Wer eine Maschine baut, denkt an Stahl, Hydraulik und Steuerungslogik. Dass er künftig auch an Firewalls, Schwachstellenscans und automatische Sicherheitsupdates denken muss, markiert einen Epochenwechsel im europäischen Produktsicherheitsrecht. Der Cyber Resilience Act der Europäischen Union verlangt von Herstellern vernetzter Produkte, was ihnen bislang weitgehend fremd war: lebenslange digitale Verantwortung für das, was sie auf den…WeiterlesenCyber Resilience Act als Ende der analogen Fabrik
Schlagwort: CE-Kennzeichen
Rechtsanwalt für CE-Kennzeichen: Die CE-Kennzeichnung ist ein europäisches Konformitätszeichen, das auf vielen Produkten angebracht wird, die in der Europäischen Union (EU) vermarktet werden. Es zeigt an, dass das Produkt die EU-weiten Anforderungen an Sicherheit, Gesundheits- und Umweltschutz sowie Verbraucherschutz erfüllt.
Hersteller, die ihre Produkte in der EU verkaufen wollen, müssen sicherstellen, dass ihre Produkte den geltenden EU-Richtlinien entsprechen. Dazu gehört auch das Anbringen der CE-Kennzeichnung. Welche Vorschriften die Hersteller beachten müssen, hängt von der Art des Produkts ab. Für verschiedene Produktgruppen wie Spielzeug, Elektrogeräte oder Medizinprodukte gibt es eigene Richtlinien und Normen.
Auch Verkäufer von Produkten mit CE-Kennzeichnung müssen bestimmte gesetzliche Vorschriften beachten. Sie müssen sicherstellen, dass die Produkte den geltenden EU-Richtlinien entsprechen und dürfen nur Produkte mit CE-Kennzeichnung vertreiben. Bei Verstößen gegen diese Vorschriften drohen sowohl dem Hersteller als auch dem Händler Bußgelder und Schadensersatzforderungen.
Daher ist die CE-Kennzeichnung ein wichtiges Instrument, um Verbraucherschutz und einheitliche Sicherheitsstandards in der EU zu gewährleisten. Hersteller und Verkäufer sollten sich jedoch unbedingt über die konkreten Anforderungen und Regelungen informieren, um mögliche rechtliche Probleme zu vermeiden.
Europa hat sich mit der KI-Verordnung ein ehrgeiziges Regelwerk gegeben, das weltweit Maßstäbe setzen soll. Doch ausgerechnet an der Stelle, an der Klarheit am nötigsten wäre, herrscht Nebel. Was genau ein „KI-System“ ist und wo die Grenze zu herkömmlicher Software verläuft, vermag bis heute niemand verlässlich zu sagen. Das ist ein strukturelles Defizit, mit dem…WeiterlesenAuslegungsprobleme beim Begriff KI-System
Eine aktuelle Kontroverse um die Reichweite der Update‑Pflichten für Smartphones – ausgelöst durch die restriktive Auslegung der Ökodesign‑Verordnung (EU) 2023/1670 durch einen bekannten Hersteller – legt eine deutliche Spannung zwischen dem unionsrechtlichen Ziel und seiner technischen Umsetzung im Sekundärrecht offen. Oder einfacher gesagt: Während die EU darauf hinwirkt, die Lebensdauer digitaler Produkte zu verlängern, scheinen einige Hersteller…WeiterlesenProbleme mit der Update-Pflicht in der Ökodesign-Verordnung?
Im Juni 2022 einigten sich die EU-Mitgliedstaaten auf ein Mandat für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über den Vorschlag für eine Verordnung über Maschinenprodukte. Mit diesem Vorschlag wurde die Maschinenrichtlinie aus dem Jahr 2006 schließlich in eine Verordnung umgewandelt und diese neue EU-Maschinenverordnung verschiebt die Verantwortung für die Maschinensicherheit bei Produkten mit integrierter KI noch…WeiterlesenEU-Maschinenverordnung (Verordnung über sichere Maschinenprodukte 2027)
Die Bekämpfung gefälschter Waren ist seit Jahren ein zentrales Anliegen der europäischen Strafverfolgungsbehörden. Besonders brisant wird es, wenn es um Produkte geht, die direkt Kinder betreffen: Spielzeug. Zwischen 2020 und 2025 führte Europol die Operation LUDUS durch, eine groß angelegte, internationale Aktion gegen den Handel mit gefälschtem Spielzeug. Ein kürzlich veröffentlichtes Papier fasst die Ergebnisse…WeiterlesenKampf gegen gefälschtes Spielzeug
Die Anbringung eines CE-Kennzeichens auf persönlicher Schutzausrüstung (PSA) ist kein bloßer Formalakt, sondern eine verbindliche Erklärung, dass das Produkt den europäischen Sicherheitsstandards entspricht. Doch was passiert, wenn ein Hersteller sich auf scheinbar seriöse Prüfinstitute verlässt, die in Wahrheit nur gefälschte oder irreführende Zertifikate ausstellen? Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hat in einem Urteil vom 25. Juni…WeiterlesenHaftung für Fake-CE-Kennzeichen bei arglistiger Täuschung
Einordnung einer Holzratsche als „Spielzeug“: In einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung vom 21. Februar 2025 hatte das VG Stuttgart (5 K 3117/22) über die Einstufung einer Holzratsche als „Spielzeug“ im Sinne des Produktsicherheitsrechts zu befinden. Der Rechtsstreit entzündete sich an einem Gebührenbescheid, den die Marktüberwachungsbehörde wegen fehlender CE-Kennzeichnung und unzureichender Herstellerangaben erlassen hatte. Im Mittelpunkt stand die…WeiterlesenProduktkennzeichnungspflichten und der Spielzeugbegriff im Produktsicherheitsrecht
Die KI-Verordnung (der „AI Act“) reguliert Entwicklung, Vertrieb und Einsatz von KI. Nun bringen es EU-Regeln mit sich, äußerst umfangreich und komplex zu sein – zwar bieten sich hier viele Hilfen beim Verständnis des Textes, aber gerade Laien sind schnell überfordert, die wesentlichen ersten Infos systematisch zu erfassen. Im Folgenden möchte ich eine kleine Hilfestellung…WeiterlesenRegulierung von künstlicher Intelligenz durch den AI-Act (KI-Verordnung)
Kategorien
Werbung im Dentalmarkt
Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 30. August 2024 (6 U 10/23) beleuchtet die rechtlichen Anforderungen an Werbung für Medizinprodukte, insbesondere im Hinblick auf Aussagen zur Eignung und Konformität solcher Produkte. Streitgegenstand war die Werbung eines Prophylaxepulvers, das angeblich „für alle handelsüblichen Pulverstrahlgeräte geeignet“ sei. Die Klägerin, ein Mitbewerber, hielt diese Aussage für irreführend und…WeiterlesenWerbung im Dentalmarkt
Im aktuellen Spiegel-Artikel „Microsoft: Wie der Tech-Konzern so mächtig wurde – und noch mächtiger wird“ wird die immense Macht und Dominanz von Microsoft in der modernen digitalen Welt und die weitreichende Abhängigkeit beleuchtet, die sowohl Unternehmen als auch Staaten von den Technologien des Tech-Giganten haben. Der Artikel zeigt auf, dass Microsoft, einst durch Windows und…WeiterlesenLokale KI-Lösungen als starke Nischenprodukte?
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG): Die Vision einer inklusiven Gesellschaft, in der alle Menschen unabhängig von ihren Fähigkeiten ein selbstbestimmtes Leben führen können, ist zentral für die europäische Sozialpolitik. Mit dem Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das am 16. Juli 2021 vom Bundestag verabschiedet wurde, wird die EU-Richtlinie (EU) 2019/882, bekannt als European Accessibility Act (EAA), in deutsches Recht umgesetzt.…WeiterlesenBarrierefreiheitsstärkungsgesetz
Eine Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts (OLG) Bremen (Az. 2 U 60/23) behandelt die Frage der Irreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“. Der Kläger, ein Verband zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, klagte gegen die Beklagte, eine GmbH, die Betriebs- und Lagereinrichtungen auf ihrer Internetplattform bewirbt. Die Klage richtete sich insbesondere gegen die Bewerbung eines…WeiterlesenIrreführung durch Werbung mit dem Hinweis „LGA geprüft“
Der AI-Act der Europäischen Union (EU) legt fest, dass Künstliche Intelligenz (KI)-Systeme, die in der EU verwendet werden, bestimmte Anforderungen erfüllen müssen, um sicherzustellen, dass sie sicher und vertrauenswürdig sind. Eine zentrale Komponente dieser Anforderungen ist die CE-Konformitätsprüfung.WeiterlesenCE-Kennzeichen für KI-Systeme?
Kategorien
Software als Medizinprodukt
Einstufung von Software als Medizinprodukt: In der Entscheidung des LG Hamburg (416 HKO 64/23) ging es hauptsächlich um die Klassifizierung und Zertifizierung der dort betroffenen Software als Medizinprodukt nach der Medical Device Regulation (MDR). Dabei geht es speziell um die Einhaltung der rechtlichen Anforderungen für Medizinprodukte, die zur Diagnose und Therapie genutzt werden.WeiterlesenSoftware als Medizinprodukt
CE-Kennzeichnung: Immer wieder sorgt das „CE-Kennzeichen“, die CE-Kennzeichnung, für einige Verwirrung, weil gerade Verbraucher glauben, es handelt sich hier um ein Qualitätsmerkmal. Dabei handelt es sich bei dem CE-Kennzeichen gerade um kein Qualitätsmerkmal, sondern alleine um eine „Konformitätsbescheinigung“. Grundlage ist die VERORDNUNG (EG) Nr. 765/2008, der man im Artikel 30 auch den Sinn des CE-Kennzeichens…WeiterlesenCE-Kennzeichnung: Was ist das CE-Kennzeichen?