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Intern

Abweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

In einem aktuellen Beschluss (Az. 5 StR 21/24) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin verworfen. Der Fall betraf insbesondere die Frage, wie das Gericht mit den Ergebnissen einer morphologischen Sachverständigen umzugehen hat und inwieweit es von diesen abweichen darf. Diese Entscheidung beleuchtet die Anforderungen an die Beweiswürdigung…WeiterlesenAbweichung des Gerichts von der morphologischen Sachverständigen

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Strafprozessrecht

Beweiswert von Super-Recognizer

Super-Recognizer als Beweismittel: In der Strafverfolgung spielt die Identifizierung von Tätern eine entscheidende Rolle. Neben klassischen Methoden wie DNA-Analysen und Fingerabdrücken gewinnen sogenannte Super-Recognizer zunehmend an Bedeutung. Diese Personen verfügen über eine außergewöhnliche Fähigkeit, Gesichter wiederzuerkennen. In diesem Beitrag wird die rechtliche Bewertung und der Beweiswert von Super-Recognizern in deutschen Gerichtsverfahren thematisiert, basierend auf einer…WeiterlesenBeweiswert von Super-Recognizer

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Weltraum Waffenstrafrecht

UN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens

Am 24. April 2024 erlebte die internationale Gemeinschaft einen bedeutsamen Moment im UN-Sicherheitsrat, der das Potenzial hatte, Geschichte zu schreiben. Leider wurde diese Gelegenheit durch das Veto Russlands verpasst, und die Welt bleibt damit weiterhin mit der (offenen) drohenden Gefahr eines nuklearen Wettrüstens im Weltraum konfrontiert. Medial wird dies bisher nur teilweise aufgegriffen. Im Folgenden…WeiterlesenUN: Scheitern der Resolution zur Verhinderung des Weltraum-Wettrüstens

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Strafrecht Sexualstrafrecht

Vergewaltigung

Rechtsanwalt für Vergewaltigung gesucht? Vorwurf der Vergewaltigung: Fachanwalt für Strafrecht Ferner verteidigt Sie beim Vorwurf der Vergewaltigung.

Viel Stigma und Vorurteile sind mit dem Vorwurf einer Vergewaltigung verbunden – hier erklären wir Ihnen, wie ein Rechtsanwalt für Vergewaltigung als Strafverteidiger helfen kann.WeiterlesenVergewaltigung

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Strafprozessrecht

Beweise im Strafprozess: Wesen von Indizien

Wie muss ein Gericht mit Indizien im Strafprozess umgehen: In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2023 (5 StR 383/23) wird das Wesen von Indizien und deren Handhabung im Strafprozess thematisiert. Der BGH betont, dass Indizien keine zwingenden Schlüsse erlauben, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte…WeiterlesenBeweise im Strafprozess: Wesen von Indizien

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Internationales Strafrecht Datenschutzrecht

Keine unkontrollierte lebenslange Speicherung von Daten durch Strafbehörden

Der EuGH (C-118/22) hat klargestellt, dass europäisches Recht nicht mit nationalen Vorschriften vereinbar ist, die vorsehen, dass Polizeibehörden personenbezogene Daten, insbesondere biometrische und genetische Daten, von Personen, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt worden sind, zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Feststellung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung bis zum Tod der betroffenen…WeiterlesenKeine unkontrollierte lebenslange Speicherung von Daten durch Strafbehörden

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Wettbewerbsrecht

Urteil zu Unverlangter Werbung – Ein Paradigmenwechsel in der Akquise-Praxis

Das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (Az. 18 U 154/22 vom 03. Mai 2023) markiert einen wichtigen Wendepunkt im Umgang mit unverlangter Werbung im Geschäftsverkehr. Im Mittelpunkt steht die Thematik der Zusendung unverlangter Werbenachrichten und die daraus resultierende Problematik für Unternehmen. Das Besondere: Die Nachricht wurde innerhalb einer Plattform versendet!WeiterlesenUrteil zu Unverlangter Werbung – Ein Paradigmenwechsel in der Akquise-Praxis

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Strafrecht Strafprozessrecht Wirtschaftsstrafrecht

Zur Verwertung von Ermittlungsberichten im Strafverfahren

Das BayObLG (202 StRR 29/23) konnte sich zu der Unsitte äußern, dass Gerichte gerne versuchen, sich Beweisprogramm zu ersparen, indem man kurzerhand einen von einem Ermittler geschriebenen Bericht verliest. Zunehmend verkennen selbst erfahrene Richter, dass hiermit regelmäßig kein Beweis mit Blick auf die Schuld zu führen ist, das BayObLG fasst hierzu zusammen: Allerdings leitet die…WeiterlesenZur Verwertung von Ermittlungsberichten im Strafverfahren

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Strafrecht

BGH zu einer möglichen Sekundärübertragung von DNA

Im Fall des Bundesgerichtshofs (5 StR 434/22) ging es darum, dass das Landgericht in der Vorinstanz den Beweiswert einer DNA-Spur der Angeklagten in einer Mischspur am Verpackungsmaterial der Betäubungsmittel nicht ausreichend berücksichtigt hatte.WeiterlesenBGH zu einer möglichen Sekundärübertragung von DNA

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Strafrecht

Sekundärübertragung bei DNA-Mischspur

Erneut konnte sich der BGH zur Mischspur bei einem DNA-Treffer äußern: So hat sich das Tatgericht – ggf. mit sachverständiger Hilfe – ausdrücklich mit einer möglichen sekundären Übertragung der dem Angeklagten zuzuordnenden DNA zu befassen, wenn sich an sichergestellten Tatmitteln eine Mischspur von „mindestens zwei oder drei Personen“ befindet. Auch wenn der Angeklagte insoweit Hauptspurenverursacher…WeiterlesenSekundärübertragung bei DNA-Mischspur

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Medien- & Presserecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 95/21) konnte sich, anlässlich eines Presseberichts über Hauptverhandlung im Strafverfahren, zu den Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung äußern. Dazu auch bei uns: Bericht über ein staatsanwaltliches ErmittlungsverfahrenWeiterlesenVoraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung (Pressebericht über Hauptverhandlung im Strafverfahren)

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Treuhandverhältnis bei Abtretung von Forderungen zur Sicherung

Das Oberlandesgericht Hamm, 12 U 204/21, hat entschieden, dass jeder Sicherungsabtretungsvertrag auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ein Treuhandverhältnis begründet. Aus dem treuhänderischen Charakter des Sicherungsvertrages ergibt sich – abgesehen vom Fall der auflösend bedingten Sicherungsabtretung – die Verpflichtung des Sicherungsnehmers, die Sicherheit schon vor Beendigung des Vertrages zurückzugewähren, wenn und soweit sie endgültig nicht mehr benötigt…WeiterlesenTreuhandverhältnis bei Abtretung von Forderungen zur Sicherung

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Cybercrime Blog

Hausdurchsuchung wegen Kinderpornographie auf MEGA

MEGA und Kinderpornographie: Seit einigen Tagen erreichen uns vermehrt Meldungen wegen Hausdurchsuchungen hinsichtlich des vermuteten Besitzes von Kinderpornographie auf der Filehosting-Plattform MEGA, die bundesweit zu laufen scheinen. Allgemeine Ratschläge verbieten sich, grundsätzlich kann nur – wie immer – geraten werden einen Profi zu beauftragen. Wir verteidigen beim Vorwurf Kinderpornografie – seriös, hart und mit einem…WeiterlesenHausdurchsuchung wegen Kinderpornographie auf MEGA

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Cybercrime Blog Sexualstrafrecht

Account-Sperrung wegen „Child Exploitative Imagery“ (CEI)

Auch wenn Zivilrecht, so doch äußerst interessant ist eine Entscheidung des LG München I (42 O 4307/19). Hier ging es um die Sperrung eines Accounts in einem sozialen Netzwerk wegen der – streitigen – Verbreitung von „Child Exploitative Imagery“ (CEI). Insoweit ist daran zu erinnern, dass alle großen Diensteanbieter auch in der EU im Hintergrund…WeiterlesenAccount-Sperrung wegen „Child Exploitative Imagery“ (CEI)

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Strafrecht Cybercrime-Glossar Sexualstrafrecht

Kinderpornografie

Kinderpornografie (§184b StGB): Wenn plötzlich die Polizei mit einem Durchsuchungsbeschluss vor der Türe steht, ist die Panik regelmäßig groß. Dabei gehören Durchsuchungen wegen des Verdachts eines verbotenen Umgangs mit Kinderpornografie inzwischen zum Alltag der Ermittler. Bei uns finden Sie Ihren Rechtsanwalt für Kinderpornografie. Aufgrund der exorbitant hohen Strafen, die im Raum stehen, sollte auf keinen…WeiterlesenKinderpornografie