Am 14. November 2024 entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf (Az. 2 U 77/23) über die patentrechtlichen Ansprüche eines Unternehmens, das Inhaber eines europäischen Patents ist, gegenüber einem Wettbewerber. Die Entscheidung beleuchtet nicht nur die haftungsrechtliche Dimension des Vertriebs von Produkten, die eine Schutzrechtsverletzung darstellen, sondern geht auch auf den Umgang mit Geschäftsgeheimnissen im Rahmen solcher Streitigkeiten…WeiterlesenEntscheidung des OLG Düsseldorf: Vertrieb patentrechtlich geschützter Produkte und Geheimnisschutz
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: Geschäftsgeheimnis
Blog zu Geschäftsgeheimnissen: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, zum Geschäftsgeheimnis, Betriebsgeheimnis – ehemals §17 UWG – Geheimnisschutz und Know-How-Richtlinie im Raum Aachen und Heinsberg. Verwandt mit dem Thema Geschäftsgeheimnisschutz ist auch das Thema Whistleblowing!
Hinweis: Wir sind als Strafverteidiger für Unternehmen wie Arbeitnehmer im Bereich des Geschäftsgeheimnisschutzes tätig, insbesondere als Strafverteidiger beim Vorwurf des Geschäftsgeheimnisverrats tätig. Informieren Sie sich über unsere Tätigkeit im Geheimnisschutz
Mit dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG oder auch Geschäftsgeheimnisschutzgesetz) wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen verfolgt, es gehört strafrechtlich gesehen zum Wettbewerbsstrafrecht. Durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz wurde die „Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung“, auch „Know-How-Richtlinie“ in deutsches Recht umgesetzt. Durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz wurde das vormals in den §§17-19 UWG vorgesehene Recht zum Geheimnisschutz ersetzt.
Die digitale Transformation bringt Risiken mit sich, insbesondere für die Sicherheit von Geschäftsgeheimnissen. Für Unternehmen, die in einem wettbewerbsintensiven Umfeld agieren, ist der Schutz von sensiblen Informationen eine essenzielle Grundlage ihres Erfolgs. Hier treffen Cybersicherheit und Geschäftsgeheimnisschutz aufeinander – ein Bereich, in dem Managemententscheidungen häufig über die Zukunftsfähigkeit und Integrität des Geschäftsmodells des Unternehmens entscheiden.WeiterlesenCybersicherheit und der Schutz von Geschäftsgeheimnissen
In einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichts München (7 U 351/23 e) wurde erneut die schwerwiegende Problematik des unsachgemäßen Umgangs mit sensiblen Daten und die damit verbundenen Haftungsrisiken für Geschäftsführer thematisiert. Das Urteil verdeutlicht, wie entscheidend es für Geschäftsführer ist, sich der strengen Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bewusst zu sein und sicherzustellen, dass alle unter ihrer…WeiterlesenDatenschutzverstöße durch E-Mail-Weiterleitung: Haftungsrisiken für Geschäftsführer
Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Deutschland basiert auf dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das 2019 als Umsetzung der EU-Richtlinie 2016/943 zum Schutz vertraulicher Geschäftsinformationen in deutsches Recht eingeführt wurde. Diese Richtlinie, auch bekannt als Know-how-Richtlinie, zielt darauf ab, einheitliche Standards in der EU zu schaffen, um Geschäftsgeheimnisse vor unrechtmäßiger Beschaffung, Nutzung und Offenlegung…WeiterlesenGeschäftsgeheimnisschutz in Deutschland
Wirtschaftsspionage bezeichnet den Prozess, bei dem vertrauliche Informationen, Technologien oder Geschäftsgeheimnisse eines Unternehmens oder einer Organisation illegal erlangt werden. Dies kann durch Hacking, Bestechung von Mitarbeitern, Unterwanderung oder andere unethische Methoden geschehen. Die Wirtschaftsspionage zielt darauf ab, einem Konkurrenten oder einem fremden Staat wirtschaftliche Vorteile zu verschaffen. Doch was bedeutet das in der Praxis für…WeiterlesenWirtschaftsspionage
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 2. Mai 2024 (Az.: I ZR 96/23) wichtige Aspekte zur Beweisführung bei Verrat von Geschäftsgeheimnissen behandelt. Die Entscheidung bezieht sich auf den ehemaligen § 17 UWG, der inzwischen durch das Geschäftsgeheimnisschutzgesetz (GeschGehG) abgelöst wurde. Die Ausführungen des BGH sind jedoch problemlos auf die heutige Rechtslage übertragbar.WeiterlesenBeweisführung, wenn Mitarbeiter geht und Kunden mit ihm
Am 20. Dezember 2023 traf das Arbeitsgericht Suhl (Aktenzeichen: 6 Ca 54/23) ein Urteil, das eine außerordentliche Verdachtskündigung zum Gegenstand hatte. Dieses Urteil wirft wichtige Fragen zur Verdachtskündigung und zur Schadensersatzpflicht bei Datenschutzverstößen auf, wobei es hier konkret um das ständige Thema des Löschens von Daten ging. Es verdeutlicht dabei die Komplexität und die strengen…WeiterlesenArbeitsgericht Suhl zu Verdachtskündigung und Schadensersatz bei Datenschutzverstößen
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamburg hat mit Urteil vom 17. November 2022 (Az. 3 Sa 17/22) eine wegweisende Entscheidung zur Frage getroffen, unter welchen Umständen die Löschung und das Kopieren von Daten durch Arbeitnehmer eine außerordentliche Kündigung rechtfertigen können. In diesem Blog-Beitrag werden die wesentlichen rechtlichen Probleme und die Urteilsbegründung des Gerichts detailliert erläutert.WeiterlesenLAG Hamburg zur Löschung und Kopie von Daten durch Arbeitnehmer
In einer aktuellen Entscheidung (4 Sa 11/23) hat das Landesarbeitsgericht Köln über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung verhandelt, die aufgrund des Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“ und eines wettbewerbswidrigen Verhaltens ausgesprochen wurde. Dabei ging es um den Vorwurf, dass ein Mitarbeiter ausgerechnet einem Konkurrenzunternehmen die lizenzwidrige Verwendung der eigenen Software ermöglicht habe. Die Entscheidung beleuchtet…WeiterlesenFristlose Kündigung wegen Verdachts der Erstellung von „Raubkopien“
In einem komplexen Rechtsstreit entschied zunächst das Arbeitsgericht Köln (Az. 19 Ca 5562/22) über die Herausgabe von Zugangsdaten zu Social-Media-Accounts und einer Internetdomain. Diese Entscheidung wurde später in der Berufung vom Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (Az. 6 Sa 240/23) überprüft. Beide Entscheidungen beleuchten die rechtlichen Ansprüche und Verpflichtungen durch die Verwaltung von digitalen Unternehmensressourcen durch ehemalige…WeiterlesenDomain- und Social-Media-Accounts des Arbeitnehmers
In einem aktuellen Beschluss (Az. 1 StR 223/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) über die Verurteilung eines Polizeibeamten wegen Vorteilsgewährung und Verletzung des Dienstgeheimnisses entschieden. Der Fall beleuchtet insbesondere die Verjährung und die spezifischen Anforderungen des § 353b StGB, der die Verletzung von Dienstgeheimnissen regelt. Diese Entscheidung bietet wichtige Klarstellungen zur Anwendung des Strafrechts auf Beamte…WeiterlesenBGH zur Verletzung des Dienstgeheimnisses
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden (Az.: 4 W 720/23) beleuchtet die komplexen Anforderungen an den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Gerichtsverfahren. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob die Kalkulationsunterlagen eines privaten Krankenversicherers als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln sind und wie diese im Verfahren geschützt werden können. Die Entscheidung wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit…WeiterlesenOLG Dresden zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen im modernen Rechtsstreit
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in seinem Beschluss vom 05.04.2024 (Az. 3 W 545/24) über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit zwischen einer pharmazeutischen Herstellerin und mehreren Beklagten entschieden. Die Klägerin hatte Unterlassungs-, Auskunfts- und Vernichtungsansprüche sowie Schadensersatz wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen geltend gemacht. Die Beklagten versuchten, Schutzmaßnahmen auch für die von der Klägerin…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen in einem Rechtsstreit
In den letzten Jahren hat sich die Landschaft der Spionage in Europa signifikant verändert, wie eine neue Studie zeigt, die vom schwedischen Verteidigungsministerium und der Sicherheitspolizei in Auftrag gegeben wurde. Der Bericht, der den Zeitraum von 2010 bis 2021 abdeckt, beleuchtet eine Serie von Spionagefällen, die durch europäische Bürger im Auftrag illiberaler Staaten durchgeführt wurden.…WeiterlesenEntschlüsselung der Spionage in Europa: Ein Überblick über die Jahre 2010–2021
Geheimdienstliche Agententätigkeit: Der Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit, geregelt in § 99 des Strafgesetzbuches (StGB), adressiert spezifische Formen der Spionage, die sich gegen die Bundesrepublik Deutschland richten. Dieser Artikel bietet einen Überblick über die wesentlichen Aspekte dieses Tatbestands und beleuchtet, wie das Gesetz durch Gerichte interpretiert und angewendet wird.WeiterlesenGeheimdienstliche Agententätigkeit gemäß § 99 StGB