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Digital Life Künstliche Intelligenz (KI)

Biometrische Überwachung im Iran

In Teheran und anderen iranischen Städten haben Bilder jubelnder Menschen nach dem Tod von Ali Khamenei weltweit Aufmerksamkeit erregt – nicht wegen der Berichterstattung der staatlichen Medien, sondern wegen der stillen Begleiter im Hintergrund: Kameras, die längst nicht mehr nur aufzeichnen, sondern identifizieren. Eine aktuelle, internationale Recherchekooperation um Forbidden Stories und Le Monde legt offen,…WeiterlesenBiometrische Überwachung im Iran

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Datenschutzrecht

Datenschutz von Mietern beim Immobilienverkauf

Der Verkauf einer vermieteten Immobilie wirft regelmäßig Fragen nach dem Umgang mit personenbezogenen Daten der Mieter auf und das Zweibrücken (Aktenzeichen 5 U 82/24) konnte dazu in aktuellem Urteil vom 9. Dezember 2025 herausarbeiten, welche Rechte Mieter gegenüber Maklern und Immobilienvermittlern geltend machen können, wenn im Rahmen des Verkaufsprozesses Fotos der Wohnräume angefertigt und veröffentlicht…WeiterlesenDatenschutz von Mietern beim Immobilienverkauf

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Urheberrecht

Miturheberschaft bei gestalteten Fotomotiven zwischen Fotograf und Gestalter der Szenerie

Die Frage, wer als Urheber eines Lichtbildwerks gilt, wird zunehmend komplexer, wenn mehrere Beteiligte an der Entstehung mitwirken: Das Landgericht Köln hat dazu nun mit Urteil vom 12. November 2025 (Aktenzeichen 14 O 5/23) klargestellt, dass nicht nur der Fotograf, sondern auch die Gestalter einer Szenerie als Miturheber anzuerkennen sind – selbst wenn sie die…WeiterlesenMiturheberschaft bei gestalteten Fotomotiven zwischen Fotograf und Gestalter der Szenerie

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Datenschutzrecht Digital Life Digitale Beweismittel

Datenschutzrechtliche Grenzen privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen

DSGVO hindert Fotouploads von Betroffenen auf Anzeigeplattformen: zu dem Recht speziellen Feld der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen mittels zwischengeschalteter Online-Plattformen, die das Hochladen von Beweisfotos ermöglichen konnte sich das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 U 464/25) äussern – das eine durchaus überraschend harte Grenze gezogen hat. Wer Fotos mit personenbezogenen Daten Dritter zur Anzeige von…WeiterlesenDatenschutzrechtliche Grenzen privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen

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Medien- & Presserecht

Pressefreiheit kontra Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen Fotojournalisten

In einem Urteil vom 12. August 2025 (LG Berlin, Urt. v. 12.08.2025 – 27 O 255/25 eV) hat die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin einen Unterlassungsantrag gegen eine identifizierende Wort- und Bildberichterstattung abgewiesen. Die Entscheidung erörtert im Detail die verfassungsrechtlich gebotene Abwägung zwischen dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht einerseits und der Meinungs- und Pressefreiheit andererseits – und…WeiterlesenPressefreiheit kontra Persönlichkeitsrecht: Identifizierende Berichterstattung über einen Fotojournalisten

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Digitale Beweismittel

Zugriff auf Smartphones durch erzwungene biometrische Merkmale

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 13. März 2025 (2 StR 232/24) eine wegweisende Entscheidung zur Zulässigkeit des Zugriffs auf Smartphones durch biometrische Merkmale getroffen. Die Entscheidung schließt sich an erste gerichtliche Entscheidungen und eine kurz aber hitzig geführte Debatte in der Literatur an – und markiert einen Wendepunkt, der ernst zu nehmen…WeiterlesenZugriff auf Smartphones durch erzwungene biometrische Merkmale

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Urheberrecht

OLG Köln zu Innenraumfotos des Kölner Doms

Urheberrecht, Eigentum und Schadensersatz im Lizenzrahmen: Die kommerzielle Verwertung von Fotografien aus dem Inneren des Kölner Doms durch eine Fotoagentur war Anlass für eine differenzierte Entscheidung des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln (Urt. v. 23.5.2025 – 6 U 61/24). Die Entscheidung präzisiert dogmatisch tragfähige Maßstäbe zur Abgrenzung von urheberrechtlichen und eigentumsrechtlichen Positionen, zur Berechnung von…WeiterlesenOLG Köln zu Innenraumfotos des Kölner Doms

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Urheberrecht

BGH zur Zulässigkeit von Klagen bei Nutzung geschützter Werke in Patentanmeldungen

Urheberrecht im Schatten des Patentrechts: Mit Urteil vom 21. November 2024 (Az. I ZR 10/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine bemerkenswerte Entscheidung im Spannungsfeld von Urheberrecht und Patentrecht getroffen. Im Zentrum des Verfahrens stand die Frage, ob ein Urheber die Verwendung eines von ihm stammenden Lichtbilds in einer Patentanmeldung untersagen kann – oder ob derartige…WeiterlesenBGH zur Zulässigkeit von Klagen bei Nutzung geschützter Werke in Patentanmeldungen

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Datenschutzrecht

Datenabfrage für private Zwecke durch Polizisten: 3.500 Euro Bußgeld

Datenabfrage für private Zwecke und mit frauenverachtender Motivation durch einen Polizeibeamten führt zu einem hohen Bußgeld: Der Landesbeauftragte für den Datenschutz unddie Informationsfreiheit Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3.500 Euro Bußgeld erlassen, weil er ohne dienstlichen Anlass eine unrechtmäßige Abfrage im Melderegister mit den Daten einer zuvor im Rahmen einer…WeiterlesenDatenabfrage für private Zwecke durch Polizisten: 3.500 Euro Bußgeld

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Jugendstrafrecht

Erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

Der Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 7. August 2024 (5 A 885/21) rückt ein sensibles Thema in den Fokus: die erkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden. Im zugrunde liegenden Fall wurde ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln (20 K 960/20) abgelehnt. Der Beschluss beleuchtet die rechtlichen Maßstäbe, unter denen…WeiterlesenErkennungsdienstliche Behandlung von Heranwachsenden

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Urheberrecht

Fototapete III – BGH zur konkludenten Einwilligung bei digitaler Sichtbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke in Innenräumen

Mit Urteil vom 11. September 2024 (Az. I ZR 139/23 – Fototapete III) setzt der Bundesgerichtshof seine dogmatisch konsequente Linie zur urheberrechtlichen Bewertung digital sichtbarer Werke bei Fototapeten fort. Konkret befasste sich der Senat mit der Frage, ob die urheberrechtlich relevante Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung einer Fototapete in sozialen Netzwerken eine Verletzungshandlung darstellt, wenn die…WeiterlesenFototapete III – BGH zur konkludenten Einwilligung bei digitaler Sichtbarkeit urheberrechtlich geschützter Werke in Innenräumen

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Urheberrecht

Untersagung der Nutzung einer Fotografie

Am 1. August 2024 entschied das Landgericht Hamburg (Az. 310 O 180/24) in einem Fall, der sich mit der unrechtmäßigen Vervielfältigung und öffentlichen Zugänglichmachung eines Lichtbildwerks beschäftigte. Der Antragsteller hatte beantragt, der Antragsgegnerin die Nutzung einer Fotografie auf ihrer Webseite zu untersagen, da sie diese ohne entsprechende Lizenz verwendet hatte.WeiterlesenUntersagung der Nutzung einer Fotografie

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Strafrecht

BGH zur Wiedererkennung durch Zeugen

Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Fall 1 StR 430/23 betraf mehrere rechtlich interessante Aspekte, insbesondere die gemeinschaftlich begangene Körperverletzung und die Frage der Wiedererkennung der Täter durch Zeugen.WeiterlesenBGH zur Wiedererkennung durch Zeugen

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Datenschutzrecht Medien- & Presserecht

Suchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln hat in einem Urteil vom 04. Juli 2024 (Az.: 15 U 60/23) wichtige rechtliche Fragen rund um Datenschutz, Persönlichkeitsrechte und internationale Zuständigkeit in Bezug auf Suchmaschinenbetreiber entschieden. Im Kern ging es um das Auslistungsbegehren eines Klägers, dessen personenbezogene Daten in einem Online-Artikel veröffentlicht wurden. Der Kläger forderte die Entfernung der Suchergebnisse,…WeiterlesenSuchmaschinen, Datenschutz und Persönlichkeitsrechte