Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die...
Schlagwort: diskriminierung
Zulässige Altersdiskriminierung bei Verweigerung von Ratenzahlungen für ältere Menschen
Das Versagen von Ratenzahlungen gegenüber betagten Kunden ist ein Fall zulässiger Altersdiskriminierung: Das Amtsgericht München wies durch Urteil vom 13.04.201...
Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO mit dem OLG Köln anwendbar
Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18, später noch 15 U 110/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im...
Geschäftsführer: Keine Altersdiskriminierung bei an Altersgrenze gebundenem Kündigungsrecht
Das Oberlandesgericht Hamm (8 U 18/17) konnte feststellen, dass keine Altersdiskriminierung bei an Altersgrenze gebundenem Kündigungsrecht eines GmbH-Geschäftsf...
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens in ersten 6 Monaten
Keine Diskriminierung wegen einer Schwerbehinderung bei unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX in den ersten sechs Monaten...
Diskriminierung schwerbehinderter Menschen bei Einstellung
Gemäß § 82 Satz 2 SGB IX muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Stellenbewerber zum Vorstellungsgespräch einladen, soweit dieser nicht offens...
Kündigung: Diskriminierungsschutz für schwangere Frauen
Die Kündigung einer schwangeren Frau ohne Zustimmung der Arbeitsschutzbehörde kann eine verbotene Benachteiligung wegen des Geschlechts (§ 1 Allgemeines Gleichb...
Urheberrecht: Zur Zulässigkeit einer Parodie
Der EUGH (C-201/13) hat sich zur Zulässigkeit einer Parodie eines urheberrechtlich geschützten Werkes geäußert. Eine solche Parodie ist mit der EU-Urheberrechts...
Arbeitsrecht: Kündigung und Diskriminierung einer Schwangeren
Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 838/12) hat festgestellt: Wird unter Verstoß gegen das Mutterschutzgesetz einer schwangeren Arbeitnehmerin eine Kündigung erklär...
AGG: Vorsicht bei Nichtbeantwortung von Bewerbung – Indiz für Diskriminierung?
Vorsicht: Das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein (2 Sa 217/12) hat klar gestellt, dass die Nicht-Beantwortung einer Stellenbewerbung ein Indiz für eine Dis...
Arbeitsrecht: LAG Düsseldorf zum Mobbing
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf (17 Sa 602/12) hat sich in einer gescheiterten Klage mit dem Begriff des Mobbings auseinandergesetzt und auch mit der Frage,...
AGG: Auskunftsanspruch einer abgelehnten Stellenbewerberin
Ein abgelehnter Stellenbewerber hat gegen den Arbeitgeber keinen Anspruch auf Auskunft, ob dieser einen anderen Bewerber eingestellt hat, so hat das Bundesarbei...
Urheberrecht: Pressemitteilungen mit Fernseh-Programmdaten sind urheberrechtlich geschützt
Der Bundesgerichtshof (KZR 108/10) hat – bisher wenig beachtet – eine alte Streitfrage entschieden und festgestellt, dass Fernsehsender tatsächlich ...