AML-Paket: Die Europäische Union hat einen bedeutenden Schritt im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gemacht. Mit der Annahme des neuen EU Anti Money Laundering Packages (AML-Paket) werden die bestehenden Regelungen zur Bekämpfung dieser Finanzdelikte EU-weit harmonisiert und verstärkt.WeiterlesenAML-Paket: Das EU Anti Money Laundering Package 2024
Schlagwort: Schätzung
Die richterliche Schätzung im Sinne der Zivilprozessordnung (ZPO) ist ein Verfahren, das angewendet wird, wenn der Wert einer Sache nicht eindeutig bestimmt werden kann. Geht es in einem Rechtsstreit um einen Wert, der nicht eindeutig bestimmt werden kann, kann das Gericht eine Schätzung vornehmen.
In diesem Verfahren beauftragt das Gericht einen Sachverständigen oder Gutachter mit der Schätzung des Wertes oder des Schadens, wenn es nicht selbst nach § 287 ZPO schätzen kann. Der Sachverständige nimmt die Sache in Augenschein und bewertet sie aufgrund seines Fachwissens und seiner Erfahrung. Das Gericht kann auch Zeugen oder andere Beweismittel heranziehen, um den Wert der Sache zu bestimmen.
Die gerichtliche Schätzung ist ein wichtiges Instrument, um bei Streitigkeiten über den Wert einer Sache zu einer gerechten Entscheidung zu gelangen.
Die Europäische Union hat kürzlich einen wichtigen Schritt zur Stärkung ihrer Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unternommen. Dies geschieht durch die Gründung einer neuen Behörde, die eine zentrale Rolle in der EU-weiten Aufsicht und Koordination spielen wird.WeiterlesenAMLA: Neue EU-Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
In einem richtungsweisenden Beschluss vom 21. Februar 2024 (1 StR 394/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) neue Maßstäbe für die Beweisermittlung im Kontext der Veruntreuung von Arbeitsentgelt gesetzt. Dieser Fall betont die Notwendigkeit einer detaillierten Untersuchung der finanziellen Transaktionen, insbesondere wenn es um nicht versteuerte „Schwarzlöhne“ geht.WeiterlesenBGH entscheidet zur Beweisermittlung von „Schwarzlöhnen“ bei Steuerhinterziehung
Am 27. März 2024 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache 5 StR 446/23, das sich mit der Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord befasst. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Landgericht Kiel des Totschlags schuldig gesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger eine Einstufung als Mord anstrebten. Die Urteilsanalyse beleuchtet die Bedeutung der Mordmerkmale,…WeiterlesenEinblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord
IT-Projekte sind komplexe Vorhaben, die eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufwerfen. Diese reichen von urheberrechtlichen Themen bis hin zu vertraglichen Regelungen, die sowohl während der Durchführung als auch beim Abbruch eines Projekts relevant werden können. In diesem Beitrag beleuchte ich die wichtigsten rechtlichen Aspekte und gebe praktische Tipps für eine rechtssichere Umsetzung von IT-Projekten.WeiterlesenRechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte
Der Klimawandel ist nicht nur eine der drängendsten Umwelt- und sozialen Herausforderungen unserer Zeit, sondern auch eine erhebliche wirtschaftliche Last, die auf globalen Prognosen der makroökonomischen Schäden basiert. Diese werden typischerweise durch die Auswirkungen von durchschnittlichen jährlichen und nationalen Temperaturen über lange Zeiträume hinweg bewertet. Doch eine neuere Studie, durchgeführt von Maximilian Kotz, Anders Levermann…WeiterlesenDie versteckten Kosten des Klimawandels: Eine ökonomische Verpflichtung
Im Beschluss des Bundespatentgerichts München vom 14.09.2023 (30 W (pat) 15/22) ging es um die Beschwerde einer Anmelderin gegen die Zurückweisung ihrer Markenanmeldung für „NFTNET“ durch das Deutsche Patent- und Markenamt.WeiterlesenMarkenanmeldung von „NFTNET“ für Software erfolgreich
In zwei aktuellen Entscheidungen hat sich der BGH erneut mit dem bedingten Tötungsvorsatz auseinandergesetzt. Der erste Fall (2 StR 438/23) betraf einen Raubüberfall mit tödlichem Ausgang, der zweite Fall (2 StR 468/22) befasste sich mit einer falschen Ärztin, die bei Narkosen tödliche Fehler beging.WeiterlesenBedingter Tötungsvorsatz – Differenzierte Betrachtung des BGH
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Vergewaltigung
Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.
Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung
Das Oberlandesgericht Dresden befasste sich in mehreren aktuellen Urteilen (4 U 1398/23, 4 U 709/23 und 4 U 1094/23) mit dem Thema Scraping und DSGVO, wobei der Fokus auf Art. 25 DSGVO und den erforderlichen Sicherungsmaßnahmen lag. Diese Entscheidungen beleuchten, wie Datenschutz im digitalen Raum verstanden und umgesetzt werden sollte.WeiterlesenDatenschutz im Zeitalter des Scraping: Einblicke in die Urteile des OLG Dresden
In einer Welt, in der Bitcoin und andere Kryptowährungen zunehmend von Cyberkriminellen für illegale Aktivitäten genutzt werden, ist es entscheidend, wirksame Methoden zur Aufdeckung und Analyse dieser kriminellen Finanznetzwerke zu entwickeln. Eine spannende Analyse des IMDEA Software Institute, veröffentlicht im Oktober 2022, präsentiert eine innovative Methode namens „Back-and-Forth Exploration“ zur Nachverfolgung von Bitcoin-Transaktionen. Diese Technik…WeiterlesenNeue Wege zur Identifizierung von Bitcoin-finanzierten Cyberkriminalitätsnetzwerken
Robotic Process Automation (RPA) ist eine fortschrittliche Technologie, die darauf abzielt, menschliche Interaktionen in Geschäftsprozessen zu simulieren. Dabei handelt es sich um Software-Roboter oder „Bots“, die sich wiederholende und zeitintensive Aufgaben durchführen, welche zuvor von Menschen ausgeführt wurden. Diese Bots können lernen, sich anpassen und sogar komplexe Entscheidungen treffen.WeiterlesenRobotic Process Automation (RPA)
In einem interessanten Urteil vom 31. Mai 2023 (Az. 149 C 92/22) befasste sich das Amtsgericht Köln mit der Tragweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Der Kern der Entscheidung betrifft die Frage, inwiefern Datenverarbeitende zur Offenlegung ihrer Methoden verpflichtet sind. Das Amtsgericht beruft sich dabei auf frühere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs. Beachten Sie…WeiterlesenSchufa-Scoring: AG Köln entscheidet zum Umfang des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO
Das Landgericht Köln hat in einem richtungsweisenden Urteil (Az. 14 O 237/22 vom 13. Juli 2023) zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Ghostwriter-Leistungen entschieden. Im Fokus stand dabei die Miturheberschaft einer Ghostwriterin an einem autobiographischen Sachbuch und die daraus resultierenden Schadensersatzforderungen bei unterlassener Urheberbenennung.WeiterlesenUrheberrecht von Ghostwriter-Werken
Vietnam entwickelt sich zunehmend zu einem attraktiven Handelspartner, was durch das Freihandelsabkommen (EVFTA) zwischen der EU und Vietnam unterstrichen wird. Doch welche rechtlichen Besonderheiten sollten IT-Unternehmen beachten, wenn sie Geschäftsbeziehungen mit Vietnam eingehen?WeiterlesenRechtliche Besonderheiten bei Geschäften mit Vietnam