Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 6. August 2024 (Az. StB 45/24), dass ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig ist, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eröffnet wurde und dieser keine offizielle Mitteilung über das Bestehen eines solchen Verfahrens erhalten hat.WeiterlesenUnzulässigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Mitteilung des Ermittlungsverfahrens
Schlagwort: Mikrochip
Rechtsanwalt für Mikrochip und Halbleiter: Ein Mikrochip ist ein elektronischer Schaltkreis aus Halbleitern, der zur Speicherung und Verarbeitung von Informationen verwendet wird. Mikrochips spielen in der modernen Technik eine entscheidende Rolle, da sie in verschiedenen Geräten wie Computern, Smartphones und Fahrzeugsteuerungen eingesetzt werden.
Fachanwalt für IT-Recht & Strafrecht Jens Ferner berät bei Halbleitern rund um Vertragsrecht, Haftung, IT-Sicherheit und Strafrecht!
Aus Sicht des IT- und Halbleiterrechts gibt es in Deutschland und der EU eine Vielzahl von Rechtsfragen, die sich um Mikrochips drehen. Ein wichtiger Aspekt ist die sogenannte „Supply Chain“, also die Lieferkette, die für die Herstellung von Mikrochips notwendig ist. Hier sind verschiedene rechtliche Regelungen zu berücksichtigen, insbesondere in Bezug auf Datenschutz und geistiges Eigentum.
Aktuelle rechtliche Regelungen im Halbleiterbereich sind die Halbleiterschutzgesetze in Deutschland und Europa sowie der EU-Chip-Act. Diese Gesetze schützen Halbleiterprodukte und geben den Herstellern das ausschließliche Recht, diese Produkte herzustellen, zu vertreiben und zu nutzen. Weiterhin gibt es verschiedene EU-Richtlinien und Verordnungen, die sich mit dem Schutz geistigen Eigentums im Halbleiterbereich befassen.
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner widmet sich Fragen rund um Chips, Mikrochips und Halbleiter: Als Fachanwalt für Informationstechnologierecht hat sich Rechtsanwalt Jens Ferner mit den rechtlichen Fragen rund um Mikrochips und Halbleiterprodukte vertraut gemacht. Ein vertieftes Verständnis dieser Fragen ist auch für Unternehmen, die in der Halbleiterindustrie tätig sind, von großer Bedeutung, um rechtliche Risiken zu minimieren und ihre Lieferkette rechtskonform zu gestalten.
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Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht
In dem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 20. März 2024 (Az. 3 StR 454/22) hat der BGH sich mit der Frage befasst, ob Berichte von UN-Organen oder -Einrichtungen im Rahmen eines Strafverfahrens verlesen und damit als Beweismittel verwertet werden können. Berichte, die Organe oder Einrichtungen der Vereinten Nationen zu Beweiszwecken für behördliche oder gerichtliche Verfahren…WeiterlesenVerlesung von UN-Dokumenten im Strafprozess
Im anhaltenden Bilanzskandal um Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeklagt: Einen früheren Finanzvorstand und eine ehemals für die Produktentwicklung zuständige Person. Beide sehen sich schweren Untreuevorwürfen gegenüber und sollen Kredite sowie Zahlungen an insolvente und dubiose Firmen genehmigt haben, ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen oder den Aufsichtsrat zu informieren.WeiterlesenNeue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz
Neuer Gesetzesentwurf zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen: Die zunehmenden Geldautomatensprengungen stellen eine wachsende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit dar. Kriminelle nutzen dabei vermehrt Sprengstoffe, um an das Bargeld in den Automaten zu gelangen. Der neue Gesetzesentwurf des Bundesministeriums des Innern und für Heimat zielt darauf ab, diese gefährlichen Aktivitäten effektiver zu bekämpfen und die Täter härter…WeiterlesenGeldautomatensprenger im Blick: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
Der aktuelle Entwurf des Strafverfolgungsentschädigungsreformgesetzes (StrERG) aus dem jahr 2024 zielt darauf ab, das bestehende Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) zu reformieren und die zu zahlende Entschädigung bei unrecht erlittener Haft deutlich anzuheben.WeiterlesenGesetzentwurf zur Erhöhung der Entschädigung bei unrechter Haft
Eine aktuelle Forschungsarbeit beschreibt bahnbrechende Fortschritte im Bereich des Quantencomputings. Der Artikel mit dem Titel „Scalable, high-fidelity all-electronic control of trapped-ion qubits“ stellt eine innovative Methode zur elektronischen Steuerung von Ionentrap-Qubits vor, die das Potenzial hat, die Skalierbarkeit und Präzision von Quantencomputern erheblich zu verbessern.WeiterlesenForschung zur skalierbaren, hochpräzisen, elektronischen Steuerung von Ionentrap-Qubits
Der Freistaat Bayern hat einen Gesetzesentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung vorgelegt, der die Beschränkung der Laienverteidigung vorsieht. Während der Entwurf als notwendige Maßnahme zur Sicherstellung einer professionellen Verteidigung dargestellt wird, gibt es auch erhebliche Kritikpunkte. Dieser Beitrag beleuchtet kritisch die Notwendigkeit und die potenziellen Implikationen des Gesetzes.WeiterlesenGesetzesentwurf zur Beschränkung der Laienverteidigung
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Hardware-Trojaner
Im Folgenden soll ein äußerst interessantes und relevantes Dokument zur IT-Sicherheit vorgestellt werden: die „Prüfung von Manipulationsmöglichkeiten von Hardware in verteilten Fertigungsprozessen“ (PANDA). Dieses Dokument wurde im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) erstellt und analysiert die Risiken von Hardware-Manipulationen in globalen Lieferketten. Dabei geht es auch um die neue Thematik der…WeiterlesenHardware-Trojaner
In einem richtungsweisenden Beschluss (Az. 3 ORbs 249/23) vom 8. Januar 2024 hat das Kammergericht (KG) Berlin über die Zulässigkeit von Rechtsmitteln im Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen eine GmbH entschieden. Der Fall beleuchtet die komplexen rechtlichen Fragen zur Zuständigkeit und dem richtigen Rechtsmittel bei einer Verurteilung wegen Verstößen gegen das Spielhallengesetz und das Strafgesetzbuch (StGB).WeiterlesenKammergericht Berlin: Rechtsmittel gegen Verbandsgeldbuße bei strafrechtlicher Anknüpfungstat
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 404/23 vom 15. Februar 2024 betrifft eine Revision in einem schwerwiegenden Fall von sexueller Gewalt, bei dem der Angeklagte, ein Jugendfußballtrainer, seine Position ausnutzte, um sexuelle Kontakte zu jungen Spielern zu erzwingen.WeiterlesenGrundsatz der Öffentlichkeit in der Praxis
Im Zuge der fortschreitenden Digitalisierung hat sich die Landschaft der internationalen Sicherheit erheblich verändert. Besonders die Aktivitäten von staatlich unterstützten Hackergruppen rücken immer mehr in den Fokus der globalen Aufmerksamkeit. Eine dieser Gruppen, die in den letzten Jahren besonders hervorgetreten ist, operiert aus China. Diese Hacker, oft in direkter oder indirekter Verbindung mit der chinesischen…WeiterlesenHackeraktivitäten und Spionage aus China
„Made in China 2025″ ist eine staatliche Initiative, die darauf abzielt, Chinas industrielle Basis radikal zu transformieren und die Abhängigkeit von ausländischer Technologie und Fertigung zu verringern. Inspiriert von Deutschlands Industrie 4.0, zielt das chinesische Pendant darauf ab, Chinas Fertigungsindustrien zu modernisieren und eine führende Rolle in der globalen Wirtschaft einzunehmen.Weiterlesen„Made in China 2025“ – Chinas Ambitionen und Herausforderungen
In einem Beschluss vom 12. Januar 2024 (1 StR 411/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) wichtige Klarstellungen zur Handhabung von Beweisermittlungsanträgen (hier: Antrag auf Beziehung von Akte) im Strafprozess vorgenommen. Der Fall betraf die Anforderungen an die Beiziehung von Akten, die als Beweismittel dienen sollten, und stellt eine entscheidende Präzisierung der strafprozessualen Praxis dar.WeiterlesenAntrag Akte beizuziehen ist Beweisermittlungsantrag
Encrochat beim EUGH – die Zeichen stehen auf Wechsel in deutschen Strafprozessen, die Verwertung ist jedenfalls kein Selbstläufer! Heute richtet sich die Aufmerksamkeit der juristischen Welt erneut auf den Europäischen Gerichtshof (EuGH), wo die wegweisende Entscheidung zur Verwertung der EncroChat-Daten in deutschen Strafprozessen verkündet wurde, wobei die Pressemitteilung recht schwammig ist – aber einen wesentlichen…WeiterlesenEUGH zu Encrochat 2024: Effektive Verteidigung muss in Deutschland sichergestellt sein