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Arbeitsrecht Digitale Beweismittel

Vertrauensbruch bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet

Das Landesarbeitsgericht Hamm hat sich mit Urteil vom 5. September 2025 (Aktenzeichen 14 Sa 145/25) mit über das Internet erworbenen AU-Bescheinigungen beschäftigt und entschieden: Wer eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung über das Internet erwirbt und vorlegt, ohne dass ein ärztlicher Kontakt stattgefunden hat der allerdings suggiert wurde, riskiert eine fristlose Kündigung. Insoweit sollte nicht überraschend sein, dass das…WeiterlesenVertrauensbruch bei Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung aus dem Internet

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Digitale Beweismittel Medien- & Presserecht Strafrecht

VG Berlin zur Zulässigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

Am 23. September 2025 hat das Verwaltungsgericht Berlin (1 K 334/23) eine Entscheidung getroffen, die – nicht zum ersten Mal – grundlegende Fragen des Spannungsverhältnisses zwischen polizeilicher Autorität, Versammlungsfreiheit und dem Recht auf Informationsbeschaffung berührt. Im Mittelpunkt steht die Frage, unter welchen Umständen die Polizei das Filmen ihres Einsatzhandelns untersagen darf – und wann ein…WeiterlesenVG Berlin zur Zulässigkeit des Filmens von Polizeieinsätzen

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Cybercrime Blog

IOCTA Cyberkriminalität 2025

Der aktuelle Internet Organised Crime Threat Assessment (IOCTA) 2025 von Europol zeigt: Daten sind längst zur universellen Währung der Unterwelt geworden – als Handelsware, als Werkzeug und als Zielscheibe zugleich. Was früher vor allem Kreditkartennummern oder Passwörter betraf, ist heute ein komplexes, vernetztes Ökosystem, in dem persönliche Informationen, Systemzugriffe und selbst KI-generierte Inhalte zu einer…WeiterlesenIOCTA Cyberkriminalität 2025

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Digitale Beweismittel

Schattenseiten der digitalen Beweismittelbeschaffung bei EUROPOL?

Die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Technologieunternehmen ist kein neues Phänomen. Doch was passiert, wenn eine EU-Polizeibehörde wie Europol nicht nur Daten von Microsoft, Palantir oder Clearview AI nutzt, sondern diese Firmen direkt in ihre operativen Strukturen integriert – mit eigenen Arbeitsplätzen im Hauptquartier, exklusiven Datenleitungen und einer Kultur der Intransparenz? Ein aktueller Bericht von Statewatch,…WeiterlesenSchattenseiten der digitalen Beweismittelbeschaffung bei EUROPOL?

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Digitale Beweismittel

Verhältnismäßigkeit der Auswertedauer bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen

Die digitale Durchsuchung und Sicherstellung von Datenträgern ist längst zentrales Instrument der modernen Strafverfolgung, wobei die Praxis zeig, dass die Auswertung sichergestellter Daten mitunter viele Monate bis Jahre andauert – dies aber kollidiert mit den Grundrechten der Betroffenen auf Eigentum (Art. 14 GG), informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs.…WeiterlesenVerhältnismäßigkeit der Auswertedauer bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen

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Cybercrime Blog Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Fälschung von Kontoverbindung: Risikolast bei unwahrscheinlichen Kausalverläufen

Was passiert, wenn eine Kontoverbindung durch einen unbekannten Dritten manipuliert wird und das Geld auf ein falsches Konto fließt? Wer haftet, wenn die Fälschung auf einem unwahrscheinlichen Kausalverlauf beruht – der Gläubiger, der die Daten übermittelt hat, oder der Schuldner, der die Überweisung veranlasst? Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 8. Oktober 2025 (IV…WeiterlesenFälschung von Kontoverbindung: Risikolast bei unwahrscheinlichen Kausalverläufen

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Compliance IT-Sicherheit

Sicherheitsthema KI-Browser

KI-basierte Browser sollen die Art und Weise, wie wir mit dem Internet interagieren, grundlegend verändern. Sie versprechen mehr Effizienz, Kontextintelligenz und Komfort für alltägliche Aufgaben, wohl derzeit ohne das wirklich einhalten zu können. Doch ihre Arbeitsweise ist zugleich eine Einladung an Cyberkriminelle, die Schwächen dieser Systeme gezielt auszunutzen. Nutzer sind sich dieser Problematik jedoch oft…WeiterlesenSicherheitsthema KI-Browser

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Datenschutzrecht Digital Life Digitale Beweismittel

Datenschutzrechtliche Grenzen privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen

DSGVO hindert Fotouploads von Betroffenen auf Anzeigeplattformen: zu dem Recht speziellen Feld der Anzeige von Ordnungswidrigkeiten durch Privatpersonen mittels zwischengeschalteter Online-Plattformen, die das Hochladen von Beweisfotos ermöglichen konnte sich das Oberlandesgericht Dresden (Az.: 4 U 464/25) äussern – das eine durchaus überraschend harte Grenze gezogen hat. Wer Fotos mit personenbezogenen Daten Dritter zur Anzeige von…WeiterlesenDatenschutzrechtliche Grenzen privater Ordnungswidrigkeitenanzeigen

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Cybercrime Blog

Operation Chargeback: Operatives Vorgehen gegen internationale Finanzkriminalität

Am 4. November 2025 führten deutsche und internationale Ermittlungsbehörden eine groß angelegte Aktion gegen mutmaßliche Betrugs- und Geldwäschenetzwerke durch, wie diese berichten. Im Rahmen der sogenannten „Operation Chargeback“ wurden in neun Ländern gleichzeitig Durchsuchungen vorgenommen und 18 Personen festgenommen. Die Vorwürfe richten sich auf systematischen Kreditkartenbetrug und Geldwäsche in erheblichem Ausmaß.WeiterlesenOperation Chargeback: Operatives Vorgehen gegen internationale Finanzkriminalität

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Cybercrime Blog Geldwäsche

Opfer von Online-Betrug können gegen Finanzagent vorgehen

Betrugsfälle, bei denen Opfer durch Täuschung dazu gebracht werden, Geld auf fremde Konten zu überweisen, sind kein seltenes Phänomen. Besonders perfide wird es, wenn die Empfänger dieser Gelder – oft ahnungslose oder leichtfertige Dritte – die Beträge weiterleiten und damit die Spur des Geldes verwischen. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 17.…WeiterlesenOpfer von Online-Betrug können gegen Finanzagent vorgehen

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Digital Life IT-Sicherheit

Kein Versicherungsschutz bei Phishing

Nicht jeder Schaden, der durch digitale Täuschung entsteht, ist automatisch durch eine Hausratversicherung mit Internetschutz abgedeckt, wie das Landgericht Bielefeld in einem aktuellen Hinweisbeschluss vom 25. September 2025 (22 S 81/25) klargestellt hat. Hier wird ausgearbeitet unter welchen Voraussetzungen Versicherer für solche Schäden haften – und wo die Grenzen des Deckungsschutzes liegen. Hinweis: Beachten Sie…WeiterlesenKein Versicherungsschutz bei Phishing

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Cybercrime Blog

Cybercrime-as-a-Service: SIM-Farmen im Fokus der Ermittler

Am 10. Oktober 2025 schlugen europäische Ermittler in Lettland zu und beendeten damit eine wohl recht aufwendige Operation gegen organisierte Cyberkriminalität: Unter dem Codenamen „SIMCARTEL“ wurde ein hochprofessionelles Netzwerk zerschlagen, das Kriminellen weltweit die Infrastruktur für Betrug, Identitätsdiebstahl und andere schwere Straftaten bereitstellte. Die Dimensionen des Falls zeigen, wie sehr sich Cyberkriminalität industrialisiert hat –…WeiterlesenCybercrime-as-a-Service: SIM-Farmen im Fokus der Ermittler

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Cybercrime Blog Wirtschaftsstrafrecht

Organisierte Kriminalität in Deutschland 2024

„Crime as a Service“ und digitale Schattenwirtschaft als Herausforderung: Die Organisierte Kriminalität (OK) in Deutschland entwickelt sich rasant – weg von klassischen Clan-Strukturen, hin zu professionellen Dienstleistern, die ihre kriminellen Fähigkeiten wie ein legales Unternehmen anbieten. Das aktuelle Bundeslagebild des Bundeskriminalamts (BKA) für 2024 zeichnet ein alarmierendes Bild: Kriminelle Banden agieren zunehmend wie Start-ups der…WeiterlesenOrganisierte Kriminalität in Deutschland 2024

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Digitale Beweismittel

US-Behörden nehmen Zugriff auf ChatGPT-User-Inhalte

Die Zusammenarbeit zwischen Technologieunternehmen und Strafverfolgungsbehörden ist nicht neu. Doch während Plattformen wie Google oder soziale Netzwerke bereits seit Jahren Daten auf Anfrage von Ermittlern offenlegen, betreten KI-Unternehmen wie OpenAI hier nun Neuland. Ein aktuell berichteter Fall soll nun zeigen, wie ChatGPT-Prompts erstmals als Werkzeug der Strafverfolgung genutzt werden – und welche rechtlichen und gesellschaftlichen…WeiterlesenUS-Behörden nehmen Zugriff auf ChatGPT-User-Inhalte

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Cybercrime Blog

Keine Durchsuchung bei jahrealten Vorwürfen ohne aktuellen Bezug

In Cybercrime-Strafverfahren spielen zeitliche Abläufe durchaus eine Rolle, wie sich in einem Beschluss des Landgerichts Magdeburg (21 Qs 18/25) zeigt. In diesem Beschluss geht es um die Rechtmäßigkeit eines Durchsuchungsbeschlusses. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hatte gegen einen Beschuldigten ermittelt, da dieser vor zweieinhalb Jahren im Darknet geringe Mengen Methamphetamin und Marihuana bestellt haben soll. Auf dieser…WeiterlesenKeine Durchsuchung bei jahrealten Vorwürfen ohne aktuellen Bezug