Das Kammergericht Berlin entschied am 17. September 2024 (Az. 3 ORbs 148/24), dass bei einer Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße kein rechtlicher Hinweis entsprechend § 265 StPO erforderlich ist. Dieses Urteil befasst sich mit der Frage, ob und wann ein Bußgeldrichter verpflichtet ist, den Betroffenen auf eine mögliche Erhöhung der Geldbuße während der Hauptverhandlung…WeiterlesenKein gerichtlicher Hinweis bei Erhöhung der im Bußgeldbescheid festgesetzten Geldbuße
Schlagwort: Bussgeld
Rechtsanwalt für Bußgeld: Ein Bußgeld ist eine Geldbuße, die von staatlichen Behörden verhängt wird, um bestimmte Verstöße gegen Rechtsvorschriften oder Ordnungswidrigkeiten zu ahnden. Im Gegensatz zu strafrechtlichen Sanktionen handelt es sich bei Bußgeldern häufig um geringfügige oder weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten.
Unsere Kanzlei hilft bei Bußgeldern, speziell im unternehmerischen Bereich rund um Zoll, Gewerbeamt, Umweltbundesamt, Bundeskartellamt oder Bundesnetzagentur.
Das Bußgeldverfahren ist in Deutschland im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) geregelt. Das OWiG enthält die Grundlagen für die Festsetzung von Bußgeldern, die Zuständigkeit und die Verfahrensvorschriften der zuständigen Behörden.
Besonders häufig von Bußgeldern betroffene Bereiche des täglichen Lebens sind beispielsweise Verkehrsdelikte wie Geschwindigkeitsüberschreitungen, Falschparken oder das Überfahren einer roten Ampel. Im Wirtschaftsleben können Bußgelder unter anderem bei Verstößen gegen Datenschutzbestimmungen, Wettbewerbsrecht oder Arbeitsrecht verhängt werden. Auch Umweltdelikte wie illegale Müllentsorgung können mit Bußgeldern geahndet werden.
Am 23. September 2024 entschied das Kammergericht Berlin (Az. 3 ORbs 166/24) in einem Fall, bei dem ein Betroffener wegen einer geringfügig unrichtigen Angabe des Tatorts in einem Bußgeldbescheid Beschwerde eingelegt hatte. Der Fall drehte sich um eine Geschwindigkeitsüberschreitung, bei der die genaue Örtlichkeit im Bußgeldbescheid fehlerhaft angegeben worden war. Das Gericht entschied, dass dieser…WeiterlesenFehlende Örtlichkeit im Bußgeldbescheid
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KG zum Absehen vom Fahrverbot
In einem Beschluss vom 11. September 2024 (Az. 3 ORbs 165/24) setzte sich das Kammergericht Berlin mit der Frage auseinander, unter welchen Umständen von einem Fahrverbot abgesehen werden kann. Im vorliegenden Fall ging es um eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb geschlossener Ortschaften, die vom Amtsgericht Berlin-Tiergarten lediglich mit einer geringen Geldbuße und ohne Fahrverbot geahndet wurde.…WeiterlesenKG zum Absehen vom Fahrverbot
Am 10. September 2024 entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-351/22, dass die Einziehung des gesamten Erlöses aus einem Geschäft, das gegen das Verbot der Erbringung von Vermittlungsdiensten für Militärgüter an russische Wirtschaftsteilnehmer verstößt, zulässig ist. Diese Entscheidung betont die Durchsetzungskraft der EU-Sanktionen gegen Russland und klärt die Anwendbarkeit der restriktiven Maßnahmen auf…WeiterlesenEuGH bestätigt Einziehung von Erlösen aus Vermittlungsgeschäften für Militärgüter an Russland
Am 10. September 2024 bestätigte der Europäische Gerichtshof (EuGH, C-48/22 P) eine Geldbuße in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gegen Google. Diese Strafe wurde ursprünglich von der Europäischen Kommission im Jahr 2017 verhängt, weil Google seine beherrschende Stellung auf den Märkten für Online-Suchdienste missbraucht hatte, indem es seinen eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber den Diensten der Wettbewerber…WeiterlesenEuGH bestätigt Milliardenstrafe gegen Google wegen Missbrauchs seiner Marktmacht
Mit der fortschreitenden Digitalisierung und den damit einhergehenden Compliance-Anforderungen rückt die Managerhaftung zunehmend in den Fokus. Ein besonders kritischer Aspekt sind Cyberrisiken, die für Unternehmen eine erhebliche Bedrohung darstellen. Neben den klassischen Risiken der Digitalisierung, wie Datenschutzverstöße und IT-Sicherheitslücken, sind es vor allem Cyberangriffe, die sowohl Unternehmen als auch ihre Führungskräfte vor immense Herausforderungen stellen.WeiterlesenManagerhaftung bei Digitalisierung und Compliance
Der AI-Act oder auch die KI-VO, die neue Verordnung der Europäischen Union zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz, sieht strenge Regelungen vor, die den sicheren und ethischen Einsatz von KI-Systemen gewährleisten sollen. Ein zentrales Element dieser Verordnung sind die hohen Bußgelder, die bei Verstößen gegen die Vorschriften drohen. Doch wie genau sieht das Sanktionsregime in der…WeiterlesenBußgelder im AI-Act: Ein Überblick über das Sanktionsregime der KI-VO
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Die Vision einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist zentral für die europäische Sozialpolitik. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das am 16. Juli 2021 vom Bundestag verabschiedet wurde, wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA), in deutsches Recht umgesetzt.…WeiterlesenBarrierefreiheitsstärkungsgesetz
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Offene Haftbefehle in NRW 2024
Die Landesregierung NRW teilt zum Stichtag 28.08.2024 mit, dass es 27613 offene Haftbefehle in NRW gegeben hat. Diese verteilen sich wie folgt: Die Statistik sollte zum Nachdenken anregen – und gibt Anlass für hilfreiche Hinweise.WeiterlesenOffene Haftbefehle in NRW 2024
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Steuerstrafrecht
Das Steuerstrafrecht ist ein komplexer Bereich des deutschen Rechts, der sich mit der strafrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen steuerrechtliche Pflichten befasst. Es bildet die Schnittstelle zwischen Steuerrecht und Strafrecht und ist vor allem in der Abgabenordnung (AO) geregelt, insbesondere in den §§ 369 ff. AO. Das zentrale Delikt des Steuerstrafrechts ist die Steuerhinterziehung, die in…WeiterlesenSteuerstrafrecht
Ergreifung aufsichtlicher Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS- GVO: Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Ansbach (AN 14 K 20.00941) befasst sich mit dem Erzwingen datenschutzrechtlicher Aufsichtsmaßnahmen einer Behörde durch Dritte.WeiterlesenVG Ansbach: Ergreifung aufsichtlicher Maßnahmen nach Art. 58 Abs. 2 DS- GVO
Marktmanipulation ist ein bedeutendes Thema im Bereich des Kapitalmarktstrafrechts und bezeichnet verbotene Handlungen, die darauf abzielen, den Markt für Finanzinstrumente zu beeinflussen, um unfaire wirtschaftliche Vorteile zu erlangen. Diese Praktiken untergraben das Vertrauen in die Integrität der Märkte und können erhebliche rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.WeiterlesenMarktmanipulation: Ein Überblick über ein zentrales Thema im Kapitalmarktstrafrecht
Die Kassen-Nachschau ist ein scharfes Schwert der Finanzverwaltung, das sich zunehmend als Mittel zur Aufdeckung von Steuervergehen etabliert. Dabei geht es nicht nur um die Überprüfung, ob die Kassenbuchführung ordnungsgemäß erfolgt, sondern auch um das Aufspüren möglicher Manipulationen in den digitalen Aufzeichnungen. Doch wie funktioniert diese Kassen-Nachschau, und welche steuerstrafrechtlichen Konsequenzen kann sie für Unternehmer…WeiterlesenKassen-Nachschau: Einfallstor für Steuerstrafverfahren?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seinem Urteil vom 29. Mai 2024 (3 StR 507/22) eine bedeutende Entscheidung zur Anwendung von Blankettstrafvorschriften und den damit verbundenen Herausforderungen getroffen. Insbesondere ging es um die Problematik der Bezugnahme auf EU-Verordnungen im Rahmen des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und die rechtlichen Implikationen, die sich aus der zeitweiligen Anpassungslosigkeit nationaler Regelungen an…WeiterlesenBGH-Urteil: Bedeutung der Bestimmtheit und des lex-mitior-Grundsatzes bei Blankettvorschriften
Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (OLG Hamburg) hat sich in einer Entscheidung vom 19.03.2024 (Az. 7 U 13/23) ausführlich mit der Anwendung von § 353d Nr. 3 StGB befasst. Diese Vorschrift behandelt das Verbot der öffentlichen Mitteilung amtlicher Dokumente aus einem Straf-, Bußgeld- oder Disziplinarverfahren vor deren Erörterung in öffentlicher Verhandlung oder vor dem Abschluss des…Weiterlesen§ 353d Nr. 3 StGB bei der Pressearbeit