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Softwarerecht

Entscheidende Fragen der Bilanzierung und Aktivierung bei Software

Die rechtliche und steuerliche Behandlung von Software und den damit verbundenen Implementierungs- und Einführungskosten ist ein zentraler Punkt des Unternehmensrechts. Das Urteil des Finanzgerichts München vom 4. Februar 2021 (Az. 10 K 3084/19) bietet dazu wichtige Einblicke. Es thematisiert die Frage, wie Aufwendungen für die Einführung und Implementierung von Software bilanziell und steuerlich zu behandeln…WeiterlesenEntscheidende Fragen der Bilanzierung und Aktivierung bei Software

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Insolvenzstrafrecht

Insolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management

Insolvenzverschleppung ist ein Thema, das in der Unternehmensführung oft unterschätzt wird, aber erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. Dieser Beitrag bietet einen umfassenden Überblick über die relevanten rechtlichen Aspekte der Insolvenzverschleppung, erklärt ihre Hintergründe und zeigt auf, wie das Management Haftungsrisiken vermeiden kann.WeiterlesenInsolvenzverschleppung: Kleiner Leitfaden für das Management

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Umweltstrafrecht

Betrug mit Klimazertifikaten und die Verbindung zu Greenwashing

In den vergangenen Jahren haben Klimazertifikate eine zentrale Rolle im weltweiten Bemühen um Emissionsreduktionen eingenommen. Doch leider wurden die hehren Ziele dieser Zertifikate in jüngster Zeit immer wieder durch Fälle von Betrug und Greenwashing untergraben. Insbesondere die sogenannten Upstream-Emissions-Reduktions-Projekte (UER) und der Umgang mit Klimazertifikaten aus Ländern wie China und dem Biogas-Sektor in Europa haben…WeiterlesenBetrug mit Klimazertifikaten und die Verbindung zu Greenwashing

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ESG Compliance

CSRD-Umsetzung: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

Die Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) wird bald die Nachhaltigkeitsberichterstattung für viele Unternehmen in Europa zur Pflicht machen. In Deutschland läuft die Umsetzung dieser EU-Richtlinie in nationales Recht bereits auf Hochtouren. Der jüngste Entwurf der Bundesregierung zielt darauf ab, die Regelungen so weit wie möglich an die Vorgaben der EU anzupassen. Dies bedeutet jedoch auch…WeiterlesenCSRD-Umsetzung: Was Unternehmer jetzt wissen müssen

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Vorstandshaftung und Unternehmensstrafrecht

Haftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

Die Haftung von Geschäftsführern einer GmbH ist ein Thema, das regelmäßig für Unsicherheiten sorgt, insbesondere wenn es um die Frage geht, in welchem Umfang eine Entlastung der Geschäftsführung tatsächlich Schutz vor späteren Haftungsansprüchen bietet. Ein aktuelles Urteil des OLG Brandenburg zeigt, dass die Entlastung nicht immer ein Freibrief ist und Geschäftsführer trotz Entlastung für ihre…WeiterlesenHaftung des Geschäftsführers trotz erteilter Entlastung?

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WPHG & KWG Wirtschaftsstrafrecht

Kapitalmarktstrafrecht: Ein Überblick über die strafrechtlichen Risiken im Finanzsektor

Das Kapitalmarktstrafrecht gewinnt in Zeiten steigender Regulierungen und wachsender Compliance-Anforderungen zunehmend an Bedeutung. Gerade für Personen im Umfeld von Banken und Börsen, sowie für Geschäftsführer von Unternehmen, die mit Aktien und Finanzprodukten umgehen, ist es essenziell, die möglichen strafrechtlichen Risiken zu kennen. Im Folgenden gibt es einen Überblick über die wesentlichen Delikte des Kapitalmarktstrafrechts, die…WeiterlesenKapitalmarktstrafrecht: Ein Überblick über die strafrechtlichen Risiken im Finanzsektor

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Wirtschaftsstrafrecht

Neue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz

Im anhaltenden Bilanzskandal um Wirecard hat die Staatsanwaltschaft München I zwei weitere ehemalige Vorstandsmitglieder angeklagt: Einen früheren Finanzvorstand und eine ehemals für die Produktentwicklung zuständige Person. Beide sehen sich schweren Untreuevorwürfen gegenüber und sollen Kredite sowie Zahlungen an insolvente und dubiose Firmen genehmigt haben, ohne ausreichende Sicherheiten zu verlangen oder den Aufsichtsrat zu informieren.WeiterlesenNeue Anklagen im Wirecard-Skandal: Weitere Ex-Vorstände im Visier der Justiz

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Wirtschaftsstrafrecht

Kreditbetrug

Kreditbetrug nach § 265b StGB: Der Kreditbetrug nach § 265b StGB ist ein ernst zu nehmendes Delikt im Wirtschaftsstrafrecht, das sich auf den Bereich der Kreditvergabe konzentriert. Dieser Beitrag erklärt, was Kreditbetrug ist, welche Handlungen unter diesen Tatbestand fallen und welche Risiken für Unternehmen und deren Führungskräfte bestehen.WeiterlesenKreditbetrug

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht WPHG & KWG

BGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal

In einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. Januar 2024 (III ZR 57/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht haftbar gemacht werden kann für die Verluste, die Anleger durch den Zusammenbruch von Wirecard erlitten haben. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals.WeiterlesenBGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal

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Ethik Cybercrime Blog

Populismus in modernen Gesellschaften

Populismus hat in den letzten Jahrzehnten einen bemerkenswerten Aufstieg erlebt und prägt mittlerweile die politischen Landschaften vieler Länder. Doch während populistische Bewegungen oft mit der Hoffnung auf eine Rückbesinnung auf die „wahre Stimme des Volkes“ antreten, zeigt sich zunehmend, dass populistische Regierungen erhebliche negative Auswirkungen auf die demokratischen Institutionen und die gesellschaftliche Stabilität haben. Von…WeiterlesenPopulismus in modernen Gesellschaften

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Steuerstrafrecht

Schätzung von Besteuerungsgrundlagen

Der Schätzung von Besteuerungsgrundlagen kommt im Steuerstrafverfahren regelmäßig besondere Bedeutung zu. Hierzu hat der Bundesgerichtshof (1 StR 207/23) ganz aktuell noch einmal die Grundlagen zusammengefasst. Insbesondere bei unvollständig verbuchten Eingangs- und Ausgangsumsätzen kann sich das Gericht seine Überzeugung von deren Umfang aufgrund eigener Schätzung bilden.WeiterlesenSchätzung von Besteuerungsgrundlagen

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Unentgeltliche Auszahlungen bei Schneeballsystemen

Stehen einem stillen Gesellschafter nur gewinnabhängige Auszahlungen zu, so sind Auszahlungen, die der stille Gesellschafter, der ein Geschäftsmodell nach Art eines Schneeballsystems betreibt, trotz Kenntnis von in Wirklichkeit eingetretenen Verlusten leistet, unentgeltlich im Sinne des § 134 InsO, wie das OLG Frankfurt (4 U 158/22) entschieden hat.WeiterlesenUnentgeltliche Auszahlungen bei Schneeballsystemen

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IT-Vertragsrecht

Kein Verweis auf geringere Mangelbeseitigungskosten bei unsicherer Mangelbeseitigung

Der Bundesgerichtshof (V ZR 134/22) hat klargestellt, dass der Käufer, der vom Verkäufer im Rahmen des kleinen Schadensersatzes nach §§ 437 Nr. 3, 280, 281 Abs. 1 BGB Ersatz des mangelbedingten Minderwerts der Kaufsache verlangt, jedenfalls dann nicht auf wesentlich geringere Mängelbeseitigungskosten verwiesen werden kann, wenn der Mangel damit nicht zweifelsfrei beseitigt werden kann. Der…WeiterlesenKein Verweis auf geringere Mangelbeseitigungskosten bei unsicherer Mangelbeseitigung

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Umweltstrafrecht ESG Wettbewerbsrecht

OLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität

Beim Oberlandesgericht Düsseldorf, 20 U 152/22 und 20 U 72/22, ging es um die Zulässigkeit der Bewerbung von Produkten mit dem Schlagwort „Klimaneutral“ – wobei die Klimaneutralität hier bilanziell mit Kompensationsmaßnahmen erreicht wurde, das Produkt an sich aber nicht klimaneutral hergestellt wurde. Das OLG bestätigt, insoweit, als solche Produkte zwar als klimaneutral beworben werden dürfen,…WeiterlesenOLG Düsseldorf: Werbung mit Klimaneutralität