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Strafrecht

Architektenrecht: Löschung aus der Architektenliste wegen Steuerhinterziehung


Ein wegen Steuerhinterziehung und Bestechung verurteilter Architekt kann aufgrund der darin zum Ausdruck kommenden Unzuverlässigkeit aus der Architektenliste gelöscht werden: Das entschied das Oberverwaltungsgericht NRW (OVG NRW, Urteil vom 22.3.2018, 4 B 790/17) im Fall eines Architekten. Dieser war wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr in Tateinheit mit wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen sowie Steuerhinterziehung zu einer […]

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Strafrecht

Gesetzentwurf: Strafbarkeit von Sportwettbetrug


Das Bundesjustizministerium hat seinen Entwurf eines „Gesetzes zur Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation berufssportlicher Wettbewerbe“ zwischenzeitlich vorgelegt. Die Manipulation von Sportwettbewerben soll hiermit effektiver unter Strafe gestellt werden, wiedermals durch die Schaffung zusätzlicher speziell formulierter Straftatbestände. Hierzu sollen die folgenden Normen in das StGB aufgenommen werden: § 265c Sportwettbetrug § 265d Manipulation von berufssportlichen […]

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Strafrecht

Korruption: Schulfotografen und Schulen im Visier der Strafverfolger wegen Bestechlichkeit bei Schulfotografie


Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit im Rahmen von Schulfotografien: Schon vor Jahren wurde berichtet, dass Ermittlungsbehörden aktiv und zunehmend gegen Bestechungen im Bereich von Schulen und Kindergärten ermitteln, hier konkret im Hinblick auf Fotografen. Seit Ende 2018/Beginn 2019 dann wurden zunehmend Schulen – hier dann Schuldirektoren und einzelne Lehrer – angeschrieben und mit dem Vorwurf der Bestechlichkeit […]

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Strafrecht

Korruption: Strafbarkeit bei Bestechung


Wer den Begriff Korruption hört, der denkt regelmäßig an Bilder aus Filmen von Staatsdienern, die sich unter der Hand Geldscheine zuschieben lassen. In unserer modernen Gesellschaft ist diese Form der doch recht plumpen Korruption wohl eher die Ausnahme geworden. Vielmehr geht es heute regelmäßig um subtilere Formen der Korruption; wobei der interessante Effekt zu beobachten […]

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Strafrecht

Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption


Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption vorgestellt, der aktuell im Bundestag beraten wird. Dem Gesetzgeber geht es zum einen um den verschärften Kampf gegen Korruption, zum anderen um die Umsetzung der Rahmenbeschlüsse 2013/40/EU und 2008/99/EG. Dies führt im Kern zu folgenden Maßnahmen: Die Anwendbarkeit deutschen Strafrechts wird bei derartigen Delikten […]

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Strafrecht Verwaltungsrecht

Abgeordnetenbestechung: Strafbarkeit gekauften Abstimmungsverhaltens im Stadtradt


Endlich einmal konnte sich der Bundesgerichtshof (2 StR 281/14) zur Strafbarkeit der Bestechung eines Stadtverordneten äußern – eine Thematik auf kommunaler Ebene, die nicht zu unterschätzen ist, gleichwohl zu selten Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen ist. Dabei ist es im Kern einfach: Eine Strafbarkeit nach §108e StGB steht im Raum, wenn sich jemand als Gegenleistung für ein […]

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Beamtenrecht Strafrecht

Strafrecht: Ehrenamtlicher Bürgermeister ist Amtsträger im Sinne des StGB


Der BGH (5 StR 200/14) hält in aller Kürze fest: Als ehrenamtlicher Bürgermeister (§ 68 Abs. 3 NGO in der Fassung vom 15 28. Oktober 2006) war (…) Ehrenbeamter (…) und als solcher Amtsträger nach § 11 Abs. 1 Nr. 2 lit. a StGB (vgl. BGH, Urteil vom 3. Dezember 1987 – 4 StR 554/87, […]

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Strafrecht

BGHSt 6, 308


BGHSt 6, 308 Für die Anwendbarkeit des § 49a Abs. 1 StGB kommt es darauf an, ob nach der Vorstellung des – erfolglos – Anstiftenden derjenige, den er anzustiften versucht, ein Verbrechen begehen würde, wenn er die ihm zugemutete Tat ausführte. Der § 50 Abs. 2 StGB gilt auch für die versuchte Anstiftung (§ 49a […]