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IT-Prozess

Aktivlegitimation bei Übertragung von Patent

Im Fall des Oberlandesgerichts Düsseldorf, 2 U 138/22, ging es darum, dass eine Klägerin, die mit ihrer Klage Ansprüche für die Zeit vor einer (angeblichen) Übertragung des Patents auf sie geltend macht, ihre Aktivlegitimation, soweit diese von der Beklagten bestritten wird, nach allgemeinen Grundsätzen darzulegen und zu beweisen hat: Zu Recht hat das Landgericht die…WeiterlesenAktivlegitimation bei Übertragung von Patent

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IT-Prozess

Kerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 36/17, hat entschieden, dass für die Beurteilung der Kerngleichheit der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens maßgeblich ist, so dass im Berufungsverfahren alle neuen Ausführungsvarianten zu prüfen sind, die nach den Entscheidungsgründen der Vorinstanz als patentverletzend angesehen werden. Eine nach Erlass des erstinstanzlichen Nichtigkeitsurteils vorgenommene Beschränkung des Patentanspruchs hat dabei für die…WeiterlesenKerngleichheit bei Unterlassungsanspruch im Patentverletzungsverfahren

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IT-Recht & Technologierecht

Widerspiegeln technischer Wirkungen in Erfindung

Damit sich die technischen Wirkungen einer Erfindung in bestimmten Teilen widerspiegeln und deren Einbau zu einer die Erschöpfungswirkung verdrängenden Neuherstellung führt, müssen diese Teile in besonderer, auf die Erfindung abgestimmter Weise gestaltet sein, um die ihnen zukommende Funktion erfüllen zu können, z.B. durch eine besondere Formgebung. Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt, wenn die maßgebliche Wirkung…WeiterlesenWiderspiegeln technischer Wirkungen in Erfindung

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IT-Recht & Technologierecht

Patentrecht: Beweis für eine bestimmte merkmalsgemäße Geräteausstattung

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 U 14/19, stellt fest, dass dann, wenn der Nachweis einer bestimmten merkmalgemäßen Ausgestaltung (hier: eines einstellbaren Dämpfungselements) nicht unmittelbar geführt werden kann, der Nachweis auch mittelbar dadurch erbracht werden kann, dass die entsprechende Funktion für die angegriffene Ausführungsform dargelegt (oder unstreitig gestellt) wird und jede in Betracht kommende Funktionsersatzursache als diejenige…WeiterlesenPatentrecht: Beweis für eine bestimmte merkmalsgemäße Geräteausstattung

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IT-Prozess

Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch Patentinhaber

Ein Patentinhaber gibt Anlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage, wenn er dem potentiellen Nichtigkeitskläger trotz Aufforderung nicht schon vor Klageerhebung eine Rechtsposition verschafft, die mit derjenigen nach Nichtigerklärung des Patents vergleichbar ist, so der BGH (X ZR 59/21) unter Bestätigung seiner bisherigen Rechtsprechung. Eine vorherige Aufforderung durch den Nichtigkeitskläger ist nicht schon deshalb entbehrlich, weil der…WeiterlesenAnlass zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage durch Patentinhaber

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IT-Prozess Markenrecht

Kosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts in Markensache

Ob die in einem Patentrechtsstreit durch die Hinzuziehung eines Patentanwalts entstandenen Kosten nach § 143 Abs. 3 PatG erstattungsfähig sind, beurteilt sich nach den zu § 91 ZPO entwickelten Grundsätzen. Maßgeblich ist danach, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftig denkende Partei die die Kosten auslösende Maßnahme (hier: Hinzuziehung eines Patentanwalts) im damaligen Zeitpunkt (ex ante)…WeiterlesenKosten durch Hinzuziehung eines Patentanwalts in Markensache

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IT-Prozess

Herausgabe eines Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren

Gegen eine Entscheidung, durch die dem Antragsteller des Beweisverfahrens die Herausgabe eines Gutachtens angeordnet wird, das in einem selbständigen Beweisverfahren auf Grund einer nach § 140c Abs. 3 PatG oder § 24c Abs. 3 GebrMG angeordneten Besichtigung erstattet worden ist, ist die sofortige Beschwerde nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO statthaft. Dies gilt…WeiterlesenHerausgabe eines Gutachtens in einem selbständigen Beweisverfahren

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IT-Recht & Technologierecht

Vorbenutzungsrecht bei Schutzrechten

Ein Eingriff in den Gegenstand des Schutzrechts kann vorliegen, wenn der Vorbenutzer die Erfindung in einem größeren Umfang benutzt, als es seinem Besitzstand entspricht, oder wenn er die Erfindung in einer anderen Weise benutzt, als dies vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der Fall war. Die Abwandlung eines vorbenutzten Gegenstandes, die alle Merkmale eines selbständigen Schutzanspruchs…WeiterlesenVorbenutzungsrecht bei Schutzrechten

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IT-Recht & Technologierecht

Wesentlich funktionsgleiche Komponente als Alternative

Neuere technische Entwicklungen können dazu führen, dass ein neu in Erscheinung getretenes Bauteil als Alternative zu einem im Wesentlichen funktionsgleichen Bauteil einer im Stand der Technik bekannten Vorrichtung in Betracht kommt (BGH, X ZR 49/21). Ein als neu vorgestelltes Bauteil kommt jedenfalls dann grundsätzlich als Alternative in Betracht, wenn es erkennbar alle wesentlichen Funktionen erfüllt,…WeiterlesenWesentlich funktionsgleiche Komponente als Alternative

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IT-Prozess

Nichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents?

Nach Erlöschen des Streitpatents ist eine Nichtigkeitsklage nur zulässig, wenn der Kläger ein eigenes, in seiner Person begründetes Interesse an der Nichtigerklärung des Patents hat. Ein nur in der Person eines Dritten begründetes Interesse kann eine Nichtigkeitsklage ebenso wenig rechtfertigen wie ein Interesse der Allgemeinheit (BGH, X ZR 31/21).WeiterlesenNichtigkeitsklage nach Erlöschen des Streitpatents?

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Rückzahlung von Lizenzgebühren

In Lizenzabrechnungen kann ein kausales Schuldanerkenntnis gesehen werden, so das LG München I (7 O 23064/16). Hier wurde in der handschriftlich unterzeichneten Bestätigung der Wahrheit und Richtigkeit der geleisteten Zahlungen in den Lizenzabrechnungen ein kausales Anerkenntnis der entsprechenden Lizenzschuld für die verkauften Produkte gesehen. Hintergrund war ein Verfahren, in dem die Klägerin die Rückzahlung von…WeiterlesenRückzahlung von Lizenzgebühren

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Gewerblicher Rechtsschutz (Strafrecht)

Darlegungs- und Beweislast bei FRAND-Einwand

Da es sich bei der FRAND-Einrede um eine Einrede des Beklagten handelt, trägt grundsätzlich der beklagte Patentnutzer nach den üblichen zivilprozessualen Maßstäben die Darlegungs- und Beweislast für die Berechtigung seiner Einrede. Dies gilt auch für den Einwand des Patentnutzers, die ihm angebotenen Vertragsbedingungen diskriminierten ihn gegenüber anderen Lizenznehmern. Zur Darlegung gehört zumindest, dass er plausible…WeiterlesenDarlegungs- und Beweislast bei FRAND-Einwand

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Geschäftsgeheimnis IT-Prozess

Keine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

Das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 W 28/22, hat klargestellt, dass die Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG nicht für Auskünfte in Betracht kommt, die im Wege der Zwangsvollstreckung zur Erfüllung eines titulierten Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruchs zu erteilen sind. Hinweis: Dazu auch der BGH zum Verhältnis von Patentrecht zu GeschäftsgeheimnisschutzWeiterlesenKeine Anordnung von Sicherungsmaßnahmen nach dem GeschGehG bei tituliertem Auskunfts- und Rechnungslegungsanspruch

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IT-Recht & Technologierecht

Halbleiterschutzgesetz

Das deutsche Halbleiterschutzgesetz, das im Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz – HalblSchG) geregelt ist, schützt die Topographie (d.h. das dreidimensionale Layout) von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen.WeiterlesenHalbleiterschutzgesetz

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IT-Recht & Technologierecht

Patentverletzung durch Anbieten und/oder Liefern eines wesentlichen Bestandteils

Gemäß § 10 Abs. 1 PatG stellt das Anbieten und/oder Liefern eines wesentlichen Bestandteils der Erfindung nur dann eine mittelbare Patentverletzung dar, die die Rechtsfolgen der §§ 139 ff PatG auslöst, wenn der Verletzer weiß oder es aufgrund der Umstände offensichtlich ist, dass dieses Mittel dazu geeignet und bestimmt ist, im Rahmen der geschützten Lehre…WeiterlesenPatentverletzung durch Anbieten und/oder Liefern eines wesentlichen Bestandteils