Kategorien
Compliance Ordnungswidrigkeitenrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Compliance rechnet sich: BGH zur geldbußenmindernden Wirkung effektiver Compliance-Systeme

Ein Signal an das Management: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 9. Mai 2017 (1 StR 265/16) eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für Geschäftsleitungen und Compliance-Verantwortliche von erheblicher Bedeutung ist: Die Etablierung eines wirksamen Compliance-Systems kann bei der Bemessung von Unternehmensgeldbußen im Ordnungswidrigkeitenrecht bußgeldmindernd berücksichtigt werden. Dieses Urteil ist nicht nur juristisch bemerkenswert –…WeiterlesenCompliance rechnet sich: BGH zur geldbußenmindernden Wirkung effektiver Compliance-Systeme

Kategorien
Datenschutzrecht Künstliche Intelligenz (KI)

OLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden

Meta und das OLG Köln: Ein datenschutzrechtlicher Dammbruch? Am 23. Mai 2025 hat das Oberlandesgericht Köln im einstweiligen Rechtsschutz entschieden (AZ: 15 UKl 2/25 – Volltext der Entscheidung steht noch aus; danke an die Kollegen von TaylorWessing für den Bericht aus der Verhandlung), dass Meta – also der Betreiber von Facebook, Instagram und Whatsapp –…WeiterlesenOLG Köln: Meta darf Daten für KI-Training auf Opt-Out-Basis verwenden

Kategorien
Wirtschaftsstrafrecht WPHG & KWG

Die Einziehung von Taterträgen beim untauglichen Versuch

Mit seiner Entscheidung vom 25. Juli 2024 hat das Oberlandesgericht Frankfurt (Az. 7 Ws 253/23) eine grundlegende Frage zur Einziehung von Taterträgen geklärt: Ist die Vermögensabschöpfung auch dann möglich, wenn es sich lediglich um den untauglichen Versuch einer Straftat handelt? Der Fall drehte sich um mutmaßliche Insidergeschäfte, bei denen der Beschuldigte aufgrund vermeintlicher Insiderinformationen Wertpapiere…WeiterlesenDie Einziehung von Taterträgen beim untauglichen Versuch

Kategorien
Arztstrafrecht Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

Keine Schweigepflicht im Maßregelvollzug

BGH zur Zeugenaussage eines behandelnden Arztes im Unterbringungsverfahren: In seinem Beschluss vom 10. März 2025 (5 StR 682/24) hat der Bundesgerichtshof eine dogmatisch bedeutsame Klarstellung zum Zeugnisverweigerungsrecht von Ärzten im Zusammenhang mit der einstweiligen Unterbringung eines Beschuldigten nach § 126a StPO getroffen. Die Entscheidung befasst sich mit der Frage, ob ein behandelnder Arzt im Maßregelvollzug…WeiterlesenKeine Schweigepflicht im Maßregelvollzug

Kategorien
Ethik Spielerecht Steuerrecht Wirtschaftsstrafrecht

Polymarket: Wenn Wetten zur Weltdeutung werden

Die Blockchain-basierte Wettplattform Polymarket wirkt auf den ersten Blick wie ein technisches Kuriosum im Umfeld von Kryptowährungen – doch ein zweiter Blick offenbart ein tiefgreifendes gesellschaftliches Phänomen: die Gamification politischer und gesellschaftlicher Realität. Wer wissen will, was Menschen für wahrscheinlich halten – und bereit sind, mit echtem Geld zu untermauern –, findet auf Polymarket eine…WeiterlesenPolymarket: Wenn Wetten zur Weltdeutung werden

Kategorien
Datenschutzrecht

Datenschutz in der WEG: Der digitale Türspion als bauliche Veränderung

Zu den Rechten und Pflichten von Wohnungseigentümern in Bezug auf bauliche Veränderungen bei datenschutzrechtlich relevanten Maßnahmen hat das Landgericht Karlsruhe (11 S 163/23) eine Entscheidung getroffen: Im Zentrum des Rechtsstreits stand die Frage, ob der Einbau eines digitalen Türspions in eine Wohnungseingangstür ohne Genehmigung der Wohnungseigentümergemeinschaft zulässig ist. Das Urteil betont, dass selbst einfache digitale…WeiterlesenDatenschutz in der WEG: Der digitale Türspion als bauliche Veränderung

Kategorien
Wettbewerbsrecht

UWG: Keine Unterlassung ohne Marktteilnahme

OLG Frankfurt zur fehlenden Aktivlegitimation im Lauterkeitsrecht: Mit Urteil vom 14. November 2024 (Az. 6 U 188/24) hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen den Vertrieb nicht zugelassener Krebsarzneimittel aufgehoben. Der Grund: Die antragstellende pharmazeutische Gesellschaft stand zum maßgeblichen Zeitpunkt nicht in einem konkreten Wettbewerbsverhältnis zur Antragsgegnerin – sie war lediglich potenzielle…WeiterlesenUWG: Keine Unterlassung ohne Marktteilnahme

Kategorien
Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

BGH zur Schadensbestimmung beim gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Mit seinem Beschluss vom 4. Dezember 2024 (Az. 2 StR 352/23) hat der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zentrale Grundsätze zur dogmatischen Bestimmung des Vermögensschadens im Sinne des § 263 Abs. 1 StGB geschärft. Die Entscheidung befasst sich mit einem Fall besonders komplexer Täuschungskonstellationen im Immobiliensektor, in denen gutgläubige Makler über gefälschte Mietinteressenten zur Auszahlung hoher Provisionsanteile bewegt…WeiterlesenBGH zur Schadensbestimmung beim gewerbsmäßigen Bandenbetrug

Kategorien
Cybercrime Blog Medien- & Presserecht

Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung

OLG Frankfurt zieht klare Grenzen für digitale Quellen: Die journalistische Verarbeitung digitaler Informationen steht vor neuen Herausforderungen – insbesondere dann, wenn die Quelle der Informationen aus illegalen oder anonymen Datenleaks stammt. Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. März 2025 (Az. 16 U 9/23) markiert einen deutlichen rechtlichen Maßstab für den Umgang…WeiterlesenPersönlichkeitsrechtsverletzungen durch Hacker-Berichterstattung

Kategorien
Medien- & Presserecht

Marktmissbräuchliche Sperrung von Inhalten auf sozialen Netzwerken

OLG Düsseldorf zur Sperrung geschäftlicher Inhalte auf sozialen Netzwerken: In einem wegweisenden Urteil vom 2. April 2025 (Az. U (Kart) 5/24) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden, dass die Sperrung geschäftlich genutzter Inhalte durch ein marktbeherrschendes soziales Netzwerk ohne vorherige oder unverzüglich nachträgliche Begründung und Anhörung des betroffenen Nutzers eine unbillige Behinderung im Sinne von §…WeiterlesenMarktmissbräuchliche Sperrung von Inhalten auf sozialen Netzwerken

Kategorien
Medien- & Presserecht

OLG Dresden zur Wiederholungsgefahr und Persönlichkeitsrechtsverletzung im Äußerungsrecht

In einem aktuellen Beschluss vom 27. März 2025 (Az. 4 U 185/25) hat das Oberlandesgericht (OLG) Dresden eine zentrale Weichenstellung im Äußerungsrecht vorgenommen. Im Zentrum stand die Frage, ob ein Veranstalter wegen einer Bildunterschrift, die den Auftritt einer externen Person mit einem als NS-Symbol interpretierten Zeichen beschreibt, einen Unterlassungsanspruch geltend machen kann – obwohl er…WeiterlesenOLG Dresden zur Wiederholungsgefahr und Persönlichkeitsrechtsverletzung im Äußerungsrecht

Kategorien
Steuerrecht Wettbewerbsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin

OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende…WeiterlesenKein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin

Kategorien
Wirtschaftsrecht

Verjährt trotz Unrecht – OLG Hamm weist Klage zu NS-Sperrkonto ab

OLG Hamm zur Unanwendbarkeit von § 242 BGB bei NS-bedingtem Vermögensverlust: In einer bemerkenswerten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Hamm (Urteil vom 07.05.2025, Az. 31 U 10/24) eine Klage auf Auszahlung eines historischen Kontoguthabens aus der Zeit des Nationalsozialismus abgewiesen. Der Fall wirft nicht nur zivilrechtliche Fragen zur Verjährung auf, sondern berührt auch sensible grundrechtliche und…WeiterlesenVerjährt trotz Unrecht – OLG Hamm weist Klage zu NS-Sperrkonto ab

Kategorien
Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Geheimhaltung im Gerichtsverfahren: Kein Verzicht auf die Geheimhaltung bei Einreichung von Unterlagen

Die Frage der Vertraulichkeit von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen spielt in zahlreichen Gerichtsverfahren eine entscheidende Rolle. Besonders in Streitigkeiten mit wirtschaftlichem Hintergrund stehen sich oft zwei Interessen unversöhnlich gegenüber: das berechtigte Interesse eines Unternehmens an der Wahrung sensibler Daten und das Bedürfnis der gegnerischen Partei, sich umfassend auf ein Verfahren vorzubereiten. Das Oberlandesgericht Dresden (Beschluss vom…WeiterlesenGeheimhaltung im Gerichtsverfahren: Kein Verzicht auf die Geheimhaltung bei Einreichung von Unterlagen

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Doppeltarifzähler und Preiswahrheit

BGH zur Transparenzpflicht bei variabler Strompreisberechnung: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. I ZR 65/22 – „Doppeltarifzähler II“) befasst sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit den Anforderungen an die Preisangaben bei sogenannten Doppeltarifzählern im Heizstrombereich. Dabei geht es um die Frage, welche Informationen Energieversorger im Rahmen eines Online-Tarifrechners und während des Bestellvorgangs bereitstellen müssen,…WeiterlesenDoppeltarifzähler und Preiswahrheit