Mit dem Cannabisgesetz soll nicht nur Cannabis (teil-)legalisiert werden, sondern auch die weiteren Formen von Cannabis reguliert werden. So auch Cannabidiol (CBD), wobei die im August vom Bundeskabinett beschlossene Regelung stark von der ursprünglichen Ministerial-Fassung abweicht. Hinweis: Dies ist nur die kurze Fassung, zur Übersichtlichkeit findet sich die Besprechung von CBD in dem fortlaufend aktualisierten…WeiterlesenCBD im Cannabisgesetz (Entwurf 2023)
Schlagwort: THC
THC (Tetrahydrocannabinol) ist eine psychoaktive Substanz, die in der Hanfpflanze vorkommt und für die berauschende Wirkung von Cannabisprodukten verantwortlich ist. THC ist ein Betäubungsmittel im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) und steht dort auf der Liste der verbotenen Substanzen.
Besitz, Handel und Anbau von THC-haltigen Cannabisprodukten sind in Deutschland strafbar und können mit empfindlichen Geld- oder Freiheitsstrafen geahndet werden. Es gibt jedoch Ausnahmen für die medizinische Verwendung von Cannabisprodukten, die von Ärzten verschrieben werden können. Hierfür gelten jedoch besondere Voraussetzungen und Genehmigungsverfahren.
Ein Fachanwalt für Strafrecht kann Unternehmen und Privatpersonen beraten, die mit dem BtMG in Berührung gekommen sind oder Fragen zu Cannabisprodukten und der medizinischen Verwendung von THC haben. Beachten Sie unsere Beiträge zu Cannabis
Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.WeiterlesenFührerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum
Mit dem Cannabisgesetz (CannG) soll die Legalisierung von Cannabis betrieben werden. Der Gesetzentwurf ist inzwischen beschlossen und ich gehe im folgenden darauf ein. Dabei zeigt sich aus meiner Sicht, dass das Werk ein Systembruch ist, mit gravierenden Auswirkungen – in dem die von mir vielfach kritisierte mangelnde Beherrschung der deutschen Sprache durch den Gesetzgeber ihr…WeiterlesenCannabisgesetz (CannG)
Erneut konnte der BGH (5 StR 490/21) klarstellen, dass der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit für CBD-Blüten nicht eröffnet ist – weil es sich bei CBD-Blüten um „Betäubungsmittel“ im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 handelt. Schon deshalb könne Art. 34 AEUV aus Sicht des BGH nicht verletzt sein.WeiterlesenCBD-Blüten sind Suchtstoffe
Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD, auch EMCDDA) hat sich mit einer relativ neuen Substanz aus dem „Hanfkomplex“ befasst: Es handelt sich um Hexahydrocannabinol (HHC), das aus Cannabidiol (CBD) synthetisiert wird, das bekanntlich aus Cannabispflanzen (Hanf) mit niedrigem THC-Gehalt gewonnen wird. Nach Angaben der EU-Drogenbehörde ist es das erste halbsynthetische Cannabinoid, über das…WeiterlesenHexahydrocannabinol (HHC)
Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 269/22) zur Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabidiol (CBD) geäußert. Die Entscheidung ist auf den ersten Blick wenig spannend, macht aber insgesamt deutlich, wie kritisch der Umgang mit CBD ist – und dass die bisherige, gerne genutzte, Linie des Irrtums nicht pauschal verfängt.WeiterlesenCBD-Verkauf: Irrtum muss nachvollziehbar sein
Der Bundesgerichtshof (3 StR 372/21) hat die nicht geringe Menge folgender „neuer psychoaktiven Stoffe“ bestimmt: Hierzu wird ausgeführt: Auf der Grundlage der überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen Dr. D. ist bei den Stoffen 2-FMA und 4-FMA eine Vergleichbarkeit in der Wirkung mit Amfetamin gegeben, für das der Grenzwert der nicht geringen Menge mit 10 g Amphetamin-Base…WeiterlesenNicht geringe Menge neuer psychoaktiven Stoffe X-Fluormetamfetamin
Bereits im Juni 2021 hat das Amtsgericht Pasewalk (307 Ds 159/21) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob Kernnormen des BTM-Strafrechts überhaupt (noch) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Konkret wurde mit dieser Frage „hochgegeben“: Die Sache wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 29 Abs. 1…WeiterlesenBtMG auf dem Prüfstand: BVerfG liegt Anfrage zur verfassungswidrigkeit vor
Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/21) konnte sich nochmals zur Strafbarkeit des Verkaufs von CBD äußern, dabei im Kern aber nur das festhalten, was man als gefestigte Rechtsprechung betrachten darf.WeiterlesenBGH: 5. Senat zu Cannabidiol (CBD)
Das Verwaltungsgericht Köln (7 K 954/20) hat entschieden, dass CBD-Tropfen als Funktionsarzneimittel einzustufen sind. Das bedeutet, dass man sich nunmehr entweder im Bereich der Novel-Food-Verordnung bewegt oder im Bereich des Arzneimittelgesetzes – oder im Umfeld des TabakerzG.WeiterlesenCBD-Tropfen sind Funktionsarzneimittel
Der Bundesgerichtshof (6 StR 461/21) hat zum Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“) hervorgehoben, dass trotz einer fehlenden „Vertatbestandlichung“ der nicht geringen Menge in § 4 NpSG dem Maß einer etwaigen Grenzwertüberschreitung des jeweiligen psychoaktiven Stoffs für die Strafzumessung – wie im Betäubungsmittelgesetz – auch im Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz überragende Bedeutung zukommt. Dazu bei uns: Das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)WeiterlesenStrafzumessung bei Verstoss gegen das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz („NpSG“)
Der Bundesgerichtshof konnte sich zum Grenzwert der nicht geringen Menge für 5F-ADB und AMB-FUBINACA äussern, dabei am Rande nochmals die (gefestigten) Regularien zur Bestimmung nicht geringer Menge Cannabinoide festhalten.WeiterlesenNicht geringe Menge synthetischer Cannabinoide 5F-ADB und AMB-FUBINACA
Hanfsamen im Internet zu kaufen, erfreut sich seit Jahren erheblicher Beliebtheit, zumal man regelmäßig liest, dass dies straflos sein soll. Hintergrund ist die Formulierung in der Anlage I zum Betäubungsmittelgesetz, die auf den ersten Blick Hanfsamen aus dem Bereich der Betäubungsmittel ausnimmt. Allerdings gibt es eine Gegen-Ausnahme: Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen (…)…WeiterlesenKauf von Hanfsamen im Internet
Dass Lebensmittel, die Cannabidiol (CBD) enthalten, welches im Wege der Extraktion gewonnen wurde, neuartig im Sinne der Novel-Food-Verordnung sind, hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 20 L 1029/20, entschieden. Das Inverkehrbringen solcher Lebensmittel ohne Zulassung verstößt damit gegen das Lebensmittelrecht, namentlich gegen Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2015/2283 (Novel-Food-VO).WeiterlesenLebensmittel mit Cannabidiol (CBD) unterfallen Novel-Food-Verordnung
Entsprechend Art. 6 Abs. 2 VO (EU) 2015/2283 dürfen nur zugelassene und in der Unionsliste aufgeführte neuartige Lebensmittel nach Maßgabe der in der Liste festgelegten Bedingungen und Kennzeichnungsvorschriften als solche in den Verkehr gebracht oder in und auf Lebensmitteln verwendet werden. Das Verwaltungsgericht Gera (3 E 567/21 Ge) hat nun entschieden, dass bei einem vertriebenen Hanftee ein…WeiterlesenHanftee stellt Novel Food dar