Spannende Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (26 SchH 1/23) zur Drittwirkung von Schiedsvereinbarungen in Rahmenlieferverträgen getroffen: Es ging um die Frage, ob eine in einem Rahmenvertrag enthaltene Schiedsklausel auch für spätere Einzelkaufverträge gilt, wenn verbundene Unternehmen des ursprünglichen Vertragspartners die Option zum Kauf ausüben. Das Gericht stellte klar, dass sich die Schiedsklausel auch auf…WeiterlesenDrittwirkung von Schiedsvereinbarung im Rahmenliefervertrag
Rechtsanwalt Ferner - Kategorie: IT-Vertragsrecht
Blog zum IT-Vertragsrecht: Rund um das IT-Vertragsrecht finden Sie hier Beiträge und ausgewählte Urteile, eingestellt von Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner. Rechtsanwalt Ferner ist Fachanwalt für IT-Recht und berät im IT-Vertragsrecht
Digitalisierung strebt weiterhin in die Cloud – auch wenn erste Neuorientierungen sichtbar sind: Unternehmen und öffentliche Institutionen streben weiterhin danach, IT-Infrastrukturen in die Cloud zu verlagern. Während in der Privatwirtschaft oft individuelle Vertragsverhandlungen mit Cloud-Anbietern geführt werden, setzt der öffentliche Sektor auf Standardisierung. Die EVB-IT Cloud sind ein Versuch, einheitliche Rahmenbedingungen für die Vergabe und…WeiterlesenEVB-IT Cloud: Standardisierung für die Beschaffung von Cloud-Leistungen
Ihr Rechtsanwalt für Vertragsrecht und künstliche Intelligenz: Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) ist eine der treibenden Kräfte der digitalen Transformation und ist in jedem größeren Unternehmen ein Thema. Doch wie so oft bei Technik geht es auch hier schnell nach dem Prinzip „erst mal machen“, vor allem weil man den Anschluss nicht verlieren möchte…WeiterlesenKünstliche Intelligenz und Vertragsrecht
Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 19. Dezember 2024 (Az.: 10 U 1/24) eine AGB-Klausel eines Telekommunikationsunternehmens für unwirksam erklärt, die es ermöglichte, Mobilfunkverträge über die gesetzliche Höchstdauer hinaus zu verlängern. Die Richter sahen darin einen Verstoß gegen § 309 Nr. 9 lit. a) BGB, da Verbraucher durch die Regelung länger als die…WeiterlesenHanseatisches OLG: Unwirksame Vertragsverlängerung bei Mobilfunkverträgen
Das Landgericht (LG) Düsseldorf hat mit Urteil vom 15. Januar 2025 (Az.: 12 O 293/22) eine bedeutende Entscheidung zur Transparenz und Zulässigkeit von Preisanpassungsklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) getroffen. Die Richter erklärten die von Amazon für seinen Prime-Dienst verwendete Klausel zur Erhöhung der Mitgliedsgebühren für unwirksam. Das Gericht sah in der Klausel eine unangemessene Benachteiligung…WeiterlesenLG Düsseldorf: Unwirksame Preisanpassungsklausel bei Amazon Prime
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 5. Dezember 2024 (Az.: 6 U 4/24) eine Entscheidung getroffen, die für alle Unternehmen mit digitalen Abo-Modellen von hoher Relevanz ist. Die Richter stellten klar, dass ein Kündigungsbutton im Online-Geschäftsverkehr sofort sichtbar und ohne vorherige Dateneingabe nutzbar sein muss. Hintergrund war eine Klage gegen eine…WeiterlesenOLG Frankfurt: Kündigungsbutton muss sofort sichtbar und nutzbar sein
In einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt (Az.: 10 U 201/22) vom 19. Dezember 2024 ging es um einen zentralen Konflikt bei IT-Dienstleistungen: die Abgrenzung zwischen einem Werk- und einem Dienstvertrag. Dabei ging es um die Entwicklung von Schnittstellen innerhalb eines größeren Softwareprojekts und die Frage, ob der Anbieter für einen konkreten Erfolg oder lediglich für…WeiterlesenSoftwareprojekte zwischen Werk- und Dienstvertrag
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 16. Mai 2024 setzte sich das OLG München (Az. 3 U 984/24e) mit der Frage auseinander, ob Teilnehmer eines hochpreisigen Coaching-Programms nachträglich Gebühren zurückfordern können, wenn das Angebot nicht den gewünschten Erfolg bringt. Der Fall betrifft einen Coaching-Vertrag über 20.000 Euro, abgeschlossen nach einem kostenlosen Workshop und einem Kennenlern-Call. Die…WeiterlesenFernUSG: Kein Rückzahlungsanspruch bei Buchung eines Coachings zum Business-Aufbau
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2021 (Az.: 5 U 1814/20) eine Entscheidung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen – hier: gegenüber einem Rechenzentrum bei mangelnder Anbindung – getroffen. Die Kernaussage des Urteils lautet, dass die Möglichkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung wegen nicht durch Vertragsanpassung korrigierbarer Störungen der Geschäftsgrundlage…WeiterlesenKündigung von Rechenzentrums-Vertrag bei mangelnder Anbindung
Rechtsanwalt Ferner zu Gewährleistungsrechten bei KI: Unternehmen, die ihre Prozesse optimieren, Entscheidungen fundierter treffen oder innovative Geschäftsmodelle entwickeln wollen, setzen bekanntlich zunehmend auf KI-Systeme. Doch mit den technologischen Chancen gehen auch erhebliche rechtliche Herausforderungen einher, insbesondere im Hinblick auf das Gewährleistungsrecht. Wer ein KI-System für sein Unternehmen erwerben oder auf Plattformen wie Azure oder AWS…WeiterlesenGewährleistungsrecht bei KI-Systemen: Worauf Unternehmen achten sollten
Das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) hat sich in einem Beschluss vom 13. November 2024 mit der internationalen und örtlichen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einem grenzüberschreitenden Streitfall um Bitcoin-Investitionen befasst (Az.: 102 AR 119/24 e). Der Fall illustriert die Herausforderungen bei der Anwendung der Brüssel Ia-VO (EuGVVO) auf innovative Finanzinstrumente wie Kryptowährungen und wirft grundsätzliche Fragen…WeiterlesenEntscheidung zur internationalen Zuständigkeit bei Bitcoin-Investments
Am 5. November 2024 hat das Kammergericht Berlin (Az. 5 UKl 5/24) eine wichtige Entscheidung zur sogenannten „Buttonlösung“ gefällt, die weitreichende Bedeutung für Unternehmen im Online-Geschäft hat. Die Klage eines Verbraucherverbands richtete sich gegen die Gestaltung eines Bestellvorgangs der „Blinkist“-App, bei der die Beschriftung einer Schaltfläche als unzureichend im Sinne des § 312j Abs. 3…WeiterlesenEntscheidung des KG Berlin zur Buttonlösung bei Probeabo
Das Landgericht Hagen (Az. 9 O 258/23) hatte über die Klage einer Firma zu entscheiden, die Ersatzansprüche aus einem Cyberversicherungsvertrag geltend machte. Der Kern der Auseinandersetzung lag darin, dass die Versicherung den geltend gemachten Schaden nicht regulieren wollte, da aus ihrer Sicht – mangels insoweit notwendiger IT-Sicherheitsverletzung – eine Cyberversicherung nicht bei Schäden durch betrügerische…WeiterlesenLG Hagen zur Einstandspflicht einer Cyberversicherung
In der heutigen digitalen Welt sind künstliche Intelligenz (KI) und maschinelles Lernen mehr als nur Schlagworte – sie sind technologische Treiber, die in vielen Branchen transformative Auswirkungen haben. Für Softwareentwickler, die an der Spitze dieser Bewegung stehen, eröffnen sich neue Möglichkeiten, aber auch komplexe Herausforderungen. Besonders juristische Fallstricke können den Entwicklungsprozess erschweren und rechtliche Konsequenzen…WeiterlesenHerausforderungen bei der Entwicklung von KI-Systemen: Juristische Fallstricke für Softwareentwickler
Das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 21. Dezember 2023 (Az. 15 U 211/21) setzt ein klares Signal hinsichtlich der Nutzung moderner Kommunikationsmittel im Geschäftsverkehr. Das Gericht entschied, dass eine per WhatsApp übermittelte Mängelrüge nicht das Schriftformerfordernis gemäß § 13 V Nr. 1 S. 2 VOB/B erfüllt und daher keine Verjährungsverlängerung bewirken kann. Diese…WeiterlesenOLG Frankfurt a.M.: Keine Verjährungsverlängerung durch Mängelrüge per WhatsApp