Die EU möchte Entwicklung und Einsatz künstlicher Intelligenz regulieren. Hierzu liegt inzwischen ein Vorschlag für eine Verordnung über ein europäisches Konzept für Künstliche Intelligenz vor, wobei aus meiner Sicht zuvorderst besonders spannend die Frage sein dürfte, was man überhaupt unter künstlicher Intelligenz verstehen möchte. Im Übrigen ist es noch recht früh für eine umfassende Übersicht.…
Schlagwort: Bedrohung
Bedrohung: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Ferner aus Alsdorf & Aachen verteidigt beim Vorwurf der Bedrohung. Wenn man Ihnen eine strafrechtliche Bedrohung im Sinne des §241 StGB vorwirft, verteidigen wir Sie.
Kategorien
Bedrohung muss ernstlich sein
Eine Strafbare Bedrohung liegt seit dem April 2021 inzwischen schon bei rein verbalen Anündigungen von Körperverletzungen vor – gleichwohl gibt es erhebliches Verteidigungspotential, denn eine Bedrohung muss Ernst zu nehmen sein. Und zwar nicht subjektiv sondern objektiv – ein Faktor, den Amtsgerichte immer wieder falsch einschätzen.
Der EUGH (C-746/18) hat klargestellt, dass ein zu strafrechtlichen Zwecken dienender Zugang zu einem Verkehrs- oder Standortdatensatz elektronischer Kommunikationen, der es ermöglicht, genaue Schlüsse auf das Privatleben zu ziehen, darf nur zur Bekämpfung schwerer Kriminalität oder zur Verhütung ernster Bedrohung. Des Weiteren steht das Unionsrecht überdies einer nationalen Regelung entgegen, wonach dieStaatsanwaltschaft befugt ist, einer…
Es liegt mit dem Landgericht Aachen (60 Qs 52/20) ein wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB auch dann vor, wenn der Strafantrag zwar nur wegen „Bedrohung“ gestellt worden ist – jedoch der Wille erkennbar ist, dass der Beschuldigte wegen der hinreichend geschilderten Tat nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden soll:…
Das 2017 geschaffene Netzwerkdurchsetzungsgesetz wurde im Jahr 2020 nochmals erweitert. Dabei geht das NetzDG nun den Weg, dass jegliches strafbare Verhalten, speziell öffentliche Beleidigungen und Bedrohungen, zu einem Strafverfahren führen soll. Dazu wird als erstes neu definiert, dass es ein Beschwerdeystem geben muss (§3a Abs.1 NetzDG). Eine Beschwerde über rechtswidrige Inhalte ist dabei jede Beanstandung…
Eine Freiheitsstrafe kann, wenn zwei Drittel der Strafe verbüsst sind, hinsichtlich des Strafrestes zur Bewährung ausgesetzt werden. Ein Selbstläufer ist dies aber nicht: Eine Aussetzung des Strafrestes nach Verbüßung von zwei Dritteln kommt entsprechend § 57 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 StGB in Betracht, wenn dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit…
Wann liegt bei einem räuberischen Diebstahl ein Verwenden im Sinne des § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alternative 2 StGB vor: Dies liegt bei jedem zweckgerichteten Gebrauch eines objektiv gefährlichen Tatmittels. Das Verwenden bezieht sich dabei auf den Einsatz des Nötigungsmittels zur Verwirklichung des Raubtatbestands. Ein Verwenden liegt also vor, wenn der Täter eine Waffe…
Das Landesarbeitsgericht Köln, 4 Sa 704/18, konnte hervorheben, dass eine fristlose Kündigung im Kleinbetrieb – hier wegen Beleidigung und Bedrohung – nach vorheriger Provokation unverhältnismässig sein kann.
Die Einziehung im Strafverfahren ist inzwischen eine ganz erhebliche existenzielle Bedrohung für Angeklagte geworden – die auch bis heute unterschätzt wird! In manchen Strafverfahren kann die Vermögensabschöpfung in Form der Einziehung durch die Angeklagten belastender als die eigentliche Strafe wahrgenommen werden. Unsere auf die Strafverteidigung ausgerichtete Kanzlei berät und vertritt Sie umfassend bei drohender Einziehung…
Stört der Mieter massiv den Hausfrieden, kann der Vermieter die Wohnung fristlos kündigen. Das musste sich ein Mieter vor dem Amtsgericht München (417 C 4799/19) sagen lassen. Er war von seinem Vermieter schriftlich abgemahnt worden, weil von ihm regelmäßig erhebliche Lärmbelästigungen ausgingen.
In ihrem „Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ hatte die Bundesregierung bereits deutlich gemacht, dass man die vergangenen Jahre korrigieren möchte, in denen man auf dem rechten Auge zumindest stark kurzsichtig war – nun liegt der erste Entwurf eines Gesetzes vor, mit dem man im Internet gegen „Hasskriminalität“ vorgehen möchte. Und offenbart, dass…
Einiges tut sich auf dem Markt der Ransomware, allerdings ist eine Entspannung nicht in Sicht – dafür sind die Aussichten, mit Ransomware gutes Geld „zu verdienen“ schlicht zu hoch. Und es zeigt sich schon länger, dass Cyberkriminelle verstanden haben, auf dem Weg am besten zu verdienen. Während die Welle um Emotet zu Ende zu sein…
Derzeit (Pressemitteilung vom 24.04.2019) registriert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verstärkt Netzwerkkompromittierungen bei Unternehmen, die mit der manuellen und gezielten Ausführung eines Verschlüsselungstrojaners (Ransomware) enden. Dabei verschaffen sich die Angreifer mittels breit angelegter Spam-Kampagnen wie Emotet zunächst Zugang zu einzelnen Unternehmensnetzwerken und erforschen dann manuell Netzwerk und Systeme der Betroffenen. Dabei versuchen die…