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Arbeitsrecht

Keine unbenannten Zeugen: Abmahnung muss spezifisch genug formuliert sein

In einem Fall vor dem Arbeitsgericht Düsseldorf (7 Ca 1347/23), der sich mit den Anforderungen an die Konkretisierung der in einer Abmahnung enthaltenen Rüge befasst, wurde eine klare Entscheidung getroffen. Die zentrale Frage war, ob die Abmahnung spezifisch genug formuliert war, um dem Angeschuldigten eine angemessene Verteidigung zu ermöglichen.WeiterlesenKeine unbenannten Zeugen: Abmahnung muss spezifisch genug formuliert sein

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Arbeitsrecht

Abmahnung vom Arbeitgeber – Was tun?

Ich habe eine Abmahnung von meinem Arbeitgeber erhalten – was kann oder soll ich nun tun? Niemand geht gerne zur Arbeit, nur um dort zu erfahren, dass eine Abmahnung im Raum steht – besonders dann, wenn sie unberechtigt ist. Die Frustration ist verständlich und der Ärger oft groß. Es fühlt sich ungerecht an, vielleicht sogar…WeiterlesenAbmahnung vom Arbeitgeber – Was tun?

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Arbeitsrecht ESG

BAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer

Das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23. August 2023 (5 AZR 349/22) beschäftigt sich mit der Frage der Erreichbarkeit von Arbeitnehmern außerhalb ihrer Arbeitszeit. Die Entscheidung des BAG beleuchtet wesentliche Aspekte des Arbeitsrechts in Bezug auf das Direktionsrecht des Arbeitgebers und die Pflichten der Arbeitnehmer. Eine frühere Entscheidung dahin, dass Arbeitnehmer nicht erreichbar sein müssen…WeiterlesenBAG: Kein Recht auf Nicht-Erreichbarkeit für Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht IT-Prozess

BGH zu Sachverständigengutachten bei Arbeitsfähigkeit

Ein Feuerwehrbeamter wurde nach einem Verkehrsunfall im Jahr 2009 dienstunfähig und ging 2012 in Ruhestand. Seine Dienstherrin, die Klägerin, fordert von den Beklagten Schadensersatz für die gezahlten Gehälter und Versorgungsbezüge des Beamten. Das Oberlandesgericht Köln gab der Klage noch teilweise statt, wobei es für den Zeitraum ab September 2012 die Ansprüche der Klägerin aufgrund vermuteter…WeiterlesenBGH zu Sachverständigengutachten bei Arbeitsfähigkeit

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Arbeitsrecht

Bedeutung des Maßregelungsverbots im Kontext von Arbeitszeugnissen

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 6. Juni 2023 (Az. 9 AZR 272/22) hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) wesentliche Aspekte im Zusammenhang mit der Erteilung von Arbeitszeugnissen beleuchtet. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Entfernung einer Dankes- und Wunschformel aus einem Arbeitszeugnis als Maßregelung nach § 612a BGB anzusehen ist.WeiterlesenBedeutung des Maßregelungsverbots im Kontext von Arbeitszeugnissen

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Arbeitsrecht

Außerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige

In einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz (Az. 2 Sa 349/21, Urteilsdatum: 11.05.2022) wurde die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, ausgesprochen von einem Arbeitgeber gegenüber einer Arbeitnehmerin, bestätigt. Die Kündigung erfolgte, nachdem die Arbeitnehmerin eine Strafanzeige gegen ihren Arbeitgeber wegen angeblicher unerlaubter Überwachung erstattet hatte.WeiterlesenAußerordentliche Kündigung wegen Strafanzeige

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Arbeitsrecht

Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen durch Suche nach „Digital Native“

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat sich das Arbeitsgericht Heilbronn (8 Ca 191/23) mit der Frage der Altersdiskriminierung in Stellenanzeigen auseinandergesetzt. Im Fokus stand die Verwendung des Begriffs „Digital Native“ und dessen Implikationen für ältere Bewerber.WeiterlesenAltersdiskriminierung in Stellenanzeigen durch Suche nach „Digital Native“

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht Datenrecht IT-Arbeitsrecht

Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hatte in seinem Urteil vom 27. Januar 2023 eine vielschichtige Problematik zu bewerten, die sich um die Verwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext drehte. Der Fall betraf die Kündigung eines Arbeitnehmers, wobei die Verwertung von Daten aus dessen Dienst-Smartphone eine zentrale Rolle spielte.WeiterlesenVerwertung persönlicher Daten in einem arbeitsrechtlichen Kontext

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Arbeitsrecht

Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice

Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat in seinem Urteil vom 28. September 2023 (Aktenzeichen 5 Sa 15/23) wichtige Entscheidungen hinsichtlich der Gehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice sowie der damit verbundenen Darlegungs- und Beweislast getroffen.WeiterlesenGehaltsrückforderung wegen nicht erbrachter Arbeitsleistung im Homeoffice

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Geschäftsgeheimnis Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Whistle-Blowing und Geschäftsgeheimnisschutz im Arbeitsrecht

Eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (LAG, 3 Sa 377/22) wirft ein interessantes Licht auf die Thematik des Whistle-Blowings und des Schutzes von Geschäftsgeheimnissen im Kontext von Arbeitsverhältnissen. Der Fall bietet Anlass, sowohl die rechtlichen Rahmenbedingungen als auch die praktischen Konsequenzen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu beleuchtenWeiterlesenWhistle-Blowing und Geschäftsgeheimnisschutz im Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Umgang mit Chat-Gruppen im Arbeitsrecht

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte sich in der Entscheidung 2 AZR 19/23 mit einem Fall zu befassen, der die Verwendung von Chat-Gruppen-Inhalten in arbeitsrechtlichen Prozessen betrifft. Konkret ging es um die Zulässigkeit der Nutzung von Chatverläufen aus einer WhatsApp-Gruppe als Beweismittel in einem Kündigungsverfahren.WeiterlesenUmgang mit Chat-Gruppen im Arbeitsrecht

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Arbeitsrecht IT-Arbeitsrecht

Betreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung

In einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) wurde entschieden, dass das Betreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung als technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten angesehen werden kann und daher unter die Mitbestimmung des Personalrates fällt (Aktenzeichen: 5 P 16/21).WeiterlesenBetreiben sozialer Medien mit Kommentarfunktion durch eine öffentliche Verwaltung

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Arbeitsrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitgeber Strafanzeige gegen einen ehemaligen Arbeitnehmer erstattet? Es gilt: Erstattet ein Arbeitgeber leichtfertig und übereilt, insbesondere ohne vorherige Anhörung, Strafanzeige gegen seinen Arbeitnehmer, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Dies gilt insbesondere für die Kosten der anwaltlichen Vertretung im Strafverfahren. Diese Konsequenz ergibt sich aus der (gegenseitigen) arbeitsvertraglichen Fürsorgepflicht. Das…WeiterlesenUnrichtige Angaben der Arbeitgeberin in einem staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren

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Arbeitsrecht

Kündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

Stromklau am Arbeitsplatz ist kein neues Thema – mit dem Aufkommen elektrischer Fahrzeuge gewinnt es aber neue Brisanz. Vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf (8 Sa 244/23) ging es nun um einen Arbeitnehmer, der als Rezeptionist in einem Beherbergungsbetrieb tätig war und regelmäßig in der Spätschicht eingesetzt wurde. Er hatte sein Hybridfahrzeug, einen weißen Golf, vor dem…WeiterlesenKündigung, weil Arbeitnehmer sein Hybridauto mit Strom des Arbeitgebers auflädt?

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Arbeitsrecht Datenschutzrecht

Datenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer

Das Hessische Landesarbeitsgericht (14 Sa 359/22) hat entschieden, dass allein der Umstand, dass der Arbeitgeber dem Auskunftsverlangen der (ehemaligen) Arbeitnehmerin nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO nicht innerhalb der Frist des Art. 12 Abs. 3 DSGVO nachkommt, einen Schadensersatzanspruch nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO begründet, ohne dass es auf den Nachweis eines „konkreten“ Schadens…WeiterlesenDatenschutzrecht im Arbeitsverhältnis: Auskunftsverlangen (ehemaliger) Arbeitnehmer