Ein Foto ist eine visuelle Aufzeichnung, die durch einen fotografischen Prozess erstellt wird, bei dem ein Objekt oder eine Szene auf einem lichtempfindlichen Medium wie Film oder einem digitalen Sensor festgehalten wird. Durch die Erstellung und Verbreitung von Fotografien können folgende rechtliche Fragen auftreten:
Urheberrecht: Ist das Foto originell genug, um unter das Urheberrecht zu fallen? Wer hat das Urheberrecht (normalerweise der Fotograf)?
Recht am eigenen Bild: Wurde die Einwilligung der abgebildeten Personen eingeholt (insbesondere bei Porträtfotos)?
Recht auf Privatsphäre: Wurde das Foto in einer Situation aufgenommen, die als privat angesehen werden kann, z. B. in einer Privatwohnung?
Markenrecht: Sind auf dem Foto geschützte Marken oder Logos zu erkennen?
Nutzungsrechte: Wenn das Foto kommerziell genutzt werden soll, z. B. in der Werbung oder auf Verkaufsprodukten, wurden alle erforderlichen Nutzungsrechte eingeholt?
Verbreitungsrecht: Hat die Person, die das Foto verbreitet, das Recht dazu und wurden die Urheberrechte beachtet?
Jede dieser Fragen kann zu rechtlichen Problemen, mitunter auch im Strafrecht, führen und sollte sorgfältig geprüft werden.
Rechtsanwalt Ferner: Kontakt im Strafrecht & IT-/Technologierecht
Spezialisierte Tätigkeit: Wir übernehmen allein Strafverteidigungen und sind daneben beratend für Unternehmen im Wirtschaftsstrafrecht & IT-Recht tätig.
Erreichbarkeit: Mo-Do von 6.30h bis 10h und 16h bis 19h unter 02404-92100 oder kontakt@ferner-alsdorf.de
Räumliche Tätigkeit: In sinnvollen Fällen sind wir bundesweit tätig und beraten vorab, ob ein Auftrag sinnvoll ist
Im Notfall: 0175 1075646 oder notfall@ferner-alsdorf.de
Transparente Preise mit Ratenzahlungen aber keine kostenlose Erstberatung und keine Prozesskostenhilfe
Data Act, ein kleiner Überblick: Die Europäische Kommission hat bereits 2022 Regeln für die Nutzung und den Zugang zu in der EU erzeugten Daten in allen Wirtschaftsbereichen vorgelegt. Der Datenrechtsakt („Data Act“) soll für Fairness im digitalen Umfeld sorgen, einen wettbewerbsfähigen Datenmarkt fördern, Möglichkeiten für datengestützte Innovationen eröffnen und den Zugang zu Daten für alle…WeiterlesenData Act
Ein Arbeitnehmer, der sich in einer aus sieben Mitgliedern bestehenden privaten Chatgruppe in stark beleidigender, rassistischer, sexistischer und zu Gewalt aufstachelnder Weise über Vorgesetzte und andere Kollegen äußert, kann sich gegen eine dies zum Anlass nehmende außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses nur im Ausnahmefall auf eine berechtigte Vertraulichkeitserwartung berufen, so das Bundesarbeitsgericht (2 AZR 17/23).WeiterlesenKündigung wegen Äußerungen in einer Chatgruppe
Nimmt ein Betroffener den Betreiber einer Internetsuchmaschine wegen (behaupteter) Unrichtigkeit eines gelisteten Inhalts auf Löschung in Anspruch, trägt er grundsätzlich die Beweislast dafür, dass die in dem Inhalt enthaltenen Informationen offensichtlich unrichtig sind oder zumindest ein im Verhältnis zu dem gesamten Inhalt nicht unwesentlicher Teil der Informationen offensichtlich unrichtig ist, so der Bundesgerichtshof (VI ZR…WeiterlesenBeweislast bei Anspruch auf Auslistung aus Suchmaschine
Das OLG Karlsruhe, 10 U 24/22, hat im Streit um die Rechtmäßigkeit der Löschung von Beiträgen auf einer Social-Media-Plattform klargestellt, dass der Betreiber eines sozialen Netzwerks bereits von Gesetzes wegen berechtigt ist, Beiträge mit strafbaren Inhalten zu löschen: Die Beklagte war aber kraft Gesetzes wegen des strafbaren Inhalts der betreffenden Beiträge zur Löschung berechtigt. Gemäß…WeiterlesenLöschung strafbarer Inhalte auf Social Media Plattform
Beim Landgericht Köln, 14 O 401/21, ging es um einen außergewöhnlichen Fall des strittigen Teilens eines Bildes über einen Social Media Stream. Eine Zeugin gab an, ein urheberrechtlich geschütztes Bild in einem Beitrag eines Unternehmens gesehen zu haben, das – sehr substantiiert und unter Vorlage von Informationen aus einem Social Media Management Programm – bestritt,…WeiterlesenÖffentliche Zugänglichmachung (§19a UrhG) im Rahmen einer Instagram-Story
Auch das Amtsgericht Buchen (1 Ls 1 Js 6298/21) hat – neben weiteren Gerichten – dem Bundesverfassungsgericht ein Verfahren zur Verfassungsmäßigkeit von §184b StGB vorgelegt. Während erste (gelungene) Vorlagen aus formellen Gründen scheiterten, ist diese Vorlage deutlich formaler und auf den Einzelfall zugeschnitten, was eine klarere Umsetzung der Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in solchen Fällen ist.…WeiterlesenKiPo: Vorlage des AG Buchen an das Bundesverfassungsgericht
Auslegung des Unterlassungsvertrags: Wenn eine Unterlassungserklärung abgegeben und von der Gegenseite angenommen wird, entsteht ein Unterlassungsvertrag. Doch wie genau ist ein solcher Vertrag auszulegen? Naturgemäß, wenn ein vermeintlicher Verstoß vorliegt, liest der Schuldner den Vertrag enger als der Gläubiger – die Rechtsprechung bietet hier Auslegungshilfen.WeiterlesenAuslegung des Unterlassungsvertrags bzw. der Unterlassungserklärung
Übersicht zur Panopramafreiheit (§59 UrhG): Im Urheberrecht gibt es die sogenannte „Panoramafreiheit“, festgelegt in §59 I UrhG: Zulässig ist, Werke, die sich bleibend an öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen befinden, mit Mitteln der Malerei oder Graphik, durch Lichtbild oder durch Film zu vervielfältigen, zu verbreiten und öffentlich wiederzugeben. Was dort zur Panoramafreiheit steht (dazu auch…WeiterlesenFotorecht: Die Panoramafreiheit im Urheberrecht, §59 UrhG
In einer urheberrechtlichen Streitigkeit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und einem Verlag aus dem Ruhrgebiet hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 27. April 2023 – 4 U 247/21 – entschieden, dass mittels einer Drohne gefertigte Bildaufnahmen nicht von der urheberrechtlichen Panoramafreiheit gedeckt sind. Hinweis: Das Landgericht Frankfurt sieht es anders!WeiterlesenDrohnenaufnahmen nicht von der Panoramafreiheit gedeckt
Der EuGH (C-104/22) hat klargestellt, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der sich dadurch verletzt fühlt, dass ein Dritter ohne seine Zustimmung ein mit dieser Marke identisches Zeichen in Online-Werbeanzeigen und Verkaufsangeboten für Waren, die mit denjenigen identisch oder ihnen ähnlich sind, für die die Marke eingetragen ist, benutzt, eine Verletzungsklage gegen diesen Dritten vor einem…WeiterlesenInternationale Zuständigkeit bei Verletzung von Gemeinschaftsmarke
