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Urheberrecht

Suchmaschine: Keine öffentliche Zugänglichmachung im urheberrechtlichen Sinne durch Kettenverlinkung

Das Landgericht Köln, 14 O 285/23, hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei einer Verlinkung eine öffentliche Zugänglichmachung bzw. öffentliche Wiedergabe gemäß §§ 15 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, 19a UrhG vorliegt.WeiterlesenSuchmaschine: Keine öffentliche Zugänglichmachung im urheberrechtlichen Sinne durch Kettenverlinkung

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Urheberrecht

Nutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz

Nutzungsrechte an Lichtbildwerken, die vom Lizenznehmer nicht nach § 34 UrhG frei an Dritte übertragen werden können, dürfen im Falle der Insolvenz des Lizenznehmers vom Insolvenzverwalter nicht an Dritte veräußert werden. Ist der Lizenznehmer eine Gesellschaft und wird diese aufgelöst und besteht nicht fort, fallen die Rechte an den Urheber zurück, so das Landgericht Köln,…WeiterlesenNutzungsrechte an Lichtbildwerken in der Insolvenz

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Urheberrecht

Recht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung in AGB

Das Urheberrecht auf Namensnennung nach § 13 Satz 2 UrhG ist grundsätzlich unverzichtbar. Der Urheber hat das Recht zu entscheiden, ob und welche Urheberbezeichnung verwendet wird. Allerdings kann er außerhalb des unverzichtbaren Kernbereichs dieses Rechts durch ausdrückliche oder konkludente vertragliche Vereinbarungen auf die Ausübung dieses Rechts verzichten oder Einschränkungen zustimmen, so der Bundesgerichtshof (I ZR…WeiterlesenRecht des Urhebers auf Anbringung der Urheberbezeichnung in AGB

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Urheberrecht Cybercrime Blog

Vorratsdatenspeicherung: Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache des EUGH, C-470/21: Generalanwalt Szpunar: die Vorratsspeicherung und der Zugriff auf Identitätsdaten, die mit der verwendeten IP-Adresse verknüpft sind, sollten erlaubt sein, wenn diese Daten den einzigen Anhaltspunkt darstellen, um die Identität von Personen zu ermitteln, die ausschließlich im Internet Urheberrechtsverletzungen begangen haben. Seiner Ansicht nach ist die von…WeiterlesenVorratsdatenspeicherung: Personenbezogene Daten und Bekämpfung von Verletzungen der Rechte des geistigen Eigentums

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Urheberrecht

Zeitungsartikel als Sprachwerk

Das Landgericht Köln, 14 O 144/23, hat sich zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Zeitungsartikels als Sprachwerk geäußert. Dabei stellte es klar, dass die Entfernung von Textpassagen aus einem Zeitungsartikel nach § 14 UrhG und § 39 UrhG unzulässig sein kann.WeiterlesenZeitungsartikel als Sprachwerk

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Urheberrecht

Begrenzung der Abmahnkosten nach §97a Abs.3 UrhG

Zur Begrenzung der Abmahnkosten nach § 97a Abs. 3 Satz 2 bis 4 UrhG konnte der BGH (I ZR 108/20) klarstellen:WeiterlesenBegrenzung der Abmahnkosten nach §97a Abs.3 UrhG

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Urheberrecht IT-Recht & Technologierecht

Designgesetz: Sichtbarkeit eines Bauelements

Die Sichtbarkeit eines Bauelements eines komplexen Erzeugnisses bei dessen bestimmungsgemäßer Verwendung durch den Endnutzer im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 4 DesignG (Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG) ist aus der Sicht des Endnutzers und aus der Sicht eines außenstehenden Betrachters zu beurteilen. Die bestimmungsgemäße Verwendung umfasst die Handlungen, die…WeiterlesenDesigngesetz: Sichtbarkeit eines Bauelements

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Kunstrecht Urheberrecht

Auswirkung der Eintragung eines Kunstwerks in der LostArt-Datenbank

Beim Bundesgerichtshof (V ZR 112/22) ging es um die spannende Frage, wie es sich zivilrechtlich auswirkt, wenn zu einem Bild ein Eintrag in der LostArt-Datenbank vorgenommen wird – während der Eigentümer des Bildes dieses rechtmäßig erworben hat und (jedenfalls inzwischen) auch der wirksame Eigentümer ist.WeiterlesenAuswirkung der Eintragung eines Kunstwerks in der LostArt-Datenbank

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Urheberrecht

Urheberrechtliche Bewertung von IPTV

Der EuGH (C-426/21) hat klargestellt, dass ein von einem Betreiber von Online-Fernsehdiensten für Geschäftskunden angebotener Dienst, der es ermöglicht, Sendungen über eine Cloud-Hosting-Lösung oder mittels der vor Ort zur Verfügung gestellten erforderlichen Hard- und Software und jeweils auf Initiative der Endnutzer fortlaufend oder selektiv aufzuzeichnen, nicht unter die Ausnahme vom ausschließlichen Recht der Urheber und…WeiterlesenUrheberrechtliche Bewertung von IPTV

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IT-Recht & Technologierecht Urheberrecht

Haftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes

Inzwischen gibt es Rechtsprechung zur Haftung des Betreibers eines Content Delivery Network sowie eines DNS-Resolver-Dienstes als Täter für Urheberrechtsverletzungen (dazu Landgericht Köln, 14 O 29/21 und Landgericht Leipzig, 05 O 807/22).WeiterlesenHaftung der Betreiberin eines Content Delivery Networks sowie eines DNS-Resolver Dienstes

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Softwarerecht Urheberrecht

Zustimmungspflichtige Nutzung bei Einsatz von Software im Cloud-Computing?

Das OLG Frankfurt (11 U 36/18) hat zu der Frage Stellung genommen, ob eine Vervielfältigung i.S.d. § 69c Nr. 1 UrhG auch dann vorliegt, wenn die Nutzung einer Software im Wege des Cloud Computing zu einer (technischen) Vervielfältigung nicht auf Rechnern im Bereich des Nutzers, sondern auf fremden Servern führt, die sich im Einflussbereich des…WeiterlesenZustimmungspflichtige Nutzung bei Einsatz von Software im Cloud-Computing?

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Softwarerecht Urheberrecht

Urheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Computerprogramms

Das OLG Frankfurt (11 U 36/18) hatte Gelegenheit, sich zu der Frage zu äußern, wann ein Computerprogramm urheberrechtlich schutzfähig ist, was das Vorliegen eines individuellen Werks in dem Sinne voraussetzt, dass es das Ergebnis der eigenen geistigen Schöpfung seines Urhebers ist (§ 69a Abs. 3 UrhG).WeiterlesenUrheberrechtliche Schutzfähigkeit eines Computerprogramms

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Urheberrecht

Urheberrechtlicher Schutz eines Slogans

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit eines Slogans konnte das Landgericht Köln (14 O 24/22) klarstellen: Bei einem Slogan kommt das Vorliegen eines Sprachwerkes im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG in Betracht. Bei einem solchen muss der geistige Gehalt durch das Mittel der Sprache zum Ausdruck kommen, die geistige Leistung muss aus dem Werk…WeiterlesenUrheberrechtlicher Schutz eines Slogans

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Urheberrecht IT-Prozess

Urheberrecht: Beweislast bei Geltendmachung von Auskunftsanspruch

Der EuGH (C-628/21) hat klargestellt, dass Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums dahin auszulegen ist, dass der Antragsteller im Rahmen eines Verfahrens wegen Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums im Sinne dieser Bestimmung für die Zwecke eines…WeiterlesenUrheberrecht: Beweislast bei Geltendmachung von Auskunftsanspruch

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Wettbewerbsrecht Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Urheberrecht

Ordnungsgeldes wegen mangelnder Löschung irreführender Aussagen aus Cache eines Internet-Auftritts 

Ein Unterlassungstitel verpflichtet den Schuldner, etwaige titelwidrige Cache-Inhalte zu löschen bzw. auf Dritte entsprechend einzuwirken, um sicherzustellen, dass die zu unterlassenden Äußerungen auch über gängige Internetsuchmaschinen – auch im Wege der Cache-Speicherung – nicht mehr erreichbar bzw. abrufbar sind (so OLG München, 29 W 1697/21). Diese im Bereich von Unterlassungstiteln zu bestimmten Internetinhalten bestehende Verpflichtung,…WeiterlesenOrdnungsgeldes wegen mangelnder Löschung irreführender Aussagen aus Cache eines Internet-Auftritts