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Betäubungsmittelstrafrecht

CBD im Cannabisgesetz

Mit dem Cannabisgesetz soll nicht nur Cannabis (teil-)legalisiert werden, sondern auch die weiteren Formen von Cannabis reguliert werden. So auch Cannabidiol (CBD), wobei die im August vom Bundeskabinett beschlossene Regelung stark von der ursprünglichen Ministerial-Fassung abweicht. So wird nun in §1 Nr.3 CanG definiert: Cannabidiol (CBD): die natürliche Wirkstoffgruppe Cannabidiol; Weiterhin wird Nutzhanf definiert in…WeiterlesenCBD im Cannabisgesetz

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Betäubungsmittelstrafrecht

Anbauvereinigungen im neuen Cannabisgesetz 2023

Das neu geplante Cannabisgesetz 2023 in Deutschland möchte spezifische Regelungen für Anbauvereinigungen („Cannabis Social Clubs“) schaffen. Im Folgenden soll ein erster Überblick zum Verständnis der neuen Bestimmungen vermittelt werden, die im Umgang mit Cannabis und dessen Anbau für den Eigenkonsum wichtig sind.WeiterlesenAnbauvereinigungen im neuen Cannabisgesetz 2023

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Verkehrsstrafrecht

Führerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

Wer unter Cannabiseinfluss mit einem E-Scooter fährt, muss unter Umständen mit dem Entzug des Führerscheins rechnen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden.WeiterlesenFührerscheinentzug wegen E-Scooter-Fahrt nach Cannabiskonsum

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Betäubungsmittelstrafrecht

Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die Unzulässigkeit mehrerer Richtervorlagen zum strafbewehrten Verbot von Cannabisprodukten festgestellt. Die vorlegenden Gerichte – das Amtsgericht Bernau bei Berlin, das Amtsgericht Münster und das Amtsgericht Pasewalk – erachteten Strafnormen des Betäubungsmittelgesetzes (BtMG) für verfassungswidrig, soweit diese den Umgang mit Cannabisprodukten betreffen.WeiterlesenUnzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot

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Betäubungsmittelstrafrecht

Handeltreiben durch Aufzucht von Cannabispflanzen

Wann ist der Anbau von Cannabispflanzen Handeltreiben? Grundsätzlich ist nach dem weiten Begriff des Handeltreibens im BtMG Handeltreiben im Sinne des § 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit. Davon abzugrenzen sind jedoch solche Handlungen, die lediglich typische Vorbereitungshandlungen darstellen, weil sie weit im Vorfeld des beabsichtigten…WeiterlesenHandeltreiben durch Aufzucht von Cannabispflanzen

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Betäubungsmittelstrafrecht Lebensmittelrecht

Cannabisgesetz (CannG)

Mit dem Cannabisgesetz (CannG) soll die Legalisierung von Cannabis betrieben werden. Der Gesetzentwurf ist derzeit nicht offiziell verfügbar, liegt uns aber vor und ich konnte erste Blicke hineinwerfen. Dabei zeigt sich aus meiner Sicht, dass das Werk ein Systembruch ist, mit gravierenden Auswirkungen – in dem die von mir vielfach kritisierte mangelnde Beherrschung der deutschen…WeiterlesenCannabisgesetz (CannG)

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Betäubungsmittelstrafrecht

CBD-Blüten sind Suchtstoffe

Erneut konnte der BGH (5 StR 490/21) klarstellen, dass der Anwendungsbereich der Warenverkehrsfreiheit für CBD-Blüten nicht eröffnet ist – weil es sich bei CBD-Blüten um „Betäubungsmittel“ im Sinne des Einheitsübereinkommens der Vereinten Nationen von 1961 handelt. Schon deshalb könne Art. 34 AEUV aus Sicht des BGH nicht verletzt sein.WeiterlesenCBD-Blüten sind Suchtstoffe

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Betäubungsmittelstrafrecht

Hexahydrocannabinol (HHC)

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD, auch EMCDDA) hat sich mit einer relativ neuen Substanz aus dem „Hanfkomplex“ befasst: Es handelt sich um Hexahydrocannabinol (HHC), das aus Cannabidiol (CBD) synthetisiert wird, das bekanntlich aus Cannabispflanzen (Hanf) mit niedrigem THC-Gehalt gewonnen wird. Nach Angaben der EU-Drogenbehörde ist es das erste halbsynthetische Cannabinoid, über das…WeiterlesenHexahydrocannabinol (HHC)

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Betäubungsmittelstrafrecht

CBD-Verkauf: Irrtum muss nachvollziehbar sein

Erneut hat sich der Bundesgerichtshof (5 StR 269/22) zur Strafbarkeit des Handeltreibens mit Cannabidiol (CBD) geäußert. Die Entscheidung ist auf den ersten Blick wenig spannend, macht aber insgesamt deutlich, wie kritisch der Umgang mit CBD ist – und dass die bisherige, gerne genutzte, Linie des Irrtums nicht pauschal verfängt.WeiterlesenCBD-Verkauf: Irrtum muss nachvollziehbar sein

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Betäubungsmittelstrafrecht

Hohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

Krankenkassen dürfen bei Vorliegen schwerer Erkrankungen die Verordnung von Cannabis zur Krankenbehandlung nur genehmigen, wenn der behandelnde Arzt hierfür eine besonders sorgfältige und umfassende Einschätzung abgegeben hat. Sind die hohen Anforderungen an diese Einschätzung erfüllt, darf die Krankenkasse das Ergebnis der ärztlichen Abwägung nur daraufhin überprüfen, ob dieses völlig unplausibel ist. Das hat der 1.…WeiterlesenHohe Hürden für Cannabis auf Kassenrezept

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Betäubungsmittelstrafrecht

BtMG auf dem Prüfstand: BVerfG liegt Anfrage zur verfassungswidrigkeit vor

Bereits im Juni 2021 hat das Amtsgericht Pasewalk (307 Ds 159/21) dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorgelegt, ob Kernnormen des BTM-Strafrechts überhaupt (noch) mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Konkret wurde mit dieser Frage „hochgegeben“: Die Sache wird gemäß Art. 100 Abs. 1 GG dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung über die Frage vorgelegt, ob § 29 Abs. 1…WeiterlesenBtMG auf dem Prüfstand: BVerfG liegt Anfrage zur verfassungswidrigkeit vor

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Betäubungsmittelstrafrecht

BGH: 5. Senat zu Cannabidiol (CBD)

Der Bundesgerichtshof (5 StR 490/21) konnte sich nochmals zur Strafbarkeit des Verkaufs von CBD äußern, dabei im Kern aber nur das festhalten, was man als gefestigte Rechtsprechung betrachten darf.WeiterlesenBGH: 5. Senat zu Cannabidiol (CBD)

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Geldwäsche Betäubungsmittelstrafrecht

Vernichtung eines Gegenstandes ist keine Geldwäsche

Erschreckend ist, wofür die – angeblich so überlasteten – Staatsanwaltschaften im Bundesgebiet Zeit aufbringen können. Heute: Eigene Strafbarkeit durch das Vernichten krimineller Güter.WeiterlesenVernichtung eines Gegenstandes ist keine Geldwäsche