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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

StrEG-Entschädigung und Anwaltskosten

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime sowie Arbeitsrecht und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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Anspruch auf Ersatz auch anteiliger Anwaltskosten im Rahmen des StrEG: Die dem Grunde nach festgestellte Entschädigungspflicht nach § 7 Abs. 1 StrEG umfasst auch die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts, soweit die Kostenvorschriften der Strafprozessordnung die Möglichkeit einer prozessualen Erstattung dieser Auslagen nicht vorsehen. Der Umstand, dass der Beschuldigte die Kosten seines Verteidigers im Ermittlungsverfahren […]

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Strafvollstreckungsrecht & Untersuchungshaft

StrEG: Ausschluß der Entschädigung bei Verursachung behördlicher Maßnahmen

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In Deutschland gilt, dass wer unschuldig mit Maßnahmen der Ermittlungsbehörden konfrontiert ist, hinterher zu entschädigen ist – mit Ausnahmen. Eine der wirklich fiesesten Ausnahmen ist, dass man nichts bekommt, wenn man irgendwie selber schuld ist: Die Entschädigung ist auch ausgeschlossen, wenn und soweit der Beschuldigte die Strafverfolgungsmaßnahme vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. §5 Abs.2 StrEG […]

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Strafrecht

StrEG: Wahrung der Klagefrist des § 13 StrEG nur durch formal ausreichende Klageschrift

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Der Bundesgerichtshof (III ZR 200/15) hat klar gestellt, dass nur eine entsprechend §253 ZPO formal korrekt abgefasste Klageschrift Fristwahrend im Sinne des §13 StrEG sein kann. Soweit ein Mangel im nachhinein ausgebessert werden kann muss dies im Rahmen der Klagefrist des §13 StrEG geschehen, man kann also nicht durch eine fehlerhafte Klage die Frist wahren […]

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Strafrecht

Entschädigung wegen Untersuchungshaft: Zur Durchbrechung nach §14 StrEG

Entschädigung für Untersuchungshaft: Wann liegt eine Durchbrechnung nach §14 StrEG vor?

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht

IT-Strafrecht: Nutzungsausfall für beschlagnahmten Laptop – Fristen beachten

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Wenn Computerhardware im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens beschlagnahmt und später nach einem Freispruch wieder herausgegeben wurde, wünschen Betroffene einen Schadensersatz. Den gibt es tatsächlich in Form eines Nutzungsausfalls (siehe dazu hier von mir). Beim Landgericht Frankfurt am Main (2-04 O 141/12) wurde Schadensersatz aber verneint – die Entscheidung zeigt die Tücken. Der Betroffene hatte sich […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht

IT-Strafrecht: 1164 Euro Schadensersatz für beschlagnahmtes Notebook

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Bei Ermittlungen im Zusammenhang mit IT-Straftaten werden die zugehörigen Rechner der Beschuldigten regelmässig sicher gestellt bzw. beschlagnahmt. Wenn sich am Ende herausstellt, dass der Verdacht sich nicht erhärtet hat und das Verfahren eingestellt wird, erhält der Betroffene sein Gerät natürlich zurück – aber da die Justiz mitunter langsam arbeitet, vergeht hierbei häufig viel Zeit. Das […]