Kategorien
Wettbewerbsrecht

Haftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnung von Lebensmitteln

In einer aktuellen Entscheidung vom 21. Dezember 2023 hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az. 6 U 154/22) wichtige Aspekte der Haftung von Plattformbetreibern hinsichtlich der Kennzeichnung von Lebensmitteln geklärt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, ob Plattformbetreiber wie Amazon verpflichtet sind, die korrekte Bezeichnung von Milchersatzprodukten zu überwachen und sicherzustellen.WeiterlesenHaftung des Plattformbetreibers für Kennzeichnung von Lebensmitteln

Kategorien
Steuerstrafrecht Lebensmittelrecht Wirtschaftsstrafrecht

Einziehung bei LFGB-Verstoß: kein Abzug abgeführter Branntweinsteuer

Der Bundesgerichtshof konnte klarstellen, dass bei einem strafbaren Verstoß gegen die Vorgaben des LFGB nicht nur die Einziehung der durch den rechtswidrigen Vertrieb erwirtschafteten Einnahmen droht – die ordnungsgemäß abgeführten Steuern können nicht einmal abgezogen werden: Das Landgericht hat dabei zu Recht die von dem Erblasser abgeführte Branntweinsteuer in Höhe von insgesamt 1.149.176,68 € –…WeiterlesenEinziehung bei LFGB-Verstoß: kein Abzug abgeführter Branntweinsteuer

Kategorien
ESG Batterierecht IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Lebensmittelrecht Produkthaftung Wettbewerbsrecht

Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kennzeichnungspflichten und Abmahnungen: Weiterhin sind wettbewerbsrechtliche Abmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten akut, dabei ist es für mich überraschend, dass sich das Problem in den entsprechenden Branchen so begrenzt herumgesprochen hat. Um es überspitzt auszudrücken: Für nahezu jede Ware, die man verkaufen kann, existiert irgendwo irgendeine Kennzeichnungsverordnung oder eine ähnliche Pflicht, besondere Angaben zu leisten. So ketzerisch…WeiterlesenAbmahnungen wegen übersehener Kennzeichnungspflichten (EnVKV, KosmetikV etc.)

Kategorien
Produkthaftung Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht) IT-Recht & Technologierecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Lebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB

Lebensmittelstrafrecht: Bei dem Verstoß gegen die §§ 58, 59 LFGB handelt es sich um einen sehr speziellen strafrechtlichen Tatvorwurf. Eine Vielzahl von vorgeschriebenen Handlungen nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetz kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, die auch durchaus empfindlich sein können in ihrer Folge. Tätigkeit im strafrechtlichen Gebieten des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzes bieten wir im Zuge…WeiterlesenLebensmittelstrafrecht: Verstoß gegen § 58 LFGB oder § 59 LFGB

Kategorien
Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht Lebensmittelrecht Wettbewerbsrecht

Health-Claims-Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben

Health-Claims-Verordnung („HCVO“): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Lebensmittel. Wer für Lebensmittel und insbesondere Nahrungsergänzungsmittel wirbt, muss die EG-Verordnung 432/2012 (Health-Claims“-Verordnung, HCVO, hier als PDF) beachten, mit der die Werbung mit gesundheitsbezogenen oder nährwertbezogenen Angaben reguliert wird. In diesem Beitrag gibt es einen Überblick über Grundprinzipien und Streitfragen rund um die Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben und die sogenannte Health-Claims-Verordnung.…WeiterlesenHealth-Claims-Verordnung (HCVO): Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben