In einem bemerkenswerten Urteil des Kammergerichts (KG) Berlin vom 30. November 2023 (Aktenzeichen: 2 ORs 31/23 – 121 Ss 130/23) wurde die Frage der Strafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle behandelt. Dieser Fall wirft wichtige Fragen über die Grenzen der Überwachung durch Bürger und den Schutz der Privatsphäre von Polizeibeamten auf. Dazu…WeiterlesenStrafbarkeit der Aufzeichnung und Speicherung von Videoaufnahmen einer Routinepolizeikontrolle
Schlagwort: Foto
Ein Foto ist eine visuelle Aufzeichnung, die durch einen fotografischen Prozess erstellt wird, bei dem ein Objekt oder eine Szene auf einem lichtempfindlichen Medium wie Film oder einem digitalen Sensor festgehalten wird. Durch die Erstellung und Verbreitung von Fotografien können folgende rechtliche Fragen auftreten:
- Urheberrecht: Ist das Foto originell genug, um unter das Urheberrecht zu fallen? Wer hat das Urheberrecht (normalerweise der Fotograf)?
- Recht am eigenen Bild: Wurde die Einwilligung der abgebildeten Personen eingeholt (insbesondere bei Porträtfotos)?
- Recht auf Privatsphäre: Wurde das Foto in einer Situation aufgenommen, die als privat angesehen werden kann, z. B. in einer Privatwohnung?
- Markenrecht: Sind auf dem Foto geschützte Marken oder Logos zu erkennen?
- Nutzungsrechte: Wenn das Foto kommerziell genutzt werden soll, z. B. in der Werbung oder auf Verkaufsprodukten, wurden alle erforderlichen Nutzungsrechte eingeholt?
- Verbreitungsrecht: Hat die Person, die das Foto verbreitet, das Recht dazu und wurden die Urheberrechte beachtet?
Jede dieser Fragen kann zu rechtlichen Problemen, mitunter auch im Strafrecht, führen und sollte sorgfältig geprüft werden.
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Data Act
Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act
Ein italienisches Unternehmen, spezialisiert auf Naturstein und Marmor, machte auf seiner Webseite zwei Lichtbilder öffentlich zugänglich, für die die Klägerin, eine GbR, die Verwertungsrechte besaß. Die Bilder wurden zuvor von einem dritten Unternehmen, das am Bau der auf den Fotos abgebildeten Brücke beteiligt war, ohne Genehmigung genutzt. Trotz mehrfacher Kontaktaufnahme und Abmahnung durch die Klägerin,…WeiterlesenUrteil des Landgerichts Köln zur Zugänglichmachung von Lichtbildern auf der Webseite eines italienischen Unternehmens
Wann sind Videospiele bzw. Computerspiele urheberrechtlich geschützt: Im Mittelpunkt eines urheberrechtlichen Streits vor dem Landgericht Köln (14 O 441/23; 11. Januar 2024) stand ein Rechtsstreit zwischen zwei Videospiel-Entwicklern. Die Klägerin, ein Entwickler eines populären „Idle Game“-Rennspiels, behauptet, ihr Spielkonzept sei von der Beklagten kopiert worden. Das Spiel der Klägerin zeichnet sich durch ein spezielles Konzept…WeiterlesenUrheberrechtlicher Schutz von Videospielen
Das Landgericht Köln hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 14 O 237/22 vom 13. Juli 2023) zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Ghostwriter-Leistungen entschieden. Im Fokus stand dabei die Miturheberschaft einer Ghostwriterin an einem autobiographischen Sachbuch und die daraus resultierenden Schadensersatzforderungen bei unterlassener Urheberbenennung.WeiterlesenUrheberrecht von Ghostwriter-Werken
In der Welt der modernen Technologie, insbesondere im Zusammenhang mit dem Metaverse, tauchen immer wieder Begriffe auf, die sowohl faszinieren, als auch verwirren können. Dazu gehören Extended Reality (XR), Virtual Reality (VR), Augmented Reality (AR) und Mixed Reality (MR). Im Folgenden möchte ich diese Begriffe entwirren, um einen klaren Blick auf ihre Bedeutungen und Unterschiede…WeiterlesenExtended Reality: Moderne Realitäten
Nutzungsrechte an Lichtbildwerken, die vom Lizenznehmer nicht nach § 34 UrhG frei an Dritte übertragen werden können, dürfen im Falle der Insolvenz des Lizenznehmers vom Insolvenzverwalter nicht an Dritte veräußert werden. Ist der Lizenznehmer eine Gesellschaft und wird diese aufgelöst und besteht nicht fort, fallen die Rechte an den Urheber zurück, so das Landgericht Köln,…WeiterlesenNutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz
Nordkorea ist einer der Hauptverantwortlichen für die zunehmende Bedrohung der Cybersicherheit. Spätestens seit dem Angriff auf Sony Pictures im Jahr 2014 wird das Land als wichtiger Cyber-Akteur auf der internationalen Bühne wahrgenommen. Seitdem hat Pjöngjang seine Hackerfähigkeiten genutzt, um internationale Sanktionen zu umgehen und Gelder zu stehlen. Mit den erbeuteten Geldern konnte Pjöngjang die Entwicklung…WeiterlesenCyberkriminalität in Nordkorea und die Bedrohung der Kryptowährungsindustrie
Das Urheberrecht auf Namensnennung nach § 13 Satz 2 UrhG ist grundsätzlich unverzichtbar. Der Urheber hat das Recht zu entscheiden, ob und welche Urheberbezeichnung verwendet wird. Allerdings kann er außerhalb des unverzichtbaren Kernbereichs dieses Rechts durch ausdrückliche oder konkludente vertragliche Vereinbarungen auf die Ausübung dieses Rechts verzichten oder Einschränkungen zustimmen, so der Bundesgerichtshof (I ZR…WeiterlesenRecht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung in AGB
Eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR – CASE OF BILD GMBH & CO. KG v. GERMANY, Application no. 9602/18) befasst sich mit der Abwägung zwischen dem Recht auf Meinungsfreiheit und dem Recht auf Achtung des Privatlebens bei Ablichtungen eines Polizisten in der Presse.WeiterlesenEGMR zur Pressefreiheit bei Ablichtungen von Polizisten
Einen wirklich spannenden Fall im Kunstrecht hatte das Landgericht München I (42 O 7449/22; laut Wikipedia wurde Berufung eingelegt) zu entscheiden: Im Kern ging es um die Frage, ob ein Maler, der ein Foto abmalt und im Folgenden in weiteren Arbeiten abwandelt, (Mit-)Urheber des dann entstehenden Werkes ist. Hintergrund ist der Fall „Paris Bar„,WeiterlesenMaler eines Bildes auf Basis der Fotografie einer Kunstinstallation ist Miturheber
Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)
Meldet sich eine Arbeitnehmerin bei ihrem Arbeitgeber für zwei Tage krank und nimmt an einer „Wild Night Ibiza Party“ teil, ist von einer vorgetäuschten Arbeitsunfähigkeit auszugehen. Eine fristlose Kündigung kann dann laut dem Arbeitsgericht Siegburg (5 Ca 1200/22) gerechtfertigt sein.WeiterlesenKrankgeschrieben an Party teilgenommen: Kündigung
Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mit seiner Crew gemeinsam den ausgestreckten Mittelfinger in Richtung Kamera hält, kann einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung begründen. Das entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (3 Sa 364/21).WeiterlesenAußerordentliche Kündigung? Auf die Umstände kommt es an!
Das Landgericht Düsseldorf (12 O 55/22) hat entschieden, dass in einem Fall unerlaubt geteilter Pornovideos über eine Pornoplattform ein zumindest spürbarer Schadensersatz zu leisten ist.Weiterlesen120.000 Euro Schmerzensgeld für geteilte Pornovideos