Schutz von Firmenkonzept & Gastronomiekonzept: Man kann keine Firmenidee im Allgemeinen schützen – etwa die Idee an sich, wie z.B. Fritten zu verkaufen, Beratungen anzubieten oder Hausmeister-Leistungen feilzubieten. Die Idee der Leistung als solche ist nicht zu schützen, andernfalls droht eine Monopolisierung. Man kann aber andere Wege gehen:
- so ist natürlich das eigene Logo, die eigene Firma, schützenswert;
- auch vorhandene Kundendaten sind geschützt;
- auch kann die konkrete Gestaltung eines geschaffenen Produkts geschützt sein;
- selbst Kundenreise können geschützt sein, jedenfalls vor einem unlauteren Eindringen in den eigenen Kundenkreis;
- und am Ende ist die konkrete Umsetzung der eigenen Leistung, das Konzept wie man sich und seine Leistung präsentiert, in seiner Gesamtheit geschützt
Letzteres ist dabei nicht zu unterschätzen: Bereits die konkrete Ausgestaltung des Designs der Geschäftsräume kann bei Wiedererkennbarkeit und starker Annäherung einen Unterlassungsanspruch auslösen. Vor dem Hintergrund sollte es nicht überraschend, dass umso mehr das Nachahmen eines Eindrucks und Firmenkonzepts insgesamt zu unterlassen ist.