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Produkthaftung

Zur deliktischen Produzentenhaftung

Der BGH (VI ZR 1369/20) hatte Gelegenheit, sich zur deliktischen Produzentenhaftung für ein mit Herbiziden verunreinigtes Düngemittel zu äußern. Es sei daran erinnert, dass Voraussetzung für die Inanspruchnahme eines bei der Herstellung oder dem Vertrieb einer Ware Handelnden auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 1 BGB wegen Verletzung eines in dieser Vorschrift genannten Rechtsguts ist,…WeiterlesenZur deliktischen Produzentenhaftung

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Urheberrecht Compliance Geschäftsgeheimnis Geschmacksmuster Kunstrecht Markenrecht Produkthaftung Wirtschaftsrecht

3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

3D-Printing bzw. 3D-Drucker werden wohl der neue Hype – und damit auch Streitfragen um das „3D-Urheberrecht“. Dabei drängt sich die Frage auf: Worum kann man sich wohl streiten und liegt hier, über den Rechtsstreit hinaus, eine neue gesellschaftspolitische Entwicklung vor? Der Artikel gibt einen kurzen Ausblick.Weiterlesen3D-Druck: Rechtsfragen rund um 3D-Printing und 3D-Urheberrecht

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ESG Compliance IT-Sicherheit Produkthaftung

NIS2-Richtlinie

Es ist so weit: Die NIS2-Richtlinie wird endlich kommen. Schon Ende des Jahres 2020 hatte man erkannt, dass die bisherige NIS-Richtlinie den Anforderungen nicht mehr hinreichend gewachsen ist und es wurde – entsprechend der Mitteilung über die Gestaltung der digitalen Zukunft Europas – die Überprüfung der Richtlinie bis Ende des Jahres 2020 beschleunigt, eine Folgenabschätzung…WeiterlesenNIS2-Richtlinie

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IT-Recht & Technologierecht Künstliche Intelligenz & Blockchain Produkthaftung

Verordnung über sichere Maschinenprodukte

Im Juni 2022 haben sich die EU-Mitgliedstaaten haben auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte geeinigt: Mit diesem Vorschlag soll die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 in eine Verordnung umgewandelt. Die Verordnung ist bedeutsam: Der Wortlaut sorgt für ausreichende Flexibilität für aufstrebende Technologien, einschließlich künftiger Anwendungen…WeiterlesenVerordnung über sichere Maschinenprodukte

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ESG Compliance IT-Recht & Technologierecht Produkthaftung

Die Zukunft des IT-Rechts

Europa hat derzeit keinen leichten Stand – auch in neuen Technologien hat man in Europa (auch in Deutschland) zu lange verschlafen, was an weltweiter Entwicklung frühzeitig abzusehen war. Inzwischen, so eine hierzulande kaum beachtete Studie von McKinsey, hat man gewissermaßen überall den Anschluss an die USA und China verloren.WeiterlesenDie Zukunft des IT-Rechts

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ESG Compliance Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Produkthaftung

DSGVO-Verstoß durch Mängel in Supply-Chain

Beim Landgericht Köln, 28 O 328/21, ging es um einen recht klassischen Fall: Bei einem Unternehmen fand ein unbefugter Zugriff auf die Daten (nicht nur) eines Nutzers statt; dieser Zugriff war den Hackern mittels Zugangsdaten möglich, die infolge eines Cyber-Angriffs auf eine andere Firma („CS“) erlangt worden waren.WeiterlesenDSGVO-Verstoß durch Mängel in Supply-Chain

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Produkthaftung Betäubungsmittelstrafrecht Hanf Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

CBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht K̦ln (7 K 954/20) hat entschieden, dass CBD-Tropfen als Funktionsarzneimittel einzustufen sind. Das bedeutet, dass man sich nunmehr entweder im Bereich der Novel-Food-Verordnung bewegt oder im Bereich des Arzneimittelgesetzes Рoder im Umfeld des TabakerzG.WeiterlesenCBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel

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ESG Compliance Cybercrime Blog Produkthaftung

Cybercrime Lagebild 2021 des BKA

Das Cybercrime Lagebild des BKA für das Jahr 2021 ist erschienen – dabei ist das spannende weniger die nackte Zahl von Zahlen, die in der Quintessenz („mehr Cybercrime-Taten, weniger Aufklärung“) kaum überraschen dürfte. Spannender ist vielmehr, welchen Fokus das BKA legt und was im Bereich der Phänomenologie erwähnenswert scheint. Und auch für das 2021 wird…WeiterlesenCybercrime Lagebild 2021 des BKA

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Geldwäsche Cybercrime Blog Geschäftsgeheimnis Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Produkthaftung Urheberrecht

COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen: Kriminelle Netzwerke haben sich schnell auf die neuen Möglichkeiten und die durch die Pandemie entstandene…WeiterlesenCOVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

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IT-Arbeitsrecht Compliance Cybercrime Blog Datenschutzrecht ESG Geldwäsche IT-Sicherheit Produkthaftung Urheberrecht

Haftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken

Wie stellt sich die Haftungssituation im Themenkomplex der IT-Sicherheit, insbesondere für Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstand), dar? In meinem Vortrag zur Haftung bei IT-Sicherheitslücken, zugeschnitten auf Geschäftsführung und Vorstände, gehe ich auf die relevanten Umstände ein: Nach einer Darstellung allgemeiner Haftungsfragen werden, hierauf aufbauend, konkrete Haftungsfragen für Arbeitnehmer & Vorstand aufgezeigt sowie abschließend, in aller Kürze,…WeiterlesenHaftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken

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Wettbewerbsrecht Produkthaftung

Ausgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 527/20) hat entschieden: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig. Die Berufung der niederländischen Versandapotheke gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde damit zurückgewiesen. Die Revision hat…WeiterlesenAusgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

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Produkthaftung Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Lebensmittel-Informations-Verordnung: Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10695/21.OVG).WeiterlesenStückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

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Produkthaftung Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht

Neues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

Es tut sich etwas im Vertragsrecht in Sachen Sicherheit – zukünftig wird die Sicherheit ein zentrales Element sein bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt, gleich ob Software (jedenfalls gegenüber Verbrauchern) oder Kaufgegenstand. Denn: Mit dem neuen Kaufrecht zum 1.1.2022 ändert sich auch die Frage, wann ein Sachmangel vorliegt. Zum einen versucht der Gesetzgeber zwar…WeiterlesenNeues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel