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Wettbewerbsrecht

OLG Hamm zur Verwirkung einer Vertragsstrafe

Wann AGB-Klauseln als „inhaltsgleich“ gelten: Mit Urteil vom 15. April 2025 (Az. 4 U 77/24) hat das Oberlandesgericht Hamm eine zentrale Frage zur Reichweite von Unterlassungsverpflichtungen bei AGB-Klauseln entschieden: Wann liegt zwischen einer früher abgemahnten und künftig verwendeten Klausel „Inhaltsgleichheit“ im Sinne von § 9 Nr. 3 UKlaG vor? Die Entscheidung konkretisiert unter Rückgriff auf die sog.…WeiterlesenOLG Hamm zur Verwirkung einer Vertragsstrafe

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Digitale Beweismittel

Sensorvault: Google und die digitale Rasterfahndung

Ermittlungen im Schatten der Privatsphäre: Die Strafverfolgung im digitalen Zeitalter ist effizienter – aber auch gefährlicher geworden. Denn mit der zunehmenden Datenverfügbarkeit wächst die Versuchung, präventiv auf Massenabfragen zu setzen, anstatt gezielt zu ermitteln. Ein besonders eindrückliches Beispiel hierfür ist Sensorvault, eine von Google betriebene, weitgehend unbekannte Datenbank, die die Grundlage für sogenannte Geofence Warrants…WeiterlesenSensorvault: Google und die digitale Rasterfahndung

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Digitale Beweismittel Künstliche Intelligenz (KI)

Wie Künstliche Intelligenz beim File Carving die digitale Spurensuche revolutioniert

In der modernen Strafverfolgung ist das Dateisystem längst nicht mehr der verlässlichste Zeuge. Wer Spuren verwischen will, löscht Dateien, formatiert Speicher oder verschlüsselt ganze Datenträger. Doch selbst dann bleiben Fragmente zurück – Datenreste, die in den ungenutzten Sektoren einer Festplatte auf ihre Wiederentdeckung warten. File Carving ist die forensische Methode, genau diese digitalen Fossilien auszugraben.…WeiterlesenWie Künstliche Intelligenz beim File Carving die digitale Spurensuche revolutioniert

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog Digitale Beweismittel IT-Prozess Strafprozessrecht

Digitale Beweismittel

Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel

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IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Vertragsstrafe trotz neuer Formulierung: OLG Hamm konkretisiert Maßstab zur Inhaltsgleichheit von AGB-Klauseln

Das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 15.04.2025 – 4 U 77/24) hat sich mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen eine modifizierte Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) trotz sprachlicher oder struktureller Veränderungen als „inhaltsgleich“ im Sinne einer bestehenden Unterlassungsverpflichtung gewertet werden kann. Der Fall betrifft die Geltendmachung einer Vertragsstrafe durch einen Verbraucherverband wegen einer Klauselverwendung, die nach Auffassung…WeiterlesenVertragsstrafe trotz neuer Formulierung: OLG Hamm konkretisiert Maßstab zur Inhaltsgleichheit von AGB-Klauseln

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Digital Life Intern Künstliche Intelligenz (KI)

LLMs sind nicht die Technologie der Zukunft – sie sind das Benzin der digitalen Gegenwart

Seit dem Aufstieg der generativen KI-Modelle wie GPT-3 und GPT-4 wird oft suggeriert, dass wir es hier mit einer revolutionären, neuen Technologie zu tun haben. Doch was, wenn wir uns getäuscht haben? Was, wenn LLMs (Large Language Models) nicht die eigentliche Technologie sind, sondern lediglich eine Ressource – raffiniertes Produkt aus Daten, vergleichbar mit Benzin,…WeiterlesenLLMs sind nicht die Technologie der Zukunft – sie sind das Benzin der digitalen Gegenwart

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Jugendstrafrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

BGH zur Abgrenzung gerichtlicher Zuständigkeit im OWi-Verfahren gegen Jugendliche

Mit Beschluss vom 13. Februar 2025 (Az. 2 ARs 13/25) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs eine Entscheidung getroffen, die auf den ersten Blick rein verfahrensrechtlich erscheint – tatsächlich aber grundsätzliche Weichen für die Praxis der Bußgeldverfahren gegen Jugendliche stellt. Es geht um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine gerichtliche Abgabe an ein anderes Amtsgericht…WeiterlesenBGH zur Abgrenzung gerichtlicher Zuständigkeit im OWi-Verfahren gegen Jugendliche

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Datenschutzrecht

Datenschutz-Folgenabschätzung und materielle Zulässigkeit der Datenverarbeitung

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden (6 K 1563/21.WI) hat klargestellt, dass eine unterlassene oder fehlerhafte Datenschutz-Folgenabschätzung (DSFA) nicht die materielle Rechtmäßigkeit einer Datenverarbeitung berührt. Diese Entscheidung wirft grundlegende Fragen über das Verhältnis zwischen Datenschutz-Compliance und der inhaltlichen Bewertung von Datenverarbeitungsprozessen auf.WeiterlesenDatenschutz-Folgenabschätzung und materielle Zulässigkeit der Datenverarbeitung

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IT-Prozess Wettbewerbsrecht

Bestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen

Eine praxisrelevante Entscheidung zur Bestimmtheit wettbewerbsrechtlicher Klagen hat der Bundesgerichtshof (I ZR 168/23) gefällt. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob eine Klage, die auf die Rückzahlung unzulässig einbehaltener Entgelte an eine Vielzahl von Verbrauchern gerichtet ist, hinreichend bestimmt im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) gefasst werden kann. Das Gericht entschied, dass der wettbewerbsrechtliche Beseitigungsanspruch nach §…WeiterlesenBestimmtheitsanforderungen an wettbewerbsrechtliche Klagen

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Blockchain & Kryptowährungen IT-Prozess Wirtschaftsrecht

Bitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 2 W 21/24) einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, wobei der Streitwert der beabsichtigten Klage durch die massive Kurssteigerung von Bitcoin auf über 18 Millionen Euro angewachsen war. Die Entscheidung ist wegweisend für die prozessrechtliche Behandlung von Kryptowährungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit hohe Streitwerte…WeiterlesenBitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

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IT-Prozess Medien- & Presserecht Strafprozessrecht

OLG Karlsruhe zum Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Beschluss vom 10. Dezember 2024 (Az. 14 W 95/24) eine bedeutsame Entscheidung zum Umfang des journalistischen Zeugnisverweigerungsrechts getroffen. Konkret ging es um die Frage, inwieweit sich Journalisten auf § 383 Abs. 1 Nr. 5 der Zivilprozessordnung (ZPO) berufen können, wenn sie im Rahmen eines Gerichtsverfahrens als Zeugen geladen werden.…WeiterlesenOLG Karlsruhe zum Zeugnisverweigerungsrecht von Journalisten

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Künstliche Intelligenz (KI)

DeepSeek – Political Correctness aus China

Derzeit sorgt eine KI aus China namens DeepSeek für massive Verwerfungen: Deepseek bietet kostengünstige und leistungsstarke KI-Modelle, die in Benchmarks teilweise OpenAI’s GPT-4o und Anthropics Claude 3.5 übertreffen. Dabei sollte man vorsichtig sein, bevor man hier zu viel glaubt – oder unreflektiert das LLM einsetzt.WeiterlesenDeepSeek – Political Correctness aus China

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Digitale Beweismittel Strafprozessrecht

Zulässiges Entsperren eines Smartphones durch erzwungendes Fingerauflegen

Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen (1 ORs 26/24) zur zwangsweisen Entsperrung eines Smartphones durch Auflegen des Fingers des Beschuldigten auf den Fingerabdrucksensor wird – nicht nur in juristischen Kreisen – für Aufsehen sorgen: Es zeichnet sich zunehmend ab, dass (wenig überraschend) deutsche Gerichte keine Probleme mit der zwangsweisen Entsperrung durch Polizisten mittels Fingerauflegen haben. Betroffene…WeiterlesenZulässiges Entsperren eines Smartphones durch erzwungendes Fingerauflegen

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Jugendstrafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. August 2024 (5 A 885/21) rückt ein sensibles Thema in den Fokus: die erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden. Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (20 K 960/20) abgelehnt. Der Beschluss beleuchtet die rechtlichen Maßstäbe, unter denen…WeiterlesenErkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

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Künstliche Intelligenz (KI)

Die neuen US-KI-Exportkontrollen: Globale Auswirkungen und Risiken im Handelskrieg

Am 13. Januar 2025 veröffentlichte die Biden-Administration eine neue Regulierungsstruktur, die den Export fortschrittlicher KI-Technologien, darunter spezifische Chips und KI-Modelle, streng kontrolliert. Diese Maßnahmen dienen dem Schutz der nationalen Sicherheit der USA und stellen einen weiteren Schritt in der Eskalation des globalen Handelskriegs dar, insbesondere im Kontext der Beziehungen zu China.WeiterlesenDie neuen US-KI-Exportkontrollen: Globale Auswirkungen und Risiken im Handelskrieg