Kategorien
Wettbewerbsrecht

OVG Hamburg zur Werbewirkung von Markennamen auf Tabakprodukten

„Power“ ohne Wirkung: In seinem Urteil vom 28.11.2024 (Az. 3 Bf 250/20) hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht ein aufsehenerregendes Urteil gefällt, das die Grenzen der werberechtlichen Zulässigkeit von Markennamen auf Tabakerzeugnissen neu justiert. Im Mittelpunkt stand die Frage, ob die Bezeichnung „Power“ – kombiniert mit einem stilisierten Löwenkopf – auf Zigarettenpackungen gegen das Werbe- und Irreführungsverbot…WeiterlesenOVG Hamburg zur Werbewirkung von Markennamen auf Tabakprodukten

Kategorien
Steuerrecht Wettbewerbsrecht

Kein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin

OLG Hamm präzisiert Verhältnis von Tabaksteuerrecht und Lauterkeitsrecht: In seinem Urteil vom 27. März 2025 (Az. 4 U 7/24) hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm eine Klage gegen eine Anbieterin von sogenannten „Aromen“ und „Lebensmittelzusätzen“ für E-Zigaretten zurückgewiesen. Streitgegenstand war die Frage, ob diese Produkte der Tabaksteuer und dem Tabakerzeugnisrecht unterliegen und ob Verstöße gegen entsprechende…WeiterlesenKein Wettbewerbsverstoß durch aromatisiertes Glycerin

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Ersatz-Tanks für E-Zigaretten und der Jugendschutz

OLG Hamm zur Auslegung des § 10 JuSchG im Versandhandel: Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 3. April 2025 (Az. 4 U 29/24) in einem wettbewerbsrechtlichen Berufungsverfahren entschieden, dass auch nicht befüllte Ersatz-Tanks für E-Zigaretten dem jugendschutzrechtlichen Versandverbot nach § 10 Abs. 3 und 4 JuSchG unterliegen. Die Entscheidung betrifft einen konfliktträchtigen Grenzbereich zwischen technischem Zubehörhandel und gesetzlichem…WeiterlesenErsatz-Tanks für E-Zigaretten und der Jugendschutz

Kategorien
Steuerstrafrecht

Tabaksteuer und Shisha-Tabak: Strafrechtliche Risiken für Händler und Bars

Tabaksteuer und Shisha-Tabak im Steuerstrafrecht: Die steigende Beliebtheit von Shisha-Bars und Wasserpfeifentabak hat nicht nur den Markt belebt, sondern auch das Interesse der Zollverwaltung geweckt. Mit der Einführung des Tabaksteuermodernisierungsgesetzes und verschärften Regelungen zur Tabaksteuer sieht sich die Branche erheblichen Herausforderungen gegenüber. Insbesondere die Steuerpflicht beim Mischen von Tabakkomponenten sowie die strengen Verpackungsvorschriften bergen erhebliche…WeiterlesenTabaksteuer und Shisha-Tabak: Strafrechtliche Risiken für Händler und Bars

Kategorien
Wettbewerbsrecht

Entscheidung des OLG Stuttgart zur Tabakwerbung

Das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hat im Urteil vom 01.08.2024 (Az. 2 UKl 2/24) wichtige Grundsätze zur Zulässigkeit von Tabakwerbung aufgestellt. Die Entscheidung beschäftigt sich insbesondere mit den Voraussetzungen eines Unterlassungsanspruchs nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) in Verbindung mit dem Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG).WeiterlesenEntscheidung des OLG Stuttgart zur Tabakwerbung

Kategorien
Steuerstrafrecht Strafprozessrecht

Unversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern

Unversteuerte Zigaretten im Steuerstrafrecht: Für die Hinterziehung von Tabaksteuern hat der Bundesgerichtshof in seiner aktuellen Rechtsprechung darauf abgestellt, dass ein unmittelbar messbarer wirtschaftlicher Vorteil nur dann gegeben ist, soweit sich die Steuerersparnis im Vermögen des Täters dadurch niederschlägt, dass er aus den Tabakwaren einen Vermögenszuwachs erzielt (BGH, 1 StR 479/18, 1 StR 679/18, 1 StR…WeiterlesenUnversteuerte Zigaretten: Einziehung bei Hinterziehung von Tabaksteuern

Kategorien
Steuerrecht Steuerstrafrecht

Pflichtwidriges Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen

Entsprechend § 370 Abs. 1 Nr. 3 AO macht sich strafbar, wer pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen unterlässt und dadurch Steuern verkürzt. Auf eine nachgelagerte – nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 AO strafbewehrte – Pflicht, unverzüglich eine Steuererklärung abzugeben, um nachträglich die Tabaksteuer festzusetzen, kommt es dabei nicht mehr an (so BGH, 1…WeiterlesenPflichtwidriges Unterlassen der Verwendung von Steuerzeichen

Kategorien
Steuerstrafrecht Strafrecht

Steuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

Am Beispiel geschmuggelter Zigaretten lässt sich recht plastisch die Rechtsprechung des BGH zur Einziehung bei Befreiung von einer Verbindlichkeit aufzeigen: Grundsätzlich unterliegt der aus Veräußerung von Zigaretten dem Steuerhehler zufließende Erlös der Einziehung als Surrogat des Erlangten (§ 73 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 StGB, dazu BGH, 1 StR 634/18, 1 StR 502/20, 1…WeiterlesenSteuerhehler & Einziehung bei Befreiung von Verbindlichkeit

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Wettbewerbsrecht

CBD-eLiquids

Das Landgericht Essen, 43 O 72/20, erinnert daran, dass der Anwendungsbereich des TabakErzG weit gefasst ist. Insoweit ist daran zu denken, dass CBD-haltige Nachfüllbehälter für eLiquids sich an den strengen Werbevorschriften des TabakErzG zu messen lassen haben. Entsprechend § 19 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 TabakerzG ist es dabei verboten, in Diensten der Informationsgesellschaft für Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten…WeiterlesenCBD-eLiquids

Kategorien
Betäubungsmittelstrafrecht (BtmG & KCanG) Produkthaftung Wettbewerbsrecht

CBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel

Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 954/20) hat entschieden, dass CBD-Tropfen als Funktionsarzneimittel einzustufen sind. Das bedeutet, dass man sich nunmehr entweder im Bereich der Novel-Food-Verordnung bewegt oder im Bereich des Arzneimittelgesetzes – oder im Umfeld des TabakerzG.WeiterlesenCBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel

Kategorien
Cybercrime Blog Cybercrime-Glossar Geldwäsche

Europol Analyse-Projekte

Die Europol Analyse-Projekte (“Europol Analysis Projects“) sind nach eigener Erklärung von EUROPOL “Teil des Europol-Analysesystems”. Hierbei geht es um ein Informationsverarbeitungssystem, das auf die enormen Datenmengen von EUROPOL zurückgreift. Die Projekte konzentrieren sich auf bestimmte Kriminalitätsbereiche.WeiterlesenEuropol Analyse-Projekte

Kategorien
Steuerstrafrecht

Einziehung bei Steuerhehlerei

Durchaus schwierig kann die Einziehung bei Steuerhehlerei sein: Hier stellt sich die Frage, was im Rahmen der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, letztlich eingezogen werden kann.WeiterlesenEinziehung bei Steuerhehlerei

Kategorien
Steuerstrafrecht

Minder schwerer Fall bei hohem Steuerschaden

Das Oberlandesgericht Hamm, 5 RVs 136/21, hat hervorgehoben, dass auch ein hoher Gesamtsteuerschaden, bei einer Mehrzahl von Taten, nicht zwingend gegen einen minder schweren Fall spricht – und damit verdeutlicht, was ein Strafverteidiger im Steuerstrafrecht im Blick haben muss: Das Landgericht hat das Vorliegen eines minder schweren Falls der gewerbsmäßigen Steuerhehlerei (§  374 Abs. 2…WeiterlesenMinder schwerer Fall bei hohem Steuerschaden