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Vermögensarrest

Rechtsanwalt für Vermögensarrest: Mit dem Vermögensarrest wird noch während eines Ermittlungsverfahrens auf Vermögen des Beschuldigten zugegriffen. So können Konten oder auch Arbeitslohn gepfändet werden – und schnell eine die Existenz bedrohende Lage eintreten. Dabei sind die Möglichkeiten eines Vermögensarrestes erschreckend schnell geschaffen, da der Staat geradezu leichtfertig auf Vermögenswerte Zugriff nehmen möchte. Der Vermögensarrest ist Teil der Einziehung im Strafverfahren.

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Voraussetzungen des Vermögensarrestes

Der Vermögensarrest soll eine spätere Vermögensabschöpfung im Strafrecht, die so genannten Einziehung, absichern. Hier gilt, dass wenn die Annahme begründet ist, dass die Voraussetzungen der Einziehung von Wertersatz vorliegen, zur Sicherung der Vollstreckung der Vermögensarrest in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Beschuldigten angeordnet werden kann. Liegen dringende Gründe für diese Annahme vor, so soll der Vermögensarrest sogar angeordnet werden, §111e Abs. l StPO.

Voraussetzung der wirksamen Pfändung ist dabei das Eigentum des Schuldners am beschlagnahmten Geld. Ein Vermögensarrest in bestimmtes bewegliches Eigentum nach § 111e Abs. 1 Satz 1 StPO setzt nach seinem eindeutigen Wortlaut diesbezüglich jedoch allein einen (einfachen) Tatverdacht voraus, dass die Voraussetzungen für die spätere gerichtliche Anordnung von Wertersatzeinziehung gemäß §§ 73ff. StGB vorliegen (siehe HansOLG Hamburg, 2 Ws 183/18). Dieser einfache Tatverdacht bezieht sich sowohl auf das Vorliegen einer Straftat, durch die etwas erlangt wurde, wie auch auf die Frage eines tauglichen Einziehungsgegenstandes – also u.a. auf die Frage, ob Vermögen im Eigentum des Täters steht. Weiterhin ist für das Beschwerdeverfahren zu beachten, dass in Fällen, in denen eine richterliche Entscheidung aus einer laufenden Hauptverhandlung heraus zu überprüfen ist, das Beschwerdegericht seine Prüfungskompetenz angesichts der Leitungsfunktion und Beweisführungsbefugnis des erkennenden Gerichts nur restriktiv ausüben kann (LG Chemnitz, 4 Qs 28/21).

Das bedeutet, die Anordnung eines Vermögensarrestes steht grundsätzlich im pflichtgemäßen Ermessen der Strafverfolgungsbehörden. Liegt allerdings ein dringender Verdacht vor, dass es am Ende des Verfahrens zu einer Einziehung von Wertersatz kommt, so soll ein Vermögensarrest angeordnet werden (OLG Stuttgart, 1 Ws 163/17). Der Vermögensarrest verfolgt – wie früher der dingliche Arrest – das Ziel einer frühzeitigen Sicherung des Vermögens eines Beschuldigten. Dabei umfasst der Vermögensarrest nicht nur Gegenstände, die vermeintlich rechtswidrig erlangt wurden, sondern auch solche, die rechtmäßig erlangt wurden. Der Vermögensarrest kann deshalb in das gesamte, gerade auch legal erworbene Vermögen vollzogen werden!

Rechtsanwalt für Vermögensarrest: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner Alsdorf, Aachen, zum Vermögensarrest

Der Vermögensarrest ist akut Existenzbedrohend und nur der Anfang: Wenn die Staatsanwaltschaft einen Vermögensarrest erreicht hat bedeutet dies, dass es noch schlimmer werden wird.

Vermögensarrest als Auftakt im Ermittlungsverfahren

Im Ergebnis bedeutet all dies: Der Vermögensarrest ist erst der Anfang. Am Ende des Strafverfahrens wird offenkundig eine Einziehung („Vermögensabschöpfung“) angestrebt. Dabei sind die Voraussetzungen für die Anordnung eines Vermögensarrests sehr niedrig gehalten, die Auswirkungen aber sehr hoch – die Formalia sind dabei sehr komplex und wegen der erst 2017 durchgeführten Reform des Einziehungsrechts sind viele neue Fragen, etwa zur Vollziehungsfrist, bis heute nicht abschliessend geklärt. Es macht absoluten Sinn, sich hier frühzeitig einen Strafverteidiger zu suchen und gerade nicht selber herum zu pfuschen oder passiv abzuwarten. Insbesondere kann eine ungeschickte Gegenwehr im ungünstigen Fall auch noch mit einer ungewollten Einlassung verbunden sein, so dass man die gesamte Situation nur verschlimmert.

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner (Fachanwalt für IT-Recht & Strafverteidiger)

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