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IT-Recht & Technologierecht

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales 2024: Anfang Februar 2024 fand das vierte ASEAN Digital Ministers‘ Meeting statt, eine Konferenz der für Technologie zuständigen Minister der ASEAN-Mitgliedstaaten. Die Minister haben Fragen der KI-Governance und der regionalen Betrugsbekämpfung erörtert und Vereinbarungen zur Förderung digitaler Innovationen und Geschäftsmöglichkeiten unterzeichnet. Das jährliche Treffen, das früher unter dem Namen…Weiterlesen4. ASEAN-Treffen der Minister für Digitales: ASEAN bauen digitalen Faktor aus

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Strafrecht

Hausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 52/23) hat klargestellt, dass eine Wohnungsdurchsuchung nicht allein deshalb unzulässig ist, weil lediglich Einkommensverhältnisse ermittelt werden sollen. Nach § 160 Abs. 3 Satz 1 StPO haben sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – unabhängig davon, ob der Erlass eines Strafbefehls beantragt oder Anklage erhoben werden soll – auch auf die Umstände zu…WeiterlesenHausdurchsuchung zur Feststellung wirtschaftlicher Verhältnisse

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中文博客文章

欧洲信息技术法

欧洲 IT 法律师 您的欧洲 IT 法律师:欧洲 IT 法是一个复杂多变的法律领域,涉及欧盟(EU)的信息技术监管。它涵盖广泛的主题,包括数据保护、网络安全、电子商务、知识产权和电信。 欧洲 IT 法对成员国的国家 IT 法具有重大影响,因为它为欧盟的数字单一市场创建了一个共同的法律框架。这使得在欧洲层面对所有欧盟成员国的 IT 法选定领域进行基本法律评估成为可能。 IT法律专业律师延斯-费纳(Jens Ferner)就欧洲IT法律为企业提供咨询:IT 法律的欧洲化为欧洲以外的公司提供了一个机会,使其能够提前明确范围广泛、经济实力雄厚的欧盟地区的基本法律问题。尤其是数据法、数据保护法和 IT 安全法等显而易见的重要领域,都受到全欧洲法规的约束! 欧洲信息技术法:基础知识和应用领域 欧洲信息技术法是欧盟法律的组成部分,旨在建立一个标准化的数字单一市场。它对数据的使用和保护、网络和信息系统的安全、电子商务以及信息技术服务的用户和提供者的权利和义务做出了规定。 该领域最重要的法律法规包括《一般数据保护条例》(GDPR)、《网络和信息系统安全指令》(NIS 指令和 NIS2 指令)以及《电子商务指令》。不过,还有一些与信息技术法没有直接关系的法案,如消费者法,它们决定了哪些一般条款和条件以及其他合同条款和条件是允许的。 对国家信息技术法的影响 欧洲信息技术法对各国信息技术法的影响是多方面的。一方面,它要求成员国将本国法律与欧盟要求相协调。这将使整个欧盟的 IT 法协调一致,从而促进跨境贸易和数据交换。其次,它为规范信息技术服务建立了一个共同的法律框架,为供应商和用户提供了法律确定性。第三,通过鼓励成员国使其立法现代化并适应技术发展,它可以成为国家信息技术立法改革的催化剂。 一名专注于欧洲的 IT 法律师有助于认清全局,并从一开始就对国家法规进行解释,从而避免胜诉。 欧盟范围内的 IT 法–有些东西正向您走来…… IT法律,包括与数字化相关的法律问题,是欧盟在欧洲IT法律议程中的首要议题。您应该做好准备,事后清理比事前处理更耗时(因此也更昂贵)。今天,欧洲 IT 法必须成为每家数字化公司的首要议程–等待已不再是一种选择! 欧盟的数字化政策已变得极为复杂,而您在 IT 法律方面的预期可能只是间接的。我们希望并将至少简要介绍所有重要主题,当然,IT 法律专业律师延斯-费纳(Jens Ferner)将为您提供建议: 欧洲 IT 法中的重要欧盟法案 有几项欧盟指令和法规是国家 IT 法的特点。以下是其中最重要的几项,尽管我们的网站提供了更深入的概述: 这些法案对各国的信息技术法产生了重大影响,因为它们为欧盟的信息技术服务监管建立了一个共同的法律框架,并要求各成员国根据欧盟法规调整本国法律。 关于欧洲信息技术法的结论 欧洲信息技术法对欧盟数字单一市场的形成起着决定性作用。它对各国的 IT 法产生了重大影响,因为它为…Weiterlesen欧洲信息技术法

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Steuerstrafrecht

Schätzung des Betrages bei Umsatzsteuerhinterziehung

Der Vorwurf der Umsatzsteuerhinterziehung ist fehlerhaft, wenn ein Gericht bei der Schätzung der hinterzogenen Umsatzsteuer die Umsatzsteuer rechtsfehlerhaft dem Entgelt für nicht erklärte Umsätze hinzugerechnet hat.WeiterlesenSchätzung des Betrages bei Umsatzsteuerhinterziehung

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Steuerstrafrecht

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kommt im Steuerstrafverfahren regelmäßig besondere Bedeutung zu. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (1 StR 207/23) ganz aktuell noch einmal die Grundlagen zusammengefasst. Insbesondere bei unvollständig verbuchten Eingangs- und Ausgangsumsätzen kann sich das Gericht seine Überzeugung von deren Umfang aufgrund eigener Schätzung bilden.WeiterlesenSchätzung von Besteuerungsgrundlagen

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Wettbewerbsrecht

Der fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

Das OLG Hamburg (5 U 65/22) hat in seinem Urteil die Frage des „fliegenden Gerichtsstands“ nach §14 UWG behandelt und dabei die Meinungsfreiheit und Tatsachenbehauptungen berücksichtigt. Zunächst wurde festgestellt, dass der „fliegende Gerichtsstand“ es einem Kläger ermöglicht, den Gerichtsstand frei zu wählen, was zu Missbrauch führen kann. Daher wurde eine Einschränkung des fliegenden Gerichtsstands vorgenommen,…WeiterlesenDer fliegende Gerichtsstand im Wettbewerbsrecht

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Arbeitsrecht Geschäftsgeheimnis

Schutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsprozess

Eine Entscheidung des LArbG Baden-Württemberg, 7 Ta 1/22, befasste sich mit der Behandlung von Geschäftsgeheimnissen im rechtlichen Kontext, insbesondere im Hinblick auf die Geheimhaltung von Informationen in arbeitsgerichtlichen Verfahren. Eine Partei beantragte, bestimmte Informationen als geheimhaltungsbedürftig einzustufen, so dass das Gericht sich zu den Voraussetzungen von Geschäftsgeheimnissen äussern konnte. Wesentliche rechtliche Erwägungen waren dabei: Wann…WeiterlesenSchutz von Geschäftsgeheimnissen im Arbeitsprozess

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Strafrecht

Rechtsbeugung: Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB

Rechtsbeugung: Der Bundesgerichtshof (5 StR 39/21) konnte nochmals klarstellen, dass als Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB nur elementare Rechtsverstöße in Betracht kommen können. Also gerade nicht jede noch so kleine problematik gleich dieses Schwerwiegenden Vorwurf nach sich ziehen muss.WeiterlesenRechtsbeugung: Beugung des Rechts im Sinne von § 339 StGB

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Datenschutzrecht IT-Arbeitsrecht IT-Sicherheit

Datenübermittlung zwischen China und der EU

Datentransfer zwischen China und der EU: Bei der Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer spielen Standardvertragsklauseln (SCC) eine wichtige Rolle. Die EU-Standardvertragsklauseln sind Rechtsinstrumente, die entwickelt wurden, um die Übermittlung personenbezogener Daten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in Länder außerhalb des EWR im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu ermöglichen. Auch andere Länder, wie z.B. China…WeiterlesenDatenübermittlung zwischen China und der EU

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Arbeitsrecht

Beamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

Kann die einjährige Freistellung eines Beamten mit zumutbaren personellen und organisatorischen Maßnahmen nicht kompensiert werden und ist eine ordnungsgemäße Aufgabenwahrnehmung im Tätigkeitsbereich des Beamten ohne diesen nicht mehr gewährleistet, kann der Dienstherr das Sabbatjahr ablehnen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz (5 K 1182/22.KO).WeiterlesenBeamtin hat keinen Anspruch auf Sabbatjahr

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中文博客文章

德国制造 „的广告

德国制造:产品何时可以宣传为 „德国制造“,“德国制造 „的法律依据是什么? 这个问题很有道理,因为现在的产品有时是在不同的地方生产的,而 „德国制造 „这一质量特征却很流行。讨论很快就转向了在德国进行哪些必要的生产步骤,从而使产品也能被宣传为 „德国制造“。因为任何在这里做出不公平行为的人都会被竞争对手告上法庭,要求禁令救济。Weiterlesen德国制造 „的广告

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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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Datenschutzrecht Arbeitsrecht

Keine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer

Datenschutzrecht und Arbeitsrecht können sich an überraschenden Stellen begegnen: Der Betriebsrat benötigt zur Wahrnehmung seiner Aufgaben aus § 80 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG i.V.m. § 176 Satz 1 und Satz 2 Halbs. 1, § 164 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, 4 und 5 sowie Abs. 5 Satz 3 SGB IX die Namen aller…WeiterlesenKeine datenschutzrechtlichen Bedenken hinsichtlich der im Betrieb beschäftigten schwerbehinderten und gleichgestellten Arbeitnehmer

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Arbeitsrecht

Beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie

Eine rein arithmetische Betrachtung der Einzelbewertungen der aktuellen dienstlichen Beurteilungen ist bei Auswahlentscheidungen in Beförderungsverfahren grundsdätzlich rechtsfehlerhaft. OVG Lüneburg (5 ME 50/08), Beschluss vom 09.05.2008WeiterlesenBeamtenrechtlicher Konkurrentenstreit; zur Rechtmäßigkeit einer Beförderungsrichtlinie

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Wirtschaftsrecht Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverwalter darf Insolvenzanfechtungsanspruch nicht zu stark hinauszögern

Der Insolvenzverwalter muss die ihm bekannten Konten der Hausbank des Schuldners in angemessener Zeit daraufhin überprüfen, ob ihm die Kontounterlagen vollständig vorliegen und ob die Kontounterlagen Anhaltspunkte für anfechtungsrelevante Vorgänge enthalten, so der BGH (IX ZR 138/21). Grob fahrlässige Unkenntnis von den tatsächlichen Voraussetzungen eines Insolvenzanfechtungsanspruchs setzt dabei voraus, dass der Insolvenzverwalter seine Ermittlungspflichten in…WeiterlesenInsolvenzverwalter darf Insolvenzanfechtungsanspruch nicht zu stark hinauszögern