Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 2. Juli 2024 (Az. VI ZR 240/23) entschieden, dass das Berufungsgericht den Anspruch der Kläger auf rechtliches Gehör verletzt hat, indem es deren Einwendungen gegen ein Sachverständigengutachten ohne eine Anhörung des Sachverständigen zurückgewiesen hat. Der Fall betrifft eine Arzthaftungsklage wegen angeblicher Behandlungsfehler und mangelhafter Aufklärung im Zusammenhang…WeiterlesenVerletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs in einem Arzthaftungsprozess
Schlagwort: Sustainability
Rechtsanwalt für Sustainability & ESG: Das Schlagwort Sustainability, auch Nachhaltigkeit genannt, hat in der Rechtswissenschaft im Bereich des Umwelt- und Wirtschaftsrechts (etwa bei ESG-Kriterien) eine besondere Bedeutung. Dahinter verbirgt sich die Idee, dass wirtschaftliches Handeln im Einklang mit den sozialen, ökologischen und ökonomischen Bedürfnissen der Gesellschaft stehen muss, um langfristig tragfähig zu sein. Im Umweltrecht bezieht sich Nachhaltigkeit auf den Schutz natürlicher Ressourcen und die Minimierung von Umweltbelastungen. Im Wirtschaftsrecht geht es darum, nachhaltige Geschäftsmodelle zu schaffen und negative Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft zu vermeiden. Unternehmen müssen sich daher mit Fragen der Nachhaltigkeit auseinandersetzen und sicherstellen, dass ihre Geschäftspraktiken und Produkte den Anforderungen der Nachhaltigkeit entsprechen.
Unsere kleine Kanzlei berät in ausgewählten Bereichen zu den Themen Sustainability / ESG. Unser Ziel ist die zielgerichtete Unterstützung im Bereich des sozialen Arbeitsrechts, der nachhaltigen Gestaltung von Verträgen und Beratung bei der Umsetzung von Nachhaltigkeitsrichtlinien. Hierzu gehört auch die juristische Überprüfung von Lieferanten- und Beschaffungsketten. Ein Schwerpunkt ist natürlich der Bereich digitaler Produkte: IT-Sicherheit, IT-Arbeitsrecht, Batterierecht und Rohstoffrecht unter den Aspekten eines gemeinwohlverträglichen, sozialen Agierens spiegeln unsere eigene Kanzleiphilosophie wider. Dazu gehört, dass wir uns bewusst als kleine Kanzlei postiert haben, die zielgerichtet berät.
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am 6. August 2024 (Az. StB 45/24), dass ein Antrag auf Bestellung eines Pflichtverteidigers unzulässig ist, wenn noch kein Ermittlungsverfahren gegen den Antragsteller eröffnet wurde und dieser keine offizielle Mitteilung über das Bestehen eines solchen Verfahrens erhalten hat.WeiterlesenUnzulässigkeit des Antrags auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers vor Mitteilung des Ermittlungsverfahrens
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Juli 2024 (Az. 6 StR 335/23) wurde klargestellt, dass Verfahrensrügen in der Revision bedingungsfeindlich sind. Das bedeutet, dass Verfahrensrügen nicht unter einer Bedingung erhoben werden dürfen, sondern in der Revision klar und ohne Vorbehalte geltend gemacht werden müssen.WeiterlesenBedingungsfeindlichkeit von Verfahrensrügen in der strafprozessualen Revision
Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 2 StR 28/24 behandelt wesentliche Fragen zur Feststellung des Vorsatzes bei Brandstiftung. Diese Entscheidung beleuchtet die Kriterien, die erfüllt sein müssen, um einen Vorsatz bei der Brandstiftung rechtlich anzuerkennen. Die Bedeutung dieser Entscheidung liegt insbesondere in der detaillierten Analyse der subjektiven Tatbestandsmerkmale und der Abgrenzung zwischen bedingtem Vorsatz…WeiterlesenGrenzen des Vorsatzes bei Brandstiftung: Anforderungen an die innere Einstellung des Täters
Das Bundeskriminalamt (BKA) hat im Bundeslagebild 2023 zur Organisierten Kriminalität (OK) eine umfassende Analyse der aktuellen Situation in Deutschland vorgelegt. Die Zahlen zeigen, dass die OK weiterhin eine ernstzunehmende Bedrohung für die öffentliche Sicherheit und die wirtschaftliche Stabilität darstellt. Das Lagebild bietet einen detaillierten Einblick in die Strukturen, Aktivitäten und finanziellen Auswirkungen krimineller Netzwerke und…WeiterlesenOrganisierte Kriminalität in Deutschland: Erkenntnisse, Herausforderungen und Ausblick
Der EUGH (C-603/22) hat entschieden, dass Kinder, die Verdächtige oder beschuldigte Personen sind, die konkrete und effektive Möglichkeit haben müssen, sich von einem – gegebenenfalls von Amts wegen bestellten – Rechtsbeistand unterstützen zu lassen.WeiterlesenStrafrechtlich verfolgte Minderjährige müssen diekonkrete und effektive Möglichkeit haben, sich von einem Rechtsbeistandunterstützen zu lassen
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Drohung als finales Element bei Raub
In seinem Beschluss vom 23. Juli 2024 (Az. 6 StR 301/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt, unter welchen Bedingungen eine Drohung als finales Element bei einem Raub zu werten ist. Die Entscheidung zeigt die Anforderungen an die subjektiv-finale Verknüpfung zwischen Nötigung und Wegnahmehandlung auf.WeiterlesenDrohung als finales Element bei Raub
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 11. Juni 2024 (Az. 3 StR 158/24) die strafrechtliche Bewertung des Handels mit Cannabis im Lichte des neuen Konsumcannabisgesetzes (KCanG) erörtert. Diese Entscheidung klärt insbesondere die Anwendung des KCanG auf Fälle des bandenmäßigen Handels mit Cannabis sowie die Neuregelungen im Vergleich zum Betäubungsmittelgesetz (BtMG).WeiterlesenCannabiskurier im Anwendungsbereich des KCanG
In seinem Beschluss vom 7. Mai 2024 (Az. 4 StR 82/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die rechtlichen Anforderungen an die Anwendung des § 315b Strafgesetzbuch (StGB) bei einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr präzisiert. Der Fall betraf einen Mann, der in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine Gehwegplatte auf die Fahrbahn warf. Die Entscheidung des BGH…WeiterlesenWurf von Gegenständen auf Autobahn
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 3. Juli 2024 (Az. 2 StR 453/23) die Rechtslage zur Untreue und dem Umgang mit Schmiergeldzahlungen im geschäftlichen Verkehr präzisiert. Im Kern ging es um die Frage, ob die Zahlung von Schmiergeldern im Rahmen von Geschäftsbeziehungen auch eine strafbare Untreue nach § 266 StGB darstellt.WeiterlesenBGH zu Untreue und Schmiergeldzahlungen
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (1 StR 73/24) klargestellt, dass das Datum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeugs in der Zulassungsbescheinigung Teil II keine Tatsache ist, die mit der besonderen Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 Strafgesetzbuch (StGB) beurkundet wird. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die rechtliche Bewertung von Angaben in…WeiterlesenDatum der Erstzulassung eines Kraftfahrzeuges: Keine Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde im Sinne des § 348 StGB
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BGH zur Anstiftung zum Raub
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2024 (Az. 5 StR 280/24) die Anforderungen an die Strafbarkeit wegen Anstiftung zum Raub näher präzisiert. In diesem Fall wurde die Verurteilung zweier Angeklagter, die eine dritte Person dazu anstifteten, einen Raub zu begehen, vom BGH bestätigt. Die Entscheidung beleuchtet insbesondere die rechtlichen Kriterien für…WeiterlesenBGH zur Anstiftung zum Raub
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Verjährung bei Kapitalanlagebetrug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem aktuellen Beschluss vom 27. Juni 2024 (Az. 6 StR 16/24) die tateinheitliche Verurteilung wegen Kapitalanlagebetrugs aufgehoben. Der Grund für diese Entscheidung liegt in der Verjährung der Tat nach Ablauf der absoluten Verjährungsfrist von zehn Jahren, die gemäß § 78c Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 78 Abs. 3 Nr.…WeiterlesenVerjährung bei Kapitalanlagebetrug
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat im Urteil 4 StR 370/23 klargestellt, dass das manipulierte Verteidigungsverhalten der verdeckten Ermittlerinnen gegenüber der Angeklagten zu einem erheblichen Eingriff in die prozessualen Rechte der Angeklagten führte. Insbesondere haben die Ermittlerinnen die Angeklagte dazu gebracht, selbstbelastende Äußerungen zu machen, die sie in einer formellen Vernehmung nicht gemacht hätte. Dies stellt einen…WeiterlesenManipuliertes Verteidigungsverhalten durch die Polizei
Am 4. Juni 2024 entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall, der wichtige Grundsätze im Jugendstrafrecht betraf (Aktenzeichen: 5 StR 205/23). Diese Entscheidung beleuchtet insbesondere die Anwendung der Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld gemäß § 17 Abs. 2 JGG und klärt die Voraussetzungen, unter denen eine solche Strafe verhängt werden kann.WeiterlesenJugendstrafe wegen der Schwere der Schuld