Ein kürzlich vom Bundesgerichtshof (BGH) gefällter Beschluss (2 StR 409/23 vom 20. Februar 2024) hebt die Bedeutung einer sorgfältigen psychiatrischen Begutachtung im Kontext der Schuldfähigkeit hervor. Diese Entscheidung, die sich mit der Unterbringung eines Angeklagten in einem psychiatrischen Krankenhaus beschäftigt, stellt wichtige Kriterien für die richterliche Bewertung von Gutachten dar und führt zu einer Neubewertung…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur psychiatrischen Begutachtung im Strafprozess: Neue Anforderungen und Perspektiven
Kategorie: Strafprozessrecht
Strafprozessrecht: Rechtsanwalt & Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner zum Strafprozessrecht. Die strafprozessualen Fragen bestimmen die Form des Strafprozesses und nach Abschluss der Strafverhandlung auch in gewisser Hinsicht über die Aussicht von Rechtsmitteln. Dazu bei uns:
Unsere Strafverteidiger bieten den notwendigen Tiefgang im Strafprozessrecht, dies ist eine absolute Voraussetzung, um als Strafverteidiger erfolgreich zu sein. Strafverteidiger Ferner vertritt Sie im Strafrecht, insbesondere auch bei Berufung und Revision im Strafprozess.
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Beginn der Hauptverhandlung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 2 StR 459/22 vom 17. Januar 2024 wird präzisiert, was den Beginn einer Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kennzeichnet. Laut BGH beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache ohne dass es über den Gesetzeswortlaut hinaus irgendwelche Besonderheit bedarf; insbesondere…WeiterlesenBeginn der Hauptverhandlung
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall 6 StR 276/23 entschieden, wie die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen gemäß § 244 Abs. 6 StPO gehandhabt werden sollte. Dieses Urteil bringt wichtige Klärungen zum Thema Beweisanträge und deren Fristsetzung, welche erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Strafverfahrensführung haben.WeiterlesenBGH zur korrekten Handhabung von Fristsetzungen für Beweisanträge
Die Auswirkungen der Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen Begutachtungen: Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (24 U 168/16) beleuchtet eine wichtige Problematik im Rahmen gerichtlicher Beweisaufnahmen: die Auswirkungen der Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen Begutachtungen. Diese Entscheidung hat weitreichende Implikationen für die Praxis der Beweisführung in Gerichtsverfahren und wirft Fragen hinsichtlich der Validität und Verwertbarkeit von Expertengutachten…WeiterlesenAuswirkungen der Anwesenheit Dritter bei psychiatrischen Begutachtungen
Nach aktuellen Informationen hat sich die Ampel-Regierung am 10. April 2023 darauf geeinigt, das sogenannte „Quick-Freeze-Verfahren“ zur Strafverfolgung einzuführen. Zur Erinnerung: IM BeckOK-StPO kommentiere ich die rechtlichen Hintergründe zur Vorratsdatenspeicherung im Rahmen meiner Kommentierung des §174 TKG.WeiterlesenQuick-Freeze soll 2024 kommen
Der Beschluss des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 14.02.2024 beschäftigt sich ausführlich mit der Problematik von Durchsuchungsanordnungen, die auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem erfolgen. In diesem speziellen Fall geht es um den Verdacht des Betrugs und der Beihilfe zum Betrug im Zusammenhang mit einer Apotheke.WeiterlesenDurchsuchungsanordnung auf Basis anonymer Anzeigen über ein Hinweisgebersystem
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 261/23) behandelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen im Rahmen einer Revision. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2022 in einer Strafsache wegen versuchten Mordes wurde hierbei adressiert.WeiterlesenWiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen
Wie muss ein Gericht mit Indizien im Strafprozess umgehen: In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2023 (5 StR 383/23) wird das Wesen von Indizien und deren Handhabung im Strafprozess thematisiert. Der BGH betont, dass Indizien keine zwingenden Schlüsse erlauben, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte…WeiterlesenBeweise im Strafprozess: Wesen von Indizien
In der Entscheidung 6 StR 577/23 vom 7. Februar 2024 erläutert der Bundesgerichtshof die Grundsätze zur Korrektur der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung. Der BGH betont, dass eine Korrektur der Urteilsformel nur bei einem offensichtlichen Schreib- oder Verkündungsversehen in Betracht kommt. Dies kann nur angenommen werden, wenn der Fehler für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und keine…WeiterlesenKorrektur der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung
Der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-118/22) befasste sich mit der Frage der Speicherung personenbezogener Daten, einschließlich biometrischer und genetischer Daten, im Kontext der polizeilichen Registrierung (hier: in Bulgarien). Konkret ging es um die Vereinbarkeit nationaler Gesetzgebung mit der EU-Datenschutzrichtlinie (Richtlinie 2016/680), insbesondere hinsichtlich der Speicherung dieser Daten bis zum Tod der betroffenen Person, auch im Fall…WeiterlesenEuGH: Unzulässige unbegrenzte Speicherung biometrischer Daten nach EU-Recht
Unversteuerte Zigaretten im Steuerstrafrecht: Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (BGH, 1 StR 479/18, 1 StR 679/18, 1 StR…WeiterlesenUnversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern
§ 244 Abs. 2 StPO gebietet, von Amts wegen Beweise zu erheben, wenn aus den Akten oder aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung Umstände und Möglichkeiten bekannt oder erkennbar sind, die bei verständiger Würdigung der Sachlage Anlass zu begründeten Zweifeln an der Richtigkeit der aufgrund der bisherigen Beweisaufnahme gewonnenen Überzeugung geben müssen.WeiterlesenWann ist im Strafprozess von Amts wegen Beweis zu erheben?
Das Recht auf ein faires Verfahren wurzelt im Rechtsstaatsprinzip in Verbindung mit den Freiheitsrechten und Art. 1 Abs. 1 GG und gehört zu den Grundprinzipien eines rechtsstaatlichen Verfahrens. Als unverzichtbares Element der Rechtsstaatlichkeit des Strafverfahrens gewährleistet es, dass der Beschuldigte seine prozessualen Rechte und Möglichkeiten mit der gebotenen Sachkunde wahrnehmen und Übergriffe staatlicher Stellen oder…WeiterlesenVerfassungsrechtliche Grundlagen des Strafprozesses
Wenn jemand eine Straftat begangen hat und daraus etwas erzielt hat (etwa Geld oder einen Gegenstand), muss dieser nachträglich abgeschöpft werden. Was aber, wenn der Täter stirbt? In diesem Fall kann nach § 73b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a/b, Abs. 2 StGB die Einziehung des Wertes der vom Täter erlangten Taterträge gegen…WeiterlesenEinziehung beim Erben
Liegen die Voraussetzungen des § 55 StGB vor, so sind Nebenstrafen, Nebenfolgen und gleichartige Maßnahmen durch das Folgeurteil grundsätzlich einheitlich anzuordnen, sodass über sie von dem Gericht zu entscheiden ist, das auch über die nachträgliche Gesamtstrafe entscheidet. Dieses ist dabei an die Rechtskraft des Ausgangsurteils gebunden. Soweit die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die (weitere)…WeiterlesenUmgang mit Einziehung bei nachträglicher Gesamtstrafe