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Arbeitsrecht

Kündigungsgrund wenn Arbeitnehmer mit Kunden des Arbeitgebers eigene Geschäfte macht

Das Hessische LAG (16 Sa 593/12) hat klar gestellt, dass ein Arbeitnehmer nicht auf eigene Rechnung mit Kunden des Arbeitgebers Geschäfte machen darf. Hintergrund ist, dass dies letztlich eine konkurrierende Tätigkeit durch den Arbeitnehmer im Marktsegment des Arbeitgebers ist, dabei noch unter Vertrauensbruch, weil die eigenen Kundendaten unerlaubt genutzt werden. Damit ergibt sich bei dieser…

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Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung

Ein Arbeitnehmer, der eine (ungenehmigte) Konkurrenztätigkeit ausübt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entspricht gefestigter, ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Sorgt aber leider immer noch für erhebliche Probleme im Alltag, auch weil Arbeitnehmer sich mitunter verschätzen und nicht in der Lage sind, eine unerlaubte Nebentätigkeit (die regelmäßig abgemahnt werden muss) von einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit (die…

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?

„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte…

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IT-Recht & Technologierecht IT-Sicherheit Wirtschaftsstrafrecht

Datenleck: Wenn das Unternehmen gehackt wird – was tun?

Das Unternehmen wurde gehackt – welche juristischen Konsequenzen drohen?

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Steuerrecht Steuerstrafrecht Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Finanzamt darf angekaufte Steuer-CD verwerten

Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Finanzverwaltung angekaufte ausländische Bankdaten bei der Besteuerung verwenden darf. Dies entschied der 14. Senat des Finanzgerichts Köln mit Beschluss vom 15. Dezember 2010 (14 V 2484/10).

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Sämtliche Verträge im Internet ohne entsprechende datenschutzrechtliche Legitimierung?

Harte Worte finden Prof. Nord und RA Manzel in der NJW 52/2010 (S. 3756ff.) in ihrem Fazit zum Thema „Datenschutzerklärungen – misslungene Erlaubnisklauseln zur Datennutzung“, wenn sie schreiben: Bei nahezu sämtlichen über das Internet abgeschlossenen Verträgen erfolgt somit derzeit die Verarbeitung und Weitergabe von Kundendaten ohne die erforderliche datenschutzrechtliche Legitimierung. Gemeint sind zwei Aspekte: Einmal…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Wenn die Kontrolle über Daten verloren geht

Die Online-Kundendaten einer Drogeriekette waren frei einsehbar – dass das datenschutzrechtlich ein Problem ist, liegt auf der Hand und wird hier nicht vertieft. Dass man mit Daten vernünftig zu hantieren hat, thematisiere ich hier auch nicht mehr, es wäre allmählich doch zu müßig immer die gleiche Leier zu spielen. Dennoch nutze ich die Gelegenheit für…

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Datenschutzrecht IT-Recht & Technologierecht

Der Datenschutzbeauftragte – Ein Überblick

Datenschutz, und somit die zugehörigen rechtlichen Regelungen, gewinnt zunehmend an Bedeutung in unserer Gesellschaft. Gerade mittelständische Betriebe müssen hier noch ein gewisses Bewusstsein erarbeiten: Zu gerne wird die Vorschrift, einen Datenschutzbeauftragten zu bestellen, übersehen. Ein fataler Fehler, der mitunter teuer werden kann.

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IT-Recht & Technologierecht Strafrecht Wettbewerbsrecht und Werberecht Wirtschaftsstrafrecht

Unlauterer Wettbewerb: „Adressenklau“ ist strafbar

Eine Marketingfirma ermittelt Anschriften von Führungskräften, deren Adressen sie gewerblich vermietet oder veräußert. Sie hatte den Auftrag zur Aktualisierung von Adressbeständen eines Geschäftspartners und nahm deshalb entsprechende Telefonrecherchen vor. Dabei gelang es dem Geschäftsführer, den für die Geschäftsabwicklung zuständigen Mitarbeiter des Auftraggebers dazu zu veranlassen, mindestens 100.000 weitere Adressen seines bisherigen Arbeitgebers heimlich auf Disketten…

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IT-Arbeitsrecht

Verwendung von Geschäftsgeheimnissen durch Arbeitnehmer

Zur Verwendung von Geschäftsgeheimnissen zum Zwecke des Wettbewerbs durch Arbeitnehmer konnte das Landesarbeitsgericht Düsseldorf, 12 SaGa 4/20, klarstellen, dass es sich bei privaten Aufzeichnungen eines Arbeitnehmers über Kundenbesuche und Kundendaten um Geschäftsgeheimnisse handelt – ebenbso bei Kundenlisten mit Kundendaten und Absatzmengen. Dies gilt auch auf der Grundlage des Geschäftsgeheimnisschutzgesetzes; was aber eben angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen voraussetzt.…

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Falsches Darstellen von Kündigungsvorwürfen in der Öffentlichkeit

Wird der gegenüber dem Arbeitnehmer erhobene Kündigungsvorwurf in der Betriebsöffentlichkeit grob übertrieben und inhaltlich falsch dargestellt, kann der Arbeitnehmer die Unterlassung genau dieser Äußerung in der Betriebsöffentlichkeit verlangen.

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IT-Recht & Technologierecht Telekommunikationsrecht

Regelung zur Identitätsüberprüfung bei Prepaid-SIM-Karten teilweise rechtswidrig

Telekom und Vodafone haben vor dem Verwaltungsgericht Köln teilweise Erfolg. Denn eine Regelung der Bundesnetzagentur, wonach u. a. beim Verkauf von Prepaid-Karten durch einen Vertriebspartner der Mobilfunkanbieter sich eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals überprüfen muss, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln in einer mündlichen Verhandlung am 13.11.2020 entschieden. 

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IT-Recht & Technologierecht Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Urteil im Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf…