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Patentrecht: Verletzer im Sinne des Patentgesetzes

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Das Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) hat klar gestellt, wann man Verletzer im Sinne des Patentgesetzes ist und dass dies selbstverständlich auch im Fall der Fahrlässigkeit zutrifft:

„Verletzer“ im Sinne von § 139 Abs. 2 PatG ist auch, wer schuldhaft – und sei es nur fahrlässig – die Verwirklichung des Benutzungstatbestandes durch einen Dritten objektiv ermöglicht oder fördert, obwohl er sich mit zumutbarem Aufwand die Kenntnis verschaffen kann, dass die von ihm unterstützte Handlung das absolute Recht des Patentinhabers verletzt (BGH, GRUR 2009, 1142 – MP3-Player-Import). Neben dem objektiven Mitverursachungsbeitrag muss hinzukommen, dass eine Rechtspflicht verletzt wird, die zumindest auch dem Schutz des verletzten absoluten Rechts dient und bei deren Beachtung der Mitverursachungsbeitrag entfallen oder zumindest als verbotener und daher zu unterlassener Beitrag des Handelnden zu der rechtswidrigen Handlung eines Dritten erkennbar gewesen wäre. Ob und in welchem Umfang eine Rechtspflicht zur Vermeidung eines schutzrechtsverletzenden Erfolges besteht, richtet sich im Einzelfall nach der Abwägung aller betroffenen Belange und einschlägigen rechtlichen Wertungen. Maßgebend sind insbesondere die Schutzbedürftigkeit des Verletzten auf der einen sowie die Zumutbarkeit von Prüfungs- und Handlungspflichten für den in Anspruch Genommenen auf der anderen Seite. Zwischen beiden besteht eine Wechselwirkung: Je schutzwürdiger der Patentinhaber ist, umso mehr Rücksichtnahme kann dem in Anspruch Genommenen zugemutet werden; je geringer das Schutzbedürfnis des Patentinhabers ist, desto kritischer ist zu prüfen, ob von dem in Anspruch Genommenen wirklich erwartet werden kann und muss, dass er Schutzrechtsverletzungen Dritter aufspürt und verhindert (BGH, GRUR 2009, 1142 – MP3-Player-Import; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 59 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer; Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Aufl. 2016, Rn. D.144).

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Verletzung eines Patents durch Ausstellung auf Messen

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Beim Landgericht Düsseldorf (4a O 90/15) finden sich Ausführungen dazu, wann beim reinen Ausstellen auf einer Messe bereits von einem Anbieten im Sinne des Patentgesetzes auszugehen ist und dass hier auch Fachmessen betroffen sind:

Der Begriff des Anbietens ist rein wirtschaftlich zu verstehen. Er umfasst jede im Inland begangene Handlung, die nach ihrem objektiven Erklärungswert den Gegenstand der Nachfrage in äußerlich wahrnehmbarer Weise zum Erwerb der Verfügungsgewalt bereitstellt (BGH, GRUR 2006, 927 – Kunststoffbügel; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 50 bei Juris – Sterilcontainer; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 – I-2 U 42/13; OLG Karlsruhe, GRUR 2014, 59; Rinken/Kühnen in Schulte, PatG, 9. Aufl. 2014, § 9 Rn. 52).

Das Ausstellen von Waren auf einer inländischen Fachmesse ist ein Anbieten in diesem Sinne, soweit es sich nicht ausnahmsweise um die Teilnahme an einer reinen Leistungsschau handelt. Die abweichenden Auffassung, der Patentinhaber müsse darlegen und ggfs. beweisen, dass die Ware auf der Messe konkret zum Kauf angeboten worden sei, und die sogar beim Ausstellen eines Erzeugnisses auf einer inländischen Messe eine Erstbegehungsgefahr für ein Anbieten verneint (LG Mannheim, Urteil vom 29.10.2010 – 7 O 214/10 = InstGE 13, 11 – Sauggreifer; für das Markenrecht: BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 17/05 – Pralinenform II; für das Lauterkeitsrecht: BGH, GRUR 2015, 603 – Keksstangen), überzeugt nicht (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer). Zweck des § 9 PatG ist es, dem Patentinhaber einerseits grundsätzlich alle wirtschaftlichen Vorteile zu sichern, die sich aus der Benutzung der patentierten Erfindung ergeben können, und ihm andererseits einen effektiven Rechtsschutz zu gewähren. Maßgeblich ist daher, ob mit der fraglichen Handlung tatsächlich eine Nachfrage nach schutzrechtsverletzenden Gegenstand geweckt wird, die zu befriedigen mit dem Angebot in Aussicht gestellt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.02.2014 – I-2 U 42/13). Davon ausgehend werden von einem „Anbieten“ im Sinne von § 9 PatG insbesondere auch vorbereitende Handlungen umfasst, die das Zustandekommen eines späteren Geschäfts über einen unter dem Schutz des Patents stehenden Gegenstand ermöglichen oder befördern sollen, das die Benutzung dieses Gegenstands einschließt. Dies kann in dessen Ausbieten derart geschehen, dass Interessenten Gebote auf Überlassung abgeben können (BGH, GRUR 2003, 1031 – Kupplung für optische Geräte; OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 51 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer).

Genau dies geschieht jedoch regelmäßig auf einer Fachmesse: Die Aussteller verfolgen mit ihren Präsentationen den Zweck, Geschäftsbeziehungen mit interessierten Messebesuchern zu knüpfen und ihre Produkte zu verkaufen. Sie präsentieren ihre Produkte in der Erwartung, dass sie von den Messebesuchern nachgefragt werden. Das Ausstellen ist bestimmt und dazu geeignet, Interesse an den Produkten zu wecken und auf diese bezogene Geschäftsabschlüsse zu ermöglichen, was für ein Anbieten gemäß § 9 PatG ausreicht (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 52 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer). Dies gilt auch dann, wenn der Messeausteller seinen Sitz im Ausland hat. Angebotshandlungen auf einer inländischen Messe stellen ein Anbieten gemäß § 9 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 PatG dar, selbst wenn der Aussteller ausschließlich im Ausland residiert und nur dort angebotsgerechte Lieferungen vornehmen will. Voraussetzung ist in einem solchen Fall nur, dass sich sein Angebot aus Empfängersicht zumindest auch auf das Inland beziehen kann. Davon geht der Messebesucher jedoch regelmäßig aus, sofern ihm nicht ausdrücklich etwas anderes mitgeteilt wird (OLG Düsseldorf, Urteil vom 27.03.2014 – I-15 U 19/14 Rn. 52 bei Juris m.w.N. – Sterilcontainer). Etwas anderes mag gelten, wenn auf der Messe keine fertigen Produkte, sondern nur Projektstudien gezeigt werden (vgl. Kühnen, Hdb. der Patentverletzung, 8. Aufl. 2016, Rn. A.215).

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Erschöpfungsgrundsatz: Zur Erschöpfung des Ausschließlichkeitsrechts aus einem Erzeugnispatent

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Das Landgericht Düsseldorf (4a O 149/14) hat die Rechtsprechung zur Erschöpfung eines Erzeugnispatents zusammengefasst im Hinblick auf die Frage der Erhaltung und Wiederherstellung der Gebrauchstauglichkeit, also etwa wenn wesentliche Teile des Produkt ausgetauscht werden – hier kann durchaus die Frage aufkommen, ob noch von einer Erschöpfung die Rede sein kann. Dabei ist alleine der Austausch aber nicht ausschlaggebend, es ist am Ende eine wertende Entscheidung.
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Vergütung eines freien Mitarbeiters für eine von ihm gemachte und vom Dienstherrn zum Patent angemeldete Erfindung

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Das OLG Frankfurt am Main (6 U 29/15) hat sich zur Erfindervergütung eines freien Mitarbeiters geäußert:

Macht ein freier Mitarbeiter im Rahmen seiner Tätigkeit für den Dienstherrn eine Erfindung, die der Dienstherr zum Patent anmeldet und sodann benutzt, steht dem freien Mitarbeiter im Zweifel ein Anspruch auf eine angemessene Erfindervergütung zu; zur Berechnung dieser Vergütung kann der freie Mitarbeiter Auskunft über den Umfang der Benutzungshandlungen verlangen.

Dazu auch bei uns: Urheberrechtsschutz von Werken die Arbeitnehmer geschaffen haben
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Abmahnung: Rechtsanwalt haftet für unberechtigte Schutzrechtsverwarnung

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Der Bundesgerichtshof (X ZR 170/12) hat in einer beachtenswerten Entscheidung die Haftung des Rechtsanwalts bei Abmahnungen im Bereich gewerblicher Schutzrechte erheblich ausgebaut. Dabei ist es erst einmal nichts Neues, dass ein Rechtsanwalt bei unberechtigten Schutzrechtsverwarnungen im Markenrecht und Patentrecht haftet. Mit der nun vorliegenden Entscheidung geht der BGH aber einen neuen Weg, wenn er feststellt:

Den vom Schutzrechtsinhaber im Hinblick auf eine Schutzrechtsverwarnung eingeschalteten Rechtsanwalt trifft gegenüber dem später Verwarnten eine Garantenpflicht dahin, den Schutzrechtsinhaber nicht in einer die Rechtslage unzutreffend einschätzenden Weise über die Berechtigung der Schutzrechtsverwarnung zu beraten.

Das bedeutet, es entsteht eine Haftung des die Abmahnung aussprechenden Rechtsanwalts auch durch ein Unterlassen: Nämlich durch das Unterlassen einer ordnungsgemäßen Beratung seines eigenen Mandanten.
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3D-Printing und Urheberrecht: Rechtsfragen rund um den 3D-Druck

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Der „3D-Druck“, also das „ausdrucken“ 3-Dimensionaler Objekte anhand von Vorlagen, ist heute schon möglich und wird uns in Zukunft zahlreiche rechtliche Probleme und Streitigkeiten beschehren – aber auch neue innovative Geschäftsideen und leichtere Geschäftsmöglichkeiten. In der Süddeutschen Zeitung findet sich ein eingängiger Artikel zum Thema „3D Drucker“, der sich mit einem kleinen Ausblick auf neue Rechtsstreitigkeiten beschäftigt. Die Frage ist aber bei mir: Ist das alles?

Ich möchte mich im Folgenden kurz mit den derzeit absehbaren Bereichen beschäftigen, die uns bei Rechtsfragen der 3D-Druck bescheren wird. Sicherlich nicht abschliessend, wie immer wird die Praxis wesentliche Fragen aufwerfen.
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EUGH: Kein Patent auf embryonale Stammzellen

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Der EUGH (C-34/10) hat heute entschieden, dass eine patentierung embryonaler Stammzellen im EU-Raum nicht möglich ist. Die Entscheidung dürfte für die Entwicklung der Biotechnik & Pharmazie der nächsten Jahrzehnte durchaus hohe Relevanz haben. Im Folgenden die Pressemitteilung des EUGH.
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Götting: Gewerblicher Rechtsschutz

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Vorab eine Warnung: Das Buch ist ein Fake, denn es gaukelt etwas vor – man nimmt es in die Hand und glaubt, ein kurzes/dünnes Buch zu halten. Tatsächlich aber umfasst es 400 Seiten. Da ich schon an meinem Gesprü gezweifelt habe, habe ich es neben andere Bücher der gleichen Reihe mit ähnlicher Seitenzahl gelegt: In der Tat ist es dünner als vergleichbare Werke, gefühlt hat es etwa den Umfang von 350 Seiten, was ich mir letztlich mit einem dünneren Papier erkläre (was mir aber ansonsten nicht aufgefallen ist).

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Kurz: Prüfe dein Wissen – GRUR

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Die Reihe „Prüfe dein Wissen“ ist ein insgesamt sehr schönes Konzept, das speziell jetzt – nachdem die Schwerpunktbereiche eingeführt wurden – an Bedeutung gewinnen dürfte. Anhand der Ausgabe zum „Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ stelle ich die Idee kurz vor.

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Hinweis: Prüfe dein Wissen GRUR

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Hier mache ich es ganz kurz: Das Buch ist aufgrund des sehr speziellen Themas natürlich nur was für die entsprechenden Schwerpunkt-Studenten. Es umfasst 329 Fragen, die in die folgenden Kategorien eingeteilt sind:

  1. Allgemeiner Teil
  2. Internationaler Teil
  3. Patentrecht
  4. Gebrauchsmusterrecht
  5. Geschmacksmusterrecht
  6. Markenrecht
  7. Urheberrecht
  8. Kommerzielles Persönlichkeitsrecht

Es folgt dem typischen 2-spaltigen Aufbau der Reihe: Links eine Frage, rechts dann die dazu passenden Ausführungen. Aufgrund der sehr kleinen Seiten kommt es damit auf 355 Seiten – wer nochmal nach oben sieht (329 Fragen), sieht damit auch, dass im Schnitt pro Frage eine Seite investiert wird. Damit ist es – auch wegen der eher seltenen Verweise zum Vertiefen – wie auch in der Reihe gewünscht, ein Mittel zur Selbstkontrolle; nicht mehr und nicht weniger. Insgesamt – ich habe die Kapitel testweise durchgearbeitet, die mich interessieren – macht es durchaus Spass, damit zu arbeiten, zumal man die Arbeitseinheiten wirklich sehr bequem portionieren kann und auch „mal zwischendurch“ etwas durchgehen kann.

Der Preis ist relativ hoch, auch mit Blick auf die anderen Ausgaben in dieser Reihe, aber die Studenten der entsprechenden Richtung werden das Geld gerne ausgeben.

Daten zum Buch

Horst-Peter Götting
Prüfe dein Wissen: Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
2. Auflage
Verlag C.H.Beck
ISBN 9783406576096
Preis: 22 Euro

Hinweis: Das Buch wurde mir als Rezensionsexemplar zugestellt

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Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht

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In der Reihe „JuS-Schriftenreihe“ ist die 2. Auflage des Werkes „Fälle zum Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht“ von Bayreuther/Sosnitza erschienen. Das Buch ist dabei nicht nur aktuell erschienen, sondern bietet -was man nicht automatisch erwarten darf- auch aktuelle Fälle.

Hinweis: Dieses Buch wurde mir als Rezensionsexemplar vom Beck-Verlag zur Verfügung gestellt.

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Patent: Zur Mitlizenzierung

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Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitlizenziert.
BGH Urteil vom 11.01.2005, Az: X ZR 20/02

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Löschungsverfahren bei Geschmacksmustern

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Grundsätze für beschränkte Verteidigung im Löschungsverfahren
BGH, Beschluss vom 14.9.2004, X ZB 25/02 Löschungsverfahren bei Geschmacksmustern weiterlesen

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