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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

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Wettbewerbsrecht

Wettbewerbsverstoß durch (wirren) Snippet

Vor dem Kammergericht Berlin (5 U 50/21) ging es um den Klassiker der irreführenden Werbung mit unzutreffenden Lieferzeitangaben. Die Besonderheit war hier der technische Hintergrund, denn die Angabe erfolgte durch Snippets, die bei Google angezeigt wurden.WeiterlesenWettbewerbsverstoß durch (wirren) Snippet

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IT-Vertragsrecht

Widerrufsrecht im Fernabsatz – aktuelle Entwicklungen 2023

Das Widerrufsrecht ist ein Verbraucherschutzmechanismus, der es dem Käufer ermöglicht, innerhalb einer bestimmten Frist ohne Angabe von Gründen von einer Kaufentscheidung zurückzutreten. Rechtlich gesehen ist es ein Dauerbrenner, da es von Verbrauchern gerne genutzt wird, um sich im Nachhinein von einem ansonsten laufenden Vertrag zu lösen – und Unternehmer nicht selten schlichtweg überfordert sind.WeiterlesenWiderrufsrecht im Fernabsatz – aktuelle Entwicklungen 2023

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IT-Vertragsrecht

Widerrufsrecht: Kein Wertersatz bei unterbliebener Belehrung

Der EuGH (C-97/22) hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Verbraucher, der einen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Dienstleistungsvertrag widerruft, Wertersatz leisten muss, wenn der Gewerbetreibende nicht ausreichend über die Bedingungen und das Verfahren des Widerrufsrechts belehrt hat.WeiterlesenWiderrufsrecht: Kein Wertersatz bei unterbliebener Belehrung

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Wettbewerbsrecht

„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist kein hinreichend bestimmbarer Lieferzeitraum

Die Verwendung der Angabe „Der Artikel ist in Kürze lieferbar“ genügt der gesetzlichen Informationspflicht nicht. Diese Informationspflicht findet sich in § 312 d Abs. 1 BGB, wonach der Unternehmer bei Fernabsatzverträgen den Verbraucher nach Maßgabe des Art. 246 a EGBGB zu informieren hat.Weiterlesen„Der Artikel ist bald verfügbar“ ist kein hinreichend bestimmbarer Lieferzeitraum

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Wettbewerbsrecht

Irreführende Preisangabe auch bei schlichtem Irrtum

Das OLG Frankfurt (6 U 276/21) hat klargestellt, dass eine irreführende Preisangabe im Sinne des Wettbewerbsrechts auch dann vorliegt, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Irrtums einen unerwünschten Preis benannt hat – und nach Bestellung nur zu einem höheren Preis lieferbereit ist.WeiterlesenIrreführende Preisangabe auch bei schlichtem Irrtum

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Wettbewerbsrecht

Zusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

Das Landgericht Düsseldorf (38 O 144/222) hat sich zur zusätzlichen Preisangabepflicht bei Preisnachlässen für Waren geäußert und festgestellt, dass § 11 Abs. 1 PAngV nicht zu mehr als der (rein betragsmäßigen) Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage verpflichtet. So lautet §11 Abs.1 PAngV: Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern…WeiterlesenZusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

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IT-Vertragsrecht

Gesetzlichkeitsfiktion der Muster-Widerrufsbelehrung

Dass die Schutzwirkung der Gesetzlichkeitsfiktion nach Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 2 EGBGB nur dem Unternehmer zugutekommt, der die Musterwiderrufsbelehrung nach Anlage 1 zu dieser Vorschrift unverändert verwendet und korrekt ausfüllt, dürfte nicht überraschen und ist vom Bundesgerichtshof (I ZR 28/22) nunmehr nochmals ausdrücklich betont worden. Wobei kleinere Änderungen bekanntlich nicht zwingend schädlich…WeiterlesenGesetzlichkeitsfiktion der Muster-Widerrufsbelehrung

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IT-Recht & Technologierecht

OVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

Die in § 3b des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) vorgesehene Pflicht, ein Gegenvorstellungsverfahren vorzuhalten, ist auf in anderen EU-Mitgliedstaaten ansässige Anbieter sozialer Netzwerke teilweise nicht anwendbar. Das hat das Oberverwaltungsgericht heute vorläufig festgestellt und damit einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln teilweise geändert.WeiterlesenOVG NRW: Gegenvorstellungsverfahren nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz teilweise nicht anwendbar

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IT-Recht & Technologierecht IT-Prozess

BGH zum Zugang einer Mail

Die Frage, zu welchem Zeitpunkt im juristischen Sinne eine Mail zugegangen ist, hat der Bundesgerichtshof (VII ZR 895/21) nunmehr so entschieden, dass dies dann der Fall ist, wenn die Mail im unternehmerischen Geschäftsverkehr innerhalb der üblichen Geschäftszeiten auf dem Mailserver des Empfängers abrufbereit zur Verfügung gestellt wird. Ob die E-Mail dann tatsächlich abgerufen und zur…WeiterlesenBGH zum Zugang einer Mail

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Softwarerecht

Markenrechtsverletzung durch Verwendung von Softwarename

Wann ist eine für Software geschützte Marke verletzt? Das OLG Köln (6 U 18/22) konnte der Frage nachgehen und aufzeigen, dass es hier Unterschiede in der „Benutzung“ einer Marke auch bei Software gibt.WeiterlesenMarkenrechtsverletzung durch Verwendung von Softwarename

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Wettbewerbsrecht

Mouse-Over-Effekt bei Blickfangwerbung

Eine Blickfangwerbung ist ebenso üblich wie zulässig: Selbstverständlich kann in Werbeanzeigen mit „Sternchenhinweisen“ gearbeitet werden. Dabei hat sich mit dem Bundesgerichtshof (I ZR 173/11, hier bei uns besprochen) auch noch keine Erwartungshaltung entwickelt, dass ein Sternchenhinweis zwingend zu einer Fußnote führen muss – die Erläuterungen können auch an anderer Stelle erfolgen, sofern sie halt ernsthaft zur…WeiterlesenMouse-Over-Effekt bei Blickfangwerbung

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Blickfangwerbung

Die Blickfangwerbung ist ein legitimes Mittel der Werbegestaltung – das aber „Spielregeln“ unterliegt, die von der Rechtsprechung geprägt sind: Der Bundesgerichtshof (I ZR 149/07) hat schon 2009 entschieden, dass ein klar und eindeutig zugeordneter „Sternchenhinweis“, der lesbar ist, grundsätzlich zulässig ist. Mit den etablierten Grundsätzen der Blickfangwerbung kann im Grundsatz nämlich immer dann, wenn der…WeiterlesenBlickfangwerbung