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IT-Vertragsrecht

Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in seinem Beschluss vom 18. April 2024 (Aktenzeichen: 9 U 11/23) eine richtungsweisende Entscheidung zur Annahme von Kaufvertragsangeboten durch die Übersendung von Gratisbeigaben getroffen. Im Mittelpunkt der Entscheidung stand die Frage, ob die Zusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots für das Hauptprodukt gewertet werden kann.WeiterlesenZusendung von Gratisbeigaben als Annahme eines Kaufvertragsangebots

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IT-Vertragsrecht

Zur Gestaltung des Buttons beim Online-Kauf

In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 4. Juni 2024 (Aktenzeichen: X ZR 81/23) wird das sogenannte „Button-Lösung“-Gesetz näher beleuchtet. Im Fokus steht die Frage, ob die Gestaltung der Bestellseite eines Online-Angebots den gesetzlichen Anforderungen genügt und welche Konsequenzen sich aus einem Verstoß ergeben.WeiterlesenZur Gestaltung des Buttons beim Online-Kauf

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Wettbewerbsrecht

LG Frankfurt zu Pflichtinformationen via Mouseover

Pflichtinformationen via Mouseover im Online-Shop: Das Landgericht (LG) Frankfurt hat kürzlich eine wichtige, wenn auch inhaltlich nicht neue, Entscheidung zum Thema Pflichtinformationen bei Online-Shops getroffen (LG Frankfurt, Urteil vom 17.04.2024, 2-06 O 361/22). Die Entscheidung betraf die immer noch verbreitete Praxis, rechtlich vorgeschriebene Informationen nur über einen Mouseover-Effekt zugänglich zu machen. Diese Entscheidung hat weitreichende…WeiterlesenLG Frankfurt zu Pflichtinformationen via Mouseover

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IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

OLG Nürnberg: Entscheidung zu Vorkasse-Zahlungen im Online-Shop

Am 30. Januar 2024 hat das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg ein wichtiges Urteil in Bezug auf Vorkasse-Zahlungen im Online-Handel gefällt (Az.: 3 U 1594/23). Gegenstand des Verfahrens war die Praxis einer Shop-Betreiberin, von ihren Kunden eine Vorkasse-Zahlung zu verlangen, während der Vertrag nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) erst mit der Zustellung der Ware zustande kommen sollte.…WeiterlesenOLG Nürnberg: Entscheidung zu Vorkasse-Zahlungen im Online-Shop

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IT-Vertragsrecht

Oberlandesgericht Düsseldorf: Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (I-20 UKl 3/23) hat heute einer Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands stattgegeben und einem Versorgungsunternehmen untersagt, online eine Kündigungsbestätigungsseite vorzuhalten, die erst durch Eingabe von Benutzername und Passwort oder Eingabe von Vertragskontonummer und Postleitzahl der Verbrauchsstelle erreichbar und damit nicht unmittelbar und leicht zugänglich ist.WeiterlesenOberlandesgericht Düsseldorf: Online-Kündigungsprozess von Verbraucherverträgen soll möglichst einfach sein

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Datenschutzrecht

Gastzugang in Online-Shops und die DSGVO

In einem bemerkenswerten Urteil des Landgerichts Hamburg (327 O 250/22) wurde entschieden, dass Online-Marktplätze nicht verpflichtet sind, einen Gastzugang für Bestellungen anzubieten. Dieses Urteil liefert wichtige Einsichten in die Anwendung der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) im Kontext des Onlinehandels und berührt grundlegende Fragen des Datenschutzes und der Verbraucherfreiheit. Das Gericht setzte sich dabei auch mit dem entsprechenden…WeiterlesenGastzugang in Online-Shops und die DSGVO

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Datenschutzrecht

Werbeemails aus dem Online-Shop

Im Fokus unseres heutigen Beitrags steht ein interessantes Urteil des Landgerichts Paderborn (2 O 325/23), das wichtige Fragen zur Datenerhebung und -verarbeitung in Online-Shops im Lichte der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) berührt. Konkret geht es um die Verpflichtung, Gast-Bestellungen zu ermöglichen und die Relevanz dieser Praxis für den Datenschutz und die Verbraucherfreundlichkeit.WeiterlesenWerbeemails aus dem Online-Shop

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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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ESG Batterierecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß durch (wirren) Snippet

Vor dem Kammergericht Berlin (5 U 50/21) ging es um den Klassiker der irreführenden Werbung mit unzutreffenden Lieferzeitangaben. Die Besonderheit war hier der technische Hintergrund, denn die Angabe erfolgte durch Snippets, die bei Google angezeigt wurden.WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch (wirren) Snippet

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IT-Vertragsrecht

Widerrufsrecht im Fernabsatz – aktuelle Entwicklungen 2023

Das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherschutzmechanismus, der es dem Käufer ermöglicht, innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen von einer Kaufentscheidung zurückzutreten. Rechtlich gesehen ist es ein Dauerbrenner, da es von Verbrauchern gerne genutzt wird, um sich im Nachhinein von einem ansonsten laufenden Vertrag zu lösen – und Unternehmer nicht selten schlichtweg überfordert sind.WeiterlesenWiderrufsrecht im Fernabsatz – aktuelle Entwicklungen 2023

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IT-Vertragsrecht

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei unterbliebener Belehrung

Der EuGH (C-97/22) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrag widerruft, Wertersatz leisten muss, wenn der Gewerbetreibende nicht ausreichend über die Bedingungen und das Verfahren des Widerrufsrechts belehrt hat.WeiterlesenWiderrufsrecht: Kein Wertersatz bei unterbliebener Belehrung

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Wettbewerbsrecht

„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist kein hinreichend bestimmbarer Lieferzeitraum

Die Verwendung der Angabe „Der Artikel ist in Kürze lieferbar“ genügt der gesetzlichen Informationspflicht nicht. Diese Informationspflicht findet sich in § 312 d Abs. 1 BGB, wonach der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246 a EGBGB zu informieren hat.Weiterlesen„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist kein hinreichend bestimmbarer Lieferzeitraum

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Wettbewerbsrecht

Irreführende Preisangabe auch bei schlichtem Irrtum

Das OLG Frankfurt (6 U 276/21) hat klargestellt, dass eine irreführende Preisangabe im Sinne des Wettbewerbsrechts auch dann vorliegt, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Irrtums einen unerwünschten Preis benannt hat – und nach Bestellung nur zu einem höheren Preis lieferbereit ist.WeiterlesenIrreführende Preisangabe auch bei schlichtem Irrtum