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Compliance Cybercrime Blog ESG Produkthaftung

Cybercrime Lagebild 2021 des BKA

Das Cybercrime Lagebild des BKA für das Jahr 2021 ist erschienen – dabei ist das spannende weniger die nackte Zahl von Zahlen, die in der Quintessenz (“mehr Cybercrime-Taten, weniger Aufklärung”) kaum überraschen dürfte. Spannender ist vielmehr, welchen Fokus das BKA legt und was im Bereich der Phänomenologie erwähnenswert scheint. Und auch für das 2021 wird…WeiterlesenCybercrime Lagebild 2021 des BKA

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Cybercrime Blog Geldwäsche Geschäftsgeheimnis Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Markenrecht Produkthaftung Urheberrecht

COVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

EUROPOL hat sich mit der Frage beschäftigt, wie sich die COVID-Pandemie auf IP-Crime ausgewirkt hat. Der aktuelle Bericht bestätigt aus Sicht von EUROPOL, dass gefälschte und raubkopierte Waren durch die Pandemie Auftrieb erhalten haben. So kommt man zu den Ergebnissen: Persönliche Anmerkung: das Unwort “Raubkopie” verwende ich in diesen Zusammenhängen allenfalls beschreibend, weil es verbreitet…WeiterlesenCOVID-Pandemie befeuert gefälschte und raubkopierte Waren

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Arbeitsrecht Compliance Cybercrime Blog Datenschutzrecht Digitale Beweismittel ESG Geldwäsche IT-Sicherheit Produkthaftung Urheberrecht Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Haftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken

Wie stellt sich die Haftungssituation im Themenkomplex der IT-Sicherheit, insbesondere für Geschäftsleitung (Geschäftsführer und Vorstand), dar? In meinem Vortrag zur Haftung bei IT-Sicherheitslücken, zugeschnitten auf Geschäftsführung und Vorstände, gehe ich auf die relevanten Umstände ein: Nach einer Darstellung allgemeiner Haftungsfragen werden, hierauf aufbauend, konkrete Haftungsfragen für Arbeitnehmer & Vorstand aufgezeigt sowie abschließend, in aller Kürze,…WeiterlesenHaftung der Geschäftsführung für IT-Sicherheitslücken

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Ausgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (9 S 527/20) hat entschieden: Das vom Regierungspräsidium Karlsruhe gegenüber einer niederländischen Versandapotheke ausgesprochene Verbot, in den Räumen einer ehemaligen Apotheke in Hüffenhardt apothekenpflichtige Arzneimittel mittels eines Automaten in den Verkehr zu bringen, ist rechtmäßig. Die Berufung der niederländischen Versandapotheke gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe wurde damit zurückgewiesen. Die Revision hat…WeiterlesenAusgabe von Arzneimitteln durch Automaten verboten

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Stückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

Lebensmittel-Informations-Verordnung: Auf einer Verpackung, in der mehrere einzeln verpackte Süßigkeiten enthalten sind, ist neben der Gesamtnettofüllmenge auch die Gesamtzahl der Einzelpackungen anzugeben. Dies entschied jetzt das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz (6 A 10695/21.OVG).WeiterlesenStückzahlangabe auf Süßigkeitenpackung

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Compliance IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit IT-Vertragsrecht Produkthaftung Softwarerecht

Neues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

Es tut sich etwas im Vertragsrecht in Sachen Sicherheit – zukünftig wird die Sicherheit ein zentrales Element sein bei der Frage, ob ein Mangel vorliegt, gleich ob Software (jedenfalls gegenüber Verbrauchern) oder Kaufgegenstand. Denn: Mit dem neuen Kaufrecht zum 1.1.2022 ändert sich auch die Frage, wann ein Sachmangel vorliegt. Zum einen versucht der Gesetzgeber zwar…WeiterlesenNeues Kaufrecht: Sicherheit als Mangel

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Lebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung

Dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, welches im Wege der Extraktion gewonnen wurde, neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung sind, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20 L 1029/20, entschieden. Das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ohne Zulassung verstößt damit gegen das Lebensmittelrecht, namentlich gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 (Novel-Food-VO).WeiterlesenLebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Unzulässige Werbung damit, das Vaporisieren von CBD Nikotinabhängigkeit beenden kann

Beim Landgericht Essen, 43 O 72/20, ging es um unzulässige Werbung mit Aussagen zu Cannabidiol (CBD). Die Entscheidung zeigt hervorragend auf, wie die Bewertung von Aussagen im Werberecht funktioniert – und warum die Werbung mit Eigenschaften von CBD schnell kritisch werden kann.WeiterlesenUnzulässige Werbung damit, das Vaporisieren von CBD Nikotinabhängigkeit beenden kann

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht

CBD: Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis sativa

Cannabidiol: Inzwischen konnte sich auch das VG München (M 26a S 21.4118) zur Frage des Inverkehrbringens von Lebensmitteln mit der Zutat „Nutzhanfextrakt (Cannabis sativa)“ äußern. Dabei kam das Verwaltungsgericht zu dem Ergebnis, dass wenn es sich um einen cannabinoidreichen, insbesondere cannabidiolreichen Extrakt (CBD) aus der Hanfpflanze handelt, dies voraussichtlich gegen Art. 6 Abs. 2 der…WeiterlesenCBD: Verbot des Inverkehrbringens von Cannabis sativa

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Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Hanftee stellt Novel Food dar

Entsprechend Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden. Das Verwaltungsgericht Gera (3 E 567/21 Ge) hat nun entschieden, dass bei einem vertriebenen Hanftee ein…WeiterlesenHanftee stellt Novel Food dar

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Compliance Cybercrime Blog ESG Geldwäsche IT-Sicherheit Produkthaftung

IOCTA Report 2021: Cybercrime-Bedrohungen

EUROPOL hat den IOCTA Report 2021 vorgestellt. IOCTA steht für “INTERNET ORGANISED CRIME THREAT ASSESSMENT” und versucht einen Überblick über die Bedrohungen durch organisierte Cyberkriminalität zu geben. Er ist ein ganz erheblicher Baustein, wenn man die Entwicklungen und den Aufbau von Cybercrime im aktuellen (internationalen) Kontext verstehen möchte.WeiterlesenIOCTA Report 2021: Cybercrime-Bedrohungen

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IT-Recht & Technologierecht Produkthaftung

Streitwert bei Sperre von Nutzerkonto

Der Bundesgerichtshof (III ZR 351/20) konnte sich in aller Kürze zu den angemessenen grundsätzlichen Streitwerten rund um die typischen Streitfragen einer Kontosperrung äussern: Kontosperrung: Wenn es sich um eine Sperre handelt, die ein passiven Nutzen weiterhin ermöglicht, lediglich die aktive Nutzung für einen zeitlich begrenzten Zeitraum (hier: 30 Tage) verhindert, ist ein Streitwert von 2500 Euro angezeigt.…WeiterlesenStreitwert bei Sperre von Nutzerkonto

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Compliance ESG IT-Sicherheit Produkthaftung

NIS2-Richtlinie: ITRE-Ausschuss genehmigt neues Cybersicherheitsgesetz

Bisher besteht die NIS-Richtlinie, die aktualisiert werden muss: Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE, “Committee on Industry, Research and Energy”) des EU-Parlaments hat nun am 28. Oktober 2021 den Vorschlag der NIS2-Richtlinie angenommen. Die NIS2-Richtlinie würde den Anwendungsbereich massiv erweitern, drastische Bußgelder einführen, Meldepflichten erhöhen und weitere Mindeststandards setzen. Update: Die Verhandlungen sind…WeiterlesenNIS2-Richtlinie: ITRE-Ausschuss genehmigt neues Cybersicherheitsgesetz

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

UWG: Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand zulässig?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/20, hier zum Vorverfahren) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Update: Der EUGH hat nun entschieden, Pfand muss nicht separat ausgewiesen werden. Der BGH…WeiterlesenUWG: Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand zulässig?

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IT-Recht & Technologierecht Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Das Ende der Lockvögel?

Angeblich hat der Bundesgerichtshof (I ZR 183/09, “Irische Butter”) entschieden, dass “Lockangebote” mit zeitlichen Grenzen zu versehen sind. So soll bei beworbenen Lebensmitteln gelten, dass diese mindestens einen ganzen Tag verfügbar sein müssen. Speziellere Artikel wie Flachbildmonitore sollten zumindest bis 14h verfügbar sein. Anderfalls handelt es sich um ein verbotenes Lockangebot. Nicht nur ich bin…WeiterlesenDas Ende der Lockvögel?