Das Digitale-Dienste-Gesetz dient der Umsetzung der europäischen Verordnung über einen Binnenmarkt für digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und führt zu wesentlichen Änderungen im deutschen Recht.WeiterlesenDigitale-Dienste-Gesetz (DDG)
Schlagwort: ttdsg
Rechtsanwalt für TTDSG: Das TTDSG steht für „Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz“ und ist ein deutsches Datenschutzgesetz, das den Datenschutz in den Bereichen Telekommunikation und Telemedien regelt.
Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner ist Kommentator von Auszügen des TTDSG im BeckOK-StPO und berät Unternehmen rund um das TTDSG!
Das TTDSG trat 2021 in Kraft und soll das Datenschutzrecht in Deutschland an die europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und die ePrivacy-Richtlinie anpassen. Das TTDSG enthält Regelungen zu datenschutzrechtlichen Aspekten wie Cookies, Tracking und der Verarbeitung personenbezogener Daten bei Telekommunikationsdiensten und Telemedien. Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner kommentiert Teile des TTDSG im BeckOK-StPO!
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Dark Patterns
Dark Patterns – Die rechtlichen Grenzen manipulativer Designstrategien im digitalen Raum: Dark Patterns bezeichnen in der digitalen Welt Techniken und Gestaltungselemente, die Nutzerinnen und Nutzer subtil zu bestimmten Handlungen verleiten oder sie sogar manipulieren. Ihre Bedeutung im IT-Recht wächst stetig, denn sie berühren zentrale Aspekte wie Verbraucherschutz und Datensicherheit. Als Fachanwalt für IT-Recht und Strafrecht…WeiterlesenDark Patterns
In mehreren Entscheidungen zur Information über Ersatzteile und Reparatur von Personenkraftwagen konnte sich der EuGH zu relevanten Fragen äußern. Dabei spielt die Verordnung (EU) 2018/858 über die Genehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge eine erhebliche Rolle. Der EuGH (C-319/22) konnte nun klarstellen, dass…WeiterlesenZugriff auf Fahrzeugreparatur- und ‑wartungsinformationen
Behörden dürfen Betreiber von Internetplattformen zur Buchung und Vermietung von Privatunterkünften verpflichten, bei einem Anfangsverdacht auf Zweckentfremdung die Daten der Vermieter herauszugeben. Dabei müssen jedoch Mindeststandards eingehalten werden, wie der VGH München, 12 BV 23.725, klargestellt hat. So reicht allein die gelegentliche, ggf. auch mehrfache kurzzeitige oder auch längerfristige Vermietung oder Gebrauchsüberlassung von Wohnraum angesichts…WeiterlesenKeine generalpräventive Auskunft von AirBNB
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg (12 Sa 56/21) hat klargestellt, dass sich ein Sachvortrags- oder Beweisverwertungsverbot wegen Verletzung des geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts einer Partei im arbeitsgerichtlichen Verfahren aus dem Gebot verfassungskonformer Auslegung des Prozessrechts ergeben kann.WeiterlesenVerwertungsverbot im Kündigungsschutzprozess bei DSGVO-widriger Datenerhebung
Das LG München I (33 O 14776/19) hat betont, dass es einen Verstoß gegen § 25 TTDSG darstellt, wenn Cookies auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert und zum „Tracking“ des Nutzers verwendet werden, ohne dass eine wirksame Einwilligung des betroffenen Nutzers vorliegt. Dies ist nicht der Fall, wenn ein Einwilligungsformular keine Option zum Ablehnen vorsieht.WeiterlesenUnzulässige Speicherung von Cookies
Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick
Quick-Freeze statt Vorratsdatenspeicherung: Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzes-Entwurf für einen Weg fernab einer Vorratsdatenspeicherung und hin zu einem Quick-Freeze vorgelegt. Dieser Entwurf wurde nicht öffentlich gemacht (ich zeige gleich auf, dass es gute Gründe dafür gibt), doch bei Netzpolitik stellt man ihn zur Verfügung. Die Berichterstattung bisher konzentriert sich darauf, dass endlich ein Ende der…WeiterlesenMogelpackung Quick-Freeze (?)
Grundlage des modernen IT-Strafrechts ist die Cybercrime-Convention („CCC“, auch als „Budapest Convention on Cybercrime“ bekannt). Dieses Übereinkommen aus dem Jahr 2001 prägt das internationale IT-Strafrecht auf dem gesamten Planeten – und nun steht der nächste Schritt an: der effektive Kampf gegen Cybercrime-Straftaten. Und effektiv bedeutet in dem Zusammenhang: Grenzüberschreitend. Es gibt inzwischen das „Zweite Zusatzprotokoll„,…WeiterlesenZweites Zusatzprotokoll zu Budapest Conention on Cybercrime
Dass Kraftfahrzeuge ein heiß begehrtes Ermittlungsobjekt sind, muss teilweise noch in das Bewusstsein gelangen. Die „fahrenden Computer“ mit Ihrer Vielzahl an Sensoren sind eine Goldgrube nicht nur für Ermittlungen nach Unfällen, sondern auch für laufende Überwachungen. Das OLG Frankfurt (3 Ws 369/21) konnte sich insoweit zum Anzapfen eines PKW-Dienstes durch Ermittler (hier: „Mercedes-me-connect“-Dienst) äußern, die…WeiterlesenErmittler dürfen Auskunft über PKW-Daten in Echtzeit einholen – hier: GPS-Daten
Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (9 Wx 23/21) konnte sich als wohl erstes OLG zu den Auskunftsansprüchen nach dem Telekommunikation-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) äussern. Dabei hebt es hervor, was schon frühzeitig klar wurde: Der – als Spezialgesetz vorrangige – Auskunftsanspruch nach § 21 TTDSG umfasst ausschließlich Bestandsdaten, nicht aber die Nutzungsdaten. Wer also gegen einen Schädiger vorgehen möchte, etwa…WeiterlesenAuskunftsansprüche nach dem TTDSG
Wie stellt sich die Haftungssituation im Themenkomplex der IT-Sicherheit, insbesondere für Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstand), dar? In meinem Vortrag zur Haftung bei IT-Sicherheitslücken, zugeschnitten auf Geschäftsführung und Vorstände, gehe ich auf die relevanten Umstände ein: Nach einer Darstellung allgemeiner Haftungsfragen werden, hierauf aufbauend, konkrete Haftungsfragen für Arbeitnehmer & Vorstand aufgezeigt sowie abschließend, in aller Kürze,…WeiterlesenHaftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken
Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel
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TTDSG
Nach Zustimmung des Bundesrats wird das „Gesetz zur Regelung des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien“ (TTDSG) – zusammen mit dem neuen Telekommunikationsgesetz – am 1. Dezember 2021 in Kraft treten.WeiterlesenTTDSG
Das Landgericht Köln, 31 O 194/20, hat in einer durchaus beachtlichen Entscheidung festgestellt, dass das Setzen eines nicht ordnungsgemäßen Cookies einen Wettbewerbsverstoß darstellen kann – somit also durch Konkurrenten und Verbände abgemahnt werden kann. Insoweit ist es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr ohne aktive Einwilligung der betroffenen Webseitennutzer Cookies zu setzen. Hintergrund war wohl, dass…WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch Setzen eines Cookies