Preisauszeichnung im Möbelhaus: In Geschäftsräumen zum Verkauf ausgestellte Möbelstücke müssen mit dem Gesamtpreis für das Ausstellungsstück ausgezeichnet werden. Die Angabe eines Teilpreises genügt auch dann nicht, wenn der Kunde auf der Rückseite des Preisschildes weitere Informationen erhält, mit denen er den Gesamtpreis errechnen kann. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 21.03.2017 entschieden […]
Schlagwort: preiswerbung
Preiswerbung: Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen, zu Preiswerbung und Wettbewerbsrecht. “Preiswerbung” ist die Werbung mit (scheinbar günstigeren) Preisen, etwa mit durchgestrichenen Preisen oder wenn man einen “Sternchenhinweis” verwendet – Rechtsanwalt Jens Ferner bloggt hier dazu. Beachten Sie, dass Werberecht und Wettbewerbsrecht in der Anwaltskanzlei Ferner von Rechtsanwalt Jens Ferner als Tätigkeitsschwerpunkt bearbeitet werden.
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Bis heute ist die Werbung mit einer unverbindlichen Preisempfehlung (“UVP”) beliebt, begegnet aber sehr schnell rechtlichen Bedenken. Der Bundesgerichtshof (I ZR 110/15) konnte die aktuelle Rechtslage hierbei recht gut zusammenfassen: Bei der Beurteilung von unverbindlichen Preisempfehlungen ist im Ausgangspunkt zu beachten, dass kartellrechtlich erlaubte Preisempfehlungen grundsätzlich auch lauterkeitsrechtlich zulässig sind (…) Die Bezugnahme auf eine […]
Überblick über irreführende Werbung: Welche Werbeaussagen sind unzulässig?
Das Oberlandesgericht Köln (6 U 173/14) hat sich zur Werbung mit “Höchstpreisen” geäußert und festgestellt, dass eine solche Werbung zulässig ist – auch wenn wenn mal ein anderer im Einzelfall bessere Preise bietet. Insoweit sind Höchstpreise so zu verstehen, dass man zu einer Spitzengruppe gehört, nicht dass man der Beste insgesamt ist.
Bei Werbung für eine Ferienwohnung müssen zwingende Zusatzkosten wie die Endreinigung schon in der ersten Werbung angegeben werden.
Das Landgericht Wuppertal (12 O 43/10) hat einem UNternehmen untersagt, in Preisgegenüberstellungen mit Unverbindlichen Preisempfehlungen (UVP) für “Auslaufmodelle” zu werben, wenn diese vom Hersteller gar nicht mehr ausgesprochen werden, soweit die Produkte selbst nicht als Auslaufmodell bezeichnet sind: Die Bezugnahme auf eine Unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist unter anderem dann als irreführend anzusehen, wenn diese […]
“Sternchenhinweis” auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrecht: Reiseveranstalter, die im Paket eine Schiffsreise und einen Hotelaufenthalt anbieten, müssen bei der Bewerbung ihres Angebotes den jeweiligen Endpreis der Reise benennen. Zum Endpreis gehören auch Entgelte für Leistungen Dritter, die von Reisenden zwangsläufig in Anspruch genommen werden müssen – insbesondere das an Bord täglich […]
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (11 U 93/13) hat wiedermals ein Preiswerbungsmodell gekippt, bei dem Gutscheine im Rahmen des Verkaufs von Büchern angerechnet werden konnten. Dabei stellt das OLG, im Hinblick auf die bisherige Rechtsprechung korrekt, fest § 3 BuchPrG will sicherstellen, dass beim Verkauf an den Endabnehmer dem Buchhändler der Endpreis nach § 5 […]
Abmahnung wegen Google Adwords Werbung – ein kurzer Überblick über wichtige Aspekte.
Das Oberlandesgericht Hamm (4 U 129/12) hat entschieden, dass durchgestrichene Preise auf Werbeflyern von Geschäften, die gerade erst eröffnet haben, täuschen: “Wer als erstmals am Markt auftretender selbständiger Unternehmer mit einem Eröffnungspreis wirbt, dem er einen durchgestrichenen höheren Preis gegenüberstellt, wirbt mit einer unwahren Angabe”. Das OLG sieht hier auch einen relevanten Verstoß, da die […]
Das OLG Celle (13 U 134/12) erkannte – wohl zu Recht – dass Fahrschule einmal nicht mit einem Pauschalen Preis werben dürfen hinsichtlich sämtlicher Kosten für einen Führerschein. Das bedeutet aber auch, dass nicht mit einem “ab”-Preis versucht werden kann, einen Paketpreis zu suggerieren. Die betroffene Fahrschule rechnete kurzerhand ein “Mindestpaket” aus und warb mit […]
Die Werbung mit durchgestrichenen Preisen ist beliebt, immerhin kann hier ein durchaus beachtlicher Kaufanreiz (nämlich Geld zu sparen) geliefert werden. Allerdings darf Werbung nicht irreführend sein, so dass auch die Werbung mit durchgestrichenen Preisen Grenzen unterliegt. Auf keinen Fall darf nämlich der Eindruck entstehen, der durchgestrichene Preis beinhalte wahrheitswidrig eine Ersparnis. Die Rechtsprechung hierzu ist umfangreich, […]
Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 80/07) ging es um Preiswerbung mit Rabatten. Der Prospekt zeigte auf grauem Untergrund über vier abgebildeten Fahrzeugen einen roten Kreis mit dem rot gedruckten Text “bis zu € 8.000,- einführungsrabatt…*” und dem weiß gedruckten Zusatztext “ab € 15.800,- zzgl. MwSt.**…”; die Sternchenhinweise werden wie folgt aufgelöst: “*Gegenüber der unverbindlichen Preisempfehlung. […]