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Blockchain & Kryptowährungen Geldwäsche

Durchsuchung bei Geldwäscheverdacht

LG Saarbrücken konkretisiert Anforderungen an den doppelten Anfangsverdacht: Mit Beschluss vom 18. Juli 2024 (Az. 13 Qs 19/24) hat die 4. Jugendkammer des Landgerichts Saarbrücken eine wichtige Entscheidung zur verfassungsrechtlichen Begrenzung strafprozessualer Ermittlungsmaßnahmen getroffen. Im Zentrum der Entscheidung steht die Frage, welche Voraussetzungen für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung bei Geldwäscheverdacht erfüllt sein müssen – insbesondere…WeiterlesenDurchsuchung bei Geldwäscheverdacht

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Krypto-Swapping-Dienst „eXch“ abgeschaltet – Millionenfund und Millionenrisiko

Am 30. April 2025 haben das BKA und die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt (ZIT), unterstützt von der niederländischen Steuerfahndung FIOD, die Plattform „eXch.cx“ abgeschaltet. Die Ermittler sicherten dabei Kryptowährungen im Gegenwert von rund 34 Millionen Euro sowie mehr als acht Terabyte an Daten. Laut Behörden handelt es sich um die drittgrößte Sicherstellung von Kryptowerten in der Geschichte…WeiterlesenKrypto-Swapping-Dienst „eXch“ abgeschaltet – Millionenfund und Millionenrisiko

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog Digitale Beweismittel IT-Prozess Strafprozessrecht

Digitale Beweismittel

Digitale Beweismittel: Wie geht man mit digitalen Beweismitteln (richtig) um? Diese Frage ist allgegenwärtig und leider kaum Gegenstand juristischer Auseinandersetzungen: Es gibt nur eine extrem überschaubare Anzahl von Aufsätzen zum Thema, gerichtliche Entscheidungen sind noch seltener. Dabei drängt sich gerade mit der zunehmenden Digitalisierung des Prozesswesens diese Frage auf. Vor allem eine Frage ist inzwischen…WeiterlesenDigitale Beweismittel

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Blockchain & Kryptowährungen Steuerrecht

Kryptowährungen als steuerpflichtige Wirtschaftsgüter

FG Nürnberg bestätigt Steuerbarkeit trotz virtueller Abwicklung: Mit Urteil vom 22.01.2025 (Az. 3 K 760/22) hat das Finanzgericht (FG) Nürnberg ein wegweisendes Urteil zur steuerlichen Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen gefällt. Das Gericht bestätigt nicht nur die grundsätzliche Steuerpflicht solcher Veräußerungsgewinne gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, sondern setzt sich auch umfassend…WeiterlesenKryptowährungen als steuerpflichtige Wirtschaftsgüter

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Ende der US-Sanktionen für Tornado Cash

Am 21. März 2025 gab das US-Finanzministerium überraschend bekannt, dass es die Wirtschaftssanktionen gegen den Krypto-Mixer Tornado Cash aufhebt. Diese Entscheidung kommt wenige Monate nach einem wegweisenden Urteil des Berufungsgerichts des Fifth Circuit, das die Sanktionen in ihrer damaligen Form für rechtswidrig erklärte. Doch was bedeutet diese Entwicklung wirklich – insbesondere im Lichte staatlich gelenkter…WeiterlesenEnde der US-Sanktionen für Tornado Cash

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Bybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls

Am 21. Februar 2025 erschütterte der bislang größte bekannte Krypto-Hack die Welt der digitalen Assets: Die Kryptobörse Bybit verlor durch einen raffinierten Angriff rund 1,5 Milliarden US-Dollar in Ethereum-Token. Verantwortlich gemacht wird die nordkoreanische Hackergruppe Lazarus, die bereits zuvor durch Cyberkriminalität im großen Stil aufgefallen war. In diesem Beitrag analysieren wir die Hintergründe des Angriffs,…WeiterlesenBybit-Hack: Kurze Analyse des größten Krypto-Diebstahls

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Blockchain & Kryptowährungen IT-Prozess Wirtschaftsrecht

Bitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

Das Oberlandesgericht Köln hat mit Beschluss vom 13. Januar 2025 (Az.: 2 W 21/24) einem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt, wobei der Streitwert der beabsichtigten Klage durch die massive Kurssteigerung von Bitcoin auf über 18 Millionen Euro angewachsen war. Die Entscheidung ist wegweisend für die prozessrechtliche Behandlung von Kryptowährungen, insbesondere hinsichtlich der Frage, inwieweit hohe Streitwerte…WeiterlesenBitcoin-Kurssteigerung führt zu Bewilligung von PKH

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Blockchain & Kryptowährungen Datenrecht Softwarerecht

Auswirkungen des Data Act auf Softwareentwicklung und Softwareangebote

Der Data Act (DA) zielt bekanntlich darauf ab, den Zugang zu und die Nutzung von Daten in der EU durch klare rechtliche Rahmenbedingungen zu regeln – dabei werden einige spezifische Regelungen zu Software getroffen, die bislang im öffentlichen Diskurs untergehen. Wobei der Data Act speziell bei den Regeln zum Cloud Switching alle Unternehmen betrifft, es…WeiterlesenAuswirkungen des Data Act auf Softwareentwicklung und Softwareangebote

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Wie Ethereum Smart Contracts für Cyberkriminalität genutzt werden

Ethereum und seine Smart Contracts bieten eine revolutionäre Plattform für dezentrale Anwendungen und Finanztransaktionen. Doch diese Technologie hat auch die Aufmerksamkeit von Cyberkriminellen erregt, die innovative Methoden entwickelt haben, um Smart Contracts für schädliche Zwecke zu missbrauchen. Im Folgenden werden verschiedene Angriffsszenarien dargestellt, ihre technischen Hintergründe erklärt und mögliche Verteidigungsstrategien diskutiert. Der Artikel basiert auf…WeiterlesenWie Ethereum Smart Contracts für Cyberkriminalität genutzt werden

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

USA: Keine Sanktionen gegen Kryptowährungs-Mixer

Am 26. November 2024 fällte das fünfte Berufungsgericht der Vereinigten Staaten ein bedeutsames Urteil in einem Fall, der die Grenzen der staatlichen Kontrolle über Kryptowährungen und offene Technologien untersucht: Van Loon v. Department of the Treasury. Im Kern stand die Frage, ob das US-Finanzministerium (OFAC) die Befugnis hatte, Tornado Cash, ein Open-Source-Softwareprojekt für kryptografische Transaktionen,…WeiterlesenUSA: Keine Sanktionen gegen Kryptowährungs-Mixer

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

LG Münster zu Onecoin

OneCoin war ein komplexes, global operierendes Schneeballsystem, das sich als Kryptowährungs- und Schulungsunternehmen präsentierte, tatsächlich jedoch auf systematischem Betrug basierte. Das Landgericht Münster, 7 KLs-6 Js 167/16-2/20, hatte sich mit den strafrechtlichen Aspekten dieses Wirtschaftskrimis zu beschäftigen. Die Hauptverantwortliche (CA) schuf das OneCoin-Konzept zusammen mit einem Partner (CB), während sie sich diverser Firmen in Gibraltar,…WeiterlesenLG Münster zu Onecoin

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Arbeitsrecht Blockchain & Kryptowährungen

Zahlung von Provisionen in Kryptowährungen

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Baden-Württemberg (Az.: 19 Sa 29/23) hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Vergütung von Kryptowährungen im Arbeitsverhältnis befasst und wesentliche rechtliche Aspekte geklärt. Die Entscheidung dreht sich um die Frage, ob eine Klage auf die Übertragung von Kryptowährungen zulässig ist und welche arbeitsrechtlichen Vorschriften dabei zu beachten sind.WeiterlesenZahlung von Provisionen in Kryptowährungen

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Blockchain & Kryptowährungen Cybercrime Blog

Umgang mit sichergestellten Kryptowerten

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (Drucksache 20/12874) befasst sich mit der Frage, wie Strafverfolgungsbehörden in Deutschland mit sichergestellten Kryptowerten umgehen. In den letzten Jahren haben Cyberkriminalität und die Nutzung von Kryptowährungen für illegale Aktivitäten stark zugenommen. Dabei stehen die Behörden vor der Herausforderung, Kryptowährungen zu beschlagnahmen, zu verwahren…WeiterlesenUmgang mit sichergestellten Kryptowerten

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Blockchain & Kryptowährungen IT-Vertragsrecht

OLG Düsseldorf zur Vollstreckung von Kryptoverpflichtungen

Die Nutzung von Kryptowährungen stellt nicht nur technische, sondern auch juristische Herausforderungen dar, insbesondere im Hinblick auf die Vollstreckung von Verpflichtungen, die auf Kryptowerten basieren. Ein früheres Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Az. 7 W 44/20) beleuchtet die Frage, wie Verpflichtungen zur Übertragung von Bitcoin vollstreckt werden können und welche rechtlichen Hürden dabei bestehen. Das Urteil…WeiterlesenOLG Düsseldorf zur Vollstreckung von Kryptoverpflichtungen

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Blockchain & Kryptowährungen Geldwäsche WPHG & KWG

Schließung von Krypto-Automaten durch die BaFin

Eine kürzliche Razzia der BaFin gegen Betreiber von Krypto-Automaten hat die Diskussion über die rechtlichen Risiken im Kryptobereich erneut entfacht. In einer großangelegten Aktion wurden deutschlandweit Krypto-Automaten beschlagnahmt, die ohne die erforderliche Erlaubnis betrieben wurden. Diese Automaten, an denen Nutzer Euro in Kryptowährungen wie Bitcoin und umgekehrt umtauschen konnten, verstoßen nach Ansicht der BaFin gegen…WeiterlesenSchließung von Krypto-Automaten durch die BaFin