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Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

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Wettbewerbsrecht

Irreführende Preisangabe auch bei schlichtem Irrtum

Das OLG Frankfurt (6 U 276/21) hat klargestellt, dass eine irreführende Preisangabe im Sinne des Wettbewerbsrechts auch dann vorliegt, wenn der Unternehmer nach der Bestellung aufgrund eines Irrtums einen unerwünschten Preis benannt hat – und nach Bestellung nur zu einem höheren Preis lieferbereit ist.WeiterlesenIrreführende Preisangabe auch bei schlichtem Irrtum

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Wettbewerbsrecht

Erkennbarkeit von Angeboten zur Verkaufsförderung nach TMG

Nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 TMG müssen Angebote zur Verkaufsförderung wie Preisnachlässe klar als solche erkennbar sein und die Bedingungen für ihre Inanspruchnahme leicht zugänglich, klar und eindeutig angegeben werden: Diensteanbieter haben bei kommerziellen Kommunikationen, die Telemedien oder Bestandteile von Telemedien sind, mindestens die folgenden Voraussetzungen zu beachten … Angebote zur Verkaufsförderung wie…WeiterlesenErkennbarkeit von Angeboten zur Verkaufsförderung nach TMG

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Wettbewerbsrecht

Werbung mit „Black Week“-Rabattaktion

Das OLG Hamburg (3 U 105/20) hat – wenig überraschend – ausgeführt, dass maßgebliche Teile der angesprochenen Verkehrskreise die Angabe „Black Week“ wörtlich, d.h. als eine eine Woche dauernde Werbeaktion – und nicht etwa als eine zweiwöchige Werbeaktion – verstünden.WeiterlesenWerbung mit „Black Week“-Rabattaktion

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Wettbewerbsrecht

Zusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

Das Landgericht Düsseldorf (38 O 144/222) hat sich zur zusätzlichen Preisangabepflicht bei Preisnachlässen für Waren geäußert und festgestellt, dass § 11 Abs. 1 PAngV nicht zu mehr als der (rein betragsmäßigen) Angabe des niedrigsten Preises der letzten 30 Tage verpflichtet. So lautet §11 Abs.1 PAngV: Wer zur Angabe eines Gesamtpreises verpflichtet ist, hat gegenüber Verbrauchern…WeiterlesenZusätzliche Preisangabenpflicht bei Preisermäßigungen für Waren

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Produkthaftung Wettbewerbsrecht Wirtschaftsrecht

UWG: Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand zulässig?

Der Bundesgerichtshof (I ZR 135/20, hier zum Vorverfahren) hat dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen dazu vorgelegt, ob bei der Werbung für Waren in Pfandbehältern der Pfandbetrag gesondert ausgewiesen werden darf oder ein Gesamtpreis einschließlich des Pfandbetrags angegeben werden muss. Update: Der EUGH hat nun entschieden, Pfand muss nicht separat ausgewiesen werden. Der BGH…WeiterlesenUWG: Gesonderte Ausweisung von Flaschenpfand zulässig?

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

Das Landgericht Berlin (16 O 301/10) hat etwas selbstverständliches festgestellt, was aber leider bis heute nicht jeden erreicht hat: Wer gegenüber Verbrauchern mit konkreten Preisangaben wirbt, hat die Preise anzugeben, die einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile zu zahlen sind (so der deutliche Wortlaut des §1 Preisangabenverordnung). Wer dagegen verstösst – und das tut man,…WeiterlesenWerberecht: Preisangaben einschliesslich Umsatzsteuer

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Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

Grundpreisangaben müssen von Lieferdiensten beachtet werden – Abmahnungen drohen.WeiterlesenWerberecht: Pizzadienst muss Grundpreisangaben machen

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Kein Preisverzeichnis beim Tätowierer (Update)

Unsere deutsche Preisangabenverordnung ist schon was besonderes und immer wieder für einen Schmunzler gut. So verlangt sie u.a. mit diesen Worten, dass man grundsätzlich ein Preisverzeichnis auszuhängen hat: Wer Leistungen anbietet, hat ein Preisverzeichnis mit den Preisen für seine wesentlichen Leistungen oder in den Fällen des § 1 Abs. 3 mit seinen Verrechnungssätzen aufzustellen. Dieses…WeiterlesenKein Preisverzeichnis beim Tätowierer (Update)

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

OLG Hamm zur Angabe von Versandkosten

Das OLG Hamm (10 O 90/10) hat sich zur Angabe von Versandkosten in Online-Shops geäußert. Hierbei gilt der Grundsatz des §1 II PAngV: Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat […] anzugeben […] ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen. Fallen zusätzlich Liefer- und…WeiterlesenOLG Hamm zur Angabe von Versandkosten

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werberecht: Nachträgliche Verlängerung von befristeten „Rabattaktionen“ wettbewerbswidrig

Wer kennt es nicht: Man geht durch die Stadt und an jeder Ecke prangt in Schaufenstern das unvermeidliche „Sale“-Schild. Gemeint ist, dass es für einen bestimmten Zeitraum (ausgesuchte) Waren günstiger gibt. Sei es, um Kunden in das Geschäft zu locken, oder einfach Ausschuss-Ware loszuwerden – jedenfalls eine Werbemaßnahme, von der Unternehmer und Verbraucher profitieren können.…WeiterlesenWerberecht: Nachträgliche Verlängerung von befristeten „Rabattaktionen“ wettbewerbswidrig

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

OLG Hamm: Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!

Das OLG Hamm (4 U 208/09) hat festgestellt: Versandkosten und Hinweise zur Mehrwertsteuer gehören unmittelbar zum gezeigten Verkaufspreis – nicht erst an das Ende einer Seite, wenn dies erst nach einem (längeren) Scroll-Vorgang aufgerufen werden kann: Unstreitig finden sich die entsprechenden Hinweise auf diese Kostenbestandteile erst am Ende des Scroll-Vorganges. Die Verteidigung der Antragsgegnerin trifft…WeiterlesenOLG Hamm: Angaben zu Versandkosten und Mehrwertsteuer direkt neben Preis!

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IT-Recht & Technologierecht Wettbewerbsrecht

Werbung mit der Ankündigung „20% auf alles“

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Zulässigkeit einer mit dem Slogan „20% auf alles“ angekündigten Rabattaktion entschieden. Die Beklagte betreibt an vielen Standorten in Deutschland Bau- und Heimwerkermärkte. Sie führte im Januar 2005 eine Rabattaktion durch, für die sie mit dem Slogan „20% auf alles, ausgenommen Tiernahrung“…WeiterlesenWerbung mit der Ankündigung „20% auf alles“

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Werberecht: „Olympische Preise“ und „Olympiarabatt“ zulässig? – Werbung mit Olympia

Durch das „Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen“ (kurz: „OlympSchG“) wird der Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen sichergestellt, betroffen sind hierbei neben dem bekannten 5-Ringe-Symbol die olympischen Bezeichnungen: „Olympiade“, „Olympia“, „olympisch“. Hiernach ist es Dritten untersagt, die olympischen Bezeichnungen zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen, in der Werbung…WeiterlesenWerberecht: „Olympische Preise“ und „Olympiarabatt“ zulässig? – Werbung mit Olympia