Das Landgericht Amberg (11 Qs 25/24) hat eine Entscheidung zur Anwendung des Vermögensarrests nach der Neuregelung des § 111e StPO getroffen. Die zentrale Frage hierbei ist, unter welchen Umständen ein Vermögensarrest zulässig ist und welche rechtlichen Standards dabei zu berücksichtigen sind. Insbesondere die Bedeutung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und die Anforderungen an den „Arrestgrund“ stehen im Fokus…WeiterlesenZulässigkeit des Vermögensarrestes
Kategorie: Strafprozessrecht
Blog zum Strafprozessrecht: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner zum Strafprozessrecht. Die strafprozessualen Fragen bestimmen die Form des Strafprozesses und nach Abschluss der Strafverhandlung auch in gewisser Hinsicht über die Aussicht von Rechtsmitteln. Dazu bei uns:
Unsere Strafverteidiger bieten den notwendigen Tiefgang im Strafprozessrecht, dies ist eine absolute Voraussetzung, um als Strafverteidiger erfolgreich zu sein. Strafverteidiger Ferner vertritt Sie im Strafrecht, insbesondere auch bei Berufung und Revision im Strafprozess.
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (18. Strafkammer, Beschluss vom 01.08.2024 – 18 Qs 14/24) befasste sich mit der Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Original-Geschäftsunterlagen, der Erforderlichkeit der Herausgabe von Kopien an den Betroffenen und dem Ersatz von Kopierauslagen.WeiterlesenLG Nürnberg zur Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahme von Originalunterlagen und Herausgabe von Kopien im Steuerstrafrecht
Am 30. April 2024 fällte der Europäische Gerichtshof (EuGH) eine richtungsweisende Entscheidung in der Rechtssache C-470/21, die die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen betrifft. Dieses Urteil hat weitreichende Konsequenzen für die Auslegung des Unionsrechts in Bezug auf die Speicherung von personenbezogenen Daten und die damit verbundenen Grundrechte. In diesem Beitrag gehe ich kurz auf die Entscheidung des…WeiterlesenEuGH-Urteil zur Erleichterung der Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil (5 StR 326/23) entschieden, dass Tonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken zulässig sind, wenn sie unter strengen Bedingungen erfolgen. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Schritt im Umgang mit dem Spannungsverhältnis zwischen dem Interesse der Öffentlichkeit an der Aufarbeitung von Gerichtsverfahren und dem Schutz der Persönlichkeitsrechte…WeiterlesenTonaufnahmen von Gerichtsverhandlungen zu wissenschaftlichen und historischen Zwecken
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat in seinem Urteil (Az. 11 U 133/22) eine bedeutende Entscheidung zur Darlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz (BVerfSchG) getroffen. Im Kern geht es um die Frage, wer die Rechtmäßigkeit einer solchen Maßnahme darlegen muss und welche Konsequenzen ein Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei Überwachungsmaßnahmen nach dem G10-Gesetz und dem Bundesverfassungsschutzgesetz
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Kognitionspflicht des Gerichts
In dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 17. Juli 2024 (Az. 5 StR 6/24) hat der BGH klargestellt, wie die Kognitionspflicht des Gerichts bei einem Freispruch in einer Strafsache zu verstehen ist.WeiterlesenKognitionspflicht des Gerichts
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024 (Az. 3 StR 454/22) hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob Berichte von UN-Organen oder -Einrichtungen im Rahmen eines Strafverfahrens verlesen und damit als Beweismittel verwertet werden können. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren…WeiterlesenVerlesung von UN-Dokumenten im Strafprozess
In diesem Fall des Oberlandesgerichts Köln, 3 Ws 55/24, ging es um ein Strafverfahren, in dem der Angeklagte wegen Steuerhinterziehung in mehreren Fällen angeklagt war. Während der Hauptverhandlung kamen Zweifel an der Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten auf. Die Staatsanwaltschaft beantragte daher, das subjektive Verfahren (gegen den Angeklagten persönlich) aufgrund seiner Verhandlungsunfähigkeit einzustellen und in ein objektives…WeiterlesenÜbergang vom subjektive ins objektive Verfahren bei Verhandlungsunfähigkeit
Der Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm (3 Ws 165/24) betrifft die Frage der Vergütung eines Sachverständigen, der zur Beurteilung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten im Rahmen eines Strafverfahrens herangezogen wurde. Die Verhandlungsfähigkeit spielt eine zentrale Rolle, wenn es darum geht, festzustellen, ob ein Angeklagter in der Lage ist, seine Verteidigung während eines Prozesses ordnungsgemäß wahrzunehmen.WeiterlesenBeurteilung der Verhandlungsfähigkeit eines Angeklagten
Ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (2 Ws 379/24) befasst sich mit der Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer während einer strafrechtlichen Hauptverhandlung. Das Ordnungsgeld wurde gegen den Vater des Angeklagten verhängt, der während der Urteilsverkündung wiederholt den Vorsitzenden unterbrach und das Verfahren störte.WeiterlesenVerhängung eines Ordnungsgeldes gegen einen Zuschauer
Das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Zuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG) befasst. Diese Entscheidung beleuchtet die Zuständigkeitsfrage bei der Anpassung von Strafen an eine geänderte Gesetzeslage und gibt klare Richtlinien, welches Gericht in solchen Fällen zuständig ist.WeiterlesenZuständigkeit für die Neufestsetzung einer Strafe im Umfeld des Gesetzes zum Umgang mit Konsumcannabis (KCanG)
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 5 StR 236/24 behandelt die Beiordnung eines Dolmetschers in einem Strafverfahren.WeiterlesenBeiordnung eines Dolmetschers im Strafverfahren
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Beschluss 3 StR 90/23 zur Wahrunterstellung nach einem Beweisantrag Stellung genommen: Hierbei ging es um einen Antrag der Verteidigung, der die Vernehmung einer Zeugin zum Beweis einer bestimmten Tatsache betraf. Diese Tatsache sollte belegen, dass die Nebenklägerin während ihrer Vernehmung ausgesagt hatte, nicht zu wissen, wohin der Angeklagte geschossen hatte.WeiterlesenWahrunterstellung auf Beweisantrag hin
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 18. Januar 2024 (Aktenzeichen: 5 StR 473/23) ging es unter anderem um die mögliche Befangenheit einer Staatsanwältin während einer Hauptverhandlung.WeiterlesenBefangenheit eines Staatsanwalts
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Aktenzeichen: 2 StR 382/23) wurden wesentliche Aspekte des Selbstleseverfahrens gemäß § 249 Abs. 2 StPO behandelt. Der Fokus lag auf der Frage, ob Nebenkläger und ihre anwaltlichen Vertreter am Selbstleseverfahren beteiligt sein müssen und welche Anforderungen an die Feststellung der Kenntnisnahme zu stellen sind.WeiterlesenSelbstleseverfahren und Nebenklage