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Technologierecht & IT-Recht

Werbung mit “Made in Germany”

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus?

Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann die Diskussion auf, welche Fertigungsschritte in Deutschland notwendig sind, damit das Produkt auch als “Made in Germany” beworben werden darf. Denn wer sich hier unlauter verhält kann vollkommen zu Recht von Wettbewerbern auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

Rechtliche Grundlage bei “made in germany”: Notwendige Herstellungsschritte in Deutschland zur Bewerbung mit “made in germany”

Das OLG Düsseldorf (I-20 U 110/10 – im Nachgang zu LG Düsseldorf, 2a O 12/10) hat sich mit der beliebten Produktaussage “Made in Germany” beschäftigt und festgestellt, dass es zur Werbung mit “Made in Germany” notwendig ist, dass “alle notwendigen Herstellungsschritte in Deutschland erfolgt sind”. Bei Artikeln, die – wie in diesem Fall – vornehmlich in China gefertigt werden, kann das nicht mehr angenommen werden. Da hilft es dann auch nicht, dass in China lediglich die Produktion der “Rohmesser” erfolgt, zumal auch noch mit aus Deutschland exportierten Maschinen (die wohl ihrerseits tatsächlich “Made in Germany” waren). Auch dass die “Idee” zum Produkt in Deutschland entstand und ausgearbeitet wurde, hilft nicht.

Wortsinn der Wendung “Made in …”, die nach der Bewertung des Berufungsgerichts vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für “hergestellt in …” verstanden wird und üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist

BGH zu “Made in Germany”

“made in germany”: Auch Qualitätssicherung in Deutschland reicht nicht aus

Bei Kondomen reicht es nicht aus, wenn diese in Deutschland befeuchtet und getestet werden (OLG Hamm, 4 U 95/12). Das OLG Hamm insoweit:

Hierdurch wird die Erwartung des Verbrauchers begründet, dass wenn auch nicht ausnahmslos sämtliche, jedoch alle wesentlichen Fertigungsschritte des in Rede stehenden Industrieproduktes in Deutschland erfolgen (…), zumindest habe der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei dem die Ware die bestimmenden Eigenschaften erhält, die für die Wertschätzung des Verkehrs im Vordergrund stehen, in Deutschland stattgefunden (…) Der angesprochene Verkehr versteht den Slogan “Made in Germany” auch nicht etwa dahin, dass die maßgeblichen deutschen Sicherheitsstandards erfüllt sind. Dies darf er bedenkenlos als selbstverständlich voraussetzen; andernfalls dürften die beworbenen Kondome ohnehin nicht in Deutschland in den Verkehr gebracht werden. Im Übrigen wird man auch nicht davon ausgehen können, dass die Beklagten solchermaßen wettbewerbswidrig mit einer Selbstverständlichkeit werben wollen.

“made in Germany”: Klarstellung des BGH zur Rechtsgrundlage

Die oben benannte Entscheidung des OLG Hamm lag später dem BGH (I ZR 16/14) vor, der sich dann deutlich zu der Frage postieren konnte und feststellte:

Für die Frage, ob ein Produkt die Angabe “Made in Germany” verdient, wird im Schrifttum allerdings teilweise abweichend (…) herangezogen, wonach Ursprungsland dasjenige Land ist, in dem die Ware der letzten wesentlichen und wirtschaftlich gerechtfertigten Be- oder Verarbeitung unterzogen worden ist (…) Teilweise wird auch der Anteil der im jeweiligen Land erfolgenden Wertschöpfung berücksichtigt (…)

Solchen Maßstäben kann jedoch keine entscheidende Bedeutung für den Irreführungscharakter der Angabe “Made in Germany” zukommen, weil dafür auf das Begriffsverständnis der angesprochenen Verkehrskreise abzustellen ist (…) Die vorgenannten Kriterien sind deshalb in der Rechtsprechung – und mit Recht auch vom Berufungsgericht – nicht als ausschlaggebend erachtet worden.

Vereinzelt wird die Angabe “Made in Germany” wegen der damit regelmäßig verbundenen Verkehrserwartungen an die Qualität und Zuverlässigkeit des beworbenen Produkts (…) als Garantie der Einhaltung deutscher Qualitätsstandards, etwa durch die Gewährleistung von Qualitätssicherungsmechanismen oder deutschen Produktsicherheitsvorschriften, angesehen (…) Auch die Nichtzulassungsbeschwerde vertritt die Ansicht, angesichts der für den Verbraucher maßgeblichen Qualitätsaussage und Produktverantwortung erwarte er von einem Produkt “Made in Germany”, dass der damit werbende Unternehmer nach inländischen Maßstäben die Qualität sichere und dafür einstehe. Eine solche Deutung entfernt sich allerdings vom Wortsinn der Wendung “Made in …”, die nach der Bewertung des Berufungsgerichts vom Verkehr als geläufiger Anglizismus für “hergestellt in …” verstanden wird und üblicherweise auf den Fertigungsprozess in Deutschland hinweist. Die tatrichterliche Beurteilung der Verkehrsauffassung ist weder erfahrungswidrig noch sonst rechtsfehlerhaft. Sie entspricht der obergerichtlichen Rechtsprechung, die in der Angabe “Made in Germany” einen Hinweis auf die mit der Warenfertigung zusammenhängenden Produktionsschritte sieht (…)

Das bedeutet: Der maßgebliche Fertigungsschritt, man könnte auch sagen, das was das Produkt als solches entstehen lässt, muss in Deutschland stattfinden. Es genügt nicht alleine der Verweis auf Sicherheitsstandards, entsprechende Tests oder “abschliessende” Fertigungsschritte – die Rechtsprechung spielt bei einer künstlichen Aufspaltung des Fertigungsprozesses schlicht nicht mit.

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Jens Ferner

Rechtsanwalt

Werbung mit “made in Germany”: Betroffen von Verstößen ist auch der Handel

Es muss nicht immer gegen den Hersteller gehen, wie etwa beim OLG Köln (6 U 71/10, “Himalaya-Salz”). In dieser Sache hatte ein Kaufhaus ein Salz als “Himalaya-Salz” beworben. Gewonnen wurde das Salz allerdings nicht “am Fuße des Hochgebirgsmassivs”, sondern vielmehr in einer Hügellandschaft, die zwar geographisch noch zum Himalaya gehörte, letztlich von dem markanten Gebirge aber deutlich entfernt war (200km Entfernung, wobei eine “dicht besiedelte Ebene” zwischen Gebirgsmassiv und Hügellandschaft lag). Trotz objektiver Stimmigkeit der Bezeichnung sah das OLG Köln einen Unterlassungsanspruch.

Man sieht somit, dass sich auch Kaufhäuser und Shop-Betreiber im Rahmen ihrer Werbung mit dem Thema geographischer Angaben auseinandersetzen müssen. Jedenfalls birgt die ungeprüfte Übernahme von diesbezüglichen Angaben des Herstellers in eigene Werbeanzeigen gewisse Risiken.

"Made in germany": Rechtsanwalt Ferner zur Zulässigkeit der Werbung mit dem Slogan "Made in Germany"

Der Slogan “Made in Germany” weckt Vertrauen von Verbrauchern – nicht ohne Grund. Aber dann darf man auch nicht mit faktisch nicht in Deutschland hergestellten Artikeln derart werben!

Vorsicht: Zusatz von “Germany” im Firmennamen

Zumindest am Rande sollte Erwähnung finden, dass auch der Zusatz “Germany” in Produkt- oder Firmennamen problematisch sein kann. Das OLG Frankfurt am Main (6 U 161/14) führte hierzu etwa aus:

Der innerhalb eines Gesamtzeichens einem bürgerlichen Namen hinzugefügte Begriff “Germany” stellt eine Angabe über die geographische Herkunft der Ware dar, wenn das Zeichen vom angesprochenen Verkehr nicht als Unternehmenskennzeichen, sondern als Marke aufgefasst wird. Letzteres ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn das Zeichen einer bestimmten Ware zugeordnet sowie mit einem Registrierungshinweis (“R im Kreis”) versehen ist und keine auf einen Unternehmensnamen hindeutenden Zusätze enthält.


„Made in Germany“ nur bei wesentlicher Fertigung in Deutschland

Die Werbung „deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns her­ gestellten Module“ erzeugt bei Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutsch­ land hergestellt. Es besteht zwar nicht die Erwartungshaltung, dass alle Produktionsvorgänge einer Industrieproduktion am selben Ort stattfinden, aber das Bewusstsein, dass industriell gefertigte Erzeugnisse ihre Qualität ganz überwiegend der Güte und Art ihrer Verarbeitung verdanken. Es kommt damit maßgeblich auf den Ort der Herstellung und nicht der konzepti­ onellen Planung an. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Beschluss vom 17.8.2020, 6 W 84/20) untersagte in einem Eilverfahren die angegriffenen Werbeangaben.

Die Parteien waren Wettbewerber auf dem Markt der Herstellung von Solarmodulen. Im Einzelnen ging es um die Aussagen: „Solarmodul­Hersteller…“ in Verbindung mit einer stili­ sierten Deutschlandflagge, „German Luxor Quality Standard“ und „Deutsches Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“.

Das Landgericht (LG) Frankfurt hatte zunächst den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte vor dem OLG Erfolg. Der Antragstellerin stehe ein Unterlassungsanspruch zu, so das OLG. Der Durchschnitts­ verbraucher verstehe die angegriffenen Angaben als Hinweis, dass die angebotenen Module der Antragsgegnerin in Deutschland produziert würden. Die Angaben seien nicht lediglich als Hinweis auf den Unternehmenssitz der Antragsgegnerin aufzufassen.

Die siegelartige Gestaltung der Angabe „Solarmodule­-Hersteller …“ in Verbindung mit einer stilisierten Deutschland-­Flagge erzeuge bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Der Verbraucher beziehe den Flaggenhinweis auf die Angabe „Hersteller“. Es sei zwar bekannt, dass zahlreiche inländische Industrieunternehmen in Fernost produzierten. Der Verbraucher gehe davon jedoch nicht allgemein aus, sondern achte auf Angaben, die auf den Herstellungsort hinwiesen. Auch die siegelartige Darstellung auf der Produktbroschüre „German Luxor Quality Standard“ erzeuge im Kontext der Werbung bei den Verbrauchern den Eindruck, die Module würden in Deutschland hergestellt. Gleiches gelte für die Angabe „deutsches Unternehmen ­ wir bürgen für die Qualität der von uns hergestellten Module“.

Die so erzeugte Vorstellung entspreche nicht der Wahrheit. Die Antragsgegnerin lasse die Module im inner­ und außereuropäischen Ausland fertigen. Da sie mit den genannten Angaben alle ihre Module bewerbe, also auch solche, die im Ausland produziert würden, komme es nicht darauf an, ob die Antragsgegnerin wenigstens einen Teil ihrer Module in Deutschland fertigen lasse.

Eine Angabe, mit der Deutschland als Herstellungsort bezeichnet werde, sei nur richtig, wenn diejenigen „Leistungen in Deutschland erbracht worden sind, durch die das zu produzierende Industrieerzeugnis aus Sicht des Verkehrs im Vordergrund stehenden qualitätsrelevanten Bestandteile oder wesentlichen produktspezifischen Eigenschaften erhält,“ erläutert das OLG. Bei einem Industrieprodukt komme es dabei aus Sicht der Verbraucher auf die Verarbeitungs­ vorgänge an. Der Ort der planerischen und konzeptionellen Leistungen sei weniger prägend.


Fazit: Rechtliche Grundlage zu Werbung mit “Made in Germany”

Die Aussage “made in germany” ist beliebt – und die Rechtsprechung macht hier keine “Spielchen” mit. Dass Teile der Produktion ausgelagert sind muss kein zwingendes Problem sein, anders herum wird man den Werbeslogan aber nicht dort nutzen können, wo der Kern des Produkts im Ausland produziert wird und die letze Fertigung nur noch “pro Forma” in Deutschland anzunehmen ist. Wann dies im konkreten Fall anzunehmen ist, obliegt dem Einzelfall und der Würdigung aller Umstände, eine klare Formel gibt es für Produktionen mit ins Ausland verlagerten Produktionsschritten nicht.

Wettbewerber dagegen können sich zur Wehr setzen: Wer mit “made in Germany” wirbt, tatsächlich das Produkt aber gar nicht “made in germany” ist, der begeht einen Wettbewerbsverstoß und kann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.

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