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Markenrecht

Firmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft

Firmenmissbrauchsverfahren bei STreit um Namen eines Partnerschaftsgesellschaft: In einer neueren Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, II ZB 13/23) wurde die Frage der Namensführung innerhalb einer Partnerschaftsgesellschaft thematisiert. Der Fall dreht sich um die Rechtsbeschwerde gegen die Nutzung des Namens eines verstorbenen Partners in der Firma einer neu gegründeten Partnerschaftsgesellschaft.WeiterlesenFirmenmissbrauchsverfahren: BGH-Entscheidung zum Namensrecht einer Partnerschaftsgesellschaft

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Markenrecht

Markenrecht und Schutz von Firmennamen

Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) steigt in die komplexe Materie des Markenrechts ein, insbesondere im Kontext von Unternehmenskennzeichen und dem Umgang mit identischen Firmennamen. Der Fall betrifft die beiden Unternehmen Peek & Cloppenburg, die jeweils in Düsseldorf und Hamburg ansässig sind und unter gleichem Namen agieren.WeiterlesenMarkenrecht und Schutz von Firmennamen

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Markenrecht

BGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

Ein bemerkenswertes Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) befasst sich mit der Frage der Zulässigkeit einer bundesweiten Werbung von gleichnamigen Unternehmen, insbesondere im Fall von Peek & Cloppenburg.WeiterlesenBGH-Urteil zur bundesweiten Werbung bei gleichnamigen Unternehmen

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Produkthaftung Compliance IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Made in Germany“

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als „Made in Germany“ beworben werden, wie sieht es bei „made in germany“ mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal „Made in germany“ beliebt. Schnell kommt dann…WeiterlesenWerbung mit „Made in Germany“

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Softwarerecht IT-Recht & Technologierecht

Schutz von Technologien

Technologien können im Allgemeinen einem juristischen Schutz vor Nachahmung unterliegen – es kommt auf den Einzelfall an. Wir haben eine kleine Übersicht zum Schutz von Technologien erarbeitet: Hinzu treten besondere Schutzgesetze, wie etwa zum Halbleiterschutz oder Sortenschutz. Vieles hängt aber am Einzelfall, etwa beim Schutz von Software, wo es stark auf die Abgrenzung zwischen nur…WeiterlesenSchutz von Technologien

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Wettbewerbsrecht

UWG: Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Manufaktur“

In einer spannenden Entscheidung ging es beim OLG Frankfurt (6 U 46/20) um die Frage, wann die Verwendung des Begriffes „Manufaktur“ im Firmennamen irreführend und damit wettbewerbswidrig sein kann. Hintergrund ist, dass mit der gerichtlichen Entscheidung landläufig mit dem Begriff der „Manufaktur“ – abgrenzend zur industriellen Herstellung von Produkten – eine Herstellungsstätte mit langer Tradition…WeiterlesenUWG: Irreführung durch Verwendung des Begriffs „Manufaktur“

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Arbeitsrecht

Gerichtshof erläutert den Begriff „Betrieb“ bei Massenentlassungen

Besteht ein Unternehmen aus mehreren Einheiten, ist der Begriff „Betrieb“ in der Richtlinie über Massenentlassungen dahin auszulegen, dass er sich auf die Einheit bezieht, der die von der Entlassung betroffenen Arbeitnehmer zur Erfüllung ihrer Aufgaben zugewiesen sind. Eine Richtlinie der Union sieht im Fall von Massenentlassungen Informations- und Konsultationspflichten vor. Plant ein Arbeitgeber eine Massenentlassung,…WeiterlesenGerichtshof erläutert den Begriff „Betrieb“ bei Massenentlassungen

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Unternehmenstradition: Zur „Alterswerbung“ mit Unternehmensgeschichte

Alterswerbung findet im Werberecht ihre Grenzen – eine rechtliche Übersicht zu wichtigen Fragen bei der Alterswerbung.WeiterlesenUnternehmenstradition: Zur „Alterswerbung“ mit Unternehmensgeschichte

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Schutz des Firmennamens: Schutz auch bei Verwendung des Vornamens im Firmenname

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 27/16) hat festgehalten, dass auch die Bezeichnung eines Unternehmens, die sich aus Vornamen und Hinweis auf den Unternehmensgegenstand zusammensetzt originär unterscheidungskräftig und damit als Unternehmenskennzeichen geschützt sein kann. Es ging um die Bezeichnung „Peter Objektservice“, wobei es regelmäßig im Streit steht, inwieweit ein Personenname überhaupt kennzeichenrechtlichen Schutz erwerben…WeiterlesenSchutz des Firmennamens: Schutz auch bei Verwendung des Vornamens im Firmenname

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IT-Recht & Technologierecht Markenrecht

Domainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

Gerne wird um Domains gestritten bzw. um die Frage, ob eine Domain fremde Rechte verletzt. Dabei kommt es mitunter – wenn nicht gar regelmäßig – vor, dass eine im Streit stehende Domain gar nicht auf eine Webseite mit „echtem Inhalt“ verweist, sondern vielmehr „geparkt“ ist. Hintergrund zum Domain-Parking ist folgender: Es gibt Anbieter, die sich…WeiterlesenDomainrecht: Zur Haftung von Domain-Parking Anbietern wie Sedo

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Markenrecht

Domainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar

Der BGH (I ZR 150/09) hat sich mit dem Zusammenspiel aus Namensrecht und Markenrecht befasst: Es ging hier um eine Domain, die sowohl ein Markenrecht als auch ein Namensrecht verletzt hat. Dabei war die Frage, ob neben einem bestehenden Schutz durch das Markengesetz weiterhin das Namensrecht anwendbar bleibt. Dies ist vor allem relevant, weil sich…WeiterlesenDomainrecht: Namensschutz neben Markenschutz anwendbar

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Medien- & Presserecht IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Nutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag

Marke in Title- oder Meta-Tag genutzt? Man glaubt gar nicht, wie oft man sich um diesen Punkt streiten darf: Da wird ein fremder Name oder Firmenname in einem Meta-Tag oder dem Title-Tag („WeiterlesenNutzung von Marke in Title- oder Meta-Tag

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Wettbewerbsrecht Arztstrafrecht

Täuschung wegen Doktortitels in Firmenname

Beim Bundesgerichtshof (I ZR 126/19) ging es um die Erwartung des Verkehrs bei Verwendung eines Doktortitels zur Bezeichnung eines zahnärztlichen Versorgungszentrums und der Bundesgerichtshof konnte hervorheben: Eine für die Aufnahme von Geschäftsbeziehungen oder für einen Kaufentschluss erhebliche Täuschung über die Verhältnisse des Unternehmens kann vorliegen, wenn nicht unerhebliche Teile des angesprochenen Verkehrs einem in der Firma…WeiterlesenTäuschung wegen Doktortitels in Firmenname