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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsprozess

Eine Entscheidung des LArbG Baden-Württemberg, 7 Ta 1/22, befasste sich mit der Behandlung von Geschäftsgeheimnissen im rechtlichen Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Geheimhaltung von Informationen in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Eine Partei beantragte, bestimmte Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, so dass das Gericht sich zu den Voraussetzungen von Geschäftsgeheimnissen äussern konnte. Wesentliche rechtliche Erwägungen waren dabei: Wann…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsprozess

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Geschäftsgeheimnis

Verbot von Reverse Engineering muss klar formuliert und vereinbart sein

Im Fall des Landgerichts Köln, 33 O 39/20, ging es um die Erlangung von Geschäftsgeheimnissen durch Reverse Engineering im biologischen Bereich (es ging um die Erlangung von Antikörpern). Die Entscheidung verdeutlicht die – immer wieder unterschätzte – Bedeutung nicht nur gut formulierter Verträge, sondern auch des konkreten Vertragsschlusses. Gerade in dieser Entscheidung wird deutlich, dass…WeiterlesenVerbot von Reverse Engineering muss klar formuliert und vereinbart sein

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IT-Prozess Geschäftsgeheimnis

Gesetzentwurf: Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess

Mit dem „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland durch Einführung von Commercial Courts und der Gerichtssprache Englisch in der Zivilgerichtsbarkeit“ (Justizstandort-Stärkungsgesetz) soll zum einen, die englische Sprache in spezielle deutsche Prozesse Einzug halten – zum anderen findet sich eine neue Regelung zum Umgang mit Geschäftsgeheimnissen: § 273a ZPO-EGeheimhaltung Das Gericht kann auf Antrag…WeiterlesenGesetzentwurf: Geschäftsgeheimnisse im Zivilprozess

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Dringlichkeitsvermutung bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

Für Unterlassungsansprüche nach § 6 GeschGehG besteht zwar keine Dringlichkeitsvermutung; die Vorschrift des § 12 Abs. 1 UWG ist nicht analog anwendbar, so das OLG Nürnberg (3 U 889/23). Bei Ansprüchen wegen der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ergebe sich der nach §§ 935, 940 ZPO erforderliche Verfügungsgrund regelmäßig bereits aus der Sache selbst.WeiterlesenDringlichkeitsvermutung bei der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen

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IT-Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht

Verjährungseinwand bei Arbeitnehmererfindung

Kommt der Arbeitgeber seiner aus § 12 Abs. 3 ArbNErfG folgenden Pflicht zur Festsetzung der dem Arbeitnehmererfinder zustehenden Vergütung nicht nach, so führt dies nach OLG Düsseldorf, 15 U 78/22m nicht ohne weiteres, d.h. nicht ohne Hinzutreten weiterer Umstände dazu, dass dem Arbeitgeber die Erhebung der Einrede der Verjährung wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens zu versagen ist.…WeiterlesenVerjährungseinwand bei Arbeitnehmererfindung

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Gerichtliche Schutzanordnung für Geschäftsgeheimnis und Geheimhaltungsvereinbarung

Allein der Umstand, dass eine Information ein Geschäftsgeheimnis darstellen könnte, reicht für sich genommen nicht aus, um eine wie auch immer geartete gerichtliche Schutzanordnung zu rechtfertigen, wie das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 102/22, betont. Dazu auch im Blog: Keine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch. Beachten Sie auch die dazu…WeiterlesenGerichtliche Schutzanordnung für Geschäftsgeheimnis und Geheimhaltungsvereinbarung

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Keine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 28/22, hat klargestellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG nicht für Auskünfte in Betracht kommt, die im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs zu erteilen sind. Hinweis: Dazu auch der BGH zum Verhältnis von Patentrecht zu GeschäftsgeheimnisschutzWeiterlesenKeine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Keine Geheimhaltungsanordnung nach GeschGehG im Patentverletzungsverfahren bei abgeschlossenem NDA

Die §§ 16 ff. GeschGehG i.V.m. § 145a PatG verfolgen den Zweck, den Parteien den Vortrag geheimhaltungsbedürftiger Informationen im Prozess zu ermöglichen, ohne den Bestand des Geschäftsgeheimnisses zu gefährden. Sie bezwecken insoweit den Schutz der Informationen vor einer Verwertung und Offenlegung durch die Gegenpartei. Hinweis: Beachten Sie dazu auch die Entscheidung des OLG Düsseldorf!WeiterlesenKeine Geheimhaltungsanordnung nach GeschGehG im Patentverletzungsverfahren bei abgeschlossenem NDA

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Wettbewerbsrecht Geschäftsgeheimnis

Wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei verpackten Waren

Verpackte Waren – wie Butter und Mischstreichfette – können dem lauterkeitsrechtlichen Nachahmungsschutz unterliegen, wie der BGH (I ZR 15/22) klarstellt. Einem verpackten Produkt kann wettbewerbliche Eigenart zukommen, wenn die äußere Gestaltung oder bestimmte Merkmale der Verpackung des Produkts geeignet sind, die interessierten Verkehrskreise auf die betriebliche Herkunft oder die Besonderheiten des verpackten Produkts hinzuweisen.WeiterlesenWettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei verpackten Waren

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Urheberrecht Compliance Geschäftsgeheimnis Geschmacksmuster Kunstrecht Markenrecht Produkthaftung Wirtschaftsrecht

3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.Weiterlesen3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

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IT-Arbeitsrecht ESG Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht

Halbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

Rechtsfragen rund um Halbleiter: Die Entwicklung, Herstellung und der Vertrieb von Halbleitern, auch Mikrochips genannt, ist ein komplexer Prozess, der eine Vielzahl rechtlicher Herausforderungen und Fragestellungen aufwirft. In Deutschland und in der Europäischen Union (EU) sind verschiedene nationale und EU-weite Regelungen relevant, die Unternehmen und auf IT-Recht spezialisierte Anwälte berücksichtigen müssen. Im Folgenden wird ein…WeiterlesenHalbleiter: Ein rechtlicher Ausblick

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Geschäftsgeheimnis

Daten von Beschäftigten kein Geschäftsgeheimnis

Das OLG Dresden (4 U 1377/22) betont, dass Urlaubslisten eines Unternehmens kein Geschäftsgeheimnis darstellen. Im vorliegenden Fall ging es um E-Mails, die Angaben zu Urlaubs- und Krankheitstagen verschiedener Mitarbeiter sowie Angaben darüber enthielten, welche Mitarbeiter Prämien in welcher Höhe erhalten hatten.WeiterlesenDaten von Beschäftigten kein Geschäftsgeheimnis

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Medien- & Presserecht Arbeitsstrafrecht Geschäftsgeheimnis Wirtschaftsstrafrecht

Verhältnis von Datenhehlerei zu Verrat von Geschäftsgeheimnissen

In einer älteren Entscheidung hat sich das OLG Stuttgart (2 U 30/18) zu den Voraussetzungen der Datenhehlerei nach § 202d StGB und des Verrats von Geschäftsgeheimnissen (damals noch § 17 UWG) – einschließlich des Verhältnisses der Tatbestände zueinander – geäußert. Die Entscheidung dürfte auch heute noch mit Blick auf das GeschGehG von Bedeutung sein. Zugleich…WeiterlesenVerhältnis von Datenhehlerei zu Verrat von Geschäftsgeheimnissen

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Kein separates Rechtsmittel gegen GeschGehG-Schutzanordnung im Prozess

Immer noch etwas ungewohntes Terrain ist der Umgang mit dem GeschGehG in prozessualen Situationen – etwa bei der Frage, welches Rechtsmittel stathaft ist gegen eine landgerichtliche Schutzanordnung, mit der die zugelassenen Wissensträger für die als geheimhaltungsbedürftig angesehenen Informationen auf einen bestimmten Personenkreis begrenzt werden. Es gilt: Die Anfechtbarkeit von Beschlüssen nach § 16 Abs. 1…WeiterlesenKein separates Rechtsmittel gegen GeschGehG-Schutzanordnung im Prozess

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IT-Prozess Geschäftsgeheimnis IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht Urheberrecht

BGH: Einsichtsrecht in Software-Quelltext bei vermuteter Urheberrechtsverletzung

Wer als Rechteinhaber Urheberrechte an einer Software hat und sich mit einer vermeintlichen Rechtsverletzung konfrontiert sieht, kann zur Klärung, ob wirklich eine Rechtsverletzung vorliegt, Einblick in den Quelltext der Software des Verletzers nehmen. Dies im Zuge eines „Besichtigungsrechts“, das im BGB seit jeher im Sachenrecht existiert. Dabei stellt sich die Frage, wie die Einsichtnahme in…WeiterlesenBGH: Einsichtsrecht in Software-Quelltext bei vermuteter Urheberrechtsverletzung