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Fahren unter Cannabis-Einfluss – Erfolgreiche Klage gegen Städteregion Aachen 2019

Fahren unter Cannabis-Einfluss: Die Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts konnte bereits beim Verwaltungsgericht Aachen in einer von mir geführten Klage aufgegriffen werden. Nachdem meinem Mandanten die Fahrerlaubnis nach einer vorgeworfenen erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss durch die Städteregion Aachen entzogen worden ist, habe ich Klage beim Verwaltungsgericht Aachen erhoben und auf die geänderte Rechtsprechung des BVerwG hingewiesen, mit der ohne MPU eine Entziehung der Fahrerlaubnis nicht im Raum stehen dürfte.

Nach Erhebung der Klage hat die Städteregion prompt reagiert und mitgeteilt, dass man an der Entziehung der Fahrerlaubnis nicht festhält und der Führerschein sofort abgeholt werden kann:

Es zeigt sich damit, dass ein rechtzeitiges Reagieren mitunter sprichwörtlich “Gold wert” ist – ohne Berücksichtigung der brandaktuellen Ereignisse seinerzeit wäre die Fahrerlaubnis nicht mehr zu retten gewesen: Nach Ablauf der Klagefrist wäre der Bescheid in Kraft getreten und eine Klagemöglichkeit nicht mehr gegeben gewesen. Was mich dabei besonders freut ist, dass der Mandant die Hoffnung schon aufgegeben hatte und nach meiner hiesigen Berichterstattung den Kontakt zu mir suchte, sich das Lesen in meinem Blog also durchaus gelohnt hat.

In der nächsten Zeit wird sich einiges an Verteidigungspotential bei einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss ergeben, insbesondere wenn man bei der Polizeikontrolle nichts erklärt und sofort Beratung sucht, die die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Die sinnvolle Reaktion der Städteregion Aachen als Fahrerlaubnisbehörde in diesem sehr frühen Fall zeigt bereits, dass kurzfristige Lösungen möglich sind.

Dazu bei uns:

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Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis

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Klage gegen Entziehung der Fahrerlaubnis: Wenn die Entziehung der Fahrerlaubnis im Raum steht wird regelmässig nach der Möglichkeit einer Klage gefragt. Dabei ist sicherlich der häufigste Fehler, dass Betroffene in der Praxis nach meiner Erfahrung anwaltlichen Rat erst suchen, wenn der Bescheid bereits in der Welt ist, mit dem die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen wird. Bis zu diesem Zeitpunkt hat man regelmässig Verteidigungspotential verspielt.

Hinweis: Bei einer Klage gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis sind unsere Anwälte für Sie im Raum Aachen, Düren und Heinsberg behilflich!

Dazu auch bei uns:

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BVerwG ändert Rechtsprechung: Erstmaliges Fahren unter Cannabis-Einfluss kein zwingender Grund für Entziehen der Fahrerlaubnis

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Es ist eine Rechtsprechungsänderung die Überfällig war: Das Bundesverwaltungsgericht (3 C 13.17, 3 C 14.17, 3 C 7.18, 3 C 2.18, 3 C 8.18, 3 C 9.18) hat nunmehr entschieden, dass die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel nicht ohne weitere Aufklärung von fehlender Fahreignung ausgehen und ihm unmittelbar die Fahrerlaubnis entziehen darf. Vielmehr ist es mit der nunmehrigen Rechtsprechung des BVerwG so, dass in in diesen Fällen nach pflichtgemäßem Ermessen über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu entscheiden ist – sprich: Vor dem Entzug steht wenn dann das medizinisch-psychologische Gutachten.

Die Rechtsprechung geht dabei weiterhin von dem “zementierten” Grenzwert 1,0 ng/ml Serum aus, der trotz entgegenstehender Empfehlungen beibehalten blieb, auch vom OVG NRW. Allerdings ist nun die Änderung eingetreten, dass erst einmal eine MPU im Raum steht, bevor der Entzug der Fahrerlaubnis zu thematisieren ist. Damit bestehen erhebliche Möglichkeiten eine Entziehung der Fahrerlaubnis zu verhindern, jedenfalls bei einer erstmaligen Fahrt unter Cannabis-Einfluss – und Betroffene dürfen Hoffnung schöpfen. Inwieweit man auf bereits stattgefunden Entziehungen hieraus Rückschlüsse ziehen kann, etwa zur Beschleunigung der Wiedererteilung, muss im Einzelfall geprüft werden.

Hinweis: In einer sehr früh von mir hiernach folgenden erhobenen Klage, relativ unmittelbar nach der Entscheidung des BVerwG, hat die Fahrerlaubnisbehörde unmittelbar auf die Entziehung der Fahrerlaubnis verzichtet

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Drogenfahrt: Für rauschmittelbedingte Fahrunsicherheit reicht bestimmter Blutwirkstoffbefund noch nicht aus

 Anders als bei Alkohol kann der Nachweis einer rauschmittelbedingten Fahrunsicherheit nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden.

Diese Klarstellung traf der Bundesgerichtshof (BGH, Beschluss vom 31.1.2017, 4 StR 597/16) im Fall eines Autofahrers, der Amphetamine und Cannabis konsumiert hatte. In Frage stand die Fahruntüchtigkeit wegen Drogenkonsums. Die Richter am BGH machten deutlich, dass für diesen Straftatbestand weitere aussagekräftige Beweisanzeichen vorliegen müssten. Diese müssten im konkreten Einzelfall belegen, dass die Gesamtleistungsfähigkeit des Betroffenen soweit herabgesetzt war, dass er nicht mehr fähig gewesen ist, sein Fahrzeug im Straßenverkehr eine längere Strecke, auch bei Eintritt schwieriger Verkehrslagen, sicher zu steuern. Der Tatrichter kann auch bei einem Täter, der sich seiner Festnahme durch die Polizei entziehen will, in einer deutlich unsicheren, waghalsigen und fehlerhaften Fahrweise ein Beweisanzeichen für eine rauschmittelbedingte Fahruntüchtigkeit sehen.

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Fahrlässigkeit bei Führen eines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr unter Wirkung von Cannabis

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Zwischen den Oberlandesgerichten war bislang streitig, unter welchen Voraussetzungen der Tatrichter aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml mindestens erreichenden THC-Konzentration im Blut eines Fahrzeugführers ein objektiv und subjektiv sorgfalts- und damit fahrlässig ordnungswidriges Verhalten im Sinne des § 24a Abs. 2 und 3 StVG folgern darf.
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OVG NRW bestätigt bisherigen Grenzwert für Cannabiskonsumenten im Straßenverkehr

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Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, ist bei einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr geeignet, ein Kraftfahrzeug zu führen. Das hat das Oberverwaltungsgericht gestern entschieden und damit seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach bei diesem Grenzwert von einem fehlenden, aber erforderlichen Trennen zwischen dem Konsum des Betäubungsmittels und dem Führen von Kraftfahrzeugen auszugehen ist.

Hinweis: Mit Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 2019 ist allerdings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erst eine MPU anzuordnen!

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Plantage – Handeltreiben mit Betäubungsmitteln: Strafzumessung bei Betrieb einer Cannabis-Plantage

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Betrieb einer Cannabis-Plantage – Strafzumessung im Betäubungsmittelstrafrecht ist immer wieder für Betroffene überraschend, wie ein aktueller Fall von mir zeigt: Es ging um fast 20 Fälle des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, mehrere Kilogramm Amphetamin und eine Cannabis-Plantage mit immerhin 1.500 Pflanzen, teilweise wurden laut Ermittlungsergebnis beträchtliche Mengen des Amphetamins über die Grenze nach Deutschland verbracht, was aber nicht zu konkretisieren war.

Die Sache liess sich sehr zielgerichtet verteidigen, man kam am Ende mit einem Verhandlungstag aus. Trotz der umfangreichen Anklage und der Vielzahl an Taten liess sich ein Strafmaß von knapp über 2 Jahren erarbeiten, was u.a. auch den einschlägigen Vorstrafen geschuldet war, die ein weiteres Absenken nicht ermöglicht haben. Dabei ging man von Einzelstrafen von etwa einem Jahr pro Tat aus, was gleichwohl am Ende zu einem “Gesamtergebnis” führte das bei idealeren Voraussetzungen sogar noch weiter abgesenkt hätte werden können.

Das BTM-Strafrecht ist, wie kaum ein anderer Bereich des Strafrechts, eng mit der Person des Angeklagten und dem hiermit einhergehenden Eindruck verbunden – etwas das Betroffene in gefährlicher Weise zu oft unterschätzen. Grundsätzlich ist Strafverteidigung etwas, das schon weit vor der Hauptverhandlung ansetzen muss, im BTM-Strafrecht gilt dies umso mehr.

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Kauf von Drogen über das Darknet: Einstellungen und Strafbefehle

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In den vergangenen Monaten war ich in einer Mehrzahl von Fällen des Kaufs von Drogen über das Internet/Darknet tätig. Betroffene interessiert natürlich als erstes, was sie als Strafmaß erwartet. In meinen Fällen lief es immer nach einem recht vorhersehbaren Schema, das mitunter nach einiger Diskussion mit der Staatsanwaltschaft einzuhalten war:

  • Bei weichen Drogen bis zum mittleren Grad (Cannabis & Ecstasy-Tabletten) in überschaubarer Menge waren Einstellungen möglich, teilweise mit deutlich unter 90 Tagessätzen.
  • In sonstigen Fällen verblieb es bei einem Strafbefehl, hier kam man immer mit einer Geldstrafe aus, die Höhe war natürlich abhängig von der Art und Menge der Drogen, aber auch der zuständigen Staatsanwaltschaft.
  • Hässlich war es, wenn je nach Staatsanwaltschaft abhängig von der Menge oder Mischung der bestellten Drogen dann eine Hausdurchsuchung veranlasst wurde und hierbei weitere Drogen oder gar “Plantagen” gefunden wurden – diese Fälle sind aber mit den üblichen Bestell-Fällen nicht zu vergleichen.

Dazu auch bei uns: Hintergründe zum Kauf von Drogen über das Darknet

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Mietrecht: Schadensersatz für bei Hausdurchsuchung beschädigte Wohnungstüre?

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Der Bundesgerichtshof (VIII ZR 49/16) hat sich zur Frage der Schadensursächlichkeit mietvertraglicher Obhutspflichtverletzungen geäußert. Dabei konnte der BGH feststellen: Ein Mieter überschreitet die Grenze vertragsgemäßen Gebrauchs und verstößt gegen seine mietvertragliche Obhutspflicht (§§ 535, 538, 241 Abs. 2 BGB), wenn er in der angemieteten Wohnung illegale Betäubungsmittel aufbewahrt. Dabei muss der Mieter auch mit Schäden rechnen, die durch strafprozessuale Maßnahmen eintreten – aber es ist genau zu fragen, ob die Pflichtverletzung und der verursachte Schaden in kausalem Zusammenhang stehen.
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Handel mit Industriehanf: OLG Hamm klärt illegalen Verkauf von Cannabisprodukten

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Der Handel mit Cannabisprodukten aus einem Anbau mit zertifiziertem
Saatgut oder mit einem Wirkstoffgehalt von weniger als 0,2 % THC
(Tetrahydrocannabinol) ist illegal, wenn er nicht ausschließlich gewerblichen oder wissenschaftlichen Zwecken dient, die einen Missbrauch zu Rauschzwecken ausschließen. Das hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Revision der Staatsanwaltschaft Paderborn, der sich die Generalstaatsanwaltschaft Hamm angeschlossen
hat, am 21.06.2016 entschieden und damit das Berufungsurteil einer kleinen Strafkammer des Landgerichts Paderborn aufgehoben.
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THC-Grenzwert und fehlendes Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs

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Auch der VGH München (11 CS 16.690) hat sich nunmehr postieren können:

Auch unter Berücksichtigung der Empfehlung der Grenzwertkommission vom September 2015 kann weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden.

Dies entspricht der weiteren zu dem Thema ergangenen Rechtsprechung, die sich an der Erklärung der Grenzwertkommission im September 2015 nicht weiter stört.
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OLG Oldenburg: Rückschluss von THC-Wert auf subjektiven Sorgfaltsverstoß?

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Das OLG Oldenburg (2 Ss OWi 142/15) hat dem Bundesgerichtshof die Frage vorgelegt, ob quasi “automatisch” bei der Feststellung des analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) während der Fahrt auf eine Sorgfaltspflichtverletzung und den subjektiven Sorgfaltsverstoß bezüglich des Fahrens unter Einwirkung berauschender Mittel zu schließen ist. Hintergrund ist die Problematik, dass nicht geklärt ist, ab wann ein Kraftfahrer nicht mehr mit der Einwirkung von Cannabis rechnen muss nachdem er Cannabis geraucht hat. Eine derartige Entscheidung des BGH würde die Rechtsprechung deutlich verschärfen, die davon geprägt ist, dass nicht selten ein subjektiver Sorgfaltsverstoss mangels Beweise zu verneinen ist.
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VG Aachen: Auch 2016 Cannabis-“Grenzwert” von 1,0 ng/ml bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsum

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Nach dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat sich nun auch das Verwaltungsgericht Aachen (3 L 972/15) postiert und erklärt, dass man nicht von einem “Grenzwert” von 3,0 ng/ml THC bei Cannabis ausgehen möchte, wie ihn die Grenzwertkommission ins Spiel gebracht hatte. Im Übrigen bleibt es dabei, dass gelegentlicher Konsum von Cannabis in Verbindung mit einer Fahrt unter Cannabis-Einfluss zum Entzug der Fahrerlaubnis ausreicht:

  • Die Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung ist gerechtfertigt, wenn der Betroffene in der Vergangenheit gelegentlich Cannabis konsumiert und zusätzlich unter Einwirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat.
  • Eine Fahrt unter Einwirkung von Cannabis ist im Fahrerlaubnisrecht ebenso wie im Ordnungswidrigkeitenrecht weiterhin ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml im Blutserum anzunehmen.
  • Der Charakter dieses Grenzwerts als “Risikogrenzwert” lässt es nicht zu, ihn zu Gunsten des Betroffenen auf 3,0 ng/ml THC im Blutserum anzuheben, wie dies die Grenzwertkommission (Blutalkohol 52, 2015, S. 322) vorgeschlagen hat.

Auch das Verwaltungsgericht Aachen erteilt damit der Hoffnung der Anhebung des Grenzwertes eine klare Absage. Zur Bestimmung des gelegentlichen Fahrens siehe aus der Rechtsprechung des VG Aachen hier bei uns. Insgesamt besteht damit weiterhin das Risiko, bereits bei einem ersten Auffälligwerden und entsprechendem Grenzwert seine Fahrerlaubnis zu verlieren. Dabei zeigt der vorliegende Fall wieder einmal, dass dümmliches drauflos-plappern bei polizeilichen Kontrollen den Ausschlag geben kann: Der Kontrollierte hatte – er hielt sich sicherlich für schlau – während der Kontrolle bereits einen weiteren (legalen) Konsum in den Niederlanden im Vorfeld eingeräumt. Verwaltungsgerichtlich genügte dies zum Entzug der Fahrerlaubnis. Anders herum ausgedrückt: Wenn man bei der polizeilichen Kontrolle den Mund hält und im Übrigen die Füße still hält besteht bei einer erstmaligen Auffälligkeit Verteidigungspotential.

Hinweis: Mit Rechtsprechung des BVerwG aus dem Jahr 2019 ist allerdings vor der Entziehung der Fahrerlaubnis erst eine MPU anzuordnen!
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