Das Wirtschaftsstrafrecht stellt einen essenziellen Bestandteil des Schutzes sozialer und wirtschaftlicher Ordnung dar. Besonders die Ahndung von Verstößen gegen sozialversicherungsrechtliche Pflichten ist von erheblicher Bedeutung, da diese Delikte nicht nur die betroffenen Arbeitnehmer benachteiligen, sondern auch das Sozialsystem als Ganzes gefährden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit seinem Beschluss vom 18. November 2024 (Az. 5 StR…WeiterlesenSozialversicherungsbeiträge im Wirtschaftsstrafrecht
Rechtsanwalt Ferner - Schlagwort: Schätzung
Die richterliche Schätzung im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Verfahren, das angewendet wird, wenn der Wert einer Sache nicht eindeutig bestimmt werden kann. Geht es in einem Rechtsstreit um einen Wert, der nicht eindeutig bestimmt werden kann, kann das Gericht eine Schätzung vornehmen.
In diesem Verfahren beauftragt das Gericht einen Sachverständigen oder Gutachter mit der Schätzung des Wertes oder des Schadens, wenn es nicht selbst nach § 287 ZPO schätzen kann. Der Sachverständige nimmt die Sache in Augenschein und bewertet sie aufgrund seines Fachwissens und seiner Erfahrung. Das Gericht kann auch Zeugen oder andere Beweismittel heranziehen, um den Wert der Sache zu bestimmen.
Die gerichtliche Schätzung ist ein wichtiges Instrument, um bei Streitigkeiten über den Wert einer Sache zu einer gerechten Entscheidung zu gelangen.
Das Allianz Risk Barometer 2025 präsentiert die größten Herausforderungen, denen sich Unternehmen in einem zunehmend komplexen und vernetzten Risikoumfeld gegenübersehen. Die Ergebnisse dieser jährlichen Umfrage, basierend auf den Einschätzungen von 3.778 Risikomanagement-Experten aus 106 Ländern, bieten wertvolle Einblicke für Entscheidungsträger. Drei Kernthemen dominieren die Risikolandschaft: Cybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und die Folgen des Klimawandels.WeiterlesenCybersicherheit, Betriebsunterbrechungen und Klimawandel: Die Top-Geschäftsrisiken 2025
PFAS-Chemikalien, auch bekannt als „Ewigkeits-Chemikalien“, sind eine der größten Umweltbedrohungen unserer Zeit. Sie finden sich in alltäglichen Produkten wie beschichteten Pfannen, Regenjacken und sogar in Solarzellen. Doch hinter ihrer Nützlichkeit verbirgt sich eine ökologische und gesundheitliche Katastrophe, deren Ausmaß immer deutlicher wird. Neue Recherchen legen nahe, dass die Kosten zur Sanierung der durch PFAS verursachten…WeiterlesenPFAS: Die unsichtbare Umweltkrise, gestützt durch massive Lobbyarbeit
Das Landgericht Frankenthal (Az. 3 O 300/23) hat in einem Urteil vom 4. Juni 2024 eine praxisrelevante Entscheidung zu Datenschutzfragen bei Immobilienverkäufen getroffen. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Anfertigung und Veröffentlichung von Innenaufnahmen einer Immobilie, die von Mietern bewohnt wird, ohne deren explizite Zustimmung einen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) darstellt. Das Urteil…WeiterlesenDatenschutz beim Immobilienverkauf
Silver Notice: Ein neues Werkzeug im Kampf gegen kriminelle Vermögenswerte – Am 10. Januar 2025 veröffentlichte INTERPOL seine erste sogenannte „Silver Notice“ – ein Meilenstein im globalen Kampf gegen transnationale organisierte Kriminalität und Geldwäsche. Diese neue Art von Benachrichtigung zielt darauf ab, kriminelle Vermögenswerte zu lokalisieren, zu identifizieren und Informationen darüber zu sammeln.WeiterlesenSilver Notice
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 6. November 2024 (Az. 4 StR 308/24) über die Revision eines Angeklagten entschieden, der wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern sowie Schutzbefohlenen verurteilt worden war. Ein zentrales Thema der Entscheidung war die Bewertung der Erheblichkeit sexueller Handlungen und deren revisionsrechtliche Überprüfung. Diese Besprechung analysiert die Entscheidung, beleuchtet ihre rechtlichen Kernelemente und…WeiterlesenSexuelle Handlungen und ihre Erheblichkeit
Das Oberlandesgericht Dresden hat in seinem Urteil vom 17. Februar 2021 (Az.: 5 U 1814/20) eine Entscheidung zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung von Dauerschuldverhältnissen – hier: gegenüber einem Rechenzentrum bei mangelnder Anbindung – getroffen. Die Kernaussage des Urteils lautet, dass die Möglichkeit der außerordentlichen und fristlosen Kündigung wegen nicht durch Vertragsanpassung korrigierbarer Störungen der Geschäftsgrundlage…WeiterlesenKündigung von Rechenzentrums-Vertrag bei mangelnder Anbindung
Ein beachtlicher Beschluss des Kammergerichts Berlin vom 18. Oktober 2024 (Az. 2 Ws 146/24) hat die Encrochat-Problematik erneut aufgegriffen und deutliche Aussagen zur Verwertung von EncroChat-Daten vor dem Hintergrund des KCanG getroffen.WeiterlesenVerwertbarkeit von Encrochat unter dem Eindruck des KCanG
Manager stehen oft vor komplexen Entscheidungen, die entweder auf berechenbaren Risiken oder auf schwer fassbaren Unsicherheiten basieren. Ein fundiertes Verständnis dieser beiden Konzepte sowie der zugrunde liegenden psychologischen Mechanismen kann dazu beitragen, bessere Entscheidungen zu treffen. Die Ansichten von Daniel Kahneman und Gerd Gigerenzer bieten hierbei wertvolle Orientierung – vor allem in Kombination mit der…WeiterlesenUmgang mit Risiken und Unsicherheiten im Management
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 5. Juli 2024 (6 U 131/23) behandelt die Grenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns. Im Mittelpunkt steht der Streit zwischen einem Fruchtsafthersteller und einer Supermarktkette, die unter einer Eigenmarke Säfte in ähnlicher Aufmachung anbot. Die Klägerin beanstandete eine Nachahmung ihrer ikonischen Saftflasche und machte lauterkeits- sowie…WeiterlesenGrenzen der Nachahmung und die wettbewerbliche Eigenart von Produktdesigns
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Sachverständige im Strafprozess
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Oktober 2024 (4 StR 173/24) stellt erneut zentrale Anforderungen an die Arbeit und Bewertung von Sachverständigen im Strafprozess in den Vordergrund. Der Fall behandelt die Beurteilung der Steuerungsfähigkeit eines Angeklagten unter Alkoholeinfluss. Dabei werden die Rolle des Sachverständigen, dessen Methodik und die Anforderungen an die Urteilsbegründung vertieft erörtert.…WeiterlesenSachverständige im Strafprozess
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 12. Juli 2024 (6 U 155/23) behandelt eine zentrale Frage des Wettbewerbsrechts: Wann liegt eine unlautere Nachahmung vor, und wie ist die wettbewerbliche Eigenart eines Produkts zu bewerten? Im Kern ging es um die Gestaltung von Smoothie-Flaschen und die Frage, ob die Klägerin durch ihre Produktgestaltung eine unzulässige Nachahmung…WeiterlesenNachahmung und wettbewerbliche Eigenart bei Smoothie-Flaschen
Künstliche Intelligenz (KI) ist überall – vor allem in Unternehmen. Angefangen von der Rechtschreibprüfung bis hin zu selbstlernenden Systemen, die gerade in großen Unternehmen die Kundenkorrespondenz vereinfachen sollen. Doch genau hier geht es los: Das Datenschutzrecht ist sofort bei KI in Unternehmen betroffen. Zwei zentrale Dokumente beleuchten diese Thematik umfassend, wenn auch natürlich nicht verbindlich:…WeiterlesenDatenschutz und Künstliche Intelligenz
Die Problematik der Scheinselbständigkeit stellt Unternehmen vor erhebliche rechtliche, finanzielle und strafrechtliche Herausforderungen. Insbesondere im Kontext von projektbezogenen Tätigkeiten, dem Einsatz externer Dienstleister oder agiler Arbeitsmethoden wie Scrum können Fehlbewertungen fatale Konsequenzen nach sich ziehen. Die folgenden Zeilen richten sich an das Management und erläutern – in aller Kürze – praxisnah die rechtlichen Rahmenbedingungen, die…WeiterlesenScheinselbständigkeit: Leitfaden für das Management
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Hamburg vom 21. November 2024 (Az. 5 U 54/23) behandelt wesentliche Aspekte des Urheberrechts im digitalen Zeitalter. Im Fokus stehen die Fragen der Umgehung technischer Schutzmaßnahmen gemäß § 95a UrhG und die Haftung eines Webhosters, der Speicherplatz für eine Website bereitstellt, die Umgehungshilfen wie die Software „youtube-dl“ anbietet.WeiterlesenEntscheidung des OLG Hamburg zu „youtube-dl“