In einer beachtlichen Entscheidung vom 29. November 2023 hat der Bundesgerichtshof (BGH) unter dem Aktenzeichen VIII ZR 164/21 wichtige Ausführungen zur Weigerung eines Verkäufers gemacht, eine mangelhafte Ware zurückzunehmen, nachdem der Käufer vom Kaufvertrag zurückgetreten ist. Dieses Urteil beleuchtet nicht nur die spezifischen Verpflichtungen im Rahmen des Rückgewährschuldverhältnisses, sondern auch die daraus resultierenden Schadensersatzansprüche.WeiterlesenRechtliche Implikationen der Weigerung zur Rücknahme mangelhafter Ware
Kategorie: IT-Vertragsrecht
IT-Vertragsrecht: Rund um das IT-Vertragsrecht finden Sie hier Beiträge und ausgewählte Urteile, eingestellt von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner. Rechtsanwalt Ferner ist Fachanwalt für IT-Recht und berät im IT-Vertragsrecht
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Vertragsauslegung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 142/22) geht es um die ergänzende Vertragsauslegung eines Bewirtungsvertrags im Kontext eines Mietvertrages. Diese Entscheidung illustriert das Vorgehen der Gerichte bei der Schließung von Regelungslücken in Verträgen unter Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung.WeiterlesenVertragsauslegung
IT-Projekte sind komplexe Vorhaben, die eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufwerfen. Diese reichen von urheberrechtlichen Themen bis hin zu vertraglichen Regelungen, die sowohl während der Durchführung als auch beim Abbruch eines Projekts relevant werden können. In diesem Beitrag beleuchte ich die wichtigsten rechtlichen Aspekte und gebe praktische Tipps für eine rechtssichere Umsetzung von IT-Projekten.WeiterlesenRechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte
Im digitalen Zeitalter, in dem Cloud-Dienste zunehmend an Bedeutung gewinnen, stellt Software as a Service (SaaS) eine bedeutende Facette dar. Im Folgenden geht es um die rechtlichen Nuancen, die sowohl Anbieter als auch Nutzer von SaaS-Lösungen beachten sollten, speziell mit Blick auf „KI as a Service“ (KIaaS).WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Software as a Service (SaaS) Verträgen- speziell KIaaS
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (12 U 127/22) wurde die Problematik der Schwarzarbeit und deren rechtliche Konsequenzen umfassend thematisiert. Das Gericht setzte sich intensiv mit den Auswirkungen einer „Ohne-Rechnung-Abrede“ auseinander, also einer Vereinbarung zwischen den Parteien, keine Rechnung für erbrachte Leistungen auszustellen und somit keine Umsatzsteuer abzuführen.WeiterlesenOLG Hamm zum Einfluss von Schwarzarbeit auf Vertragsnichtigkeit
Was ist eine Geheimhaltungsvereinbarung: Eine Vertraulichkeitsvereinbarung, oft auch Confidentiality Agreement oder Non-Disclosure Agreement (NDA) genannt, ist ein Rechtsinstrument, das die Geheimhaltung bestimmter Informationen zwischen zwei oder mehreren Parteien gewährleisten soll. Diese Art von Vereinbarung ist vor allem in der Wirtschaft üblich, wo der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen von entscheidender Bedeutung ist.WeiterlesenGeheimhaltungsvereinbarungen – Wann sind sie wichtig und was ist zu beachten?
Das Amtsgericht Kassel (435 C 777/23) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass die Ablehnung eines Kreditkartenvertrages allein wegen des Alters – hier: eines 88-Jährigen – Neukunden diskriminierend sein und Schadensersatzansprüche auslösen kann. Geklagt hatte ein pensionierter Bundesrichter, dessen monatliches Einkommen den Verfügungsrahmen des angestrebten Vertrages um weit mehr als das Doppelte überstieg! Die Entscheidung macht…WeiterlesenAlters-Diskriminierung bei Kreditkarte
Das Amtsgericht Karlsruhe hat die Klage eines E-Autofahrers gegen die EnBW auf Rückzahlung von Blockiergebühren abgewiesen. Hinweis: Es gibt derzeit nicht mehr Informationen als die Pressemitteilung des Amtsgerichts. Die Entscheidung wird im Zuge eines Verfahrens nach §495a ZPO ergangen sein, dies ist ein beweistechnisch stark eingeschränktes Verfahren im vergleich zu „normalen“ ZPO-Verfahren. Der besonders spannende…WeiterlesenVertragsklausel zu Ladesäulenblockiergebühr wirksam
Der 23. Zivilsenat des Kammergerichts hat aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2023 mit seinen heute in öffentlicher Sitzung verkündeten Berufungsurteilen die Berufungen von zwei führenden Streaming-Anbieterinnen gegen zwei Urteile des Landgerichts Berlin zurückgewiesen und damit die Urteile des Landgerichts bestätigt.WeiterlesenKammergericht: Preisanpassungsklauseln in den AGB führender Streaming-Anbieterinnen sind unwirksam
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SaaS-Vertrag
Was sind Cloud-Services und was bedeutet in dem Zusammenhang SaaS: Cloud-Services bieten IT-Ressourcen und Anwendungen über das Internet an, ohne dass Unternehmen eigene Hardware und Software vor Ort betreiben müssen. Eine spezielle Form davon ist „Software as a Service“ (SaaS). Hier wird Software zentral auf den Servern des Anbieters gehostet und den Kunden über das…WeiterlesenSaaS-Vertrag
Das Oberlandesgericht Dresden (10 U 2496/21) hat in einem Gerichtsurteil zum Rechtsverhältnis zwischen einem Kfz-Zulieferer (Modullieferanten) und seinem Vor-Zulieferer (Komponentenlieferanten) entschieden, dass bei Fehlen einer ausdrücklichen Preisanpassungsklausel in der Langzeitlieferantenvereinbarung kein Anspruch des Vor-Zulieferers gegen den Kfz-Zulieferer auf Zahlung eines Ausgleichs für Amortisations- und Deckungslücken sowie erhöhte Anlauf- und Auslaufkosten besteht. Eine ergänzende Vertragsauslegung oder…WeiterlesenRechtsstreit zwischen Kfz-Zulieferer und Vor-Zulieferer über Schadensersatzansprüche und Vertragskündigung.
Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“
Beschreibende Verwendung einer Marke: Die Werbung mit fremden Marken ist ebenso notwendig, alltäglich wie problembehaftet. Das Markengesetz (§23 MarkenG) erlaubt eine solche beschreibende Verwendung von Marken – etwa wenn man eine Dienstleistung erbringt, darf man die entsprechende Marke verwenden, um darauf hinzuweisen. Doch wo sind die Grenzen bei der Verwendung fremder Marken in der eigenen…WeiterlesenWerbung mit fremden Marken
Wann sind Vertragsbedingungen eigentlich allgemeine Geschäftsbedingungen, die der gesetzlichen Kontrolle unterliegen?WeiterlesenWas sind allgemeine Geschäftsbedingungen – wann liegen AGB vor?
Es gibt zunehmend gerichtliche Entscheidungen zu Computerspielen – der Artikel gibt eine Übersicht und zeigt zumindest kritische Probleme auf, die Spieler aber auch Spieleanbieter zu beachten haben. Grundsätzlich gilt, dass auch hier kein rechtsfreier Raum herrscht und sowohl Anbieter als auch Spieler einige Regeln zu beachten haben. Der Spass hat hier sprichwörtlich Grenzen, wie auch erste Gerichtsentscheidungen aufzeigen. WeiterlesenSpielerecht – Cheats, Bots & Co.: Rechtsfragen rund um Online-Computerspiele