L 34/08) im Fall einer Radfahrerin. Inzwischen ist die Rechtsprechung dahingehend gefestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis möglich ist, auch wenn man gerade nicht mit dem Auto unterwegs war. Hinweis: Beachten Sie, dass […]
E-Scooter und Alkohol: Das Amtsgericht Dortmund, 729 Ds-060 Js 513/19 -349/19, konnte wenig überraschend entscheiden, dass eine betrunkene Fahrt mit einem E-Scooter eine (mitunter fahrlässige) Trunkenheit im Straßenverkehr gemäß § 316 Abs. I, Abs. II StGB darstellt. Das Ergebnis ist dann regelmässig mindestens ein Fahrverbot, auch wenn man bewusst nicht mit dem Auto unterwegs war. […]
Das Verwaltungsgericht Aachen, 3 L 1216/19, konnte sich zum Thema “Alkoholgewöhnung” äussern und insoweit klarstellen, dass – mit gefestigter Rechtsprechung – eine Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille und mehr nach dem aktuellen Stand der Alkoholforschung auf deutlich normabweichende Trinkgewohnheiten und eine ungewöhnliche Giftfestigkeit hinweist. Dies kann gerichtlich dann auch so verwertet werden. Eine Haarprobe ist dabei […]
Will das Gericht wegen einer vorsätzlichen Trunkenheitsfahrt verurteilen, reicht es nicht aus, wenn der Vorsatz nur mit der hohen Blutalkoholkonzentration begründet wird. Hierauf hat das Oberlandesgericht Dresden (2 OLG 22 Ss 399/18) hingewiesen. Zwar liegt es bei einer die Grenze absoluter Fahrunsicherheit weit übersteigenden Alkoholisierung nahe, dass der Täter seine Unfähigkeit das Fahrzeug sicher zu […]
Hat die Privatfahrt eines Berufskraftfahrers unter Alkoholeinfluss den Verlust von Fahrerlaubnis und Arbeitsplatz zur Folge, hat dies keinen spezifischen Bezug zur Herbeiführung seiner Hilfebedürftigkeit. Sie löst deshalb keinen Kostenersatzanspruch des Jobcenters bei sozialwidrigem Verhalten aus.
Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. […]
Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für […]
Wer sich nach dem Genuss von Alkohol zu schnell wieder ans Steuer setzt, riskiert seinen Führerschein: Auf diese eigentlich bekannte Tatsache musste erneut das Amtsgericht München (Amtsgericht München, Urteil vom 10.1.2018, 912 Cs 436 Js 193403/17) hinweisen. Betroffen war ein 22-jähriger Mann. Er war abends gegen 20.30 Uhr von der Polizei kontrolliert worden. Der Mann […]