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Strafprozessrecht

Gesetzesentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung

Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der die Beschränkung der Laienverteidigung vorsieht. Während der Entwurf als notwendige Maßnahme zur Sicherstellung einer professionellen Verteidigung dargestellt wird, gibt es auch erhebliche Kritikpunkte. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die Notwendigkeit und die potenziellen Implikationen des Gesetzes.WeiterlesenGesetzesentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung

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Strafprozessrecht

Übersetzung der Anklageschrift

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024 (1 StR 366/23) wurde ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe aufgehoben und zur erneuten Verhandlung zurückverwiesen. Der Hauptgrund für die Aufhebung war ein Informationsdefizit des Angeklagten aufgrund mangelnder Übersetzung der Anklageschrift. Dieser Beitrag beleuchtet die rechtlichen Aspekte der Entscheidung und erklärt, warum die ordnungsgemäße Übersetzung…WeiterlesenÜbersetzung der Anklageschrift

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Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

Die isolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung ist ein juristisch bedeutsames Thema, das insbesondere im Bereich des Strafrechts und der Vermögensabschöpfung relevant ist. In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 16. April 2024 (1 StR 204/23) wurde die Möglichkeit der isolierten Anfechtung einer Einziehungsanordnung untersucht. Diese Entscheidung verdeutlicht die juristischen Feinheiten und die Auswirkungen auf die Praxis…WeiterlesenIsolierte Anfechtung der Einziehungsanordnung

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Strafprozessrecht Cybercrime Blog

Beweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Anordnung einer Funkzellenabfrage

In einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (Az.: 2 StR 171/23) wird die Anordnung einer Funkzellenabfrage nach § 100g Abs. 3 Satz 1 StPO thematisiert. Diese Entscheidung verdeutlicht die rechtlichen Grenzen und Voraussetzungen, unter denen eine solche Maßnahme zulässig ist. Der BGH entschied, dass die Anordnung einer Funkzellenabfrage den Verdacht einer…WeiterlesenBeweisverwertungsverbot bei fehlerhafter Anordnung einer Funkzellenabfrage

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Strafprozessrecht

Beweiswert von Super-Recognizer

Super-Recognizer als Beweismittel: In der Strafverfolgung spielt die Identifizierung von Tätern eine entscheidende Rolle. Neben klassischen Methoden wie DNA-Analysen und Fingerabdrücken gewinnen sogenannte Super-Recognizer zunehmend an Bedeutung. Diese Personen verfügen über eine außergewöhnliche Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen. In diesem Beitrag wird die rechtliche Bewertung und der Beweiswert von Super-Recognizern in deutschen Gerichtsverfahren thematisiert, basierend auf einer…WeiterlesenBeweiswert von Super-Recognizer

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Sexualstrafrecht Strafprozessrecht

Anforderungen an die Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen im Strafprozess

Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 27. März 2024 (Az. 2 StR 179/23) behandelt die Anforderungen an die Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen im Strafprozess sowie die korrekte Anwendung der Strafzumessungsregeln. Der Beschluss bietet wichtige Klarstellungen zu den Verfahrensrügen und der Beweiswürdigung und wirft dabei mehrere bedeutende Rechtsfragen auf. Dieser Blog-Beitrag beleuchtet die Hintergründe der Entscheidung,…WeiterlesenAnforderungen an die Verwertung von Bild-Ton-Aufzeichnungen im Strafprozess

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IT-Sicherheit Strafprozessrecht

NIS2-Umsetzung: Zugriffe auf Daten bei Providern

Im NIS2-Umsetzungsgesetz sind Regelungen vorgesehen, die gewährleisten sollen, dass das BSI in Fällen erheblicher Gefahren für die IT- und Kommunikationssicherheit auf die erforderlichen Daten zugreifen kann, um die Integrität, Verfügbarkeit und Vertraulichkeit der Kommunikationsdienste zu schützen. Die Zugriffsrechte sind dabei durch strenge Bedingungen und Abstimmungsverfahren geregelt, um den Datenschutz und die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen sicherzustellen.…WeiterlesenNIS2-Umsetzung: Zugriffe auf Daten bei Providern

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Strafprozessrecht

Anschluss des Gerichts an die Meinung des Sachverständigen

Es ist in Strafsachen keine Besonderheit, dass Gerichte sich auf die Expertise von Sachverständigen stützen. Dies ist insbesondere in Fällen relevant, in denen es um komplexe medizinische oder psychologische Beurteilungen geht. Ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 234/23) verdeutlicht, welche Anforderungen an ein Gericht gestellt werden, wenn es sich der Meinung eines Sachverständigen…WeiterlesenAnschluss des Gerichts an die Meinung des Sachverständigen

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Strafprozessrecht

Verjährung und Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

In einem Fall vor dem Bundesgerichtshof (Az.: 5 StR 12/23) ging es um die Frage der Verjährung im Zusammenhang mit einer Wiederaufnahme des Verfahrens. Dabei werden zwei Arten von Verjährung unterschieden: die Verfolgungsverjährung, welche den Zeitraum für die strafrechtliche Verfolgung eines Delikts regelt, und die Vollstreckungsverjährung, welche sich auf die Durchsetzung einer verhängten Strafe bezieht.WeiterlesenVerjährung und Wiederaufnahme zuungunsten des Angeklagten

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Strafprozessrecht

Kopftuch: OLG Hamm zu Religionsneutralität und Schöffenamt

Das Oberlandesgericht Hamm hat in seinem Beschluss vom 11. April 2024 (5 Ws 64/24) eine relevante Entscheidung hinsichtlich der Tragweite der Religionsfreiheit und der Neutralitätspflicht des Staates im Kontext des Schöffenamtes getroffen. Diese Entscheidung ergänzt die Diskussion um das Kopftuchverbot, die bereits im Kontext einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, hier im Blog) thematisiert wurde, und…WeiterlesenKopftuch: OLG Hamm zu Religionsneutralität und Schöffenamt

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Strafprozessrecht

Grundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis

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Strafprozessrecht

BGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

In einem jüngsten Beschluss vom 23. April 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Beurteilung des dringenden Tatverdachts im Rahmen von Haftbeschwerdeverfahren getroffen (Aktenzeichen StB 22/24). Dieser Beschluss gibt wichtige Einblicke in die Bewertung der Beweislage durch Gerichte und stellt die Anforderungen an das Beschwerdegericht dar, die im Kontext der Aufhebung von Haftbefehlen besonders…WeiterlesenBGH-Entscheidung zur Bewertung des dringenden Tatverdachts im Beschwerdeverfahren

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Strafprozessrecht

Keine Verständigung unter Zusicherung keine weiteren Anträge zu stellen

In einem prägnanten Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen 1 StR 413/23 ein Urteil des Landgerichts Stuttgart aufgehoben. Der Fall drehte sich um eine Verfahrensverständigung, bei der das Landgericht von einem Angeklagten verlangte, im Austausch für einen zugesicherten Strafrahmen auf sämtliche Prozessanträge zu verzichten. Der BGH befand, dass eine…WeiterlesenKeine Verständigung unter Zusicherung keine weiteren Anträge zu stellen

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Strafprozessrecht

BGH zu den Anforderungen einer antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen

In einem aktuellen Beschluss (1 StR 340/23 vom 13. Dezember 2023) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen vorgenommen. Dieses Urteil befasst sich mit der Ablehnung eines Beweisantrags und den damit verbundenen Anforderungen an die Begründung des Ablehnungsbeschlusses.WeiterlesenBGH zu den Anforderungen einer antizipierenden Würdigung von Beweisanträgen

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Strafprozessrecht

Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft

In einer richtungsweisenden Entscheidung vom 25. Oktober 2023 (2 StR 195/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) ein Urteil des Landgerichts Köln aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung an eine andere Kammer zurückverwiesen. Der Grund für die Aufhebung war eine erfolgreiche Befangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft gegen eine Schöffin, die in einem engen persönlichen Verhältnis zu einer indirekt…WeiterlesenBefangenheitsrüge der Staatsanwaltschaft