BtMG, AMG und Hanf

Bei einer Plantage steht immer ein Handeltreiben im Raum - dabei ist die Gefahr bei einer Plantage, dass man mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht nur hochrechnen darf sondern sogar muss. Es ist also das Strafmaß daran zu orientieren, welcher Ertrag wohl geerntet worden wäre. Gleichwohl, auch wenn hier erschreckend hohe Zahlen im Raum stehen, kann man hier ganz massiv verteidigen. In unserer Kanzlei wurden bei mittleren Plantagen gar "Eigenkonsum"-Plantagen erstritten. Auch wenn man seine Wohnung nur zu Verfügung stellt stehen hier im Übrigen Strafbarkeiten im Raum.

Bei der nicht geringen Menge handelt es sich um eine wichtige Stellschraube im BTM-Strafrecht: Sobald der Wirkstoffgehalt diese Grenze überschreitet, liegt ein Verbrechen vor, es droht also eine Mindestfreiheitsstrafe von einem Jahr und ggfs. mehr. Wo die Grenze zur nicht geringen Menge liegt, variiert von Droge zu Droge und ist hier bei uns aufgeschlüsselt.

Ein Handeltreiben liegt im Betäubungsmittelgeschäft je nach den Umständen schon dann vor, wenn man nur über Geschäfte redet! Solche "Luftgeschäfte" sind durchaus strafbar - bieten aber für erfahrene Verteidiger auch sehr viel Potential. Hier finden Sie mehr zum Handeltreiben.

Bei den Straferwartungen wurde es schon angesprochen: Strafen im Betäubungsmittelstrafrecht sind sehr stark regional geprägt. Aus hiesiger Sicht macht ein Rechtsanwalt, auch wenn er sich tatsächlich mit dem BTM-Strafrecht auskennt, nur Sinn, wenn er die lokalen Gegebenheiten und Gepflogenheiten wirklich kennt. So kann jemand ohne Erfahrung vor Ort falsch Einschätzen, wo Einstellungen möglich sind - und dann, weil er etwa nicht weiss, wann im Raum Aachen bei BTM-Vorwürfen selbst beim Schöffengericht über eine Einstellung gesprochen werden kann, eine Möglichkeit verspielt.

Ein grenznaher Strafverteidiger, etwa im Raum Aachen, der auch tatsächlich Strafverteidiger ist und nicht "Strafrecht nebenbei" macht, wird regelmässig hinreichende BTM-Erfahrung mitbringen. In unserer Kanzlei etwa werden dutzende BTM-Fälle jährlich verhandelt, sowohl beim Amtsgericht als auch beim Landgericht. Neben einer solchen Hinreichenden Erfahrung ist es aus unserer Sicht gerade im BTM-Strafrecht sehr sinnvoll, auf Anwälte zu setzen, die sich vor Ort auskennen.

Im BTM-Strafrecht sind die Straferwartungen sehr differenziert - und können sehr schnell ein überraschendes Ausmaß annehmen. Dabei sind die Strafmaße extrem regional geprägt, es macht einen deutlichen Unterschied, ob ein Verfahren im Raum Aachen, im Raum Köln oder etwa im süddeutschen Raum geführt wird. Deswegen macht es auch Sinn, einen Rechtsanwalt zu nehmen, der sich gerade in diesem Bereich vor Ort auskennt und nicht mit seinem auswärtigen "Wissen" versucht zu punkten!

Im Raum Aachen können Sie bei kleineren Mengen regelmässig auf Einstellungen hinarbeiten, bei "nicht geringer Menge" aber drohen Mindestfreiheitsstrafen von einem Jahr aufwärts. Bei einer Einfuhr nicht geringer Menge sind es schon 2 Jahre mindestens, wenn man eine Waffe zuschreibt im Rahmen eines (vermuteten) Handeltreibens, stehen gar 5 Jahre auf dem Tapet.

Im Regelfall geht es um Ihre Vernehmung: Sie sollen als Beschuldigter zu den Vorwürfen angehört werden. Dazu wird Ihnen ein Gesprächstermin mitgeteilt. Wenn Sie hingehen, wird Ihnen der Tatvorwurf erläutert und Sie werden angehört. Sie können von Anfang an Schweigen oder auch jederzeit grundlos die Vernehmung abbrechen. Wenn Sie den Akteninhalt nicht kennen, werden Sie merken, dass Ihnen so genannte Vorhalte aus der Akte gemacht werden, also Ihnen auszugsweise mitgeteilt wird, was andere gesagt haben oder was schon festgestellt wurde.

Hier kommt es drauf an: Wenn Sie als Beschuldigter vorgeladen wurden, zur Beschuldigtenvernehmung, müssen Sie ausdrücklich nicht Folge leisten! Anders wenn Sie als Zeuge geladen wurden, hier musste man früher ebenfalls nicht zur Polizei, inzwischen aber kann man zwangsweise vorgeführt werden oder ein Zwangsgeld erhalten. Dazu bei uns: Was tun bei Vorladung zur Polizei?

Die Hausdurchsuchung ist grundsätzlich durch den Richter im Verdachtsfall anzuordnen, Rechtsgrundlage ist hier §102 StPO, siehe dazu hier bei uns,.

Es dürfen alle Räume durchsucht werden, die der im Durchsuchungsbeschluss benannte bewohnt oder auch nur (mit-)nutzt. Gegen Dritte darf der Durchsuchungsbeschluss aber nur verwendet werden, wenn diese auf Basis von §103 StPO einen eigenen Beschluss haben, mehr dazu hier bei uns.

Wann bekommen Sie einen Pflichtverteidiger bei einem BtMG-Verstoß? Im Kern kann man sagen, solange es keine Bagatelle ist und insbesondere eine "nicht geringe Menge" im Raum steht - mehr zur Pflichtverteidigung im Bereich des BtMG.

Kurz: Nein. Es ist bis heute verbreitet und das BTMG sieht die Möglichkeit eines Absehens von Strafe bei ganz kleinen Mengen vor - straflos ist es aber nicht. Was anderes ist, dass man als erfahrener BTM-Strafverteidiger bei kleineren Mengen und nicht vorbelasteten Mandanten regelmässig eine straflose Einstellung erreichen kann.

Hier einige ausgewählte einzelne Berichte zu Verhandlungen wegen Betäubungsmitteldelikten im Betäubungsmittelstrafrecht bzw. BTM-Strafrecht, geführt von Strafverteidiger Jens Ferner – die Ergebnisse sind teilweise herausragend und sollen nur beispielhaft verdeutlichen, was möglich ist:

• DNA-Treffer bei Plantage: Aus 5 Jahren Mindestfreiheitsstrafe am Ende 1 Monat als Untergrenze erarbeitet
• Cannabis-Plantage mit 3 Ernten
• Einfuhr von 2,5kg Haschisch über die Niederländisch-Deutsche Grenze
• Einfuhr von 300 Gramm Gras
• Handeltreiben mit 6 Kilo Kokain sowie Einfuhr
• Einfuhr von 50 Kilo Marihuana – 2 Jahre mit Bewährung
• Handeltreiben: Plantage mit 1.500 Pflanzen im Kilobereich
• Bewaffnete Einfuhr von BTM
• Cannabis-Plantage mit 18 Pflanzen
• Bewaffnetes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge – 10 Monate auf Bewährung

Es geht für Unternehmen im Regelfall um den legalen Vertrieb von CBD oder Hanf. Wir beraten, mit Erfahrung nicht nur im BTM-Strafrecht, sondern mit Erfahrung aus früherer Tätigkeit aus dem UWG-Lebensmittelrecht. Letztlich kommt es auf den Einzelfall an, insbesondere rund um CBD herrscht noch viel zu viel Unwissenheit und auch rechtliche Unklarheit.