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Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

Nachahmung eines Unternehmenskonzepts & Gastronomiekonzepts


Schutz von Firmenkonzept & Gastronomiekonzept: Man kann keine Firmenidee im Allgemeinen schützen – etwa die Idee an sich, wie z.B. Fritten zu verkaufen, Beratungen anzubieten oder Hausmeister-Leistungen feilzubieten. Die Idee der Leistung als solche ist nicht zu schützen, andernfalls droht eine Monopolisierung. Man kann aber andere Wege gehen: so ist natürlich das eigene Logo, die […]

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Datenschutzrecht & Medien IT-Strafrecht Telekommunikationsrecht

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Verpflichtung zur Übermittlung von IP-Adressen


Es verstößt nicht gegen das Grundgesetz, dass der Anbieter eines E-Mail-Dienstes im Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet ist, den Ermittlungsbehörden die Internetprotokolladressen (im Folgenden: IP-Adressen) der auf ihren Account zugreifenden Kunden auch dann zu übermitteln, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass er diese nicht protokolliert. Dies hat die 3. Kammer […]

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Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Handelsrecht

Handelsrecht: Wann ist Vertrag als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren


Der BGH (I ZR 229/15) hält zum Kommissionsagenturvertrag fest: Ein Vertrag ist als Kommissionsagenturvertrag zu qualifizieren, wenn ein Unternehmer einen anderen gegen Zahlung einer Provision damit beauftragt, ständig von ihm gelieferte, jedoch dem Beauftragten nicht übereignete Ware im eigenen Namen auf Rechnung des Unternehmers zu veräußern, und eine Abtretung der Forderungen aus der Veräußerung der […]

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Wettbewerbsrecht

Abfangen von Kunden durch Verteilen von Handzetteln vor Ladenlokal eines Konkurrenten


Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 61/16) konnte sich zum wettbewerbswidrigen Abfangen von Kunden durch das Verteilen von Handzetteln äußern. Dies kann durchaus schnell zum Streit führen, weil sich der betreffende Ladeninhaber schnell abgegraben fühlen kann. Dabei reicht das Verteilen von Handzetteln in unmittelbarer Nähe zum Mitbewerber für sich genommen für eine Wettbewerbswidrigkeit nicht […]

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Wettbewerbsrecht

Werberecht: BGH zum Abfangen von Kunden allgemein


Beim Bundesgerichtshof (I ZR 274/14) habe ich am Rande einige kurze Ausführungen zur gezielten Behinderung von Mitbewerben durch das Abfangen von Kunden gefunden. Dieses Thema ist generell sensibel, weil auf der einen Seite ein fester Kundenstamm wesentlicher wirtschaftlicher Faktor eines Unternehmens sein kann, auf der anderen Seite das Streiten um Kunden gerade Ausdruck des (freien) […]

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Datenschutzrecht & Medien Handelsrecht Wettbewerbsrecht

Datenschutzrecht: Kundendaten beim Unternehmenskauf


Das Bayerische Landesamt für Datenschutz weist in einer Pressemitteilung auf ein bis heute häufig ignoriertes datenschutzrechtliches Problem hin: Der Umgang mit Kundendaten: Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) hat Verkäufer und Käufer eines Unternehmens wegen eines Verstoßes gegen die datenschutzrechtlichen Vorschriften im Umgang mit Kundendaten mit einem erheblichen – mittlerweile unanfechtbaren – Bußgeld belegt (…) […]

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Wettbewerbsrecht

Versicherungsmakler: Versicherung darf eigene Ansprechpartner benennen


Beim Oberlandesgericht Hamm (4 U 90/14) ging es um die Frage der Irreführung durch die Angabe einer regionalen Filialdirektion und Rufnummer des Kundenservices gegenüber maklerbetreuten Kunden. Hintergrund ist, dass Versicherungsmakler die – durchaus berechtigte – Sorge um ihre Kunden haben, wenn der Eindruck erweckt wird, dass der letztendliche Ansprechpartner zwingend bei der Versicherung zu finden […]

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Verbraucherrecht

Bearbeitungsgebühr: Einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag der Targobank rechtmässig


Das Amtsgericht Bonn (114 C 380/14) hat in einem – von mir nicht vertretenen – Fall entschieden, dass der von der Targobank erhobene „einmalige laufzeitunabhängige Individualbeitrag“ rechtmässig ist und nicht zurückerstattet werden muss. Hinweis: Bekanntlich führe ich hierzu ein Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf, in dem Ende Januar 2015 eine Entscheidung zu erwarten ist. Mir […]

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Wettbewerbsrecht

Verrat von Geschäftsgeheimnissen – Was ist ein Betriebsgeheimnis?


Was ist ein Betriebsgeheimnis: Der Verrat von Geschäftsgeheimnissen gefährdet die wirtschaftliche Kraft eines Unternehmens. Es stellt sich dabei oft die Frage, ob ein Betriebsgeheimnis vorliegt und die streitgegenständliche Daten überhaupt durch §17 UWG geschützt sind. Tatsächlich bietet sich für Unternehmer ein guter Geheimnisschutz. Hinweis, 02.01.2019: Dieser Artikel gibt die (noch) aktuelle rechtliche Situation wieder – […]

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Arbeitsrecht

Konkurrenztätigkeit des Arbeitnehmers berechtigt zur fristlosen Kündigung


Ein Arbeitnehmer, der eine (ungenehmigte) Konkurrenztätigkeit ausübt, kann vom Arbeitgeber fristlos gekündigt werden. Dies entspricht gefestigter, ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Sorgt aber leider immer noch für erhebliche Probleme im Alltag, auch weil Arbeitnehmer sich mitunter verschätzen und nicht in der Lage sind, eine unerlaubte Nebentätigkeit (die regelmäßig abgemahnt werden muss) von einer unerlaubten Konkurrenztätigkeit (die […]

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Datenschutzrecht & Medien

Darf der Personalausweis kopiert werden: Kopieren oder Scannen von Personalausweisen


Darf ein Personalausweis kopiert werden? Jedenfalls bis zum Mai 2017 musste dies wohl verneint werden, seit dem Juli 2017 ist das Kopieren von Ausweisen aber wieder zulässig. So hatte im Hinblick auf die bis dahin geltende gesetzliche Lage das Verwaltungsgericht Hannover (10 A 5342/11) bestätigt, dass es eine rechtswidrige Praxis war, wenn pauschal Personalausweise durch […]

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IT-Vertragsrecht

Cloud-Computing und IT-Vertragsrecht: Dürfen Anbieter Daten der Kunden bei Zahlungsverzug löschen?


Während noch im Jahr 2010 der Begriff „Cloud-Computing“ ein Hype war, ist heute (wohl?) festzustellen, dass „die Cloud“ schlicht Alltag ist. Bei rechtlichen Fragen rund um „die Cloud“ konzentriert man sich immer wieder gerne vor allem auf urheberrechtliche oder datenschutzrechtliche Fragen. Dabei gibt es sehr viel drängendere Themen – sowohl für Anbieter als auch Kunden. […]

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Empfohlen Handelsrecht

Wem gehören die Kundendaten und Kontakte?


„Wem gehören die Kundendaten?“ – eine Frage, die gar nicht so modern ist, wie es auf den ersten Blick scheint. Allerdings ist zu sehen, dass die Fragestellung sich in der heutigen Zeit massiv verschärft hat. Wo früher vielleicht die Kundenkartei auf dem Schreibtisch stand oder in einer zentralen Registratur erfasst war, stehen heute unmittelbare Kontakte […]